Für die 16.000 Tengelmann-Arbeiterinnen ist es zermürbend: Seit zwei Jahren schon schachern die drei großen Lebensmittel-Konzerne Edeka, Rewe und Tengelmann um ein Milliardengeschäft und spielen dabei mit ihrem Arbeitsplatz.

Der Besitzer der Kaisers- und Tengelmann-Supermärkte, dem nebenbei auch OBI und KIK gehören, will seine Supermärkte an Edeka verkaufen. Eigentlich hatte das Kartellamt diesen Verkauf verboten, weil Edeka bereits der mit Abstand größte Lebensmittelkonzern ist und dann zum Teil ein Monopol hätte. Doch der Tengelmann-Chef erpresst alle mit der Drohung: „Entweder ich darf an Edeka verkaufen – oder ich zerschlage die Kette und entlasse tausende Beschäftigte.“
Wirtschaftsminister Gabriel hatte sich dieser Erpressung bereits gebeugt und das Verkaufsverbot des Kartellamtes aufgehoben. Doch nun kommt Edekas größter Konkurrent REWE und droht: „Entweder ich bekomme bei dem Geschäft auch etwas ab, oder ich verhindere den Verkauf vor Gericht und tausende werden arbeitslos.“

Alle drei Konzerne nutzen skrupellos ihre wirtschaftliche Macht, drohen mit der Entlassung, spielen mit der Angst von tausenden Arbeiterinnen… um in diesem Milliardengeschäft möglichst viel für sich herauszuschlagen!

Nun verhandeln also REWE und Edeka. Doch was auch immer dabei rauskommt – sie werden die Arbeiterinnen auch anschließend nicht in Ruhe lassen. Was REWE verlangt, weiß man noch nicht. Doch Edeka will möglichst viel Gewinn mit Tengelmann machen und dafür auf absehbare Zeit Lager und Verwaltung mit fast 1000 Beschäftigten komplett schließen und die Zahl der Beschäftigten in vielen Filialen halbieren.
Die Arbeiterinnen müssen sich darauf vorbereiten, dass sie auch nach dem Verkauf weiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Löhne hart werden kämpfen müssen.

3,3 Millionen Arbeiter müssen nachts arbeiten – 40% mehr als vor zwanzig Jahren. Auch am Wochenende müssen 30% mehr Beschäftigte arbeiten. Mit all den Folgen, die Nacht- und Wochenendarbeit für Gesundheit und Privatleben hat.
Die Unternehmer haben in den letzten zwanzig Jahren durchgesetzt, dass sie die Produktion immer öfter rund um die Uhr laufen lassen und jeden Arbeiter möglichst flexibel ausbeuten können. Und heute tun sie bereits so, als wäre das „normal“, ja als wäre die Arbeit gar nicht anders machbar. Doch nur, wenn wir die Unternehmer und ihr Profitinteresse nicht mehr alleine darüber entscheiden lassen.

Der 3. Oktober und seine Festakte in Dresden waren für einige hundert Rechtextreme eine Gelegenheit, Aufmerksamkeit zu erlangen. Schon Tage zuvor hatten sie mit Terror- und Gewaltakten begonnen: Bomben explodierten vor der Festhalle und einer Moschee in Dresden. Leerstehende Asylbewerberunterkünfte im Osten Deutschlands wurden angezündet. In drei Orten sammelten sich zwischen 20 und 50 Rechtsradikale, um nach dem Vorbild von Bautzen Gruppen von Flüchtlingen zu jagen und zu verprügeln. In einer anderen Gemeinde in Norddeutschland wurde ein Bürgermeister, der Flüchtlinge unterbringen wollte, mit Knüppeln angegriffen.
Diese Rechtsradikalen sind eine ganz kleine Minderheit, und sie haben auch keine überzeugenden Argumente. Ihr einziges Mittel, um stärker zu werden, besteht darin, die Menschen mit Gewalt zu terrorisieren und einzuschüchtern und ein Klima von Bürgerkrieg in die Stadtviertel und Dörfer zu tragen.
Doch diese Rechtsradikalen werden gestärkt durch die Propaganda der AfD, der CSU und Teilen der CDU. Denn je mehr diese gegen Flüchtlinge, „kriminelle Ausländer“ und Muslime hetzen, desto mehr fühlen sich die Rechtsradikalen ermuntert, diese Propaganda in Taten umzusetzen. Auch deshalb sind diese Parteien mit dafür verantwortlich, dass solche rechtsextremen Terrorgruppen stärker werden.

320.000 Menschen haben am 17. September gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchen hatten dazu aufgerufen, um die europäische Wirtschaft vor der Konkurrenz und der angeblichen „Gefahr“ aus den USA zu schützen. Ihrer Meinung nach bekommen die USA und deren Konzerne durch TTIP unter anderem die Möglichkeit, die Gewerkschaftsrechte und „guten Sozial- und Umweltstandards“ in Europa zu verschlechtern.

Natürlich soll das TTIP-Abkommen den Konzernen beim Profitmachen helfen. Die Arbeiter haben daher sicher nichts Gutes von ihm zu erwarten. Doch so zu tun, als käme die Gefahr ausschließlich aus den USA, ist eine gefährliche Lüge.
Schreckt etwa der deutsche LIDL-Konzern vor irgendwelchen Methoden zurück, um eine gewerkschaftliche Organisation der LIDL-Arbeiterinnen zu verhindern? Hält sich der deutsche VW-Konzern an die Umwelt-Gesetze? Die deutsche Regierung hat auch nicht auf TTIP gewartet, um massive Verschlechterungen wie HartzIV, Rente mit 67 oder Leiharbeit durchzusetzen. TTIP zu verhindern, verhindert daher noch keine einzige Verschlechterung.

Wir dürfen uns nicht im Gegner vertun: Die entscheidende Gefahr für die arbeitende Bevölkerung geht nicht von ausländischen Konzernen und internationalen Abkommen aus, sondern vom Kapitalismus an sich und seiner Profitlogik. Dagegen müssen wir uns wenden, wenn wir uns verteidigen wollen – und zwar in unserem eigenen Land.

Seit Montag, dem 3. Oktober sind hunderte Flüge bei Air Berlin und TUI Fly ausgefallen: Es war kein Flugbegleiter und kein Pilot da. Die haben sich fast alle gleichzeitig krankgemeldet – als Antwort darauf, dass TUI Fly und Air Berlin ihnen am Freitag angekündigt hatten, ihre Touristen-Branche zu fusionieren.
Alle wissen, dass die Konzerne die Fusion nutzen wollen, um Arbeitsplätze zu vernichten und bei den Arbeitenden zu sparen. Doch obwohl da über ihre Zukunft verhandelt wurde, hatten sie im Moment kein Recht zu streiken.
Mit ihrer kurzentschlossenen und gemeinschaftlichen Reaktion haben die Arbeitenden sofort deutlich gemacht, dass sie es sich nicht durch Gesetze verbieten lassen, sich in ihr eigenes Schicksal einzumischen – und dass sie entschlossen sind, ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.
Und die Bosse von TUI Fly, die damit absolut nicht gerechnet hatten, haben bei ihren Plänen bereits erste Rückzieher gemacht.

Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel geradezu explodiert. Sie sind um 4,8 Milliarden Euro auf insgesamt 36,9 Milliarden gestiegen.
In Deutschland sind die Medikamentenpreise inzwischen sogar 27 % teurer als in den restlichen EU-Staaten.

Für einen Großteil der steigenden Ausgaben sind Pharmakonzerne wie Bayer, Merck oder Novartis verantwortlich: Sie halten auf viele Medikamente Patente, sind somit die einzigen Anbieter und verlangen dreiste Wucher- und Phantasiepreise…

2011 erst hatte die CDU-FPD-Regierung ein Gesetz verabschiedet, das angeblich die Wucherpreise der Pharmakonzerne bremsen sollte. Doch das Gesetz war so gemacht, dass die Konzerne ihre Preise noch mehr erhöhen konnten als vorher.

Das ist kein Zufall. Gerade die Pharmaindustrie hat weltweit trotz kriselnder Weltwirtschaft in den letzten Jahren immer riesige Gewinne gehabt, und hat von allen Branchen mit die höchsten Aktienzuwächse. Und zwar nicht zuletzt, weil alle Regierungen ihnen über das staatliche Gesundheitswesen bewusst Märkte zuschanzen, auf denen sie beliebige Wucherpreise verlangen können.

Wucherpreise, für die am Ende die arbeitende Bevölkerung zahlt: mit steigenden Krankenkassenbeiträgen, immer mehr Zuzahlungen bei Medikamenten…

In den USA ist die Deutsche Bank jetzt zu mehreren Milliarden Euro Strafzahlung verurteilt worden, weil sie unzähligen Menschen Hypotheken auf ihre Häuser angedreht hat und ganz genau wusste, dass diese die Raten niemals würden zahlen können. Die meisten ihrer zehntausenden Opfer haben ihre Häuser verloren, sind hoch verschuldet und wohnen in Wohnwagen oder Bruchbuden.
Doch das ist nicht der einzige Prozess, in dem die Deutsche Bank im Moment angeklagt wird. Ihr wird ein Prozess gemacht, weil sie in Russland über 10 Milliarden Dollar an Geld gewaschen hat. Ein weiterer Prozess, weil sie in den USA Zinsen illegal manipuliert hat. Und einen vierten, weil sie in Deutschland Steuern hinterzogen haben soll. Und reden wir gar nicht von der viel größeren Anzahl an legalen Vorgängen (Kredite, Spekulationen…), bei denen sie durch den Ruin einfacher Familien Gewinne erwirtschaftet.
Ja, es ist, wie der Dichter Bertolt Brecht einst geschrieben hat: Die größten Kriminellen in einer Bank sind nicht diejenigen, die die Bank ausrauben, sondern diejenigen, die die Bank besitzen.

Ab 2019 werden in NRW schon wieder Teile des Regionalverkehrs privatisiert, diesmal die Linien S1, S2, S3, S4 und S9 sowie drei Regionalbahnen. Mit dem ewigen Argument, die privaten Firmen seien billiger.
„Billiger“, das bedeutet, dass die Beschäftigten dort zu schlechteren Löhnen und Bedingungen arbeiten. Dass viele Jobs nur noch von Fremd- und Leihfirmen erledigt werden. Und hunderte Beschäftigte der Deutschen Bahn entweder in diese schlechteren Privat-Verträge wechseln oder irgendwo in Deutschland einen anderen Arbeitsplatz bei der DB finden müssen… oder im schlimmsten Fall ihre Arbeit verlieren.

Über zwei Drittel des Regionalverkehrs in NRW sind ab 2019 dann privatisiert. Für die Fahrgäste entsteht damit ein immer größerer Flickenteppich aus zig Bahn-Unternehmen, die sich zwar untereinander absprechen, wie viel sie mindestens für eine Fahrkarte verlangen, aber nicht einmal einheitliche Tarife haben. Ja, mancherorts haben sie sogar drei verschiedene Fahrkartenautomaten!
Doch die regierenden Politiker interessiert nichts davon. Im Gegenteil, sie haben sogar die Ausschreibung der Strecken bewusst so durchgeführt, dass die Deutsche Bahn gegen ihre privaten Konkurrenten verlieren musste. Denn sie denken nur daran, wo sie heute Geld sparen und obendrein privaten Firmen eine neue Profit-Quelle eröffnen können.