Seit europäische Regierungen fast alle Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierung abgesagt haben, haut Erdogan mit Provokationen um sich, spricht von „Nazi-Methoden“. Gleichzeitig hat der holländische Regierungschef Rutte türkische Minister aus dem Land gewiesen und Polizeihunde auf Unterstützer Erdogans gehetzt, um damit die Stimmen der Rechtsextremen zu gewinnen – was ihm gelungen ist. Und diese Eskalation ist noch nicht zu Ende.

Erdogan braucht sie für sein Referendum am 16. April. Denn alle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit bislang gegen die Einführung seines „Präsidialsystems“ ist. Selbst unter den Wählern von Erdogans Partei AKP scheinen nicht wenige zu zögern, für ein System zu stimmen, das dem Präsidenten (Erdogan) enorme Macht verleiht: Er könnte dann ganz alleine mit Hilfe von Dekreten regieren, alleine über den Haushalt entscheiden, alleine die Minister, hohen Staatsbeamten und die Hälfte des Verfassungsgerichts ernennen sowie den Notstand ausrufen. Er wäre außerdem oberster Befehlshaber der Armee und der Geheimdienste.

Schon heute nutzt Erdogan den Ausnahmezustand, der nach dem Militärputsch verhängt wurde, um politische Gegner mundtot zu machen. Menschen werden einfach zu „Terroristen“ erklärt und im Namen des Kampfes gegen den Terror verfolgt. In 8 Monaten wurden mehr als 120.000 Beamte entlassen und 71.000 verhaftet. Tausende sind noch immer im Gefängnis, darunter einfache Lehrer und städtische Beamte; ebenso 151 Journalisten. Das neue Präsidialsystem soll Erdogan dabei helfen, seine Quasi-Diktatur weiter zu verstärken.

Mangels inhaltlicher Argumente für sein Präsidialsystem schürt er jeden Tag Angst: Wer gegen das Präsidialsystem stimme, würde die „Terroristen“ (für ihn die kurdische PKK und die Gülen-Bewegung) unterstützen. Wenn Erdogan verliere, käme es zum Bürgerkrieg.

Nur ist sich Erdogan nicht mehr sicher, dass er das Referendum gewinnt. Er hat zwar weiterhin viel Unterstützung. Viele verbinden ihn noch immer mit den 10 Jahren Wirtschaftsaufschwung, die die Türkei in seiner Amtszeit erlebte und die eine gewisse Stabilität und einige soziale Reformen brachten. Doch die wirtschaftliche Krise verschärft sich. Vor allem der Absturz der türkischen Lira führt dazu, dass die Kaufkraft einbricht, Arbeiterfamilien in Armut fallen und massenhaft kleine Ladenbesitzer und Händler Bankrott gehen, darunter viele, die gestern noch hundertprozentige Anhänger von Erdogan waren.
Umso wichtiger sind für Erdogan die türkischen Wähler in Europa geworden, deren Stimmen das Zünglein an der Waage werden könnten. Auch daher sein aggressiver Wahlkampf hier.

In Deutschland leben 1,4 Millionen Menschen, die bei der Wahl in der Türkei abstimmen können. Viele von ihnen dürfen im September nicht bei der Bundestagswahl abstimmen, dafür aber jetzt in der Türkei. Es ist nicht nur normal, sondern richtig, dass sie sich Gedanken machen und offen diskutieren, was sie wählen sollen und welche Auswirkungen die Wahl für ihre Familienangehörigen und überhaupt für alle Menschen in der Türkei hat. Der Wahlkampf gehört damit auch hierher.

Mit dem Verbot der Wahlkampfauftritte hingegen haben die deutschen Politiker nur Erdogan genutzt. Die abgesagten Auftritte haben wesentlich mehr Aufmerksamkeit erregt, als wenn sie stattgefunden hätten, mit ihren je 300 bis 600 Teilnehmern. Erdogan kann sich jetzt als Opfer darstellen, den die mächtigen Staaten am Reden zu hindern versuchen.
Auch die verächtliche Art und Weise, wie die türkischen Minister jedes Mal in letzter Sekunde ausgeladen wurden – unter so offensichtlich verlogenen Vorwänden wie „zu wenig Parkplätzen am Versammlungsort“ – hat verständlicherweise viele empört Ebenso, dass die deutschen Politiker dabei so tun, als gelte ihre ganze Sorge der Verteidigung der Demokratie.

Doch um Demokratie geht es der deutschen Regierung und der EU bei ihrem ganzen Handeln nicht. Ihr Problem ist ein ganz anderes. Einerseits möchten sie Erdogan weiterhin als Wachhund benutzen, der mit Gewalt die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindert. Mehr noch brauchen sie die türkische Regierung als stabilen Verbündeten und Stützpunkt an der Grenze zu Syrien und dem Irak, die im Chaos von Krieg und Terror versinken. Sie wollen daher ein möglichst gutes Verhältnis zu Erdogan behalten – egal, wie diktatorisch er über seine Bevölkerung regiert.

Andererseits stört sie, dass Erdogan um seine Bedeutung weiß und sich entsprechend provokative Äußerungen oder auch die Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Yücel erlaubt. Und dafür wollen sie ihn zurechtweisen.

Hinzu kommt, dass Wahlkampf ist und vor allem die CDU mit der AfD konkurrieren muss. Und die fordert eine harte Haltung gegenüber der Türkei. Nicht, weil Erdogans Diktatur sie stören würde, sondern weil sie die Gelegenheit nutzt, um Stimmung für ihre migrantenfeindliche Politik zu machen, indem sie ein Verbot aller Wahlkampfveranstaltungen fordert – mit der Begründung, dass die Anliegen türkischer Migranten, die seit Jahrzehnten hier malochen und Steuern zahlen, „nicht zu Deutschland gehören“ würden. Daher auch die lautstarke Ankündigung der CDU-Ministerpräsidentin im Saarland (wo in einer Woche Landtagswahlen stattfinden), sie wolle türkische Wahlkampfveranstaltungen verbieten… obwohl gar keine Auftritte im Saarland geplant waren.

Das alles ist der Grund für den Eiertanz der Bundesregierung: Der Grund, warum sie einerseits offiziell die Wahlkampfveranstaltungen bislang nicht verbietet, die Städte sie aber dann doch unter irgendeinem „unpolitischen“ Vorwand wie „Brandschutz“ untersagen.

Diese Haltung der deutschen Regierung, und mehr noch die provokante Haltung der niederländischen Regierung haben es Erdogan zynischerweise ermöglicht, sich als Verteidiger der Demokratie und Redefreiheit sowie der Rechte und Würde türkischer Politiker hinzustellen. Und im schlimmsten Fall hilft ihm diese Eskalation sogar, sein Referendum doch noch zu gewinnen.
In Deutschland droht sie vor allem, Abneigung und Misstrauen zwischen den Arbeitern verschiedener Herkunft zu schüren. Das dürfen wir nicht zulassen!

Nach dem Fall Rainer Wendt ist mittlerweile klar: Nicht nur in NRW, sondern in zahlreichen Bundesländern bekommen Polizisten der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ – der mit Abstand rechtesten der drei Polizeigewerkschaften – ihr Gehalt weiter, auch wenn sie hauptamtlich für die Gewerkschaft arbeiten.

CDU wie SPD begründen es damit, dass diese kleine Gewerkschaft kein Geld habe, um wie die anderen Gewerkschaften ihre Hauptamtlichen selber zu bezahlen, und man die „Vielfalt“ unter den Gewerkschaften fördern wolle.

Interessant: Dieselben Parteien sind sonst immer die ersten, die gegen kleinere Gewerkschaften wettern. Nachdem eine von ihnen, die GDL, ihre Forderungen mit etwas konsequenteren Streiks durchzusetzen versuchte, haben sie sogar extra ein Gesetz geschaffen, dass den kleinen Gewerkschaften quasi jede Einflussmöglichkeit und vor allem das Recht zu streiken nimmt. Doch offensichtlich haben sie mit kleineren Gewerkschaften weniger Probleme, wenn diese sich wie die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ damit beschäftigen, unter den Polizisten mit CSU-nahen Positionen zu Flüchtlingen, Innerer Sicherheit oder Gewalt gegen Demonstranten zu werben.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ ist jedoch ein ganz besonderer Fall. Nicht nur, weil er wochenlang dreist gelogen und bestritten hat, dass er seit 10 Jahren sein Polizistengehalt erhält, ohne zu arbeiten.
Und außerdem verschwiegen hat, dass er obendrein noch (nicht gemeldete) „Nebeneinkünfte“ im Wert von 80.000 Euro jährlich durch Aufsichtsratsposten bei der Axa-Versicherung und anderen Konzernen einstreicht.

Nein, das Gesicht von Wendt ist vor allem deshalb fast Jedem bekannt, weil er seit Beginn der Flüchtlingskrise quasi jede Talk-Show mitgenommen hat. Er hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich als aufrechter, einfacher Polizist und Sprachrohr des „ehrlichen Mannes“ zu geben. Er hat wiederholt erklärt, dass Bürger wie er vom Staat keine Unterstützung erhielten, während Ausländer und Flüchtlinge angeblich kriminell wären, den Staat abzocken und von diesem noch verhätschelt würden.

Die ganze Affäre hat daher auch etwas Gutes: Nämlich dass dieser angebliche „Saubermann“, der mit Freude und Arroganz gegen die Ärmsten und Schwächsten hetzt, jetzt erst mal seine Klappe halten muss.

Von Montag bis Mittwochmorgen haben an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld die Arbeiter des Bodenpersonals gestreikt. Für den Moment ist der Streik ausgesetzt, doch sie fordern weiter 1 Euro mehr pro Stunde und damit rund 10% mehr Lohn.
Die meisten von ihnen verdienen nur zwischen 10 und 11 Euro die Stunde, und viele bekommen obendrein nur Teilzeitverträge. Nicht wenige müssen daher am Monatsende noch mit HartzIV aufstocken – und dass, nachdem sie bei strömendem Regen Flugzeuge betankt, bei 40 Grad und mehr im Laderaum Gepäck geladen oder zig Passagiere eingecheckt haben. Das alles unter ständigem Stress, Sicherheitsrisiken und immer unmöglicheren Arbeitszeiten.

Die Konzernchefs haben über ihre Verluste gejammert und darüber, wie viele „wichtige“ Berliner Politiker und Geschäftsleute wegen des Streiks nicht haben fliegen können. Ja, diese Leute mögen es gar nicht, daran erinnert zu werden, dass die Arbeitenden alles in dieser Gesellschaft am Laufen halten, und wie sehr sie daher auf die Arbeiter angewiesen sind. Und schon das war für die Streikenden eine Genugtuung.

Fünf Jahre nach der Pleite von Schlecker wird bekannt, was damals alle schon vermutet haben: Kurz bevor er 25.000 Arbeiterinnen entlassen hat, hat Anton Schlecker die Wohnung seines Sohnes für 1 Million Euro renovieren lassen, hat seiner Enkelin 800.000 Euro geschenkt und Reisen für 60.000 Euro unternommen. Er hat systematisch Geld aus der Firma verschwinden lassen, indem er der Logistikfirma, die zufällig seinen Kindern gehört, immer viel zu viel bezahlt hat. Und als kein Geld mehr da war, hat er Insolvenz angemeldet.

Ja, die Schlecker-Bosse haben gelogen und betrogen, haben das Geflecht aus Tochterfirmen und Geschäftsbeziehungen genutzt, um Gelder verschwinden zu lassen, wie es ihnen beliebt. Und erzählen den Arbeiterinnen anschließend, sie hätten keine Wahl, als sie in die Arbeitslosigkeit und HartzIV zu schicken.

Deshalb müssen die Arbeiter das Recht haben, alle Bücher, Geldflüsse und Konten der Firmen, ihrer Besitzer, Familien und Geschäftspartner zu kontrollieren. Und zwar nicht erst dann, wenn sie offiziell pleite sind – sondern von Anfang an.

1.300 Arbeitende sollen bei E.ON entlassen werden. Diese erneuten Entlassungen wären angeblich „unverzicht-bar“, weil E.ON katastrophale 16 Milliarden Euro Verlust gemacht habe.
In Wahrheit gibt es den größten Teil dieses Verlusts nur auf dem Papier. E.ON hat den Wert seiner Kraftwerke nach unten korrigiert. Dadurch hat der Konzern auf dem Papier Vermögen verloren, aber im realen Geschäft hat er nicht einen Cent weniger als vorher. Dann gibt es noch die Milliarden, die er für den Atomausstieg bezahlen muss. Das sind reale Verluste, doch sie sind eine einmalige Ausgabe.
E.ON gibt offen zu, dass ihr Geschäft ansonsten sehr gut läuft. Deshalb erhalten Aktionäre trotz der Verluste auch Dividenden im Wert von 410 Millionen Euro. 410 Millionen, das ist sieben Mal so viel, wie man für den Erhalt aller 1.300 Arbeitsplätze bräuchte!
Einen Arbeitsplatz und Lohn zu haben, ist für einen Arbeiter lebenswichtig – die Dividende für die Aktionäre nicht. Also: Arbeitsplätze statt Dividenden!

CDU und FDP haben im Landtag von NRW verhindert, dass Nicht-EU-Bürger zumindest bei den Kommunalwahlen mitwählen dürfen. Menschen, vor allem mit türkischem Pass, können also auch weiter 30 Jahre hier leben, im Stahlwerk arbeiten oder in den Betrieben putzen, mit ihren Kollegen zusammen für höhere Löhne streiken, Steuern zahlen – doch wählen dürfen sie nicht!
Seit bald 40 Jahren warten sie auf dieses Recht. In über der Hälfte der 28 EU-Staaten dürfen mittlerweile auch Nicht-EU-Bürger bei den Kommunalwahlen wählen – in Deutschland aber bis heute nicht.

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen,
Linke und Piraten sollte dies in NRW nun ändern. Doch CDU und FDP haben ihn verhindert: Unter dem heuchlerischen Vorwand, sie hätten Angst um die Demokratie (bei den Kommunalwahlen!)… weil ein Teil der Wähler mit türkischem Pass Erdogan mögen würde. Es ist wohl in Wahrheit eher so, dass FDP und CDU mit dieser Haltung ein paar Stimmen von AfD-Wählern ergattern wollten.

Wenn die CDU sich außerdem seit Jahrzehnten bemüht, Ausländer vom demokratischen Wahlrecht auszuschließen, dann nicht zuletzt, weil sie Angst hat, sonst Prozente bei den Wahlen zu verlieren. Denn die meisten Ausländer sind Arbeiter, und die wählen erfahrungsgemäß seltener die CDU.

Ja, die meisten Ausländer hier sind Arbeiter. Sie vom Stimmrecht auszuschließen, ist ein bewusstes Mittel, die Stimmen der Arbeiter bei den Wahlen zu verringern. Und auch deshalb ist es im Interesse aller Arbeiter, dass alle, die hier leben und arbeiten, das Recht haben zu wählen – nicht nur bei den Kommunalwahlen.

Der Konzern Peugeot-Citroen (PSA) kauft Opel. Derselbe PSA-Konzern hat noch vor drei Jahren in Frankreich ein Autowerk geschlossen, seitdem 17.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne eingefroren, weil es ihm angeblich so schlecht ging, und hatte seitdem angeblich nie Geld für Einstellungen oder Lohnerhöhungen. Doch plötzlich hat er mal eben über 2 Milliarden Euro übrig, um Opel aufzukaufen!
Und der PSA-Chef hat auch bereits durchblicken lassen, was die Aktionäre nach dem Kauf erwarten: Ob in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder den anderen Standorten von Opel und PSA, überall sollen die Arbeiter noch mehr arbeiten als bisher. Sie sollen in Zukunft 900.000 Autos mehr produzieren. Gleichzeitig will der PSA-Chef 1,7 Milliarden Euro jährlich einsparen. Und es ist klar, dass er dabei als erstes an die Arbeiter und Arbeitsplätze denkt.
Die Arbeiter müssen sich also darauf vorbereiten, sich über die Grenzen hinweg zu verteidigen. Und die Fusion kann dabei auch ein Vorteil werden: Vorher waren die Arbeiter von Opel 38.000. Mit den Kollegen von PSA sind sie nun 86.000 Arbeiter in Europa, die den Aktionären gegenüberstehen.