Gerade bringt die Ampel-Regierung einen drastischen Angriff gegen uns alle auf den Weg: ihre „Krankenhaus-Reform“. Wenn diese Pläne durchkommen, werden bald reihenweise Stationen und Krankenhäuser geschlossen. Als wären die Krankenhäuser nicht schon genug zusammengespart!
 
In NRW hat jede Klinik sogar schon eine Schließungsliste bekommen. Danach sollen viele OPs und Behandlungen nur noch in halb so vielen Krankenhäusern wie bisher angeboten werden.
Wie viele gesundheits-, wenn nicht gar lebensgefährliche Folgen werden die längeren Wege und Wartezeiten, verspäteten Operationen und überlasteten Stationen haben?
 
Und es geht weiter. 2025 will die Regierung den Konzernbossen noch mehr Subventionen schenken und noch mehr für Aufrüstung und Waffenlieferungen ausgeben. Welche Sparmaßnahmen werden damit auf uns zukommen?
 
All diese Angriffe passieren still und leise. Denn die Oppositionsparteien CDU und AfD wettern zwar immer, dass man etwas gegen die „wachsende Unsicherheit in diesem Land“ tun müsse. Doch diese ganz reale Gefährdung unserer Sicherheit stört sie nicht. Im Gegenteil, die CDU unterstützt die Krankenhausschließungen sogar.
 
Die Unsicherheiten, die tatsächlich unser Alltagsleben vergiften, spielen für sie gar keine Rolle: Die Sorge, wegen all der Sparmaßnahmen einer gefährlich schlechten Versorgung in Klinik oder Altenheim ausgeliefert zu sein. Die Unsicherheit auf der Arbeit wegen all der Maßnahmen, mit denen die Unternehmer ihre Profite steigern: die steigende Zahl an Entlassungen, den wachsenden Druck auf kranke Kolleginnen, die niedrigen Löhne und dadurch nicht mehr bezahlbaren Rechnungen…   Über all diese Angriffe wird kaum gesprochen – zur großen Freude der Kapitalisten, die so ungestört immer reicher werden. Stattdessen lenken CDU und AfD die Aufmerksamkeit immer nur auf ein Thema: die Migration. Und mittlerweile versuchen es die Ampel-Parteien mit derselben Methode. Es ist ein regelrechter Wettbewerb entstanden, wer als erster die nächste widerliche Maßnahme gegen Migranten vorschlägt.   So diskutiert jetzt Kanzler Scholz ernsthaft darüber, Asylbewerber aus Deutschland in Länder wie Ruanda zu deportieren und sie dort für die Zeit ihres Verfahrens in Lager zu stecken. Und die Innenministerin will (selbst seit Jahrzehnten hier lebende) Migranten einfach ohne Gerichtsverfahren abschieben, wenn sie bei Facebook oder X einen „Like“ bei einem – in den Augen der Regierung – falschen Kommentar zum Beispiel zur Unterstützung der Palästinenser machen. Das nennt sie zynisch Terrorismus-Bekämpfung.   Um nicht zurückzustehen, verlangen CDU- und CSU-Politiker nun, das Recht auf Bürgergeld für Ukrainerinnen abzuschaffen. Einige fordern sogar, sie sofort in die Ukraine abzuschieben, wenn sie keine Arbeit finden konnten – zum Beispiel, weil sie keinen Sprachkurs oder keine Kinderbetreuung bekommen haben oder ihre Ausbildung nicht anerkannt wird.
 
Sie behaupten, all das wäre in unserem Interesse. Doch sollen wir ernsthaft glauben, das (wenige) Geld, was sie ukrainischen oder anderen Geflüchteten wegnehmen, würde der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland zugute-kommen ? Natürlich nicht. Auch dieses Geld würde wieder auf die Konten der Reichen, der Konzernbesitzer wandern.
Wenn ein Teil der Arbeiterklasse noch mehr unterdrückt und verfolgt wird, hat dies noch nie die Lage der übrigen Arbeitenden verbessert, im Gegenteil.
 
Je weniger Rechte unsere Kolleginnen anderer Herkunft haben, desto schwerer wird es für uns Arbeitende, uns gemeinsam zu wehren – und desto einfacher können die Unternehmer und die Regierung unser aller Bedingungen verschlechtern. Umso mehr, da wir heute ohnehin schon so gespalten sind!   Wenn zum Beispiel Ukrainerinnen Angst haben müssen, wieder in den Krieg zurückgeschickt zu werden, falls sie ihren Job verlieren – dann ist es viel schwerer für sie, sich auf der Arbeit nicht alles gefallen zu lassen und sich zu wehren. Und was bewirkt es wohl, wenn Arbeitenden mit sofortiger Abschiebung gedroht wird, falls sie eine falsche politische Äußerung machen?
 
Auch Kriminalität und Terror werden dadurch nicht bekämpft, im Gegenteil. Die Kriminalität kann doch nur größer werden, wenn durch all ihre Maßnahmen noch mehr Menschen in Armut und unsicheren Verhältnissen leben.
Und gerade mit ihrer zunehmenden Hetze und Feindseligkeit gegen Muslime treiben AfD und Co. die nächsten jungen Leute in die Arme der Islamisten… deren Anschläge wiederum die Rechtsradikalen stärken. Es ist ein Teufelskreis, der uns alle gefährdet – und den wir Arbeitenden durchbrechen müssen!
 
Egal ob wir seit 100, seit 10 oder seit 1 Jahr in Deutschland leben, wir alle sind der täglichen Unsicherheit ausgeliefert: der Angst um den Arbeitsplatz, dem zu niedrigen Lohn, der Versorgung im Alter. Und auch der Unsicherheit unserer Zukunft angesichts zunehmender Aufrüstung und Kriege und der wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel.
 
Wenn wir dagegen etwas unternehmen wollen, müssen wir wieder lernen, als Arbeiterklasse zusammenzuhalten. Denn gemeinsam haben wir eine große Macht. Sie ermöglicht uns, für unsere Interessen zu kämpfen – gegen die Kapitalisten und all ihre Parteien, deren System für die Abwärtsspirale und die bedrohliche Entwicklung weltweit verantwortlich ist – und so der Menschheit eine andere Perspektive zu eröffnen.