Aktuelle Ausgabe

  • Das rote Tuch – Nr. 176

    • Gegen das Europa der Kapitalisten – für ein Europa der Arbeitenden!

    • Fast überall in Europa werden wir vor die gleiche „Wahl“ gestellt: Da sind einerseits die Parteien, die seit Jahren an der Macht sind und unsere Lebensbedingungen massiv verschlechtert haben – und die sich heute als die einzigen Hüter eines demokratischen, vereinten Europas präsentieren. Und da sind andererseits die Rechtsextremen, die uns erzählen, dass es uns viel besser gehen würde, wenn wieder geschlossene Grenzen in Europa existieren und jedes Land mehr „an sich denken“ würde.
       
      Auch in Deutschland versuchen uns allen voran AfD und CDU einzureden, dass viele unserer Probleme daher rühren würden, dass die Ampel zu viel Geld ins Ausland verschenken und zu wenig die „Interessen des eigenen Landes“ vertreten würde. Als ob die Ampel-Regierung so menschenfreundlich wäre, dass sie Geld an die Armen der Welt verschenken würde und „die Welt retten“ wollte!
       
      In Wahrheit verschenkt die Regierung das Geld… an die deutschen Konzerne. Ganz nach dem Motto „unsere Konzern-Bosse zuerst“ hat sie den deutschen Konzernen in den letzten Jahren mehrere hundert Milliarden an Energiekosten, Steuern und Subventionen geschenkt.
      Und auch in der EU hat die Ampel – all ihren großen Reden von Klimaschutz oder Menschenrechten zum Trotz – immer die Interessen der deutschen Auto-, Chemie- und Stahl-Bosse durchgesetzt: ob es um Subventionen, Schadstoff-Normen oder die straflose Nutzung von Kinder- und Zwangsarbeit in armen Ländern ging.
       
      Die Ampel-Regierung vertritt also sehr engagiert die Interessen der „eigenen“ Konzerne. Nur, dass die „eigene“ Bevölkerung davon rein gar nichts hat. Wir haben es doch gerade erst bei Thyssenkrupp erlebt. Der Konzern hat über zwei Milliarden Euro vom Staat bekommen, angeblich um den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Und sofort danach hat er die Schließung von Anlagen und den Abbau von über tausend Arbeitsplätzen angekündigt.
       
      Im Gegenteil, wir dürfen für all die staatlichen Milliarden, die auf diese Weise in die Taschen der Konzernbosse fließen, mit weiteren Krankenhaus-Schließungen, mit weiteren Kürzungen bei der Rente, mit fehlenden Geldern für Hochwasserschutz etc. bezahlen.
       
      Die Wahrheit ist: Man kann nicht gleichzeitig die Interessen der Kapitalisten und der Arbeitenden vertreten. Alle, die behaupten, sie wollten stärker die „Interessen des eigenen Landes“ vertreten, wollen noch aggressiver die Interessen ihrer Kapitalisten vertreten. Deshalb fordert die AfD auch im „Interesse des eigenen Landes“… noch niedrigere (Mindest-)Löhne, weniger Kündigungsschutz und schlechtere Renten.
       
      Die rechten Parteien sind Feinde der Arbeitenden. Und ihr Erstarken bedroht nicht nur unsere materiellen Lebensbedingungen. Denken wir nur an die Pläne zur Deportation von Millionen Menschen! Und bei der Kommunalwahl in Thüringen hat ein Rechtsradikaler 31% der Stimmen erhalten, der offen für Hitler schwärmt und damit für eine Diktatur, in der Gewerkschaften, Streiks und andere Meinungen verboten waren.
       
      Die Sorge vieler Menschen darüber versuchen SPD, Grüne und sogar die CDU zu nutzen, damit man sie trotz all der Erfahrungen der letzten Jahre wählt: Mit dem Argument, dass nur so angeblich die Demokratie geschützt und verhindert werden könnte, dass die Rechtsextremen an die Macht kommen.
       
      Doch wie könnten diese Parteien ein Schutzwall gegen die Rechtsextremen sein? Gerade ihre arrogante Politik auf Kosten der einfachen Bevölkerung hat doch die Rechten erst so stark gemacht!
      Sie selber verbreiten die Lüge, „die Migranten“ wären an vielen Problemen schuld. Sie selber haben Mauern um Europa errichtet, lassen Geflüchtete vor diesen Mauern in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer ertrinken – und erzählen uns, dadurch würde es uns hier besser gehen.
       
      Und wie könnten wir darauf vertrauen, dass die herrschenden Parteien die Demokratie verteidigen, wenn diese sofort über eine Einschränkung des Streikrechts diskutieren, sobald einmal mehr Arbeitende streiken? Und wenn sie heute immer wieder Demonstrationen und Vereine verbieten, deren einziges ‚Verbrechen‘ darin besteht, gegen den Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung ihre Stimme zu erheben?
      Ganz zu schweigen davon, dass auch sie zur Verteidigung der Interessen ihrer Konzerne aufrüsten und Kriege vorbereiten.
       
      Die Kapitalisten gewinnen bei der Wahl also in jedem Fall. Wenn wir Arbeitenden hingegen unsere Haut verteidigen wollen, müssen wir die Dinge selber in die Hand nehmen: mit Streiks und Kämpfen von unten – gegen die Konzern-Bosse und alle, die für sie regieren wollen. Dies ist nicht nur unsere einzige wirksame Waffe, um uns gegen die materiellen Verschlechterungen zu wehren, sondern auch gegen eine politische Entwicklung, die uns in die Vergangenheit zurückzuwerfen droht.
       
      Die Arbeitenden haben dabei einen großen Trumpf in der Hand. Die Kapitalisten und ihre Regierungen sind durch die Profit- und Konkurrenzlogik gezwungen, sich ständig gegenseitig zu bekämpfen – auch in der EU. Die Arbeitenden hingegen haben von Schweden bis Spanien, von Deutschland bis Ungarn die gleichen Gegner und Interessen. Sie können an einem Strang ziehen – und letztlich den Kapitalismus stürzen.
       
      Und erst dann, unter der Herrschaft der Arbeitenden, kann ein wirklich vereintes und demokratisches Europa geschaffen werden, das auch im Rest der Welt (von Palästina bis zum Kongo) nicht die rücksichtslosen Interessen von Waffenkonzernen und anderen westlichen Kapitalisten vertritt, sondern an der Seite der Ausgebeuteten steht.

    • FTI: Beschäftigte und Allgemeinheit sind die Opfer ihres Monopolys

      Aus heiterem Himmel hat der drittgrößte Reiseveranstalter Europas FTI Insolvenz angemeldet. Fast alle Reisen sind storniert und 11.000 Beschäftigte stehen schlagartig vor dem Nichts.
       
      Eigentlich sollte FTI diesen Monat an einen US-amerikanischen Investor verkauft werden. Die Bundesregierung hatte diesem Investor sogar großzügig zugesagt, ihm einen Großteil der 880 Millionen Euro Schulden zu erlassen, die FTI in der Pandemie beim Staat gemacht, aber nie zurückgezahlt hatte. Doch letzte Woche hat FTI auf einmal noch weitere Hilfsgelder vom Staat verlangt. Da hat dann auch die Regierung abgelehnt.
       
      Offensichtlich aber wollte der neue Investor die Firma nur übernehmen, wenn der deutsche Staat das ganze Risiko trägt. Da dies nicht passierte, hat er die Firma lieber in die Insolvenz geschickt.
       
      Der bisherige FTI-Besitzer (ein Milliardär) und der ebenfalls milliardenschwere US-Investor haben ihre Schäfchen ja im Trockenen. Die Steuerzahler hingegen bleiben auf fast einer Milliarde Euro Schulden sitzen. Und 11.000 Beschäftigte verlieren ihre Existenz. Sie bezahlen – wie so oft – die Zeche des kapitalistischen Monopolys.

    • Israel/Palästina: „Internationales Recht“ gilt für die Großmächte nur, wenn sie es bestimmen

      Es gibt keine Worte mehr für das, was die palästinensische Bevölkerung seit mittlerweile über einem halben Jahr erleiden muss. Sie wird ausgehungert, alle lebenswichtigen Einrichtungen sind zerstört. Und jetzt bombardiert die israelische Armee sogar die Flüchtlingslager.
       
      Der internationale Gerichtshof hat Israel vor einigen Wochen dazu verurteilt, seine Offensive zu stoppen. Außerdem hat er Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Außenminister ebenso wie gegen Führer der Hamas erlassen. Mehrere europäische Länder haben Palästina außerdem als Staat anerkannt.
       
      All das sind einzig symbolische Maßnahmen. Keine davon hindert die israelische Regierung daran, ihren Vernichtungsfeldzug in Gaza fortzusetzen. Doch selbst solche Maßnahmen sind den Regierenden der USA und Deutschlands schon zu viel!
      Empört hat US-Präsident Biden direkt erklärt, die Urteile des Internationalen Gerichtshofs nicht anzuerkennen. Für diese Heuchler gilt das internationale Recht immer nur dann, wenn es ihren Interessen nutzt.
       
      Mittlerweile gerät US-Präsident Biden mit dieser Haltung bei seinen eigenen Wählern zunehmend unter Druck. Daher versucht er zumindest ein bisschen so zu tun, als wolle auch er etwas unternehmen. So hat er am Wochenende einen vagen „Friedensplan“ vorgestellt und Israel aufgefordert, diesem zuzustimmen. Was Israel natürlich nicht getan hat – und was die US-Regierung nicht daran hindert, Israel allem Protest, allen internationalen Gerichtshöfen und UN-Beschlüssen zum Trotz weiter zu unterstützen.
       
      Denn in dieser imperialistischen Weltordnung gilt nicht das Recht des Gesetzes, sondern das Recht des Stärkeren – und das heißt das Recht derjenigen, die das meiste Geld, die größten Konzerne und Banken und die größten Armeen haben, allen voran der westlichen Großmächte.
       
      Und diese Großmächte haben entschieden, Israel rückhaltlos bei seinen Verbrechen an den Palästinensern zu unterstützen. Schließlich ist der israelische Staat ihr treuer Verbündeter, der seit Jahrzehnten in dieser ölreichen Region die Interessen der USA und der westlichen Großmächte vertritt.

    • Islamismus und Rechtsextremismus: Feinde der Arbeitenden, die sich gegenseitig verstärken

      Ein 25jähriger Mann afghanischer Herkunft hat letzte Woche mit einem Messer mehrere Aktivisten der rechtsextremen Bewegung „Pax Europa“ angegriffen. Diese hatten als bewusste Provokation einen Infostand in einer Stadt mit relativ vielen Muslimen gemacht, um ihnen zu erklären, dass ihre Religion in Deutschland nichts zu suchen hätte. Ein Polizist, der sich dem Angreifer in den Weg stellte, wurde ebenfalls verletzt und starb.
      Die Behörden vermuten, dass der Mann, der seit 10 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, sich in letzter Zeit radikalisiert hat.
       
      Seitdem schaukeln sich die Politiker erneut in der Debatte hoch, dass man „härter durchgreifen“ und Straftäter und Gefährder trotz des Taliban-Regimes nach Afghanistan abschieben müsse. Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun? Der Angreifer in Mannheim war kein Straftäter und auch sonst nicht auffällig gewesen. Die Abschiebungen hätten weder diesen Anschlag verhindert, noch andere.
       
      Die Politiker wissen das. Es ist einfach ein billiges Ablenkungsmanöver, mit dem sie obendrein das falsche Bild erzeugen, dass die Flüchtlinge der letzten Jahre die Ursache und Gefahrenquelle für Islamismus und Anschläge wären. Dabei sind die allermeisten islamistischen Anschläge in Europa von Männern verübt worden, die hier geboren wurden und auch nie woanders gelebt haben!
      Der Islamismus ist kein „importiertes“ Problem. Genau wie der Rechtsradikalismus ist er eine politische Bewegung, die versucht, über Terror und Gewalt Macht zu gewinnen. Und beide versuchen für ihre Drecksarbeit vor allem junge Menschen zu gewinnen, die wütend und verbittert über die Zustände in der Welt sind und denen sie einen scheinbar radikalen Weg aufzeigen, wie sie vermeintlich gegen die herrschende Ordnung kämpfen könnten.
      Die Islamisten profitieren, genau wie die Rechtsextremen, von der zunehmenden kapitalistischen Krise – und vor allem davon, dass es heute keine politische Arbeiterbewegung gibt, die eine andere, fortschrittliche Perspektive zur Änderung dieser kranken Gesellschaftsordnung bieten könnte.
      So können die Islamisten heute profitieren von Verbrechen an den Palästinensern, die mit Unterstützung aller westlichen Großmächte (Deutschland vorneweg) einfach vertrieben und ermordet werden. Sie nutzen die Wut und Verzweiflung über dieses Verbrechen aus, um weitere Anhänger für ihre reaktionäre Bewegung zu gewinnen.
       
      Islamismus und Rechtsextremismus verstärken sich obendrein gegenseitig. Dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Muslime und Geflüchtete bei der Europawahl die zweitstärkste Kraft werden könnte und die reiche Jugend auf Sylt lauthals „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ singt, treibt dies die nächsten jungen Leute in die Arme der Islamisten. Deren Anschläge stärken ihrerseits die Rechtsextremen.
      Es ist eine Spirale aus Hass und Gewalt, die irgendwann einen blutigen Graben zwischen Nachbarn in den Arbeitervierteln und Kollegen in den Betrieben aufzureißen droht.
       
      Dies ist eine lebensgefährliche Entwicklung für die gesamte Arbeiterklasse! Und es gibt nur einen Ausweg: Wenn in der Arbeiterklasse wieder Bewegungen entstehen, die alle Arbeitenden – egal welcher Herkunft und Religion – vereinen und in denen sie gemeinsam gegen die wahren Ursachen der heutigen Unsicherheit und Barbarei kämpfen, gegen die weltweite herrschende kapitalistische Klasse und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

    • Sparpolitik und Profitinteressen verhindern Hochwasserschutz

      Es ist bereits das vierte Hochwasser in nur einem Jahr. Mehrere Menschen sind in den Fluten umgekommen, Tausende in Bayern und Baden-Württemberg haben alles verloren.
       
      Seit vielen Jahren ist klar, dass es mit dem Klimawandel häufiger massives Hochwasser geben wird. Nach der Flutkatastrophe von 2013 wurden daher auch einige Baumaßnahmen zum Schutz vor Hochwasser geplant. Doch nur 15% davon wurden umgesetzt: Für die übrigen 85% hatten die Kommunen kein Geld und kein Personal. Und zu allem Überfluss hat die Bundesregierung ihre ohnehin geringen Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Jahr… halbiert!
       
      Obendrein wäre es zwingend nötig, den Städte(um)bau geplant zu organisieren, statt Immobilienkonzernen zu überlassen, ob und wie sie bauen wollen. Diese bebauen obendrein besonders häufig Flächen, die für Hochwasser und Starkregen besonders anfällig sind – weil diese Gegenden oft sehr „schön gelegen“ und damit lukrativ sind. Und statt ihnen dies zu verbieten und ihnen mehr Auflagen zu machen, wird sogar noch über eine weitere Lockerung diskutiert, um die armen Immobilienkonzerne von „zu teuren, bürokratischen Auflagen“ zu befreien.
       
      Ein Teil der Überschwemmungen durch Hochwasser könnte verhindert oder zumindest abgemildert werden. Doch der ständige Sparzwang und die Profitinteressen der Konzerne verhindern dies – ebenso wie die Bekämpfung des entscheidenden Problems: der anhaltenden Klimaerwärmung.

    • Versichert sind nur die Gewinne

      Angesichts der erneuten Überschwemmungen diskutieren Politiker, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden einzuführen, damit der Staat den Betroffenen bei Hochwasser nicht mehr helfen muss.
       
      Nur verlangen die Versicherungsgesellschaften gerade in Risikogebieten so hohe Prämien, dass viele Arbeitende und Rentner sie sich schlicht nicht leisten können. In Hochrisikogebieten weigern sie sich teilweise sogar komplett, die Anwohner zu versichern. Und wie viel sie dann im Schadensfall wirklich zahlen, ist noch eine andere Sache.
      Das ist das Geschäftsprinzip der Versicherungen: Sie sichern nicht uns, sondern ihre Aktionäre gegen jedes Risiko ab.

    • Rheinmetall: Spiel des Todes

      Der Rüstungskonzern Rheinmetall will jetzt also bei allen Borussia Dortmund-Spielen Werbung machen. Doch gleich beim ersten Champions League-Spiel haben Fans dem mit mehreren meterlangen Protestbannern einen Strich durch die Rechnung gemacht.
       
      Rheinmetall verdient seit Jahren an den blutigsten Kriegen in der Welt. Der Konzern liefert Mordwerkzeuge für das Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung, für den Krieg im Jemen, der bereits 400.000 Tote gefordert hat… Und mit dem Krieg in der Ukraine und der Hochrüstung der Bundeswehr explodieren Aufträge und Gewinne regelrecht. Allein im letzten Jahr bekam Rheinmetall Rüstungsaufträge im Wert von 38 Milliarden Euro – so viel wie noch nie!
       
      Der Konzern hat Werbung also eigentlich gar nicht nötig. Doch die Werbung beim Fußballspiel soll dazu beitragen, dass Rüstung und Krieg für uns irgendwann zum Alltag gehören, als Teil einer „neuen Normalität“, wie es beim Abschluss des millionenschweren Werbe-Deals hieß. Viele Fans wollen dabei nicht mitspielen.
       

    • Rente: Wehret den Anfängen

      Nach den Arbeitgeberverbänden und der CDU fordert nun auch die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 (mittlerweile Rente mit 64). Es könne doch nicht angehen, sagen sie, dass „in Zeiten des Fachkräftemangels“ Arbeitende so frech wären, zwei Jahre früher zu gehen. Dabei ist die Mehrheit schon dann nicht mehr gesund, und viel zu viele haben nur noch wenige Jahre überhaupt etwas von ihrer Rente.
       
      Es ist wirklich zynisch. Erst haben Medien und viele Politiker die Empfänger von Bürgergeld als faul beschimpft und wollen nun deren Bedingungen verschlechtern. Dann haben sie behauptet, die jungen Leute wären zu faul und würden gar nicht mehr richtig arbeiten wollen. Und nun sind die Rentnerinnen und Rentner an der Reihe, die nach 45 Jahren Arbeit… „schon“ mit 64 in Rente gehen.
       
      Nur die Großaktionäre, die die Dividenden kassieren, ohne dafür auch nur einen Handschlag tun zu müssen, die sind in ihren Augen natürlich nicht faul.

    • Kitas: Früh übt sich das Sparen

      Es fehlt bereits dramatisch an Kita-Plätzen – und nun fallen in der Hälfte der Städte in NRW auch noch Plätze weg. In Duisburg werden dieses Jahr 485 Plätze weniger für unter 3-jährige angeboten als im Jahr zuvor, in Essen 355 Plätze und in Köln 134 Plätze weniger. Das bedeutet weitere Tausende, meist Frauen, die nicht arbeiten können und oftmals ohne einen Cent zuhause bleiben müssen, weil sie keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind bekommen.
       
      Denn die CDU-Grünen-Landesregierung behauptet zwar, dass sie alles tue, um mehr Plätze zu schaffen. Doch sie hat den Kitas nicht einmal die gestiegenen Mieten und Preise vollständig ausgeglichen, weshalb eine Reihe Einrichtungen aus Kostengründen schließen müssen – vor allem in den ärmeren Gegenden.
       
      Aber irgendwo muss man ja sparen, wenn Bund und Länder auf der anderen Seite Auto-, Chemie-, Elektronik- und Stahlkonzern-Bossen dutzende Milliarden in den Rachen werfen – ganz zu schweigen von den weit über hundert Milliarden Euro für Rüstung und Krieg.

    • Strompreise: Höher geht immer

      Zum 1. April ist die Mehrwertsteuer auf Energie wieder von 7 auf 19% gestiegen. Und natürlich haben die Energiekonzerne diese Erhöhung sofort an uns weitergegeben. Dieselben Konzerne haben es umgekehrt sehr viel weniger eilig, die auf dem Weltmarkt stark gesunkenen Energiepreise an uns weiterzugeben.
       
      Aber das kann man ja auch nicht verlangen. Irgendwo müssen die 9,4 Milliarden Euro Gewinn für E.ON ja schließlich herkommen.

    • Wohnungen:Mangel macht reich

      Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr um 27% gesunken, und ihre Zahl sinkt weiter. Es werden also in nächster Zeit noch viel weniger Wohnungen gebaut werden als in den letzten Jahren, und da waren es schon viel zu wenig!
       
      Viele kleine Leute haben nach den letzten Jahren einfach kein Geld zu bauen. Und die Großen wollen einfach nicht. Den Immobilienkonzernen und Wohnungsgesellschaften ist wegen der gestiegenen Rohstoffpreise und Zinsen die Gewinn-Marge nicht hoch genug. Sie beschränken sich daher darauf, wenige Wohnungen im sogenannten „Luxus-Segment“ zu bauen… und profitieren davon, dass sie wegen des Wohnungsmangels noch höhere Mieten verlangen können.
       
      Es ist krank: Statt die so dringend nötigen Wohnungen zu bauen, stornieren die Großen ihre Bauaufträge und zehntausende Bauarbeiter stehen arbeitslos auf der Straße. Es lebe der Kapitalismus!