Immer mehr Bundesländer weigern sich, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen – mit der Begründung, es gäbe keinen Platz und keine Mittel für sie.
Es ist kaum ein halbes Jahr her, da hat die Regierung noch erklärt, man werde die Opfer des Krieges in der Ukraine nicht im Stich lassen. Sie machte regelrecht Werbung mit ihrer angeblichen Solidarität und großzügigen Unterstützung für die Geflüchteten. Nicht zuletzt diente ihnen das dazu, in der Bevölkerung Unterstützung für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und die Aufrüstung zu bekommen.
Viele Milliarden Euro werden seitdem dafür ausgegeben, um Waffen in die Ukraine zu schicken, die den Krieg weiter anheizen und noch mehr Menschen zur Flucht zwingen. Doch für diese Menschen, für die Opfer des Krieges sind keine Mittel mehr da?
Es ist immer dasselbe. Jetzt, wo die Regierung die Geflüchteten nicht mehr für ihre Propaganda braucht, lässt sie sie nach und nach fallen – genau wie vor ihnen die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan.