Die horrende Steigerung der Spritkosten in den letzten Monaten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie ist einzig der Profitgier der 5 großen Ölkonzerne geschuldet, die mittlerweile die größten Konzerne der Welt geworden sind, mit jährlichen Profiten von 30 bis 40 Milliarden Dollar!
Doch die Maßnahmen, die CDU und FDP angesichts dieses Preisterrors vorschlagen, sind mehr als lächerlich. Eine „Preisbremse“, bei der die Ölkonzerne weiterhin ein Mal pro Tag die Preise willkürlich erhöhen dürfen… und eine kleine Erhöhung der Pendlerpauschale, die obendrein einem Großteil der einfachen Bevölkerung kaum oder gar nicht zu Gute kommt. Gleichzeitig aber kassiert der Staat ungeniert selber bei den hohen Spritpreisen mit ab, weil seine Einnahmen aus den 19% Mehrwertsteuer mit den Preisen mitsteigen.
Wollte die Regierung ernsthaft was für uns tun, so würde sie die Ölkonzerne zu deutlich niedrigeren Preisen zwingen. Und als ersten Schritt würde sie die Mehrwertsteuer abschaffen und die Mineralölsteuer senken. Ihre Maßnähmchen hingegen sind nichts als schlechtes Politiker-Theater, oder anders gesagt: Wahlkampf.