Bei der Europawahl sind fast überall rechtsextreme Parteien stärker geworden. In Frankreich und Österreich sind sie die stärkste Kraft geworden, bei uns in Deutschland die zweitstärkste.
Parteien, die gegen Migrant*innen und Muslime hetzen und sie für alle Probleme verantwortlich machen. Parteien, für die Frauen am besten wieder zuhause bleiben und die Kinder hüten sollen. Parteien, die noch mehr „Freiheiten“ für die Konzerne fordern, ihre Arbeitenden zu niedrigen Löhnen auszubeuten und ihre Profite auf Kosten der Menschen und der Natur weltweit zu erhöhen. Und die alle außerdem mehr oder weniger offen Beziehungen zu Neonazis pflegen, die Andersdenkende und Migranten mit Gewalt terrorisieren. Diese Entwicklung ist eine Bedrohung für uns alle!
Vor der Wahl haben die regierenden Parteien erklärt: „Um die Rechtsextremen zu verhindern, müsst ihr uns, die demokratischen Parteien wählen.“ Doch was erleben wir?
In Frankreich lässt Präsident Macron jetzt das Parlament neu wählen. Ein Teil der Konservativen hat sich daraufhin mit den Rechtsextremen zusammengeschlossen, sodass es gut sein kann, dass demnächst eine Koalition aus Rechtsextremen und Konservativen mit Macron als Präsident regieren wird.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und ehemalige CDU-Verteidigungsministerin, hat seit Wochen die rechtsextreme italienische Premierministerin Meloni umworben – weil sie sich für den Notfall deren Stimmen zur Wiederwahl sichern wollte. Und in einer Reihe Gemeinden in Ostdeutschland arbeiten auch hier CDU und AfD bereits „konstruktiv“ zusammen.
Die herrschenden Parteien sind also keine „Brandmauer“. Sie verhindern keine rechtsextremen Regierungen. Im Gegenteil, sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Rechtsextremen überhaupt erst so stark geworden sind.
Der marode Kapitalismus steckt in einer Dauer-Krise. Und alle Regierungen verschlechtern seit Jahren die Bedingungen der einfachen Bevölkerung, um in dieser Krise die gigantischen Profite und Reichtümer einer winzigen Minderheit zu schützen.
Nehmen wir doch nur die neusten Sparpakete: Für 60 Milliarden Euro Geschenke an die Bosse der Großkonzerne greift die Regierung alle anderen an: die Arbeitenden, Arbeitssuchendem, Rentner*innen, Geflüchteten, kleinen Selbstständigen, Bauern…
Die Existenzängste, die all die Krisen auslösen und die Empörung, die die arbeiterfeindliche Politik der regierenden Parteien hervorruft – gepaart mit ihrer unsäglichen Arroganz und Verachtung: Das ist der Nährboden, auf dem die Rechtsextremen stärker werden.
Um diesen Nährboden zu bekämpfen, muss man sich gegen die megareichen Kapitalisten wenden, die die gesamte Gesellschaft aussaugen und die eigentlichen Verursacher für unsere Probleme sind. Man muss sich gegen die Profitlogik und den Konkurrenzkampf der Konzerne stellen, die weltweit Verarmung, Krisen und Kriege hervorbringen.
Die großen Parteien aber stehen alle, inklusive der AfD, im Dienst eben dieser großen Kapitalisten. Um auf die wachsende Unzufriedenheit zu reagieren, machen daher alle Parteien immer öfter die schwächsten Teile der Arbeiterklasse zum Sündenbock, angefangen bei den Flüchtlingen.
Gerade erst haben die Regierungen der EU (darunter auch die Ampel-Parteien) beschlossen, alle geflüchteten Männer, Frauen und Kinder an den EU-Außengrenzen aufzuhalten und sie dort in gefängnisartige Lager zu sperren. Und seit der Europawahl fordern der CSU-Chef Söder und der FDP-Fraktionsvorsitzende jetzt ernsthaft, den subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen, das heißt sie sogar dann in ihre Heimatländer abzuschieben, wenn sie dort Folter oder die Todesstrafe erwartet! Überhaupt sind die Aussagen von Teilen der CDU sind schon kaum noch von der AfD zu unterscheiden.
Die herrschenden Parteien behaupten die Rechtsextremen zu schwächen, indem sie letztlich… immer mehr ihrer Forderungen selber übernehmen – und die Rechtsentwicklung beschleunigen.
Wir können und dürfen den lebenswichtigen Kampf gegen die Rechtsentwicklung nicht den Herrschenden überlassen. Wir müssen ihn selber in die Hand nehmen.
Und wir müssen an die Ursachen gehen: Angefangen damit, dass wir überall dafür eintreten, dass sich die einfache Bevölkerung – egal welcher Herkunft und Religion – zusammentut, um sich gegen die wahren Verursacher der heutigen Verschlechterungen zu wehren, gegen die Kapitalisten und ihre Regierung… und um ihnen letztlich die Macht aus den Händen zu nehmen.
Gaza: Trotz aller UN-Beschlüsse geht das Massaker weiter
Es gibt keine Worte mehr für das, was die palästinensische Bevölkerung seit mittlerweile über einem halben Jahr erleiden muss. Sie wird ausgehungert, alle lebenswichtigen Einrichtungen sind zerstört. Und jetzt bombardiert die israelische Armee sogar die Flüchtlingslager.
Seit Monaten wird Israel dabei rückhaltlos von den USA und Deutschland unterstützt – allen Protesten und UN-Beschlüssen zum Trotz. Schließlich ist der israelische Staat ihr treuer Verbündeter, der seit Jahrzehnten ihre Interessen im Nahen Osten vertritt, der so reich an Öl und wirtschaftlich wichtig ist.
Mittlerweile gerät US-Präsident Biden mit dieser Haltung bei seinen eigenen Wähler*innen zunehmend unter Druck. Nicht zuletzt deshalb hat er jetzt einen vagen „Friedensplan“ vorgestellt und Israel und die Hamas aufgefordert, diesem zuzustimmen.
Mal abgesehen davon, dass die israelische Regierung dem Plan bislang nicht zugestimmt hat und sogar noch mörderischere Angriffe auf die Zivilbevölkerung unternimmt – was die US-Regierung nicht daran hindert, Israel weiter Waffen und Geld zu liefern. Doch selbst wenn sich alle Seiten auf diesen Friedensplan einigen würden, dann würde dieser die Palästinenser in Gaza weiter dazu verdammen, in Ruinen zu hausen, ohne ausreichende Gesundheitsversorgung oder auch nur Nahrung – und unter der ständigen Drohung, dass die israelische Armee erneut einmarschiert. Was soll das für ein „Frieden“ sein?
Es kann keine wirkliche Alternative zu diesem Dauerkriegszustand geben, der letztlich auch der jüdischen Bevölkerung schadet, ohne einen Bruch mit der herrschenden Politik, die seit der Gründung Israels darin besteht, den Palästinensern ihre nationalen Rechte zu verweigern und sie ihrer Ländereien und Güter zu berauben.