Leitartikel
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Trump: Was erwartet die Arbeiter in den USA – und bei uns?
Donald Trump wollte beweisen, dass er ein Mann der Tat ist – zumindest wenn es gegen die Migranten geht. Er hat alles Mögliche verkündet, allem voran, dass Staatsbürger aus dem Iran, Irak, Jemen, Syrien, Sudan, Libyen und Somalia nicht mehr in die USA einreisen dürften. Drei Wochen später jedoch hat er seine rassistische Anordnung noch immer nicht durchsetzen können. Stattdessen hat er eine Welle von Demonstrationen ausgelöst, wie es sie in den USA seit Jahren nicht gegeben hat.
Hunderttausende sind spontan auf die Straße gegangen. Empört, dass man die Bevölkerung ganzer Länder als Terroristen behandelt. Empört über die Willkür dieser Anordnung. Menschen, die zum Beispiel seit Jahren in den USA leben und nur ihre Verwandten im Jemen besucht hatten, durften nicht mehr zurück zu ihrer Familie in den USA.
Hunderttausende haben da entschieden, dass sie der Politik nicht nur zuschauen dürfen, sondern selber etwas unternehmen müssen. Und wer weiß, ob die Gerichte ohne die Proteste auch so einstimmig entschieden hätten.Trump hat auch Gegenwind von vielen Unternehmern bekommen. Zwar haben die Konzernchefs normalerweise kein Problem damit, wenn die Politiker mit rassistischen Gesetzen die Arbeiter spalten und ablenken. Aber dass Fluggesellschaften zehntausende Passagiere verlieren sollten und Konzerne wie Ford oder Apple ihre Computerspezialisten mit syrischem Pass nicht mehr auf Geschäftsreise schicken oder ihre iranischen Geschäftspartner nicht mehr einladen können sollten, das wäre für ihre Geschäfte ein echtes Problem.
Die kapitalistische Klasse der USA ist dabei, Trump klar zu machen, dass er zwar im Wahlkampf alles erzählen durfte. Dass er aber, wenn er regieren will, die Politik umzusetzen hat, die sie von ihm verlangt.
Für die Arbeiter in den USA ist damit die Gefahr allerdings nicht vorbei. Denn Trump soll nicht nur wie sein Vorgänger Obama die Banken und Konzerne weiter mit Geschenken überhäufen und die Arbeiter noch ärmer machen. Es sieht so aus, dass die US-Konzerne Trump auch als Gelegenheit sehen, eine aggressivere Wirtschaftspolitik im In- und Ausland umzusetzen, die ihnen in der Krise Vorteile verschaffen soll.
Das fängt an mit Trumps Plänen, die letzten Regeln für die Banken abzuschaffen, die Steuern für Unternehmer von 35 auf 15% zu senken und die Arbeits- und Umweltschutzgesetze drastisch zu verschlechtern. Und vielleicht sogar höhere Zölle auf bestimmte Waren einzuführen, die ausländische Konkurrenten in die USA importieren, wodurch deren Preise steigen.Für die Arbeiter würde dies höhere Preise, noch weniger Geld für Schulen und Krankenhäuser und noch schlechtere Jobs bedeuten. Und die rassistischen Angriffe auf die ausländischen Arbeiter kommen noch obendrauf.
Ob Trump diese Maßnahmen für die Kapitalisten allerdings widerstandslos durchsetzen kann, wird sich zeigen. Die Proteste der letzten Wochen waren jedenfalls kein schlechter Anfang.In Deutschland haben fast alle Politiker und Konzernchefs ein starkes Europa „der Vernunft“ heraufbeschworen, das sich Donald Trump entgegenstellen und die Werte von Freiheit und Weltoffenheit verteidigen solle. Doch Europa ist weder geeint, noch war es je von solchen Werten geleitet.
Deutschlands Wirtschaft ist eine Exportwirtschaft – mehr als quasi jede andere auf der Welt. Deshalb sind gerade die deutschen Konzerne gegen alle Zölle und anderen Maßnahmen, die es ihnen erschweren könnten, in die USA zu exportieren. Darum und um nichts anderes geht es ihnen bei der Verteidigung von „Freiheit und Weltoffenheit“. Sie wollen die Freiheit verteidigen, weltweit zu exportieren und Gewinne zu machen. Und dafür sind auch sie zu einer aggressiveren Politik bereit.
Die Arbeiter haben bei diesem Kräftemessen um Zölle oder Freihandel nichts zu gewinnen. Denn die Verkäufe der Konzerne haben nichts mit der Sicherheit der Arbeitsplätze zu tun. VW hat so viele Autos verkauft wie nie, Siemens macht Rekordgewinne, und trotzdem vernichten sie zehntausende Jobs. In ihrer Auseinandersetzung geht es einzig um die Interessen der Unternehmer.
Die Interessen der Arbeiter hingegen schützt keiner der heute herrschenden Politiker. Ganz sicher kein Donald Trump. Doch auch nicht die, die sich wie Obama und Clinton, oder Merkel und Schulz besonnen und weltoffen geben.
Nicht nur, weil sie ihren Wählern mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik schon so viele Enttäuschungen bereitet und damit zündelnden, gefährlichen Demagogen wie Donald Trump oder der AfD den Weg bereitet haben. Sondern auch, weil sie alle versuchen, uns in den immer aggressiveren Konkurrenzkampf zwischen den Kapitalisten und ihren Staaten hineinzuziehen. Und weil sie alle vergessen machen, dass hinter ihnen eigentlich ganz andere die Macht haben, nämlich diejenigen, die das Kapital besitzen und damit das Recht und die Macht haben, über die wesentlichen Fragen der Gesellschaft zu entscheiden.
Wir Arbeiter dürfen die Politik nicht den Regierungen und Präsidenten überlassen. Wir müssen für unsere Interessen wieder zu kämpfen anfangen – gegen die wahren Machthaber, die kapitalistische Klasse. Bis dahin, dass es uns eines Tages gelingt, den Kapitalisten die Macht über die Konzerne und damit über die Gesellschaft wegzunehmen.
Internationales
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Israel/Palästina: Keine „Wende“, aber eine Verschlimmerung der bisherigen Politik
Der Machtantritt von Donald Trump und seine Aussagen, dass ihm ein eigener Staat für die palästinensische Bevölkerung nicht wichtig sei, hat die rechte israelische Regierung noch selbstsicherer gemacht.
Kaum war Trump offiziell Präsident, hat sie den Bau von weiteren 2.500 jüdischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt – also auf dem Gebiet, das den Palästinensern eigentlich für ihren künftigen Staat versprochen wurde. Die israelische Regierung hat außerdem den Landraub durch jüdische Siedler nachträglich legalisiert: Diese Extremisten, die einfach Palästinenser von ihren Privatgrundstücken vertrieben und dort ihre Wohnhäuser gebaut haben, können sich nur bestätigt fühlen.Trumps Präsidentschaft hat die israelische Regierung angespornt, die Politik noch schneller voranzutreiben, die sie schon seit vielen Jahren verfolgt: Sie will so viele jüdische Siedlungen im Westjordanland bauen, dass dort ein palästinensischer Staat, wie er den Palästinensern zugesprochen wurde, unmöglich wird. Dass man sagt: „Im Westjordanland wohnen jetzt so viele jüdische Siedler, das Land muss also weiterhin zu Israel gehören.“ Und dieses Ziel haben sie schon weitgehend erreicht.
Mit dieser Politik haben sie das Leben der Palästinenser im Westjordanland zur Hölle gemacht. Nach außen hat die israelische Regierung das Westjordanland mit einer Mauer vom übrigen Israel abgeschirmt, um die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland festzuhalten. Und im Inneren baut sie auf allen fruchtbaren Landstücken jüdische Siedlungen, ebenfalls umgeben von Zäunen und Militär, die die Ländereien der Palästinenser in Stücke reißen, ihnen die Wasserquellen wegnehmen, zum Teil ihre Felder abschneiden und ihnen oft verbieten, auch nur ein Haus zu bauen.
Diese brutale Unterdrückung ist dem israelischen Staat nur möglich, weil er seit Jahrzehnten die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Staaten hat, allen voran der USA. Das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ist für alle Imperialisten schon seit Jahrzehnten nur ein leeres Wort gewesen. Während der israelische Staat allein in den letzten drei Jahren 6.500 Siedlungen gebaut und damit die Lebensgrundlage der Palästinenser und jede irgendwie realistische Grundlage für einen eigenen Palästinenserstaat noch weiter zerstört hat, hat Obama eben diesem israelischen Staat… 38 Milliarden Dollar zur Unterstützung der israelischen Armee zugesichert!Denn der israelische Staat ist seit Jahrzehnten der sicherste Verbündete der USA in der gesamten arabischen Region. In der Region isoliert und wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollkommen abhängig von den USA, konnte sich die US-Regierung immer darauf verlassen, dass Israel in der arabischen Region die Politik vertritt, die die USA erwartet. Und dafür nehmen die imperialistischen Staaten billigend in Kauf, dass ein ganzes Volk ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage beraubt, ja in Ghettos eingesperrt und in einem Apartheidsstaat unterdrückt wird.
Solange diese imperialistische Machtpolitik regiert, gibt es für die palästinische Bevölkerung keine Lösung. Und auch nicht für die israelische Bevölkerung, so sehr stimmt der Satz von Karl Marx, dass ein Volk, das ein anderes unterdrückt, selber nicht frei sein kann. -
Rumänien: Nach den erfolgreichen Protesten gegen die Regierung – wie weiter?
Seit mehreren Wochen gehen in Rumänien Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Letzte Wochen waren es Hunderttausende. Sie forderten, dass die sozialdemokratische Regierung ein Gesetz zurückzieht, was sie ganz diskret durchsetzen wollte. Nach diesem Gesetz sollten Politiker nicht mehr für Korruption bestraft werden, und bereits verurteilte Politiker sollten eine Amnestie erhalten!
Die Korruption durchzieht in Rumänien alle Behörden, von der örtlichen Polizeiwache bis zum Parlament. Die Leidtragenden sind die einfache Bevölkerung. Es fängt schon damit an, dass sie die Bestechungsgelder für eine Grundstücksurkunde oder eine OP im Krankenhaus oft nicht aufbringen können. Vor etwas über einem Jahr waren bereits über 100.000 Menschen gegen die Korruption auf die Straße gegangen, nachdem 64 Menschen bei einem fürchterlichen Feuer in einer Diskothek gestorben waren, die der Besitzer mit ein bisschen Schmiergeld hatte öffnen dürfen, obwohl es keine einzige Brandschutz-Maßnahme dort gab.Nachdem die Proteste der letzten Wochen immer weiter angewachsen waren, hat die rumänische Regierung ihr geplantes Gesetz zurückgenommen. Doch noch immer gehen in Rumänien Leute auf die Straße. Denn im Grunde geht es um mehr als um das Gesetz. Es geht um die Unzufriedenheit, vor allem über die Armut, an der sich entgegen der Hoffnungen Vieler auch mit dem Beitritt zur EU nichts geändert hat. Der EU-Beitritt hat hauptsächlich den deutschen, österreichischen und französischen Unternehmen, vor allem den Handelsketten neue Absatzmärkte beschert und es den westlichen Banken noch einfacher gemacht, den Menschen in Rumänien Kredite anzudrehen und seitdem über die Zinsen jeden Cent aus ihnen herauszusaugen, was sie noch ärmer macht.
Was man hoffen kann ist, dass die erfolgreichen Proteste einem Teil der Bevölkerung in Rumänien Lust gegeben haben, sich mehr einzumischen. Denn über die schockierenden Korruptions-Affären der Politiker hinaus ist es nötig, dass insbesondere die Arbeiterklasse ihren eigenen Forderungen auf dem Gebiet der Löhne, der Arbeit und der Lebensbedingungen Gehör verschafft. -
„Ein Tag ohne Einwanderer“ – und es läuft nichts
Der amerikanische Fast-Food-Ketten-Besitzer Andrew Pudzer wird nun doch nicht der Arbeitsminister von Donald Trump. Er musste sich zurückziehen, nachdem bekannt geworden ist, dass er jahrelang eine Einwanderin ohne Papiere als Dienstmädchen in seinem Haushalt beschäftigt hat. Und reden wir gar nicht von den tausenden Immigranten mit und ohne Papiere, die in seinen Fast-Food-Ketten für Niedriglöhne schuften!
In ihren Wahlkämpfen tun diese rechten Demagogen so, als wären die ausländischen Arbeiter ein „Problem“, dass man bekämpfen müsse. In Wahrheit würden ohne die Arbeit der vielen Migranten weder ihre Unternehmen laufen, noch ihre Wäsche gewaschen, noch ihr Abendessen serviert werden.
Um daran zu erinnern, haben am Donnerstag, den 16. Februar, zehntausende Arbeitende in den USA zu einem „Tag ohne Einwanderer“ aufgerufen.
Statt zu arbeiten, haben sie gestreikt und demonstriert. Geschäfte und Schulen blieben geschlossen. Die beste Antwort auf Trumps Einwanderungspolitik!