Erst wurden zufällig in einer Mülltonne hunderte Seiten Akten entdeckt, wo LIDL illegal Krankheitsursachen von Beschäftigten erfragt, selbst intimste Details wurden schriftlich festgehalten. Der Deutschlandchef von LIDL musste dafür seinen Hut nehmen.
Doch dann wurde dasselbe bei Daimler bekannt, jetzt bei Müller. Das sind keine Einzelfälle mehr, das hat System. Und das ist krank!

Am 11. April wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Verpackungsgrößen für Milch, Butter und andere Lebensmittel abgeschafft. Eine echte Einladung für die Lebensmittelkonzerne, heimlich ihre Preise zu erhöhen: Sie können einfach den alten Preis verlangen, aber zum Beispiel nur 0,9 statt 1,0 Liter Milch verkaufen.
Bleibt nur der kleingedruckte Kilopreis, wenn man wissen will, was der Spaß nun wirklich kostet. Damit könnte es glatt ein neues Konjunkturpaket werden… für die Brillen-Industrie.

Kein Tag ohne Entlassungen, ohne eine neue Insolvenz oder Werksschließung. Wie viele menschliche Dramen bedeutet dies in den Familien der Beschäftigten von Woolworth, Arcandor, Continental, in den Familien der 600.000 Menschen, die seit November ihre Arbeit verloren haben! Und das einzige, was die Regierung ihnen und uns allen sagt, ist: Wir sollen abwarten, 2010 gehe es wieder bergauf.
 
Diese Spekulationen über ein mögliches Ende der Krise sollen uns einschläfern. In Wahrheit weiß niemand, wann und auf welcher Grundlage die kapitalistische Wirtschaft sich wieder in Gang setzen wird.
Niemand weiß, wie viele Fabriken schließen werden, wie viele Millionen Arbeitende in die Arbeitslosigkeit, wie viele Länder in die Hungersnot gestürzt werden, bevor diese Wirtschaft eine Zeit lang ein Gleichgewicht wiederfindet… wenn sie denn eines findet.

Die Regierung schützt die Verursacher der Krise…

Die Frage ist also nicht, zu wissen, wie der Kapitalismus aus der Krise heraus kommt, sondern wie sich die Arbeiter, die Bevölkerung vor den Folgen der Krise schützen können.
Regierung und Unternehmer wissen das übrigens sehr gut. All die Maßnahmen, die sie treffen, zielen nämlich darauf ab, vor den Folgen der Krise zu schützen – allerdings nicht uns, sondern die Kapitalisten und Spekulanten. Sie wollen ihre Profite und Vermögen retten… indem sie die ganze Last der Krise auf den Rücken der Bevölkerung abzuwälzen versuchen.
Die Arbeiter müssen dagegen ihren eigenen „Rettungsplan“ aufstellen!
 
Wie stets vor den Wahlen rufen die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration auf – am 16. Mai in Berlin. Es ist wichtig, dass wir zahlreich diese Gelegenheit ergreifen, um gemeinsam mit Arbeitenden aus allen Branchen und dem ganzen Land Maßnahmen einzufordern, die in der Krise unsere Existenz schützen. 

…wir müssen dagegen unsere Existenz schützen

Das wäre allen voran das sofortige Verbot aller Massenentlassungen. Und wenn es durch die Krise weniger Arbeit gibt, so müssen wir durchsetzen, dass die Arbeit eben unter allen Arbeitenden aufgeteilt wird – ohne Lohnverlust. Die Profite der vergangenen Jahre reichen dafür vollkommen aus.
Außerdem brauchen wir die massenhafte Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, die der Bevölkerung nutzen, in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten.
Und um uns vor den Folgen der Krise wirksam zu schützen, brauchen wir außerdem eine konsequente Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen.

Diese Maßnahmen durchzusetzen, ist für die gesamte arbeitende Bevölkerung eine lebenswichtige und dringende Notwendigkeit. Es ist die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass ein immer größerer Teil der Arbeiterklasse ins Elend fällt.
 
Und das wäre auch nicht „schlecht für die Wirtschaft“, wie die Sprecher der Konzerne behaupten. Jedenfalls nicht schlechter, als sinnlos hunderte Milliarden an die Spekulanten zu verteilen. Es würde ein wenig die Ersparnisse der Reichsten schmälern. Ja und? Pech für sie, die durch ihre Unverantwortlichkeit und Gier die Wirtschaft in die Katastrophe geführt haben und jetzt noch den Anspruch erheben, da unbeschadet heraus zu kommen.

3000 Conti-Arbeiter aus Deutschland und Frankreich protestierten am 23. April in Hannover. Continental will die Reifenwerke in Hannover und im französischen Clairoix schließen.

Es ist das erste Mal, dass deutsche und französische Conti-Arbeiter gemeinsam auf die Straße gingen.
Dabei entdeckten sie, dass man ihnen in allen Werken seit Jahren das gleiche erzählt hatte: Ihr Werk sei das teuerste, daher müssten sie, um das Werk zu erhalten, Zugeständnisse machen. Überall hat man ihnen so längere und verrückte Arbeitszeiten abgepresst, Konti-Schichten mit nur einem freien Wochenende im Monat. Auf diese Weise hat Continental bereits einen Teil ihres Lebens, ihrer Familie und Freizeit zerstört… um sie jetzt in die Arbeitslosigkeit zu stoßen.

Mit großem Jubel wurden die über 1000 streikenden französischen Arbeiter, die 13 Stunden mit dem Zug gefahren waren, bei ihrer Ankunft bewegt von ihren deutschen Kollegen empfangen. „Alle zusammen, alle zusammen, ja, ja!“ wurde der Ruf des Tages.
Continental soll zahlen!

Viele Demonstranten drückten ihren Respekt vor dem entschlossenen Kampf ihrer französischen Kollegen aus. Seit diese vor 6 Wochen von der Werksschließung erfahren haben, streiken sie für die Bezahlung aller ihrer Gehälter bis einschließlich 2012. Zahlen soll dies Continental von seinen Gewinnen, die es auch heute macht und zahlen sollen seine großen Aktionäre, allen voran Frau Schaeffler. Schließlich konnte man das Geld ja auch jahrelang dafür ausgeben, andere Firmen aufzukaufen.

Eben diese Aktionäre hatten sich am Tag der Demonstration – durch ein massives Polizeiaufgebot vor den Arbeitern geschützt – in ihrem Sitzungssaal verbarrikadiert. Laut verkündete ihnen der Sprecher der französischen Conti-Arbeiter: „Wir wenden uns nicht an eure Vernunft. Denn wir wissen, dass ihr nur Geld im Kopf habt. Wir kommen, um euch anzukündigen, dass wir weiter kämpfen werden, bis wir auch den letzten Cent bekommen haben, der uns zusteht.“

2,2 Millionen Menschen müssen mittlerweile die Kurzarbeit erleben, mit mehreren hundert Euro Lohnverlust im Monat. Und jetzt will die Regierung schon wieder die Laufzeit für die Kurzarbeit verlängern, von 18 auf 24 Monate. Das bedeutet weitere 6 Monate, in denen Millionen Familien hunderte Euro zum Leben fehlen.

Gleichzeitig werden seit November täglich (!) 4.000 Menschen entlassen. Und das zum Teil von denselben Betrieben, die Kurzarbeit fahren. Sollten wir nicht angeblich die Kurzarbeit akzeptieren, damit es keine Entlassungen gibt?