Das sollten wir eigentlich nie erfahren. Doch da hohe Bundeswehr-Offiziere so leichtfertig waren, sich abhören zu lassen, ist nun bekannt, warum die ukrainische Armee unbedingt Taurus-Raketen haben will und warum CDU und Co. darauf drängen, sie zu liefern: Mit den Taurus-Raketen können und sollen gezielt strategische Orte in Russland selber angegriffen und zerstört werden.

Genau diese Sorge, in direkte Angriffe auf Russland hineingezogen zu werden ist der Grund, warum Bundeskanzler Scholz die Lieferung bislang ablehnt. Die Bundeswehr-Offiziere überlegten daher, wie sie ihn überzeugen könnten, doch zuzustimmen – und was sie ihm notfalls auch verheimlichen müssten. Denn die Programmierung der Raketen ist kompliziert und erfordert Übung. Daher diskutierten die Offiziere, wie die Bundeswehr sie aus der Ferne programmieren könnte – heimlich, damit nicht herauskommt, dass sich die Bundeswehr aktiv an Angriffen auf russischem Staatsgebiet beteiligt.

Der Krieg war die ganze Zeit schon ein Krieg zwischen Russland und der NATO, den letztere mit Hilfe der ukrainischen Armee führt. Und schon vorher hat die NATO maßgeblich zu dessen Ausbruch beigetragen, indem sie über Jahre Stück für Stück an die russische Grenze herangerückt ist. Hinter unserem Rücken (und sogar teilweise hinter dem des Kanzlers) plante die Bundeswehr-Spitze, die Kriegs-Spirale nun noch etwas weiter zu drehen und sich aktiv am Ukraine-Krieg zu beteiligen – eine Entscheidung mit unberechenbaren Folgen! Das ist die Armee-Führung, die angeblich unseren Frieden sichern soll.

Ein Brandanschlag auf einen Strommast hat die Produktion des Tesla-Werks in Brandenburg und auch die Stromversorgung der Anwohner eine Woche lang lahmgelegt. Eine kleine anarchistische Gruppe wollte damit anscheinend gegen den Ausbau des Tesla-Werks protestieren. Dessen Produktion soll nämlich auf 1 Million Autos pro Jahr verdoppelt werden, obwohl schon das jetzige Werk das dortige Grundwasser-Reservoir gefährdet, welches die Region mit Trinkwasser versorgt.

Der Anschlag auf die Stromleitung kam Tesla-Besitzer Elon Musk in Wahrheit sehr gelegen. Denn in den letzten Monaten war der Unmut unter den Arbeitenden im Werk stetig gewachsen. Viele organisierten sich in der IG Metall, obwohl Tesla jeden Gewerkschafter offen zum Feind erklärt. Und erst kürzlich protestierten 1.000 Arbeiter*innen nach vielen schweren Arbeitsunfällen für mehr Sicherheitsmaßnahmen, langsamere Taktzeiten am Fließband und einen Tarifvertrag.

Die Chefetage nutzte den Anschlag, um die „Querulanten“ im Betrieb unterschwellig mit denen gleichzusetzen, die den Strommast sabotiert haben. Und sie versucht das Gefühl zu erzeugen, dass alle – von den Arbeitenden am Band bis zu Elon Musk – Ziel und Opfer des Anschlages wären. Jetzt müssten alle zusammenhalten, rief der Werksleiter in einer flammenden Rede. Es ist allerdings nicht sicher, wie viele Arbeiter*innen er damit überzeugt hat.

Sicher hingegen ist, dass die Polizei, die jetzt die Saboteure der Stromleitung verfolgt, nicht den eigentlichen Verbrecher jagt: Elon Musk, der das Werk ohne Genehmigung und trotz der massiven Umwelt- und Trinkwasser-Risiken hat bauen lassen – und der in den nicht mal zwei Jahren, in denen das Werk existiert, durch Arbeitsunfälle, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und extreme Arbeitshetze bereits die Gesundheit dutzender Arbeiter*innen zerstört hat.

Mit großem Medien-Spektakel zwingen CDU und AfD nun im ersten Landkreis (dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen) alle Asylbewerber, vier Stunden am Tag für 0,80 Euro Stundenlohn zu arbeiten – begleitet von der Propaganda, dass viele von ihnen „nicht arbeiten wollten“. Eine widerliche Lüge!

Nicht nur, dass die meisten Geflüchteten in den ersten 6-9 Monaten gar nicht arbeiten dürfen. Zig bürokratische Hürden hindern sie obendrein daran, danach in regulären Jobs zu arbeiten. Angefangen damit, dass ihre Abschlüsse oft nicht anerkannt werden.
Sogar der Führerschein von ukrainischen LKW-Fahrern, die vor dem Krieg bereits für ukrainische oder polnische Speditionen in Deutschland gefahren sind, wird oftmals nicht anerkannt. Und dann müssen sie erst Sprachkurse machen, um dann den Führerschein erneut zu machen… und dann endlich wieder dieselbe Arbeit machen zu dürfen wie vorher.

Hinzu kommt die totale Unterbesetzung in den Behörden. Viele Geflüchtete, die eine Arbeit oder Ausbildung gefunden haben, können sie letztlich nicht antreten, weil die zuständige Behörde überlastet ist und die notwendigen Papiere hierfür erst mit Monaten Verzögerung ausstellt.

Statt all dies zu beschleunigen, sollen dieselben Ämter nun Zeit damit verbringen, sich um 0,80-Euro-Jobs zu kümmern. Obendrein besteht die Gefahr, dass die 0,80-Euro-Jobs am Ende regulär bezahlte Stellen in Grünpflege, Reinigung, Vereinen oder Kitas ersetzen. Auf diese Weise verschlechtern CDU und AfD letztlich die Bedingungen für Alle. Das verstehen sie unter „mehr Gerechtigkeit“.

Im Februar haben bei der Aktionärs-Hauptversammlung von ThyssenKruppSteel (TKS) Kollegen und Angehörige des 26-jährigen bulgarischen Leiharbeiters Refat Süleyman demonstriert.
Vor über einem Jahr wurde dieser tot in einem Schlacke-Becken im Duisburger Stahlwerk gefunden. Nachdem über 1.000 Menschen demonstriert und Aufklärung verlangt hatten, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Diese stellte Sicherheitsmängel fest. Unter anderem fehlte am Schlacke-Becken ein Geländer, weshalb er vermutlich dort hineinstürzte.
Doch seitdem passierte nichts. Daher gilt Refats Tod nicht einmal als Arbeitsunfall, weshalb die Unfallversicherung nicht zahlt. Auch TKS weigert sich, seine Frau und ihre beiden kleinen Kinder zu unterstützen. Und selbst vom Jobcenter bekommt seine Familie keinen Cent, weil ihnen als „EU-Ausländern“ nicht einmal Bürgergeld zusteht. Das einzige Recht, das sie haben, ist sich ausbeuten zu lassen… für die Profite von ThyssenKrupp und Co.
Gezielt heuern die Subfirmen für TKS in Duisburg-Marxloh und Bruckhausen Leiharbeiter aus Bulgarien und Rumänien an, die gezwungen sind jeden Job anzunehmen. Auf dem Werksgelände, dessen Gefahrenquellen sie nicht kennen, müssen sie dann die dreckigsten und gefährlichsten Arbeiten erledigen.
Mehr als zehn schwere Arbeitsunfälle gibt es dabei fast jedes Jahr, über die niemand spricht. Refats tödlicher Arbeitsunfall ist nur deshalb überhaupt bekannt und wird untersucht, weil Angehörige und Kollegen seit über einem Jahr dafür kämpfen.

126.349 Frauen wurden in Deutschland 2022 Opfer von Gewalt in ihrer Beziehung, 133 Frauen wurden dabei getötet. Alle viereinhalb Stunden gab es einen politisch motivierten Angriff auf einen Geflüchteten – doppelt so oft wie noch ein Jahr zuvor. Doch wen jagt die Polizei mit einem Großaufgebot und Sonderkommissionen? Drei ehemalige RAF-Mitglieder, die seit 30 Jahren unauffällig und integriert gelebt haben.
Der Staat ist auf dem rechten Auge blind, das hat sich in den letzten 30 Jahren nicht geändert.

Die Mitglieder der RAF waren Menschen, die ab den 1970er Jahren aus Wut und Verzweiflung über Unterdrückung, Kriege und den Hunger in der Welt zu dem Schluss kamen, dass man das kapitalistische System notfalls als kleine Minderheit mit Gewalt bekämpfen müsse – allen voran den deutschen Staatsapparat, der nach dem Krieg von ehemaligen Nazigrößen aufgebaut und durchsetzt war.
Es zeigte sich, dass ihr Weg in eine Sackgasse führt. Eine kleine Minderheit alleine kann keine Gesellschaftsordnung umstürzen. Doch sie entführten oder töteten einige große Unternehmer und Vertreter des Staates, die symbolisch für diese Verbrechen standen. Und das kann der deutsche Staat nie verzeihen, auch nicht nach 30 Jahren.

Die Chemiekonzerne Evonik und Bayer haben beide wegen der „schwierigen wirtschaftlichen Lage“ radikalen Stellenabbau angekündigt.

Bei Evonik sollen 2.000 Stellen vernichtet werden, aber angeblich „vor allem im Management“. Seit wann bitte gibt es 2.000 Manager bei Evonik? Da müssen sie aber schnell noch viele Leute befördern. In Wahrheit treffen die Pläne kleine Vorgesetzte, Laborleiter,…

Die wirklichen Manager – die Vorstände von Evonik – müssen hingegen weder um ihre Posten, noch um ihr Einkommen fürchten, ebenso wenig wie die Aktionäre. Ihre Dividende bleibt (auch wegen der Sparpläne) trotz sinkender Umsätze und Gewinne gleich.

Auch Bayer versucht den derzeitigen Abbau tausender Arbeitsplätze dadurch zu beschönigen, dass vor allem „Bürokratie“ und „Führungsebenen“ wegfallen würden.

Unter „Bürokratie“ verstehen sie Kolleg*innen in der Verwaltung, die sich um Einstellungen, Lohnabrechnungen, Bestellungen, Sicherheitsvorschriften und anderes kümmern.

Sie alle sind genau wie alle anderen Arbeitenden auf ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen angewiesen, ebenso wie die kleinen Vorgesetzten.

Tausende von ihnen aber sollen mit Abfindungen aus dem Betrieb gedrängt werden. Und ihre Arbeiten sollen andere, zum Teil die „einfachen Mitarbeiter“ zusätzlich übernehmen, natürlich ohne zusätzlichen Lohn.

Mit dieser Ankündigung setzen sie obendrein alle Vorgesetzten unter Druck, aus „ihren“ Arbeitenden noch mehr rauszuholen und in ihrer Abteilung noch mehr zu sparen… in der Hoffnung, dass sie dann nicht auf der Abschussliste stehen.

Egal wie sie es verpacken: Wenn die Konzernchefs Stellen abbauen und einen Teil der Beschäftigten angreifen, treffen die Folgen am Ende alle.