SPD und Grüne: Auf die „Gerechtigkeit“ verzichten wir

„Wir stehen für soziale Gerechtigkeit“, behauptet Hannelore Kraft. Wie die aussieht, haben wir gesehen. Seit 7 Jahren regieren SPD und Grüne in NRW. Sie haben so viele Schulen geschlossen wie noch nie, während woanders die Klassen überfüllt sind. In den Kitas fehlen so viele Erzieherinnen, dass teilweise nur zwei von ihnen krank werden müssen – und schon muss die ganze Kita schließen.
SPD und Grüne haben weiter Krankenhäuser und Bahnlinien privatisiert oder geschlossen. Und sie haben die Kommunen zu noch mehr Sparplänen gezwungen, was unseren Alltag erschwert – von den ausfallenden Bussen und Bahnen bis zum gestrichenen Sport- und Schwimmangebot.
Keine Frage: Für „soziale Gerechtigkeit“ werden wir Arbeitenden selber sorgen müssen.

CDU und FDP: Der Sparwahn wird weitergehen

Die SPD-/Grünen-Regierung in NRW hat schon mehr als genug gespart und privatisiert. Doch CDU und FDP werfen der Landesregierung „Verschwendung“ vor, weil sie noch „zu viel“ für die öffentlichen und sozialen Dienste ausgebe. Sogar trotz steigender Steuereinnahmen wollen CDU und FDP noch mehr bei allem Nützlichen sparen, um den Banken jedes Jahr brav die Raten für die Schulden zu zahlen – für Schulden, die zum Teil vor Jahrzehnten gemacht wurden oder um 2008 die spekulierenden Banken zu retten, und an denen sich die Banken seitdem dumm und dämlich verdienen.
Ja, den reichen Banken Jahr für Jahr das Geld in den Rachen zu werfen, das ist für sie normal und selbstverständlich.
Aber mehr Geld für Kitas oder Krankenhäuser ist für sie „Verschwendung“!

AfD: Erklärter Gegner der arbeitenden Klasse

Die AfD hat ihre zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt: Alexander Gauland, ein langjähriger hauptamtlicher CDU-Politiker. Und Alice Weidel, die ihre Karriere bei der berüchtigten US-Bank Goldman Sachs begonnen hat, dann im Vorstand von Allianz Global Investors war und heute als Un­ternehmensberaterin Firmen erklärt, wie diese noch mehr Arbeiter einsparen können. Eindeutig die passenden Kandidaten, um das arbeiterfeindliche Programm der AfD zu vertreten.

Merkels Staatsbesuch in Saudi-Arabien, dieser mittelalterlichen Diktatur mit ihrer unbeschreiblichen Unterdrückung der Frauen, war ein voller Erfolg… zumindest für die Konzernchefs, die sie begleiteten. Siemens, Lufthansa und der Deutschen Bahn kamen mit Aufträgen in mehrstelliger Millionenhöhe zurück. Und alle lobten die langjährige gute Partnerschaft beider Staaten. Die deutsche Regierung will die Freundschaft mit dieser Diktatur gleich noch weiter vertiefen. Zukünftig sollen saudi-arabische Militärs von der Bundeswehr ausgebildet werden: Damit die saudi-arabischen Soldaten zukünftig noch besser mit den von Deutschland gelieferten Waffen umgehen und Zivilisten im Jemen und in Syrien ermorden können.

Es ist schon pervers genug, dass sich ein rechtsradikaler Offizier als Flüchtling registrieren lässt und jeden Monat 266 Euro Unterstützung vom Staat kassiert, um dann einen Terroranschlag zu verüben und ihn den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Doch mittlerweile ist klar: Dieser rechtsradikale Offizier in der Bundeswehr und Möchtegern-Terrorist ist kein Einzeltäter. In seiner Kaserne gibt es eine rechtsradikale Terrorzelle, die eine Serie von Anschlägen auf Politiker geplant hatte – auf Politiker, die sich für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt hatten.

Die rechtsradikalen Soldaten wollten erreichen, was all die Hetzpropaganda von CSU und AfD bislang nicht geschafft hat: Sie wollten mit ihren blutigen Anschlägen dafür sorgen, dass Flüchtlinge mit Terroristen gleichgesetzt werden und eine Stimmung aus Hass und Angst gegenüber allen Flüchtlingen entsteht.

Nach und nach wurde bekannt, dass die Offiziere der Terrorzelle alles andere als unbeschriebene Blätter sind. Bereits während ihres Studiums bei der Bundeswehr fielen sie wegen rechtsradikaler Schriften auf. Offen feierten sie mit anderen Soldaten in der Kaserne die Heldentaten der Wehrmacht in der Nazizeit. 2012 streuten Soldaten ein vier Meter großes Hakenkreuz auf dem Kasernengelände.
Keiner der hohen Vorgesetzten meldete diese Vorgänge. Und eigentlich ist das nicht verwunderlich. Denn rechte Ideen und positive Bezüge auf die Nazizeit hat es in der Bundeswehr schon immer mehr gegeben als sonst in der Gesellschaft.

Wie der gesamte Staatsapparat in der BRD – von den hohen Richtern und Polizisten bis zu den Bundespräsidenten – ist auch die Bundeswehr in bedeutendem Maße von ehemaligen Nationalsozialisten aufgebaut und geleitet worden. Von Anfang an stand die Bundeswehr außerdem in der direkten Tradition der Wehrmacht. Bis heute sind Kasernen nach Generälen aus dem Zweiten Weltkrieg benannt.

Die lebendige Erinnerung an die Zeit des Zweiten Weltkriegs, in der die Rechtsradikalen stark waren und andere beherrschten, ebenso die Werte der Bundeswehr wie Disziplin, Gehorsam, Hierarchie und die bedingungslose Verteidigung eines sogenannten „Vaterlandes“, haben Rechtsradikale schon immer angezogen. Wo mehrere von ihnen in einer Kaserne zusammen kommen, machen sie nicht selten Soldaten, die nicht in ihr Soldatenbild passen, das Leben zur Hölle.
Oft werden diese rechtsextremen Offiziere und Soldaten von ihren hohen Vorgesetzten gedeckt – genau wie bei denen, die jetzt verhaftet wurden. Während die Soldaten, die kritisch die Bundeswehr und die Wehrmacht hinterfragen, es meist nicht einfach haben. Und das hat einen tieferen Grund.

Die herrschende Klasse will eine Armee, deren Soldaten gehorchen und Befehle ausführen, egal was sie von dem Staat halten, dem sie gehorchen müssen. Bis heute gilt es daher in der Bundeswehr als soldatische Tugend, wenn man den Befehlen der Nazi-Regierung gehorcht hat. Die Soldaten hingegen, die im Zweiten Weltkrieg den Befehl verweigerten, die desertierten oder zu den Alliierten überliefen, gehören nicht zu den Vorbildern bei der Bundeswehr.

Denn die Armee ist nicht dazu da, die Menschen oder gar die Demokratie zu schützen – sondern die Interessen der herrschenden Klasse mit Gewalt durchzusetzen. Heute ist das nicht anders. Und deshalb soll ein Soldat gar nicht darüber nachdenken, ob er eine Familie samt Kindern im Irak vielleicht deshalb in die Luft sprengen soll, weil die Ölkonzerne sich für die Ölquellen in dem Land interessieren. Oder ob er mit den einfachen Soldaten und Zivilisten, die er erschießen soll, vielleicht mehr gemein hat als mit seinen Regierungschefs und Unternehmern, deren Krieg er führt.

Die Soldaten sind vielfach Söhne und Töchter aus der arbeitenden Klasse. Doch sie sollen mit Gewalt eine Politik durchsetzen, die meistens den Interessen ihrer eigenen Klasse völlig entgegensteht. Oft genug in der Geschichte wurde die Armee auch in Deutschland oder den USA sogar eingesetzt, um Streiks von Arbeitern im eigenen Land niederzuschlagen.

Rechtsextreme Offiziere und Soldaten jedoch werden gerade deshalb – wegen ihres Hasses auf die Arbeiterbewegung, ihrer Verachtung der Menschen anderer Länder, ihrer Kriegsträumen und ihres Hierarchie-Denkens – von manchen Generälen für gute Soldaten gehalten… und auch bei ihren Aktivitäten gedeckt.

Der Attentäter, der die BVB-Spieler mit einer Bombe schwer verletzten wollte, hat ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Und warum? Um an der Börse auf die sinkenden Aktien des Vereins zu spekulieren und daran zu verdienen!
Schaut man genau hin, unterscheidet sich das, was dieser Attentäter mit den Methoden eines Kleinkriminellen versucht hat, nicht viel von dem, was die großen Spekulanten täglich an der Börse machen.
Die machen sich nicht selber die Hände schmutzig, sie legen keine Bomben. Sie spekulieren „nur“ ganze Währungen oder Staaten in den Bankrott – wohlwissend, dass sie damit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung erreichen. Sie spekulieren „nur“ die Weizenpreise in die Höhe, um abzukassieren – wohlwissend, dass sie damit sofort in Afrika und Asien Hunderttausende in den Hungertod treiben.
Ja, der BVB-Attentäter hat versucht, mit Sprengstoff das zu erreichen, was seine Vorbilder, die großen Kapitalisten, per Knopfdruck am Computer erledigen.

Die IG Metall hat zugestimmt, dass die Bosse der Metall- und Elektroindustrie einen Arbeiter künftig 48 Monate (vier Jahre) lang als Leiharbeiter im gleichen Betrieb ausbeuten dürfen. Eigentlich dürfen sie dies nach dem neuen Leiharbeitsgesetz nur noch 18 Monate lang – außer eben, die Gewerkschaft stimmt in einem Tarifvertrag längeren Zeiträumen zu.
Die IG Metall-Führung hat noch die Frechheit zu behaupten, dies nutze zwar den Unternehmern, aber es schaffe auch „mehr Sicherheit“ für die Leiharbeiter. Mehr Sicherheit? Als Leiharbeiter kann man jeden Tag entlassen werden, man arbeitet jeden Tag unter unsicheren Zukunftsbedingungen – ganz gleich, ob man 48 oder 18 Monate lang im gleichen Betrieb eingesetzt werden darf.

Doch der Abschluss der IG Metall macht deutlich, worum es SPD-Arbeits-ministerin Nahles bei diesem Leiharbeitsgesetz ging. Viele Unternehmen haben keine Tarifverträge mehr. Sie sind nur an das Arbeitsgesetz gebunden. Nahles wollte den Unternehmern Anreize geben, wieder Tarifverträge abzuschließen: Und zwar dadurch, dass diese noch schlechter sein dürfen als die eigentlichen „Mindeststandards“ im Gesetz.
Diese Regelung ist ein Geschenk an die Unternehmer: Durch die Hintertür des Tarifvertrags können sie so noch schlechtere Bedingungen einführen. Nicht nur bei Leiharbeitern: Nahles plant, solche Ausnahme-Regelungen künftig in vielen Arbeitsgesetzen zu ermöglichen – angefangen bei den Arbeitszeiten.

Wieso aber stimmt die Gewerkschaft dieser Regelung zu? Diese Regelung sichert vielen hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären ihre Position. Denn sobald es einen Tarifvertrag gibt, haben sie quasi von Amts wegen eine wichtige Funktion für den Betrieb – ohne dass sie sich dafür Mühe geben müssten, Arbeiter zu überzeugen und für ihre Interessen einzutreten.

In der wirtschaftlichen Krise haben viele Gewerkschaften Betriebe und Mitglieder verloren. Es ist verlockend für deren Funktionäre, über diesen Weg an Einfluss zurückzugewinnen.
Doch dieser Weg bedeutet: Sie erkaufen ihren Einfluss damit, dass sie gezielt selbst das Wenige, was die Arbeitenden im Arbeitsgesetz schützt, über Bord werfen. Wenn sie diesen Weg tatsächlich im größeren Maße einschlagen, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg der Gewerkschaften, sich Stück für Stück in die Richtung von Hilfsorganisationen der Unternehmer zu entwickeln.

Die Deutsche Post hat 2,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht, eine Milliarde mehr als im Jahr zuvor. Den Hauptteil davon hat sie im Paket-Geschäft gemacht.
Erst 2015 hatte die Deutsche Post tausende Paketzusteller in eine Tochterfirma ausgelagert, wo sie ihnen 20% weniger Lohn zahlt. Darüber hinaus vergibt sie Aufträge an Subfirmen, die ihre Arbeiter nicht für eine bestimmte Arbeitszeit, sondern „pro Paket“ bezahlen. Die Paket-Zusteller, darunter viele Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, verdienen oft nur 4-6 Euro die Stunde.

Die Konzernchefs der Post behaupten, das alles wäre nötig, damit die Post gegenüber anderen Paketdiensten „konkurrenzfähig“ bleibe. Doch „konkurrenzfähig bleiben“ ist für die Bosse nur ein anderes Wort für „auf Kosten der Arbeiter die Gewinne erhöhen“.
Die Milliardengewinne der Post sprechen für sich. Und sie bekräftigen auch, wie Recht die 16.000 Post-Arbeiter hatten, die 2015 mehrere Wochen gegen Auslagerung und Lohndumping gestreikt haben.

Trump hat den Chef des FBI einfach und plötzlich gefeuert, weil dieser unbequeme Nachfragen gestellt hat. Zahlreiche deutsche Politiker haben daraufhin erklärt: „Trump ist hier nicht in seiner Firma, wo er als Chef entscheiden kann, was er will. Er muss lernen, dass man einen Staat nicht regieren kann wie ein Unternehmen.“
All diese Politiker haben damit vor allem eins eingestanden: Dass in den Unternehmen keinerlei Demokratie herrscht, sondern reinste Diktatur der Bosse. Und das finden sie völlig normal.