Mehrmals schon hat sich in den letzten Wochen eine Gruppe niederländischer Rechtsextremer nachts an der deutsch-niederländischen Grenze postiert und hat eigenmächtig die aus Deutschland kommenden Autos gestoppt und kontrolliert. Sie wollen mit ihrer Bürgerwehr Stimmung machen, einschüchtern und verhindern, dass Asylsuchende über die niederländische Grenze kommen. Das ist ein erschreckendes Ergebnis des immer widerlicheren Wettkampfs…

Migranten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen im Schnitt fast 10% mehr Miete pro Quadratmeter zahlen – während sie gleichzeitig deutlich niedrigere Löhne haben. Ein Teil der Vermieter weigert sich schlichtweg an sie zu vermieten, weshalb sie noch schwieriger eine Wohnung finden. Und andere Vermieter nutzen diese Notlage aus, um überteuerte Mieten von ihnen…

Nun hat die NATO also tatsächlich beschlossen, dass jedes Mitgliedsland 3,5% seines Bruttoinlandsprodukts für Militär und weitere 1,5% für „kriegswichtige Infrastruktur“ ausgeben muss. Neben den USA hat sich auch die deutsche Regierung offensiv dafür eingesetzt. Für Deutschland bedeutet dies, dass die Ausgaben für Rüstung und Militär bis 2032… auf 225 Milliarden Euro pro Jahr steigen…

Die neue Regierung hat massive Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt, wovon die größten Konzerne am meisten profitieren. Sie sollen demnächst… 48 Milliarden Euro weniger im Jahr bezahlen. 48 Milliarden Euro, die statt in die öffentlichen Kassen nun auf das Konto der reichen Aktionäre und Besitzer von VW, Siemens, LIDL, Vonovia, Bayer, E.ON, Deutsche Bank und Co.…

Während allein in der Industrie über 100.000 Arbeiter*innen im letzten Jahr ihren Job verloren haben, sind die Reichen in Deutschland noch reicher geworden. Mittlerweile gibt es 3.900 Superreiche (mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen). Das sind noch einmal 500 mehr als im letzten Jahr. Auf der ganzen Welt gibt es nur in den USA…

Bei VW in Hannover stand am 13. Juni eine Stunde lang spontan ein Teil der Endmontage still, als 150 der 300 Leiharbeiter per Mail (!) ihre sofortige Kündigung bekommen haben. Aus Empörung und Solidarität haben daraufhin auch zahlreiche Festangestellte aufgehört zu arbeiten. Die Werksleitung war wohl davon ausgegangen, dass angesichts von 35.000 Stellen, die gerade…

Der Tengelmann-Konzern, dem auch KIK oder Obi gehören, schließt seine Firma Babymarkt – und setzt alle 400 Beschäftigten in Bochum, Duisburg und Dortmund auf die Straße. Tengelmann behauptet, es ginge nicht anders, sie würden mit dieser Tochterfirma Verluste machen. Doch wer soll das überprüfen? Tengelmann lässt keinerlei Kontrolle seiner Bücher zu. Und da es ein…

Die CDU-SPD-Regierung hatte versprochen, die Stromsteuer fast komplett abzuschaffen und die Stromkosten für Alle um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Das war eines ihrer zentralen Versprechen. Doch im neuen Haushalt will die Regierung die Stromsteuer auf einmal nur noch für die Industrie und Landwirtschaft senken. Für alles andere wäre „kein Geld da“. Arbeitende,…

Die Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge, gleich mehrfach. Und für 2027 hat die Regierung außerdem größere Sparmaßnahmen in der Krankenversorgung angekündigt. Alles, weil „die Kassen leer sind“. Der Chef der Techniker Krankenkasse hat verraten warum: „Ein großer Treiber sind die Medikamentenpreise. Allein 2024 stiegen die Ausgaben hier um 10%. Sie haben sogar die Ausgaben für ärztliche…

Über 10.000 Menschen sind am 26. April in der relativ kleinen Stadt Oldenburg auf die Straße gegangen, nachdem an Ostern ein 21jähriger Deutscher mit schwarzer Hautfarbe (Lorenz A.) von einem Polizisten hinterrücks ermordet worden war. Empört forderten die Demonstranten, dass die Polizei zur Rechenschaft gezogen wird. Diese hatte nämlich zunächst frech behauptet, Lorenz habe sie…