AusgabeNummer: 110

  • Regierungskrise: ein gefährlicher Wettlauf… in Richtung Barbarei

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    Die neue Regierungskrise, in die die CSU die Große Koalition gestürzt hat, scheint sich etwas zu beruhigen. Doch für wie lange? Und welche Folgen wird sie haben?   Die CSU hat ihre Inszenierung aus einem einzigen Grund begonnen: Sie macht Wahlkampf, rennt hinter der AfD hinterher, versucht mit aller Macht, bei den Landtagswahlen in Bayern…

  • Ein neues Polizeigesetz gegen Migranten, Arbeiter und alle, die Kritik üben

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    Die NRW-Landesregierung will im Herbst ein neues Polizeigesetz einführen. Auch in allen anderen Bundesländern (mit Ausnahme Thüringens) steht dies auf der Tagesordnung. Was die Polizei bislang nur bei Verdächtigen durfte, soll sie jetzt bei allen Menschen dürfen. Sie soll von uns allen jederzeit Emails, WhatsApp, Festplatten und Internet-Protokolle lesen dürfen. Sie soll jedem Menschen Aufenthaltsverbote…

  • Das Rentenalter steigt mit der WM

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    Mitten während der Fußball-WM hat die russische Regierung einen der heftigsten Angriffe auf die Arbeiterinnen und Arbeiter angekündigt: Das Rentenalter, dass seit 1932 gleich geblieben war, soll jetzt schrittweise massiv angehoben werden, für die Frauen von 55 auf 63 Jahre, für die Männer von 60 auf 65 Jahre. Dabei beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer…

  • Es lebe der Streik an den Krankenhäusern!

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    Hunderte Arbeitende der Unikliniken Essen und Düsseldorf haben angefangen zu streiken, um für das zu kämpfen, was sie schon so lange brauchen und fordern: mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern! Auch streiken viele Arbeiter aus der Reinigung, dem Krankentransport oder dem Sicherheitsdienst, weil das Düsseldorfer Uniklinikum sie in eine Tochtergesellschaft ausgelagert hat, wo sie…

  • Menschlichkeit ist ein Verbrechen?

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    Was für eine verkehrte Welt! In den letzten Wochen erheben immer mehr Regierungschefs (aus Italien, Frankreich, Ungarn…) verleumderische Anschuldigungen gegen die Hilfsorganisationen und ihre Rettungsboote im Mittelmeer und stellen sie quasi als Kriminelle hin. Sie behaupten, die Hilfsorganisationen würden den Schleusern helfen, weil sie den Flüchtlingen – die von den skrupellosen Schleusern in völlig überfüllten…

  • Dreifache Opfer

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    Frauenhäuser sind für viele Frauen die einzige Chance, sich – und ihre Kinder – vor gewalttätigen Ehemännern in Sicherheit zu bringen. Doch die Frauenhäuser in NRW mussten im letzten Jahr 7.358 Frauen abweisen, weil sie keinen Platz mehr hatten. Das sind fast doppelt so viel wie noch drei Jahre zuvor. Man kann sich vorstellen, was…

  • Mieter und Bauarbeiter im Asbeststaub

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    Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen hat in Berlin asbestverseuchte Wohnungen renovieren lassen – ohne irgendwelche Schutzmaßnahmen. Sie hat die Bauarbeiter (meist ausländische Arbeiter von Subfirmen) und die Mieter wissentlich wochenlang dem Asbeststaub ausgesetzt. Das reicht aus, um Krebs zu bekommen! Erst nach zig Beschwerden der Mieter wurden die Bauarbeiten endlich stillgelegt. Und das ist nicht das…

  • Kein 12-Stunden-Tag!

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    100.000 Arbeitende haben in Österreich gegen die Verlängerung der Arbeitszeit demonstriert, in vielen Betrieben gab es außerdem Protestversammlungen. Die österreichische Regierung will am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, dass es erlaubt, am Tag 12 Stunden und in der Woche bis zu 60 Stunden zu arbeiten. Ein Geschenk an die Unternehmer, die die Arbeiter dann noch länger…

  • AfD-Vorstand will die Rente abschaffen

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    Der Parteivorstand der AfD hat sein „Rentenkonzept“ vorgestellt. Danach soll die gesetzliche Rente komplett abgeschafft werden! Die Unternehmer sollen gar nichts mehr bezahlen müssen. Die Arbeiter hingegen umso mehr: Sie sollen ganz allein von ihrem Lohn „privat vorsorgen“. Sprich, es soll werden wie in den USA: Man zahlt in eine private Rentenversicherung ein (die aus…

  • Die wahren Fronten verlaufen zwischen Arbeitern und Ausbeutern

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    In der türkischen Fabrik Soda bei Mersin haben 530 Arbeiter zu Beginn der Nachtschicht zu streiken begonnen. Sie forderten deutliche Lohnerhöhungen, denn die hohe Inflation frisst ihre Löhne auf. Schon am nächsten Morgen hat Erdogans Regierung den Streik verboten. Den Arbeitern gelang es trotzdem, höhere Löhne durchzusetzen. Zeitgleich kämpfen bei Gebze in Istanbul Arbeiterinnen der…