AusgabeNummer: 95

  • Schulz und Merkel: beide im Dienst der kapitalistischen Klasse

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    „Die Agenda 2010 ist ein Erfolgsmodell, das man fortsetzen muss“: Mit dieser Aussage hat Angela Merkel zusammengefasst, was die Arbeiter von ihr auch weiterhin zu erwarten haben. Durch die Agenda 2010 konnten sich Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne und Niedrigrenten wie eine Seuche ausbreiten – ganz zu schweigen von HartzIV, das so viele aus…

  • Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister: Eine Eskalation auf dem Rücken der türkischen Migranten

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    Seit europäische Regierungen fast alle Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierung abgesagt haben, haut Erdogan mit Provokationen um sich, spricht von „Nazi-Methoden“. Gleichzeitig hat der holländische Regierungschef Rutte türkische Minister aus dem Land gewiesen und Polizeihunde auf Unterstützer Erdogans gehetzt, um damit die Stimmen der Rechtsextremen zu gewinnen – was ihm gelungen ist. Und diese Eskalation ist…

  • Rainer Wendt: Bezahlt für das Verbreiten rechter Ideen

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    Nach dem Fall Rainer Wendt ist mittlerweile klar: Nicht nur in NRW, sondern in zahlreichen Bundesländern bekommen Polizisten der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ – der mit Abstand rechtesten der drei Polizeigewerkschaften – ihr Gehalt weiter, auch wenn sie hauptamtlich für die Gewerkschaft arbeiten. CDU wie SPD begründen es damit, dass diese kleine Gewerkschaft kein Geld habe, um…

  • Ostafrika: Profite für die Konzerne, Hunger für die Bevölkerung

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    20 Millionen Menschen in Ostafrika droht eine Hungersnot, vor allem in Somalia, im Jemen, in Kenia, Äthiopien, dem Südsudan. Allein 1,4 Millionen Kinder sind akut davon bedroht, zu verhungern oder zu verdursten. Seit drei Jahren herrscht in Ostafrika eine Dürreperiode. Doch dass die Dürre zu einer solch katastrophalen Hungersnot führt, liegt nicht am Klima. Es…

  • Ohne Arbeiter fliegt man nicht

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    Von Montag bis Mittwochmorgen haben an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld die Arbeiter des Bodenpersonals gestreikt. Für den Moment ist der Streik ausgesetzt, doch sie fordern weiter 1 Euro mehr pro Stunde und damit rund 10% mehr Lohn. Die meisten von ihnen verdienen nur zwischen 10 und 11 Euro die Stunde, und viele bekommen…

  • Wie viele Millionen muss man haben, um pleite zu sein?

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    Fünf Jahre nach der Pleite von Schlecker wird bekannt, was damals alle schon vermutet haben: Kurz bevor er 25.000 Arbeiterinnen entlassen hat, hat Anton Schlecker die Wohnung seines Sohnes für 1 Million Euro renovieren lassen, hat seiner Enkelin 800.000 Euro geschenkt und Reisen für 60.000 Euro unternommen. Er hat systematisch Geld aus der Firma verschwinden…

  • Arbeitsplätze statt Dividenden!

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    1.300 Arbeitende sollen bei E.ON entlassen werden. Diese erneuten Entlassungen wären angeblich „unverzicht-bar“, weil E.ON katastrophale 16 Milliarden Euro Verlust gemacht habe. In Wahrheit gibt es den größten Teil dieses Verlusts nur auf dem Papier. E.ON hat den Wert seiner Kraftwerke nach unten korrigiert. Dadurch hat der Konzern auf dem Papier Vermögen verloren, aber im…

  • „Arbeiten ja, Steuern zahlen ja, Wählen nein“?

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    CDU und FDP haben im Landtag von NRW verhindert, dass Nicht-EU-Bürger zumindest bei den Kommunalwahlen mitwählen dürfen. Menschen, vor allem mit türkischem Pass, können also auch weiter 30 Jahre hier leben, im Stahlwerk arbeiten oder in den Betrieben putzen, mit ihren Kollegen zusammen für höhere Löhne streiken, Steuern zahlen – doch wählen dürfen sie nicht!…

  • Gemeinsam sind wir stärker

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    Der Konzern Peugeot-Citroen (PSA) kauft Opel. Derselbe PSA-Konzern hat noch vor drei Jahren in Frankreich ein Autowerk geschlossen, seitdem 17.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne eingefroren, weil es ihm angeblich so schlecht ging, und hatte seitdem angeblich nie Geld für Einstellungen oder Lohnerhöhungen. Doch plötzlich hat er mal eben über 2 Milliarden Euro übrig, um…

  • Das rote Tuch – Nr. 95

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    Leitartikel Internationales Ihre Gesellschaft Aus dem Ruhrgebiet Verschiedenes