AusgabeNummer: 176
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Gegen das Europa der Kapitalisten – für ein Europa der Arbeitenden!
— Nr.176Fast überall in Europa werden wir vor die gleiche „Wahl“ gestellt: Da sind einerseits die Parteien, die seit Jahren an der Macht sind und unsere Lebensbedingungen massiv verschlechtert haben – und die sich heute als die einzigen Hüter eines demokratischen, vereinten Europas präsentieren. Und da sind andererseits die Rechtsextremen, die uns erzählen, dass es uns…
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Islamismus und Rechtsextremismus: Feinde der Arbeitenden, die sich gegenseitig verstärken
— Nr.176Ein 25jähriger Mann afghanischer Herkunft hat letzte Woche mit einem Messer mehrere Aktivisten der rechtsextremen Bewegung „Pax Europa“ angegriffen. Diese hatten als bewusste Provokation einen Infostand in einer Stadt mit relativ vielen Muslimen gemacht, um ihnen zu erklären, dass ihre Religion in Deutschland nichts zu suchen hätte. Ein Polizist, der sich dem Angreifer in den…
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Sparpolitik und Profitinteressen verhindern Hochwasserschutz
— Nr.176Es ist bereits das vierte Hochwasser in nur einem Jahr. Mehrere Menschen sind in den Fluten umgekommen, Tausende in Bayern und Baden-Württemberg haben alles verloren. Seit vielen Jahren ist klar, dass es mit dem Klimawandel häufiger massives Hochwasser geben wird. Nach der Flutkatastrophe von 2013 wurden daher auch einige Baumaßnahmen zum Schutz vor Hochwasser geplant. Doch…
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Versichert sind nur die Gewinne
— Nr.176Angesichts der erneuten Überschwemmungen diskutieren Politiker, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden einzuführen, damit der Staat den Betroffenen bei Hochwasser nicht mehr helfen muss. Nur verlangen die Versicherungsgesellschaften gerade in Risikogebieten so hohe Prämien, dass viele Arbeitende und Rentner sie sich schlicht nicht leisten können. In Hochrisikogebieten weigern sie sich teilweise sogar komplett, die Anwohner zu versichern. Und…
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FTI: Beschäftigte und Allgemeinheit sind die Opfer ihres Monopolys
— Nr.176Aus heiterem Himmel hat der drittgrößte Reiseveranstalter Europas FTI Insolvenz angemeldet. Fast alle Reisen sind storniert und 11.000 Beschäftigte stehen schlagartig vor dem Nichts. Eigentlich sollte FTI diesen Monat an einen US-amerikanischen Investor verkauft werden. Die Bundesregierung hatte diesem Investor sogar großzügig zugesagt, ihm einen Großteil der 880 Millionen Euro Schulden zu erlassen, die FTI in…
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Rheinmetall: Spiel des Todes
— Nr.176Der Rüstungskonzern Rheinmetall will jetzt also bei allen Borussia Dortmund-Spielen Werbung machen. Doch gleich beim ersten Champions League-Spiel haben Fans dem mit mehreren meterlangen Protestbannern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Rheinmetall verdient seit Jahren an den blutigsten Kriegen in der Welt. Der Konzern liefert Mordwerkzeuge für das Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung, für den Krieg…
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Rente: Wehret den Anfängen
— Nr.176Nach den Arbeitgeberverbänden und der CDU fordert nun auch die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 (mittlerweile Rente mit 64). Es könne doch nicht angehen, sagen sie, dass „in Zeiten des Fachkräftemangels“ Arbeitende so frech wären, zwei Jahre früher zu gehen. Dabei ist die Mehrheit schon dann nicht mehr gesund, und viel zu viele…
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Kitas: Früh übt sich das Sparen
— Nr.176Es fehlt bereits dramatisch an Kita-Plätzen – und nun fallen in der Hälfte der Städte in NRW auch noch Plätze weg. In Duisburg werden dieses Jahr 485 Plätze weniger für unter 3-jährige angeboten als im Jahr zuvor, in Essen 355 Plätze und in Köln 134 Plätze weniger. Das bedeutet weitere Tausende, meist Frauen, die nicht…
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Strompreise: Höher geht immer
— Nr.176Zum 1. April ist die Mehrwertsteuer auf Energie wieder von 7 auf 19% gestiegen. Und natürlich haben die Energiekonzerne diese Erhöhung sofort an uns weitergegeben. Dieselben Konzerne haben es umgekehrt sehr viel weniger eilig, die auf dem Weltmarkt stark gesunkenen Energiepreise an uns weiterzugeben. Aber das kann man ja auch nicht verlangen. Irgendwo müssen die 9,4…
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Wohnungen:Mangel macht reich
— Nr.176Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr um 27% gesunken, und ihre Zahl sinkt weiter. Es werden also in nächster Zeit noch viel weniger Wohnungen gebaut werden als in den letzten Jahren, und da waren es schon viel zu wenig! Viele kleine Leute haben nach den letzten Jahren einfach kein Geld zu bauen. Und die…