Leitartikel
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Von SPD bis AfD: Über die wahren Probleme der Arbeiter redet keiner
Seit die AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8% der Stimmen erhalten hat, kommt die CSU wieder jeden Tag mit einem neuen Gesetzes-Vorschlag gegen die Flüchtlinge.
AfD wie CSU versuchen uns weiszumachen, die Flüchtlinge wären unser wahres Problem. Ja? Sind denn etwa die Flüchtlinge schuld, dass immer mehr Menschen in Deutschland in Armut leben und vom Staat nur Schikanen erleben? Sind daran nicht eher die Unternehmer und die Regierung schuld, die seit Jahren bei Löhnen, Rente, Krankenkassen und Arbeitslosen kürzen?
Sind die Familien, die vor den Bomben aus Syrien geflohen sind, schuld daran, wenn es an bezahlbaren Wohnungen fehlt und Schulklassen überfüllt sind – und nicht eher die jahrelangen Sparmaßnahmen der Regierung?
Und wollen sie uns ernsthaft einreden, „Muslime“ wären für die wachsende Unsicherheit in unserem Alltag verantwortlich – und nicht die Unternehmer und die Regierung mit ihrer Leiharbeit, ihren befristeten Verträgen, Minijobs und ihren immer heftigeren Arbeitsbedingungen, die viele in der täglichen Sorge leben lässt, wie lange sie die Arbeit gesundheitlich überhaupt noch schaffen?
Zu all diesen realen Angriffen auf unser Leben hingegen schweigt die AfD. Wie könnte sie auch anders? Sie tut zwar gerne so, als wäre sie eine Partei des „kleinen Mannes“ und anders als die großen Parteien. Doch den großen Bossen will auch sie kein Haar krümmen.
Im Gegenteil, sie will ihnen die Ausbeutung noch erleichtern. Es ist kein Zufall, dass die AfD als erste Maßnahmen „für“ die Arbeiter… den Mindestlohn abschaffen und das Rentenalter erhöhen will!Nein, diese Partei – deren Mitglieder fast ausschließlich mittelständische Unternehmer, Professoren oder Rechtsanwälte sind – ist keine Partei der Arbeitenden, keine Partei, die die Interessen der Arbeiter, der Arbeitslosen, der ärmeren Rentner vertritt. Sie sind nichts als Demagogen, die die Wut über die Ungerechtigkeit der Gesellschaft auf die Schwächsten lenken, um damit Stimmen zu gewinnen und sich in die bequemen Sessel im Parlament setzen zu können.
Doch uns Arbeiter kann ihre Propaganda in Teufels Küche bringen. Denn die Flüchtlinge sind ein Teil der Arbeiterklasse, mit denselben Problemen und Gegnern wie wir. Schon heute nutzen erste Unternehmer die Unwissenheit der Flüchtlinge und ihren Wunsch zu arbeiten aus, um sie für 6 oder gar 3 Euro die Stunde auszubeuten. Morgen werden diese Flüchtlinge unsere Arbeitskollegen sein. Und wie soll es da werden, wenn sie bis dahin von allen Seiten nur offene Ablehnung und Feindschaft erfahren haben?
Leider werden die rechtsextremen Parteien, die dieses gefährliche Gift in der Arbeiterklasse versprühen, im Moment fast überall in Europa stärker. Auch dort, wo fast gar keine Flüchtlinge hingekommen sind, wie in Polen oder Frankreich. Ja sogar dort, wo die Regierung Mauern und Stacheldraht gegen sie errichtet, wie in Großbritannien oder Ungarn.
Es ist also Blödsinn, dass „Merkels Flüchtlingspolitik“ der Grund für das Erstarken der extremen Rechten wäre. Ein wahrer Grund ist, dass viele Menschen enttäuscht und angewidert sind von den großen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren und dabei die Lage für die Bevölkerung immer weiter verschlechtern. Und da haben es die rechtsextremen Parteien nicht schwer, sich als „Alternative“ darzustellen. Deswegen ist es auch kein Widerspruch, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so viele Stimmen erreicht hat, wo es nur wenige Flüchtlinge gibt… aber dafür viel Arbeitslosigkeit und Armut.
Doch wenn sie das zugeben würden, dann müssten CSU, CDU und SPD ja ihre jahrelange Politik im Interesse des Kapitals in Frage stellen. Da könnte man eher von einem Ochsen Milch verlangen! Also machen sie lieber „Merkels Flüchtlingspolitik“ für den Wahlerfolg der AfD verantwortlich. Was nichts anderes heißt, als dass sie den Flüchtlingen die Schuld für das Erstarken der Rechtsextremen in die Schuhe schieben.
Mehr noch. In der Hoffnung, die Stimmen der AfD-Wähler zu gewinnen, fangen sie alle an, hauptsächlich über die Themen der AfD zu reden. Wodurch sie mit dazu beitragen, das Klima zu vergiften. Sie diskutieren über Sinnlosigkeiten wie den Erhalt „Deutschlands und seiner Kultur“ – statt darüber, dass in ihrer deutschen „Kultur“ Rentner im Müll wühlen müssen, während wenige Meter entfernt Kapitalisten an einem Tag Millionen an der Börse verzocken.
Oder sie reden über ein Burka-Verbot – statt darüber, dass Arbeiter von Daimler-Subfirmen Niedriglöhne bekommen, die unter HartzIV liegen, während der Konzern Milliardengewinne hat.Keine dieser Parteien, weder die SPD, CDU, CSU und erst recht nicht die AfD, vertritt unsere Interessen. Keiner dieser Politiker wird auch nur versuchen, unsere Probleme zu lösen. Wir werden uns selber für unsere Interessen einsetzen müssen. Ja, es wird Zeit, dass wir Arbeiter uns wieder organisieren. Und uns gegen die wenden, die für unsere Lage wirklich verantwortlich sind: gegen die Diktatur der großen Kapitalisten über die Betriebe und die gesamte Wirtschaft.
Internationales
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Türkei: Und was sind die Interessen der Arbeiter?
Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geht der Staatschef Erdogan mit drastischen Maßnahmen gegen seine Gegner im Staatsapparat vor. Doch nicht nur gegen sie: 80.000 Angestellte des Staates wurden suspendiert, 50.000 von ihnen wurden entlassen: darunter einfache Beamte, Lehrer,… Tausende wurden auf einen Schlag verhaftet.
Erdogan behauptet, diese Maßnahmen wären nötig, damit so etwas wie dieser Militärputsch nicht wieder geschieht. Und fast alle anderen großen Parteien haben ihn unterstützt, insbesondere die größte (sozialdemokratische) Oppositionspartei CHP.
Die CHP ist gemeinsam mit Erdogan auf Großveranstaltungen aufgetreten und hat die Einheit des Volkes gegen den Militärputsch beschworen – wohl in der Hoffnung, dadurch selber wieder mehr Posten und Einfluss zu bekommen. Doch vergeblich: Nachdem Erdogan sich mit ihrer Hilfe sein Bild als „Verteidiger der Demokratie“ geschaffen hatte, hat er der CHP einen Tritt in den Hintern versetzt.
In Wahrheit nutzt Erdogan den Militärputsch nun als Gelegenheit, um seine politischen Rivalen zu beseitigen. Seit mehreren Jahren nämlich schon gab es einen erbitterten Kampf zwischen zwei Cliquen im Staatsapparat: einerseits den Anhängern des islamischen Predigers Gülen, die viele hohe Posten in der Polizei und den Behörden innehatten und auch hinter dem Militärputsch vermutet werden – und andererseits den Vertrauten Erdogans.
Beide Cliquen waren anfangs Teil der Regierungspartei AKP gewesen. Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gab es nicht. Doch aus Machtstreben sind sie erbitterte Rivalen geworden, wobei Erdogan an der Regierung war und Gülen die Unterstützung der USA hatte.
Erdogan hat nun die Gunst der Stunde genutzt, um die gegnerische Clique zu zerschmettern.Doch nach der ersten Säuberungswelle macht er nun mit anderen politischen Gegnern weiter: Vor kurzem hat er 11.300 Lehrer sowie mehrere Bürgermeister wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Befreiungsbewegung suspendiert. Und wer kommt als nächstes dran?
Auch spricht Erdogan davon, vielleicht die Todesstrafe wieder einzuführen… die er selber erst abgeschafft hatte.
Ja, Erdogan ist dabei, im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ eben diese Demokratie abzuschaffen.
Der entstandene Einschüchterungs- und Unterdrückungsapparat ist eine Gefahr für alle; für alle, die eine andere Meinung haben und selbstverständlich für die Arbeiterklasse. Denn an dem Tag, wo die Arbeiter anfangen, sich gegen die Folgen der immer heftigeren wirtschaftlichen Krise zu wehren, wird Erdogans Regierung auch auf sie einschlagen.Noch ist der Name Erdogan für viele Arbeiter im Gegenteil mit Verbesserungen für sie verbunden. Denn ein bedeutender, zehn Jahre langer Wirtschaftsaufschwung hatte es Erdogans Regierung ermöglicht, merkliche Verbesserungen bei der Rente, dem Gesundheitswesen, den Löhnen oder auch dem Straßenbau durchzuführen. Der Aufschwung war allerdings nicht Erdogans Verdienst, sondern die Folge der weltwirtschaftlichen Lage.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Als Folge weltwirtschaftlicher Veränderungen und Börsenspekulationen verliert die türkische Lira immer weiter an Wert. Alles wird dadurch immer und immer teurer – viele Löhne reichen vorne und hinten nicht mehr. Seit zwei Jahren kommt es deswegen immer wieder zu Streiks in Fabriken. Und mehr als einmal hat Erdogans Regierung den Bossen geholfen, indem er Polizei und Armee gegen die Streikenden geschickt hat.
Außerdem hat Erdogans Außenpolitik die Krise verschärft. Er hat sich mit den Handelspartnern Syrien und Iran überworfen, dann mit Russland. Er hat den Krieg gegen die Kurden wieder angefangen. Er hat den IS unterstützt und dann fallen gelassen, der nun immer wieder Anschläge verübt.
Die Folge von alledem sind Insolvenzen, Entlassungen, am schlimm-sten in der Tourismus-Branche. In diesem Sommer haben in Antalya mehrfach Arbeitende die Hotels bestreikt und besetzt, weil man ihnen monatelang keinen Lohn gezahlt hat.
Und auch die Regierung selber hat aus all diesen Gründen weniger Einnahmen und noch dazu gibt sie ihr Geld für Krieg aus. Daher fängt sie nun an, bei den Arbeitenden sparen zu wollen. Die Regierung redet bereits davon, das Arbeitslosengeld, das in der Türkei Abfindung heißt, komplett abzuschaffen. Das wäre für viele Arbeiter dramatisch!Dass die Arbeiter angesichts dieser Entwicklung ihre Existenz, ihre Interessen als Arbeiter verteidigen – dieser Kampf und nicht der Kampf zwischen Cliquen im Staatsapparat wird entscheidend sein für die Arbeiterklasse und ihre Zukunft. Und es ist letztlich auch der einzige Kampf, der die politische Lage in der Türkei wirklich verändern kann.
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Türkei-Deutschland: „Ich liebe dich – ich dich auch nicht“
„Wir mögen uns, wir mögen uns doch nicht, ach nein, wir mögen uns ja doch“: Es ist ein schlechtes Theaterstück, das die deutsche und die türkische Regierung uns da vorspielen.
Die deutsche Regierung behauptet, eigentlich sei die Türkei ja ein wichtiger und verantwortungsbewusster Partner, aber sie könne die undemokratische Haltung Erdogans gegen die Presse und seine politischen Gegner nicht einfach so akzeptieren. Ach ja?
Die Regierung ist sonst nicht so empfindlich: Sie ist ein guter Freund von Saudi-Arabien, von Ägypten und anderen Ländern, deren finstere Diktatur sie kein bisschen stört… Hauptsache, die Geschäfte laufen gut.
Und es stört sie auch nicht, seit dem Flüchtlingsabkommen alle Flüchtlinge dem Regime in der Türkei auszuliefern.
Nein, die deutsche Regierung ebenso wie die anderen Regierungen der EU stört nicht Erdogans brutales Vorgehen gegen seine politischen Gegner – ebenso wenig, wie sie das bei Erdogans Vorgängern gestört hat.
Was sie stört ist, dass Erdogan nicht mehr so gehorsam ist wie früher. Jahrzehntelang war die Türkei ein folgsames NATO-Mitglied, das gemacht hat, was die USA verlangte. Und jahrzehntelang hatten die EU-Staaten in der Türkei alle Handels- und Visafreiheiten, aber nicht umgekehrt.Doch Erdogan weiß, dass die Großmächte ihn im Moment brauchen, vor allem wegen des Syrienkriegs und auch wegen der Flüchtlinge. Deshalb ist er etwas frecher und eigenständiger geworden und will für seine Dienste eine Gegenleistung erhalten.
Doch an den grundlegenden Machtverhältnissen hat sich nichts geändert. Denn wirtschaftlich und finanziell ist die Türkei abhängig von den USA und der EU – und nicht umgekehrt. So ist die Türkei in ihrem Außenhandel vollkommen von der EU abhängig: 70% ihrer Geschäfte macht sie mit der EU.
Und wie sonst könnte man erklären, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen noch immer brav umsetzt, obwohl sie die im Frühjahr versprochene Visa-Freiheit noch immer nicht bekommen hat?Gegenüber ihren Wählern spielen alle Theater: Erdogan präsentiert sich als Verteidiger des türkischen Nationalstolzes, die konservativen und rechtspopulistischen Parteien in Europa als Beschützer der „demokratischen EU vor der diktatorisch-muslimischen Türkei“. Doch hinter der Fassade geht es bei dem Tauziehen nur um eins: um wirtschaftliche Interessen und Macht.