Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 91

Leitartikel

  • Mit Entlassungen können und dürfen wir uns nicht „vertragen“

    Jeder fünfte Arbeiter der Marke VW in Deutschland soll in den nächsten Jahren seinen Arbeitsplatz verlieren: 23.000 Arbeiter in Deutschland… und 30.000 weltweit.
    Die Konzern-Spitze hat sich eine ganze Palette an Ausreden ausgedacht, um diesen heftigen Angriff zu rechtfertigen: Die Lage nach dem Abgas-Skandal sei schwer, die Autos würden zu wenig Gewinn abwerfen, der zukünftige Bau von Elektro-Autos würde weniger Arbeitskräfte erfordern…

    Doch was sie nicht gesagt haben, ist dass es dem VW-Konzern so gut geht wie noch nie. Selbst nach dem Abgas-Skandal – also in der ersten Jahreshälfte 2016 – hat der VW-Konzern mehr Autos verkauft als alle anderen Autokonzerne auf der Welt. Und hat damit 7,5 Milliarden Gewinn gemacht. Das Vermögen der Haupt-Aktionäre von VW, der Familien Porsche und Piëch, ist bereits auf gigantische 65 Milliarden Euro angewachsen.
    Bei solchen seit Jahren wachsenden Gewinnen gibt es keine Ausrede, auch nur einen Arbeiter zu entlassen!

    Doch der Abgas-Skandal hat das Bild erzeugt, VW habe ernste Probleme. Und das wollen sie nun ausnutzen, um die Summen, die ihr Abgas-Betrug kostet, bei den Arbeitern einzusparen – bei denen, die mit dem ganzen Betrug nichts zu tun hatten. Während die Verantwortlichen, diese Manager und Großaktionäre, auf keinen Cent ihrer gigantischen Einnahmen verzichten müssen.

    Und vor allem wollen sie die Gelegenheit ausnutzen, um ihre Rekord-Gewinne noch weiter zu erhöhen, indem sie „die Produktivität in allen VW-Werken um 25% steigern“.
    Im Klartext: Sie wollen 23.000 entlassen – und die Übriggebliebenen sollen deren Arbeit mitmachen. Jeder soll 25% mehr malochen, soll sich noch schneller die Knochen kaputt machen, damit die „Rendite“ für die VW-Bosse steigt!

    In der Hoffnung, Wut und Widerstand der VW-Arbeiter gegen diesen Generalangriff zu verhindern, erzählen die VW-Bosse, diese Entlassungen wären „nötig“, um die „Zukunft zu sichern“. Verschiedene Regierungspolitiker unterstützen sie dabei.

    Und auch der Betriebsratsvorsitzende von VW stellt sich ernsthaft hin und erklärt, wenn die Arbeiter heute akzeptieren, dass 23.000 von ihnen entlassen werden – dann könnten alle übrigen „neun Jahre ohne Angst“ leben. Als würden die Bosse, wenn sie so einen großen Angriff widerstandslos durchsetzen, anschließend aufhören!

    Auch versuchen die VW-Bosse, den Angriff herunterzuspielen, indem sie behaupten, es gäbe ja gar keine Entlassungen, sondern „nur sozialverträglichen Stellenabbau“. Und auch hierbei unterstützt sie die Betriebsrats-Spitze.

    Doch kaum ein Arbeiter nimmt ihnen diese Lügen ab, und zu Recht. Denn was bitte ist sozialverträglich daran, einen Großteil der 5.700 Leiharbeiter zu entlassen – Leiharbeiter, die zum Teil seit vielen Jahren bei VW arbeiten, über eine Leiharbeitsfirma, die VW selber gegründet hat und die auch nur für VW arbeitet?

    Was ist sozialverträglich daran, wenn man Arbeiter vor die Wahl stellt, entweder mit Abfindung „freiwillig“ zu kündigen… oder einen anderen Arbeitsplatz mehrere hundert Kilometer entfernt anzunehmen? Oder wenn man sie mit massiv gekürzten Renten in Frührente schickt?
    Was ist sozialverträglich daran, wenn 30.000 Arbeitsplätze für die junge Generation dauerhaft vernichtet werden?
    Und was ist sozialverträglich daran, wenn die Übriggebliebenen in den VW-Werken demnächst schon mit 45 körperlich am Ende sind, weil sie alle noch schneller, noch mehr arbeiten müssen, an den Pressen, am Fließband…

    Ihr „Stellenabbau“ ist nur ein verharmlosendes Wort für das, was sie in Wahrheit tun: Sie entlassen Arbeiter, vernichten Arbeitsplätze und verschärfen die Ausbeutung aller Anderen. Und daran ist nichts sozial verträglich, weder bei VW noch sonst irgendwo.

    Ob bei Siemens, E.ON, Opel oder Thyssen – in allen Konzernen haben diese angeblich „sozial-verträglichen“ Entlassungen die Lage der Arbeiter verschlechtert, während die Profite in die Höhe wachsen. Sie haben die Arbeitsbelastung in die Höhe geschraubt und feste Jobs durch Leiharbeit und Subfirmen ersetzt. Sie haben zur massiven Senkung der Löhne und Renten beigetragen. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die sie in all den kleineren Firmen haben, die von diesen Konzernen abhängig sind.

    Diese Entlassungen zerstören unsere Lebensbedingungen. Und deshalb können und dürfen wir Arbeiter uns nicht mit ihnen „vertragen“! Wir müssen unsere materiellen Interessen verteidigen: gegen die Großaktionäre und ihre Profitinteressen, und auch gegen Politiker und Betriebsräte, die sie dabei unterstützen.

    Wir müssen wieder anfangen, uns ihren Angriffen entgegenzustellen. Und letztlich irgendwann durchsetzen, dass nicht länger Unternehmer und ihre Profitlogik über die Betriebe entscheiden. Denn die sind eindeutig nicht sozial verträglich.

Internationales

  • Trump, ein weiterer Vertreter der kapitalistischen Klasse

    Alle großen Parteien diskutieren heute darüber, warum Donald Trump in den USA gewonnen habe und welche Lehren man daraus ziehen müsste. Und jede kommt dabei zu dem Schluss, der ihr gerade in den Kram passt.
    Worüber jedoch alle schweigen ist, dass für den Sieg von Donald Trump – diesem widerlichen, ausländerfeindlichen und frauenverachtenden Milliardär – vor allem die Demokratische Partei von Clinton und Obama verantwortlich ist.

    Trump hat nicht mehr Stimmen als die republikanischen Kandidaten bei den Wahlen davor. Ein knappes Viertel der Bevölkerung hat ihn gewählt. Die Demokraten aber haben im Vergleich zu 2008 gut 8 Millionen Stimmen verloren… und das, obwohl es 20 Millionen Wahlberechtigte mehr gibt als damals!

    Viele Wähler der Demokraten sind gar nicht mehr zur Wahl gegangen. Obama hatte ihnen vor acht Jahren „Veränderung“ versprochen. Stattdessen musste die gesamte Arbeiterklasse mit ansehen, wie unter Obama ihre Lebensbedingungen weiter in den Keller gegangen sind, wie immer mehr von ihnen in schlecht bezahlte, unsichere Jobs gedrängt wurden, wie Fabriken schlossen, die Arbeitslosigkeit wütet, die Schulen verfielen und nach der Krise von 2008 viele obendrein ihr Dach über dem Kopf verloren.

    Clinton war das Symbol dieser verhassten, arbeiterfeindlichen Regierungen. Vor allem deshalb hat ein Teil ihrer eigenen Wählerschaft sie zurückgewiesen.

    Trump hat während seines Wahlkampfs querbeet so ziemlich alles versprochen, was ihm in unterschiedlichen Kreisen Stimmen einbringen könnte. Darunter auch Versprechen, mit denen er einige von den Demokraten enttäuschte Arbeiter für sich gewinnen konnte – zum Beispiel, dass er die Fabriken, die ins Ausland gegangen sind, wieder ins Land holen würde.
    Doch wie bei allen Demagogen wird seine Politik nicht unbedingt die sein, die er im Wahlkampf versprochen hat, sondern die, die die kapitalistische Klasse von ihm verlangt und ihm gestattet.

    Er ist noch nicht einmal im Weißen Haus, und schon hat er einen Teil seiner Wahlkampf-Versprechen über Bord geworfen, während er der kapitalistischen Klasse seine treuen Dienste versichert.
    Noch im Wahlkampf hatte er über die Macht der Banken im Weißen Haus gewettert – nun holt er selber „Berater“ wie Steven Mnuchin von der Goldman-Sachs-Bank in sein Team.

    Noch im Wahlkampf wetterte er gegen das ganze „politische System“ – nun holt er viele „alte Hasen“ aus eben diesem System in sein Kabinett.
    Im Wahlkampf hatte er versprochen, die von Obama eingeführten, verhassten Pflicht-Krankenversicherungen abzuschaffen, die von den Armen Beiträge kassieren, aber bei Krankheiten fast nichts erstatten. Kaum ist die Wahl vorbei, beruhigt er die Versicherungskonzerne, dass sie auch weiterhin Profit mit diesen Abzocker-Kranken-versicherungen machen dürfen.

    Ja, die kapitalistische Klasse kann ruhig schlafen, sie hat mit Donald Trump einen weiteren Verfechter ihrer Interessen als Präsidenten. Was hätte man von einem Multimilliardär und Immobilienboss, der obendrein als knallharter Ausbeuter bekannt ist, auch anderes erwartet?

    Auch dem Kern seiner Wählerschaft – der reaktionären, religiösen und zum Teil bigotten Basis der Republikanischen Partei – hat er mehrere Signale gesendet. Ihnen hatte Trump versprochen, eine reaktionäre Politik zu führen. Als Garant dafür hat er Mike Pence zum Vize-Präsidenten ernannt, der die Evolutionstheorie zurückweist und stattdessen an die biblische Schöpfungsgeschichte glaubt. Er hat mehrere Erzkonservative der Republikaner in sein neues Kabinett berufen und Rechtsextreme wie den Rassisten und notorischen Antisemiten Stephen Bannon zu seinem Chef-Strategen ernannt.

    Trump hat außerdem erneut bekräftigt, Millionen Einwanderer abschieben zu wollen. Er redet jedoch längst nicht mehr davon, alle 11 Millionen auszuweisen, die ohne Papiere in den USA leben. Schließlich braucht das Kapital sie. Ganze Wirtschaftszweige hängen von den illegalen Einwanderern ab, die zu Niedrigstlöhnen ausgebeutet werden. Jetzt spricht er davon, 2-3 Millionen von ihnen abzuschieben – genauso viele, wie unter Obama abgeschoben wurden.
    In der Praxis setzt Trump auch auf diesem Gebiet die Politik seiner Vorgänger fort. Was allerdings nicht verhindert, dass seine fremdenfeindlichen Hetzreden dazu beitragen, die Arbeiterklasse zu spalten und zu rassistischen Äußerungen und Gewalttaten ermutigen.

    Sicher ist: Trump wird die Arbeiter angreifen, ganz besonders die Migranten und die Schwarzen, und die Frauen auch. Doch auch das ist nicht neu. Die Bewohner des Weißen Hauses waren noch nie auf ihrer Seite. Die Arbeiterklasse war bei diesen Wahlen durch keinen der beiden Kandidaten vertreten. Die Niederlage Clintons ist also nicht die der Arbeiterklasse. Diese wird sich mit ihren eigenen Mitteln, mit den Mitteln des Klassenkampfes, Gehör verschaffen müssen.

    In der Vergangenheit hat sie mit viel Energie gekämpft, unter so reaktionären Präsidenten wie Johnson und Nixon zur Zeit der Revolte der Schwarzen und des Vietnam-Krieges, oder auch von Reagan in den 1980er Jahren. Daher: Heute wie damals, in den USA wie bei uns, setzen wir auf die gemeinschaftlichen Kämpfe der Arbeiter.

  • Türkei: Die AKP weicht vor den Frauen zurück

    Eine Welle der Empörung und der Proteste hat die Regierung Erdogan dazu gebracht, ein ungeheuerliches Gesetz wieder zurückzunehmen.

    Die Regierung hatte vorgehabt, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung von Frauen unter bestimmten Umständen nicht zu bestrafen. Der Täter hätte dafür nur das Opfer anschließend heiraten müssen. Das hätte nichts anderes geheißen, als Verbrechen gegen Frauen und sogar Kinder zu legalisieren, ja sogar zu ermutigen – und dann auch noch das Opfer dazu zu verurteilen, ihr Leben als Ehefrau des Täters zu verbringen. Das Gesetz hätte vor allem den auf dem Land nicht seltenen Zwangsverheiratungen von jungen Mädchen Tür und Tor geöffnet, die bislang zumindest gesetzlich verboten sind.

    Die Regierung hatte das Gesetz bereits ins Parlament eingebracht. Doch nachdem bei einer Unterschriftensammlung gegen das Gesetz in kürzester Zeit eine Millionen Menschen unterschrieben hatte und tausende Frauen begannen, auf die Straße zu gehen, hat sie das Gesetz im letzten Augenblick zurückgezogen.

    Um sich aus der Affäre zu ziehen, hat Erdogan erklärt, das Gesetz wäre „missverständlich“ formuliert gewesen, eigentlich hätte die Regierung ganz andere Absichten gehabt. Wer’s glaubt…

    Seit mehreren Jahren werden die reaktionären, religiösen Kräfte auch in der Türkei stärker und mit ihnen die Lage der Frauen schlechter. Allein seit 2015 wurden 1.500 Frauen von ihren eigenen Ehemännern ermordet… während die Polizei die Augen verschließt. Und Erdogan, für den eine Frau „mangelhaft und unvollständig ist“, wenn sie keine Kinder geboren hat, will mit solchen Gesetzen diesen erzreaktionären Kräften gefallen.

    Doch die Frauen, die auf die Straße gegangen sind, haben gezeigt, dass man Erdogan dazu bringen kann, zurückzuweichen. Um ihm die Lust zu nehmen, das Gesetz in veränderter Form erneut einzubringen, müssen sie weiter wachsam und mobilisiert bleiben.

Ihre Gesellschaft

  • Autobahnen, die neue Profit-Quelle?

    Die Regierung plant ein neues Milliardengeschenk an die Kapitalisten: Sie will, dass Kapitalisten demnächst auch mit Autobahnen Gewinn machen können.
    Als ersten Schritt dazu haben CDU, CSU und SPD jetzt entschieden, eine Aktiengesellschaft zu gründen, der alle Autobahnen gehören. Die CDU wollte zunächst einen Teil dieser Aktien an private Kapitalisten vergeben. Doch jetzt bleibt die Aktiengesellschaft wohl erst einmal zu 100% in den Händen des Staates, so ähnlich wie die Deutsche Bahn.
    Aber die neue Autobahn-AG darf demnächst „Investoren“ für konkrete Bauprojekte einwerben. Sprich: Kapitalisten können künftig in den Bau oder die Instandsetzung einer Autobahn Geld investieren. Und als Gegenleistung kassieren sie dann für lange Zeit einen Teil der Maut. Ein Kapitalist investiert aber nur dann in ein Bauprojekt, wenn er über die Maut mehr Geld wieder einnimmt – wenn er also Gewinne macht. Und wer soll diese Gewinne wohl bezahlen?
    Ja, da wundert man sich dann nicht mehr, warum die Regierung auf Biegen und Brechen eine PKW-Maut einführen will.

  • Geister-Post

    Immer wieder sind Filialen der Postbank und Deutschen Post plötzlich unangekündigt geschlossen – wegen Personalmangel. Wer sein Paket abholen oder Probleme mit seiner Bank regeln will, steht vor verschlossener Tür, manchmal tagelang. Allein bei der Postbank sind nämlich in den letzten Jahren so viele tausend Arbeitsplätze vernichtet worden, dass bundesweit bis zu 50 Filialen pro Tag überhaupt nicht geöffnet werden können!
    Doch die Besitzerin der Postbank – und das ist niemand Geringeres als die Deutsche Bank – findet das alles halb so schlimm. Für diese Aktionäre und Manager nämlich ist der Sinn einer Post(bank)filiale nicht, Briefe zu verschicken oder Leuten bei Überweisungen zu helfen, sondern Gewinn einzubringen. Und dazu würden sie am liebsten noch mehr Arbeitsplätze vernichten.

  • BASF: Sie bereiten schon die nächsten Unfälle vor

    Vor einem Monat sind bei einer Explosion auf dem BASF-Werk in Ludwigshafen 4 Arbeiter getötet und 29 verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Arbeiter einer Fremdfirma eine falsche Rohrleitung aufgeschnitten haben.

    Es wäre nicht der erste Unfall dieser Art. 15 größere Störfälle gab es in dem BASF-Werk bereits in diesem Jahr, so viele wie seit Jahren nicht. Schon vor Oktober hatten Arbeiter und Presse darauf aufmerksam gemacht und auch auf die Ursachen dafür: Dass immer mehr Arbeiten von Fremdfirmen und Leiharbeitern durchgeführt werden, die sich in den Werken viel schlechter auskennen. Dass obendrein das Personal eingespart wurde, dass alle wichtigen Informationen weitergeben, die Fremdfirmen einweisen und bei den Arbeiten unterstützen könnte.

    Dadurch sind Verwechslungen und Unfälle beinahe vorprogrammiert! Heute sind dabei 4 Arbeiter ums Leben gekommen. Und welche Lehren zieht der BASF-Vorstand? Er setzt gerade das nächste Sparprogramm mit Stellenabbau um.

  • Autoindustrie: Die Arbeit aufteilen!

    Im Zuge der bei VW angekündigten Entlassungen haben die Konzernchefs der Autoindustrie, Politiker und Journalisten einhellig die Idee verbreitet, man bräuchte für die Herstellung von Elektro-Autos 10-20% weniger Arbeitskraft.

    Und daher werde es bald in allen Autokonzernen massenhaften Stellenabbau geben, wie bei VW. Es ist wirklich beeindruckend: Die Elektro-Autos sind nun wahrlich noch lange kein Massenprodukt. Doch schon dienen sie den Bossen als Argument, um die nächsten Entlassungen zu rechtfertigen.

    Und alle wiederholen dabei das Argument „Wenn weniger Arbeit da ist, dann muss man ja Stellen abbauen“ so oft, dass es uns allen am Ende logisch erscheint.
    Doch daran ist nichts logisch: Das Arbeitstempo ist in allen Autowerken dermaßen gestiegen, dass alle Arbeiter doppelt so viel schaffen müssen wie noch vor 30 Jahren – auf Kosten ihrer Gesundheit und ihrer Nerven. Viele, gerade am Fließband, kommen kaum noch dazu, zwischendurch auch nur einen Schluck zu trinken.

    Sollten mit den Elektro-Autos tatsächlich irgendwann 10% weniger Arbeiten anfallen – wäre das einzig Logische, die 90% verbleibende Arbeit auf alle Arbeiter aufzuteilen, so dass jeder endlich wieder etwas langsamer arbeiten kann.

    Für diese Arbeiterlogik aber müssen wir selber eintreten und kämpfen, gegen die der Kapitalisten.

Aus dem Ruhrgebiet

  • Essen: CDU hilft den Immobilien-Bossen

    Mehrere Parteien im Rat der Stadt Essen hatten ein Gesetz vorgeschlagen, dass bei allen Neubau-Projekten zukünftig mindestens ein Drittel Sozialwohnungen dabei sein müssten. Denn es gibt nur noch 6% Sozialwohnungen! 1990 waren es noch 29%. Und der Mangel an halbwegs vernünftigen, bezahlbaren Wohnungen wird immer größer.

    Sogar mit einem solchen Gesetz würde die Zahl der Sozialwohnungen nur langsam zunehmen. Doch selbst das hat die CDU verhindert. Sie wollten den Immobilien-Konzernen alle Freiheiten lassen, im Essener Süden so viele teure und hochprofitable Eigentums- und Mietwohnungen zu bauen, wie sie wollen, ohne sich dafür mit Sozialwohnungen „belasten“ zu müssen. Denn die Sozialwohnungen bringen ihnen zwar auch Gewinn, aber eben weniger.

    Was interessiert es die Immobilien-Konzerne, dass es von diesen teuren Wohnungen schon mehr als genug gibt, während Arbeiterfamilien in schimmelnden Bruchbuden hausen oder ein Drittel ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben müssen? Sie bauen die Wohnungen schließlich nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach denen ihres Profits. Und für die CDU ist es eine Selbstverständlichkeit, sie dabei nach Kräften zu unterstützen.

  • Wellpappe Gelsenkirchen: „Nein, Wir bleiben nicht zuhause“

    Noch am Freitag hatte die Geschäftsführung der Gelsenkirchener Wellpappe Überstunden angekündigt. Und drei Tage später erhalten alle 96 Arbeiter einen Brief: Sie bräuchten nicht mehr zur Arbeit kommen. Das Werk sei geschlossen und Lohn gäbs ab November auch nicht mehr.
    Womit die Geschäftsführung nicht gerechnet hatte: Die Arbeiter warteten nicht zu Hause ab, sondern organisierten sich sofort: Zwei Wochen lang standen sie immer mit 10-20 Leuten vor dem Werk und haben den Abtransport der teuren Maschinen verhindert. Mit 100 Mann marschierten sie zum Gericht und verschafften sich Zutritt zum Werk. Ihre Proteste sorgten dafür, dass sie in den nächsten drei Monaten Lohn bekommen. Und sie wollen weiter kämpfen.

  • Wellpappe Gelsenkirchen: Hinter verschlossenen Türen

    Von langer Hand hat die Firma Palm die Schließung der Gelsenkirchener Wellpappe vorbereitet: Erst hat sie langsam heimlich das Geld aus dem Werk gezogen. Und dann hat sie kurzerhand die Aufträge an andere Werke gegeben (Palm besitzt 27 Wellpappe-Werke in Deutschland) und hat für das Gelsenkirchener Werk Insolvenz angemeldet – die billigste und schnellste Methode, um Arbeiter zu entlassen.
    Das alles haben sie hinter verschlossenen Türen organisiert und bis zur Verkündung der Insolvenz geheim gehalten: Damit die Arbeiter sich nicht vorbereiten und früher Gegenwehr organisieren konnten.
    Genau deswegen müssen wir Arbeiter uns das Recht erobern, in die Konten und Auftragsbücher der Firmen zu schauen und die Sitzungen und Entscheidungen der Bosse zu kontrollieren.

Verschiedenes

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