Seit mehreren Wochen fordern tausende Verkäuferinnen der großen Einzelhandelskonzerne 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, das sind ungefähr 6 bis 7% Lohnerhöhung.
Die Konzernchefs behaupten mit Tränen in den Augen, eine solche Forderung würde sie angesichts des hohen Konkurrenzdrucks im Einzelhandel ruinieren. Doch mit diesem Theater erreichen sie bei den Verkäuferinnen eher das Gegenteil. Denn die meisten Konzernchefs, für die sie arbeiten, gehören zu den 50 reichsten Deutschen, mit jeweils mehreren Milliarden Euro Privatvermögen. Das gilt für Besitzer von Aldi, Lidl, Real, Metro, Bauhaus, Rossmann, dm…

Sie alle sind reich geworden durch die Arbeit und die Ausbeutung zehntausender Verkäuferinnen und Verkäufer. Und die sagen sich: Solange unsere Firmenchefs Jahr für Jahr Millionen aus den Firmen auf ihre Privatkonten überweisen können, ohne „die Firma zu ruinieren“, können sie uns gefälligst auch 1 Euro mehr pro Stunde auf unser Konto überweisen.

Zwei Tage haben sich in Hamburg die Staatschefs der 20 größten Wirtschaftsmächte getroffen, darunter die USA, die EU, Russland, Türkei und Saudi-Arabien: Um gemeinsame Erklärungen zu verfassen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Denn selbst während des Gipfels konnten die Großmächte ihre wachsenden wirtschaftlichen und politischen Konflikte untereinander kaum unterdrücken – Konflikte, die noch unabsehbare Folgen für die ganze Menschheit haben können. Und nach dem Gipfel gingen ihre Auseinandersetzungen sofort weiter.

Für diese zwei Tage leerer Worte haben sie nun viel Geld ausgegeben und mehrere Wochen lang der Bevölkerung Hamburgs das Leben schwergemacht. Sie musste zig Sperrungen, Staus und Einschränkungen ertragen, weil diese wichtigen Staatschefs sich unbedingt mitten in einer Großstadt treffen mussten – aber bitte trotzdem abgeschirmt von der realen Welt und von den vielen Zehntausenden, die gegen die Folgen ihrer Politik, gegen Krieg, Umweltzerstörung und die Ausbeutung der Dritten Welt demonstrierten.

Für die Medien und Politiker waren die kleine Minderheit Autonomer, die mit ihren Methoden allen (Einwohnern wie Demonstranten) geschadet haben, eine willkommene Gelegenheit, um über die große Masse der Proteste und ihre Inhalte zu schweigen – ja letztlich alle linken Organisationen und Bewegungen mit zu verunglimpfen.

Die Politiker könnten sich bei den Autonomen bedanken. Jetzt hat die Regierung einen weiteren Vorwand, die Rechte und Bewaffnung der Polizei auszubauen, die staatliche Überwachung politisch Andersdenkender zu erweitern, Demonstrationsrechte für alle weiter einzuschränken.

Das Schanzenviertel ist für die Politiker zum quasi einzigen Wahlkampfthema geworden. Von Fragen wie Rente, Mieten oder sonstigen täglichen Problemen der einfachen Bevölkerung ist gar keine Rede mehr. Alle Politiker und Medien tun so, als wären einige dutzend zerbrochene Schaufenster und verbrannte Autos das schlimmste und wichtigste Ereignis auf der Welt.

Doch dieselben Politiker finden sich sehr gut ab mit dem Chaos, dem Elend, der Gewalt und dem Krieg, die eben diese kapitalistischen Wirtschaftsmächte weltweit verursachen und unter denen die ganze Menschheit zu leiden hat – angefangen bei den Menschen in Syrien, in Ostafrika, dem Jemen oder der Ukraine.

Im April 2016 hatte der Vorstand von ThyssenKrupp die Arbeiter dazu aufgerufen, gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Stahlindustrie auf die Straße zu gehen – gegen die „ausländische Konkurrenz und die EU“. Und die IG Metall hatte dabei mitgemacht.

Ein Jahr später ist offensichtlich: Diejenigen, die die Arbeitsplätze am meisten gefährden und gegen die die Arbeiter sich verteidigen müssen, sind die Bosse von ThyssenKrupp selber.

Die damaligen Forderungen von ThyssenKrupp (Strafzölle auf chinesischen Stahl und Ausnahmen beim Klimaschutz) hat die Regierung alle erfüllt. Die Auftragslage ist super. Und nun? Nun hagelt es Entlassungen – und zwar in allen Teilen des Konzerns!

Erst diese Woche haben sie angekündigt, 2.500 Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Verwaltungen des Konzerns zu entlassen, davon die Hälfte in Deutschland.

Und warum sollen diese Arbeitenden ihren Arbeitsplatz verlieren? Einzig, um die Gewinne für die Aktionäre um 400 Millionen Euro zu steigern. Die Aktionäre besitzen bereits ein Vermögen, die kommen auch ohne weitere Gewinne klar. Aber wir haben nichts als unseren Arbeitsplatz, und den brauchen wir!

Dasselbe gilt für die Stahlsparte. Hier haben die Bosse erst vor wenigen Monaten angekündigt, 500 Millionen Euro jährlich mehr herauspressen zu wollen – um sie anschließend vielleicht ganz zu verkaufen. Eine Gruppe nach der anderen erfährt nun von ihrer Entlassung: Erst 300 Arbeiter im Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim, jetzt 400 bis 600 Kollegen in der Stahlverwaltung. Und wer ist als nächstes dran?

Die Bosse von ThyssenKrupp versuchen es mit Salami-Taktik, doch am Ende wollen sie keine Sparte und keine Berufsgruppe verschonen. Die verschiedenen kleineren Aktionen, die im Mai im Hamborner Werk gegen den Stellenabbau im Grobblechwerk Hüttenheim stattgefunden haben, ebenso die dortige Protestkundgebung von 7.500 Arbeitern sind erste Antworten der Arbeitenden gegen die Salami-Taktik. Wer einen von uns angreift, greift alle an!

Es ist immer dasselbe: Jedes Mal, wenn ein Autokonzern ein neues Modell produzieren will, versucht der Konzern, die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen. Sie behaupten: Der Standort, dessen Arbeiter ‚am günstigsten produzieren‘, also am meisten verzichten, würde den Auftrag bekommen.

In Wahrheit haben die Konzernchefs schon vorher entschieden, wo sie das Modell produzieren lassen. Doch durch den angeblichen Wettbewerb zwischen den Standorten können sie jedes Mal vorher noch Verschlechterungen von den Arbeitern erpressen und dabei gleichzeitig die Idee verbreiten: „Jeder Arbeiter hat sein Schicksal selber in der Hand. Wer vernünftig ist und verzichtet, der kann seinen Arbeitsplatz und die Zukunft des Werks sichern.“

Im Motorenwerk von Daimler in Untertürkheim aber hat ihre Masche diesmal nicht funktioniert.

Daimler hatte angekündigt, die Batteriefertigung für Elektro-Motoren und eine Versuchswerkstatt für Elektro-Antriebe nach Untertürkheim zu geben, mit insgesamt 250 Arbeitsplätzen. Aber nur, wenn dafür alle 19.000 Arbeiter in Untertürkheim 3 Tage im Jahr mehr arbeiten. Und obendrein sollte die Batteriefabrik noch als eigenständige Tochterfirma gegründet werden – ohne Tarifvertrag!
Eine Metallfabrik ohne Tarifvertrag: Diese Zustände kennt man von kleinen Krautern, von mittelständischen Firmen. Jetzt sind wir so weit, dass ein Konzern wie Daimler sie einführen will.

Daimler hat tatsächlich versucht, die 19.000 Arbeiter damit zu erpressen, dass die Zukunft ihres ganzen Werks auf dem Spiel stehe, wenn die kleine Batteriefabrik mit ihren 250 Arbeitsplätzen nicht nach Untertürkheim käme. Schließlich wären Elektro-Motoren die Technologie der Zukunft.

Diese Erpressung war so absurd, dass die Bosse sich damit verraten haben. Und die Daimler-Arbeiter haben entsprechend reagiert. Sie haben sich geweigert, auf einen Tarifvertrag zu verzichten oder 3 Tage mehr zu arbeiten, und haben dies auch deutlich gezeigt.

Mehrfach haben sie für ein bis zwei Stunden die Arbeit niedergelegt. An zwei Samstagen haben sie keinen einzigen Motor hergestellt. Was dazu führte, dass die Bänder im Mercedes-Werk in Sindelfingen, wo diese Motoren in die E-Klasse eingebaut werden, ebenfalls stillstanden.
Und komisch: Nun kommen Batteriewerk und Versuchswerkstatt trotzdem nach Untertürkheim, quasi ohne Verzicht.

Die deutschen DAX-Konzerne (ohne Banken und Versicherungen) haben in den letzten Jahren gigantische 611 Milliarden Euro Schulden gemacht. Und zwar, weil sie – wie bei Bayer oder Fresenius – für große Milliardensummen andere Firmen aufgekauft haben.

Zum Teil haben sie sogar Schulden gemacht, um die Aktien ihres eigenen Konzerns zurückzukaufen und zu vernichten. Dadurch können sie ihren Aktionären höhere Dividenden bescheren: Wenn nämlich weniger Aktien eines Unternehmens existieren, dann wird pro Aktie mehr Gewinn ausgezahlt.

Derzeit sind die Zinsen für diese riesigen Schulden niedrig. Doch falls die Zinsen wieder steigen oder ein anderes Problem entsteht, könnten die Konzerne von heute auf morgen am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehen – mit unberechenbaren Folgen für die Arbeiter und die gesamte Wirtschaft.

Doch was interessiert die Manager und Aktionäre, was morgen kommen könnte? Für sie zählt nur der Profit von heute.

Ihr ganzes System beruht auf grenzenloser Verantwortungslosigkeit der kapitalistischen Klasse. Wir dürfen die Entscheidungen über unsere Arbeit, über unser Leben und über die ganze Wirtschaft nicht in ihren Händen lassen! 

Die neue NRW-Landesregierung schafft die sogenannte „Mietpreisbremse“ ab. Die war zwar kaum mehr als ein Alibi-Gesetz, denn sie hatte so viele Schlupflöcher, dass die Mieten vor allem in Düsseldorf oder Köln trotzdem weiter extrem steigen konnten.

Doch die CDU/FDP-Landesregierung stopft nicht etwa diese Schlupflöcher. Und erst recht versucht sie nicht, die Ursachen – nämlich den Wohnungsmangel – zu bekämpfen und selber preiswerte Mietwohnungen zu bauen, statt alles den privaten Immobilienkonzernen und dem „Markt“ zu überlassen.

Nein, sie schafft im Gegenteil selbst die winzigen Beschränkungen für die Vermieter wieder ab und sendet damit den Immobilien-Haien die klare Botschaft: „Erhöht die Mieten, bereichert euch an den Mietern, so viel und so lange ihr wollt. Ihr habt unsere volle Unterstützung.“

Nachdem Mitte Juni der Grenfell Tower, ein Hochhaus mit Sozialwohnungen, innerhalb von Minuten in Flammen aufgegangen ist und 80 Menschen sterben mussten, wurde bekannt, dass es auch in Deutschland Sozialwohnungen in ähnlich gefährlichem Zustand gibt. Ein Hochhaus in Wuppertal wurde bereits geräumt.

Was in London passiert ist, kann man nicht anders bezeichnen als Mord. Das Haus brannte so schnell, weil die verwendete billige Wärmedämmung hochentzündlich war. 2009 war bereits ein anderes Haus deswegen abgebrannt, wobei 6 Menschen starben. Doch die Immobilienkonzerne wurden nicht einmal gezwungen, von den anderen Hochhäusern die lebensgefährliche Wärmedämmung zu entfernen.

Die Regierungen haben in den letzten 30 Jahren die meisten Gesetze zum Brandschutz abgeschafft. Angeblich, um den Unternehmern „unnötige und investitionsfeindliche Bürokratie“ zu ersparen. Anders gesagt, damit die Unternehmer noch billiger bauen können.
Mit dem Ergebnis, dass der Grenfell Tower in London weder Sprinkleranlagen noch Brandschutz-Schleusen und kaum Feuertreppen hatte. Die Brandschutztüren waren obendrein seit langem kaputt, weil auch die Brandschutzkontrollen de facto abgeschafft worden waren.

Um den Immobilien-Konzernen möglichst geringe Kosten und hohe Profite zu ermöglichen, haben die britischen Regierungen die Hochhäuser für Ärmere also systematisch in Todesfallen verwandelt.
Zu alledem kommt noch ihre soziale Verachtung. Die Bewohner von Grenfell Tower, viele ärmere Arbeiter und Migranten, haben immer wieder auf den fehlenden Brandschutz hingewiesen. Die Behörden haben sie ignoriert.

Ja, die sind fast froh, dass nun der „Schandfleck“ aus dem eher reicheren Stadtteil verschwunden ist, in dem zum Beispiel der Fußballstar David Beckham oder Scheichs aus den Golf-Staaten wohnen. Obwohl in dem Stadtteil viele Wohnungen leer stehen, haben die Behörden den Bewohnern des abgebrannten Hochhauses nur Ersatzwohnungen in den armen Außenbezirken von London, ja sogar in 100 Kilometer entfernt liegenden Städten angeboten.

In Deutschland sind die Gesetze zum Brandschutz nicht wie in Großbritannien gelockert worden. Doch das hindert die Immobilienkonzerne nicht daran, ähnlich lebensgefährliche Hochhäuser zu vermieten – und die Behörden auch nicht, es zuzulassen.

Ende Juni wurde nun ein Hochhaus in Wuppertal geräumt, weil es eine Wärmedämmung wie der Grenfell Tower hat, die Flure zu eng gebaut sind und es nicht einmal eine Brandmeldeanlage gibt. Auch hier hatten sich die Bewohner schon seit langem bei den Behörden beschwert. Erst jetzt aber, nach der Katastrophe in London, reagieren sie.

Überall ist das kapitalistische System in seiner Profitlogik und seiner Verachtung für die Arbeitenden bereit zu morden.
Und deshalb gehören Wohnungsbau und Sicherheit, wie alle lebenswichtigen Bereiche der Gesellschaft, in die Hände der Allgemeinheit und unter die direkte Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung, die die Häuser letztlich baut und bewohnt.

Jeder neunte Rentner zwischen 65 und 74 Jahren muss mittlerweile wieder weiter arbeiten gehen, weil die Rente hinten und vorne nicht mehr reicht.

Und was sagt der Arbeitsminister der neuen NRW-Landesregierung, Karl Josef Laumann dazu? Er findet es „gut, dass sich der Arbeitsmarkt immer mehr auf die alternde Gesellschaft einstellt.“ Er freut sich also, dass der „Arbeitsmarkt“, sprich die Unternehmer, die den Arbeitern mit ihren niedrigen Löhnen im Alter Armutsrenten bescheren, dann diese Arbeiter mit 68 Jahren immer noch weiter ausbeuten!

Das ist die Logik des neuen CDU-Arbeitsministers. Da wissen wir, was uns erwartet.

Einer der Minister in der neuen NRW-Landesregierung ist Stephan Holthoff-Pförtner aus Essen.

Der ist ansonsten Unternehmer. Er ist einer der Eigentümer der Funke-Mediengruppe, einem der größten deutschen Medienkonzerne, der unter anderem WAZ und NRZ gehören. Außerdem war er bis jetzt Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger.

Er ist also Unternehmer, Presse und Regierung in einem! Ein gutes Beispiel, wie Politik funktioniert.

Die LKW- und Reisebusfahrer gehören schon zu den Arbeitern mit den schlechtesten Bedingungen. Ihre Chefs halten sich fast nie an die Gesetze, beuten die Fahrer zu Niedriglöhnen und mit unmöglichen Arbeitszeiten aus.

Die EU will diese extreme Ausbeutung, die bislang zumindest illegal ist, jetzt auch noch legalisieren. Sie will die verpflichtende Erholungspause für die Fahrer über mehrere Wochen hinweg von 2 Tage auf 1 Tag pro Woche halbieren. Die Fahrer müssten dann noch mehr arbeiten und würden noch übermüdeter fahren.

Obendrein für weniger Lohn. Denn die EU will erlauben, dass zum Beispiel eine bulgarische Firma, die in Deutschland als Subfirma arbeitet, nicht mehr den deutschen Mindestlohn zahlen muss, sondern nur noch den bulgarischen.

Die EU behauptet, sie schaffe mit diesem neuen Gesetz mehr „Rechtssicherheit“. Ja, die Rechtssicherheit für die Bosse, die Arbeiter rücksichtslos auszubeuten – ganz legal.