AusgabeNummer: 12
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Wer die Schulden von anderen zahlt, wird selber arm
— Nr.1250 Milliarden neue Staatsschulden hat die Regierung für den Bundeshaushalt 2009 beschlossen, weitere 86 Milliarden für 2010 – so viel wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die gigantischen Milliardenhilfen für Banken und Industrielle seit Beginn der Finanzkrise hat der Staat nicht nur die Kassen geplündert. Er hat auch enorme Summen ausgegeben, die er…
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Karstadt: Auch in der Insolvenz geht die Abzocke weiter
— Nr.12Im Mai hat Arcandor Insolvenz angemeldet. Eigentlich bedeutet dies die Einstellung aller Zahlungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im September. Doch schon seit Juli zahlt Karstadt wieder seine Mieten, und zwar an so arme Gläubiger wie die Deutsche Bank und… an die Oppenheim-Bank, die mit ihren Wahnsinns-Mieten zur Insolvenz von Karstadt beigetragen hat. Die Löhne…
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Post und Telekom: Stellenabbau auf Staatskosten
— Nr.12Post, Telekom und Postbank haben in den letzten 6 Jahren 25.000 Beamte für arbeitsunfähig erklärt und in Frührente geschickt. Sie waren im Durchschnitt erst 45 bis 48 Jahre alt. Notfalls mit Druck wurde nachgeholfen, wenn einer nicht freiwillig gehen wollte. Denn für diese privatisierten Unternehmen ist es die günstigste Lösung, um die Beamten „loszuwerden“, die…
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Afghanistan: Krieg ohne Ende
— Nr.12Vor mittlerweile über 7 Jahren sind in Afghanistan amerikanische, englische, deutsche und andere Truppen einmarschiert. Seitdem herrscht KRIEG. Wie sollte man es sonst nennen, wenn Armeen das Land besetzen, wenn immer wieder Gebiete umkämpft und Bomben abgeworfen werden? Doch bis heute weigert sich die deutsche Regierung, diese bittere Realität beim Namen zu nennen. Würde man…
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Grün: Keine Farbe der Hoffnung… für die Arbeitenden
— Nr.12Beflügelt von den letzten Wahlergebnissen haben die Grünen auf ihrem NRW-Landesparteitag ihr Ziel erklärt, mittelfristig die „SPD zu überholen“ und an ihrer Stelle die „Führungskraft des linksliberalen Lagers“ zu werden, die anders als die SPD wahre „Zielset-zungen für das 21. Jahrhundert“ habe. Doch schaut man sich ihr Programm, ihren Grünen New Deal, genauer an, dann…
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Deutsche Wertarbeit
— Nr.12Die Bundeswehr bekommt 405 brandneue Puma-Schützenpanzer – ein „Spitzenprodukt der deutschen Industrie“, so die Hersteller, darunter Rheinmetall und Heckler & Koch. Die Regierung hat es ihnen bereits für 3,1 Milliarden Euro abgekauft. Dabei hat der Puma noch ein paar „unbedeutende“ Mängel, zum Beispiel dass er noch gar nicht fahrtüchtig ist. Er erinnert damit irgendwie an…
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Mehdorn: Solche Leute fallen immer weich
— Nr.12Nachdem der ehemalige Bahnchef Mehdorn wegen der jahrelangen Bespitzelung seiner Beschäftigten gegangen wurde, ist er nun Aufsichtsrat bei Air Berlin geworden. In der Tat, im Fliegen hat er ja jetzt Erfahrung… und weich landen tun er und seinesgleichen grundsätzlich auch.
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G8-Gipfel im Erdbebengebiet: ein Abbild ihrer Gesellschaft
— Nr.12Die Staatschefs flogen ein, ließen sich vor Trümmern fotografieren… und waren wieder weg. Was empfanden wohl die Erdbebenopfer in dem italienischen L’Aquila bei dieser makaberen Show, die Italiens rechter Ministerpräsident Berlusconi zum G8-Treffen mit ihnen inszenierte? Dieser Gipfel war wirklich an Zynismus kaum noch zu überbieten. Wohl behütet wohnten und tagten die Staatschefs in der…
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Türkei: Immer mehr Textilarbeiter sterben an Staublunge
— Nr.12Immer mehr Textilarbeiter in der Türkei, gerade 20 oder 30 Jahre alt, sterben an Staublunge… der berüchtigten Krankheit der Bergleute. Sie haben Jeans mit Sandstrahlern bearbeitet, damit sie ihr modisch abgewetztes Aussehen bekommen – 11, 12 Stunden am Tag, in geschlossenen, kaum belüfteten Räumen, mit einzig einer Papiermaske als Schutz. 10-15.000 junge Leute haben unter…
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Oettinger und die Mehrwertsteuer: Dachte er, die Wahl wäre schon vorbei?
— Nr.12Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Oettinger hat aus Versehen ausgeplaudert, was vielleicht erst nach der Wahl hätte bekannt werden sollen: Die CDU-Fraktion denkt über eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nach. Bei der letzten Bundestagswahl hatten der CDU die vorherige Ankündigung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, empfindliche Stimmverluste eingebracht. Entsprechend beeilte sich Angela Merkel jetzt, das Gegenteil zu versichern. Doch…