50 Milliarden neue Staatsschulden hat die Regierung für den Bundeshaushalt 2009 beschlossen, weitere 86 Milliarden für 2010 – so viel wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Für die gigantischen Milliardenhilfen für Banken und Industrielle seit Beginn der Finanzkrise hat der Staat nicht nur die Kassen geplündert. Er hat auch enorme Summen ausgegeben, die er eigentlich gar nicht hat. Jetzt versucht die Regierung wieder Geld aufzutreiben… indem sie noch mehr Schulden macht.
Schon vor der Krise hatten die Staatsschulden die unvorstellbare Summe von 1.600 Milliarden Euro erreicht. Seit Mitte der 70er Jahre haben die Regierungen nämlich jedes Jahr bei den Banken neue Schulden gemacht.
Für die gigantischen Schulden zahlen wir jedes Jahr ebenso gigantische Zinsen an die Banken. Schon seit mehreren Jahren sind diese Zinsen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, über 40 Milliarden Euro. Diese Schulden und Zinsen sind also nichts als ein Teil dessen, was die kapitalistische Klasse den Staatshaushalt kostet.
Reiche verdienen doppelt
Für die Reichen und Banken auf der Suche nach rentablen Geldanlagen sind die Staatsschulden eine sichere und sprudelnde Einnahmequelle – insbesondere in diesen unsicheren Zeiten. Sie leihen dem Staat Geld. Der gibt das Geld nicht nur als Steuererleichterungen und Staatshilfen an die Reichen zurück. Sondern er zahlt ihnen dafür auch noch jährlich gute Zinsen!
Jeden Kredit, den sie dem Staat geben, bekommen sie vier-, fünf-, nicht selten zehnfach vom Staat über die Zinsen zurück. Während die Regierung immer neue Kredite aufnimmt, um auch nur die Zinsen zu bezahlen, wodurch Schulden und Zinsen immer weiter wachsen.
Die Staatsschulden an sich werden damit – wie alle Maßnahmen der Regierung – zu einem gigantischen Mittel, über die Steuern den Reichtum aus den Taschen der kleinen Leute in die Taschen der Reichsten der Reichen umzuleiten.
Mit der Verschärfung der Krise vergangenen Herbst beginnt dies alles nun wesentlich dramatischere Formen anzunehmen. Denn jedem ist klar, dass erneut die einfache Bevölkerung die Geldgeschenke, von denen sie nichts abbekommen hat, bezahlen soll: durch höhere Abgaben und Sparmaßnahmen. Die Diskussionen um Mehrwertsteuer und Rentenhöhe sind dabei nur erste Vorboten… vor der Wahl.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Schulden nicht unsere Schulden sind. Und mindestens ein Mal in der Geschichte hat sich die arbeitende Bevölkerung auch geweigert, die Schulden zu bezahlen, die in ihrem Namen von der herrschenden Klasse gemacht worden waren.
Nicht unsere Schuld(en)
Es handelte sich um Schulden, die die russischen Herrscher bis 1917 aufgehäuft hatten. Mehrere Generationen lang konnten viele aus dem europäischen Mittel- und Großbürgertum den Schock nicht überwinden, dass ihnen diese russischen Kredite, in denen sie so profitabel ihr Geld angelegt hatten, einfach nicht und nie mehr zurück gezahlt wurden.
„Es gibt keinen Grund, warum die Ausgebeuteten die Schulden ihrer Ausbeuter begleichen sollten.“ Mit diesem Satz hatte die Regierung, die aus der Revolution der russischen Arbeiter 1917 hervorging, ein für alle Mal die Rückzahlung dieser Schulden verweigert und so das Problem der öffentlichen Schulden auf einfache und radikale Weise zu lösen gewusst.