AusgabeNummer: 57
-
CDU-SPD: Große Verhandlungen, damit am Ende alles… beim Alten bleibt
— Nr.57Alles deutet also darauf hin, dass die nächste Regierung eine Große Koalition aus CDU und SPD wird. Die CDU hat kaum eine andere Wahl. Sie ist nämlich längst nicht der große Sieger, als der sie sich gerne darstellt. Über eine Million Stimmen hat ihre bisherige CDU-FDP-Regierung verloren. Von einer „großen Unterstützung“ für die Politik der…
-
Sparen, sparen, sparen… für RWE und Evonik
— Nr.57Keine 10 Tage nach der Bundestagswahl hat die Stadt Essen eine Haushaltssperre verhängt, weil die Stadt 34 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern von den großen Firmen eingenommen hat als geplant, außerdem noch 19 Millionen weniger Dividende von RWE. Und nun soll deshalb erneut gespart werden. Als bekannter Rammbock hat Stadtkämmerer Lars Martin Klieve schon ein paar…
-
Flüchtlingsdrama in Lampedusa: Die kriminelle Politik der europäischen Regierungen
— Nr.57Das fürchterliche Schicksal der über 300 Flüchtlinge, die am 3. Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken sind, erinnert daran, welches mörderische Drama sich seit mehreren Jahren an der Grenze Europas abspielt. Das Mittelmeer, das jahrhundertelang die Menschen vereint hat, trennt sie jetzt wie eine gewaltige Mauer. Der kleine Streifen Wasser zwischen der tunesischen und…
-
Einzelhandel: Wir machen weiter die Kasse… zu!
— Nr.57Seit mehreren Monaten schon gehen Arbeitende der großen Einzelhandelsketten Kaufhof, Ikea oder Real immer wieder mit Warnstreiks und Demonstrationen auf die Straße. Es geht um mehr Lohn für alle und darum, dass ihre Bosse neue Tarifverträge mit noch flexibleren Arbeitszeiten und, je nach Beruf, dauerhaft bis zu 4000 Euro weniger Lohn im Jahr durchsetzen wollen.…
-
Die Kapitalisten wollen uns ihre Konkurrenz einreden – wir Arbeitenden aber brauchen Zusammenhalt!
— Nr.57Eine wahre Serie an Werksschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen trifft derzeit die Arbeitenden in vielen Betrieben. Allein Siemens will 15.000 Arbeitsplätzen vernichten. Bei den Stahlkonzernen Salzgitter und Outokumpu sind es zusammen 2000 Arbeitsplätze, bei den Chemiekonzernen Bayer, Lanxess und Evonik 3000, bei den Energiekonzernen noch mal 3000 – zusätzlich zu den 24.000 Stellenstreichungen, die RWE und…
-
Stoag: Schluss mit den Spar-Dienstplänen!
— Nr.57Mit viel Wut im Bauch haben rund 100 Bus- und Bahnfahrer und Familienangehörige am 8. Oktober vor dem Betriebshof der Oberhausener Verkehrsbetriebe (Stoag) gegen die neuen Arbeitszeiten protestiert. Seit Juni müssen sie länger und bis zu 8 Tage mehr im Jahr arbeiten, mit Schichten von bis zu 9,5 Stunden, vielen plötzlichen Schichtwechseln von Spät- zu…
-
USA: Ein System der unbegrenzten Unverantwortlichkeit
— Nr.57Wenige Stunden vor Erreichen des schicksalshaften Schuldenlimits haben die Anführer der Republikaner zugestimmt, die Schuldengrenze der USA anzuheben. Bis zur nächsten Krise kann sich der amerikanische Staat nun also wieder astronomische Summen auf den Finanzmärkten leihen, um sie an Bankiers und Industrielle zu verteilen. Mehr als zwei Wochen lang hatte das Kräftemessen zwischen Demokraten und…
-
BMW: Die Firma dankt
— Nr.57Am 9. Oktober spenden die drei Großaktionäre von BMW (Mutter, Sohn und Tochter der Familie Quandt) der CDU schlappe 690.000 Euro. Am 14. Oktober sorgt der CDU-Umweltminister Altmaier dafür, dass die geplante europaweite Höchstgrenze für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen nicht verabschiedet wird. Vor allem die deutschen Luxuskarossen halten diese Höchstgrenze bislang nicht ein. Ein…
-
Wieder billiges Geld für die Banken und ihre Spekulationsblasen
— Nr.57Erneut hat die Europäische Zentralbank Anfang Oktober beschlossen, den Leitzins bei 0,5% zu belassen. Das heißt: Weiterhin können sich die europäischen Banken quasi umsonst bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen. Und die US-amerikanische Zentralbank macht dasselbe für ihre Banken. Fast das gesamte Geld, das die Banken auf diese Weise schon bekommen haben, haben sie in…
-
Ein „finnischer“ und ein sehr deutscher Kapitalismus
— Nr.57Nachdem der finnische Stahlkonzern Outokumpu angekündigt hat, sein Werk in Bochum zu schließen und weitere hunderte Arbeiter in den deutschen Nirosta-Werken zu entlassen, hörte man die Politiker sofort über den bösen finnischen Kapitalismus schimpfen: Der würde sich – anders als in Deutschland üblich – nicht an seine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten halten. Nur haben…