AusgabeNummer: 142
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Das „Grundrecht“ auf Rente… mit 69??
— Nr.142Seit zwei Wochen gibt es bei allen Parteien nur noch ein Thema: die Grundrechte, die wir so schnell wie möglich zurückbekommen müssten, womit sie Einkaufen ohne Einschränkungen, Restaurantbesuche, Urlaubsreisen und Bewegungsfreiheit meinen. Woher auf einmal ihre Sorge um diese Grundrechte? Dieselben Politiker hat es doch auch nicht interessiert, dass diese Freiheiten seit Jahren immer mehr…
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Corona-Epidemie in Indien: Verantwortungslose Regierung – und barbarische Weltwirtschaftsordnung
— Nr.142Indien dachte, die Epidemie wäre vorbei. Stattdessen wütet sie jetzt auf unfassbare Weise, mit hunderttausenden Neuansteckungen und tausenden Toten täglich. Die Bilder sind schier unerträglich: Menschen, die auf Bürgersteigen sterben, weil es keine Krankenhausbetten und keinen lebensrettenden Sauerstoff gibt; Scheiterhaufen zur Verbrennung der Toten in öffentlichen Parks… Die indische Regierung trägt hierfür eine große Verantwortung.…
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Mikrochips und Kurzarbeit in den Autowerken – Die Folgen einer irrsinnigen Wirtschaftsordnung
— Nr.142Bei VW, Daimler und Ford stehen derzeit immer wieder für einzelne oder mehrere Wochen die Bänder still, weil ihnen wichtige Teile, genauer gesagt elektronische Mikrochips fehlen. Prompt haben sie zehntausende Arbeitende in Kurzarbeit geschickt. Denn diese Konzerne mit ihren Milliardengewinnen finden es selbstverständlich, die Kurzarbeit zu missbrauchen, um sich von den Arbeitenden und der Allgemeinheit…
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Warnstreiks bei den Fleischkonzernen: ein guter Anfang!
— Nr.142Seit Anfang des Jahres dürfen die Arbeitenden in den Schlachthöfen nicht mehr über Subfirmen und Leiharbeit eingestellt werden. Doch für die Arbeiterinnen und Arbeiter hat sich dadurch nichts verbessert. Denn CDU und SPD haben zwar die Subfirmen verboten. Den Fleischkonzernen selber aber haben sie ganz bewusst jedes Recht gelassen, die Arbeitenden weiter zu miserablen Bedingungen…
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VW: Vom Betriebsratsvorsitzenden zum Personalchef, und keiner merkt den Unterschied
— Nr.14216 Jahre lang war Bernd Osterloh Betriebsratsvorsitzender bei VW, wo er angeblich die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten wollte. Nun aber ist er Personalchef bei der Nutzfahrzeuge-Tochter von VW geworden! Letztendlich ist dieser Schritt nur die logische Folge davon, dass er als Betriebsrat auch schon immer aus Sicht des Unternehmens überlegt hat. Immer wieder…
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Scholz: Geschenke an die Banken sind Alltag
— Nr.142SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss unter plötzlichem Gedächtnisschwund gelitten. Es ging um die Warburg-Bank, die zweitgrößte Bank Hamburgs, die Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro hinterzogen hat. Als das Finanzamt diese 2016 zurückforderte, trafen sich die zwei Bankeigentümer zwei Mal mit Scholz, der damals noch Oberbürgermeister von Hamburg war. Und kurz darauf…
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CDU-Kandidat Maaßen: die Brücke zur AfD
— Nr.142Die CDU in Thüringen hat als einen Bundestagskandidaten den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Maaßen aufgestellt. Maaßen war 2018 wegen seiner offen rechtsextremen Äußerungen aus diesem Amt entfernt worden. Für die CDU kandidiert damit jemand, der bundesweit bekannt dafür ist, dass er „Verständnis“ für Hetzjagden auf Flüchtlinge geäußert und die AfD beraten hat, und der auch…
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24-Stunden-Streiks in der Metallindustrie: „Gleiche Löhne in Ost und West“!
— Nr.142Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist eigentlich zu Ende. Doch die Arbeitenden in Berlin, Brandenburg und Sachsen kämpfen weiter. Seit zwei Wochen legen sie immer wieder für 24 Stunden bei Siemens, Daimler, Porsche oder ZF die Arbeit nieder, um endlich dieselben Löhne zu bekommen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Seit 30…
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Impfstoffe: Die Allgemeinheit forscht, die Pharmakonzerne kassieren
— Nr.142Britische und niederländische Forscher haben öffentlich gemacht, dass die Entwicklung des AstraZeneca-Impfstoffs zu 97% aus öffentlichen Geldern finanziert wurde: bezahlt von der EU, dem National Health Institute der USA und dem britischen Staat. Und bei anderen Impfstoffen sieht es nicht besser aus. Hier liegen nicht alle Finanzquellen offen, doch die Forscher kommen zu der Einschätzung,…
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Rassistische Polizeigewalt ist tödlich – auch in Delmenhorst
— Nr.142In Deutschland hat die rassistische Polizeigewalt erneut einen jungen Mann getötet. Der 19jährige Iraker Qosay hatte im Park in Delmenhorst mit seinem Freund einen Joint geraucht. Für dieses „Schwerstverbrechen“ wurde er von der Polizei mit Pfefferspray überwältigt, auf den Bauch geworfen und mit Handschellen am Boden fixiert. Mehrfach wiederholte Qosay daraufhin, dass er nicht mehr…