Es fehlen hunderttausende bezahlbare Wohnungen – vor allem solche, die in einem vernünftigen Zustand sind. Doch CDU und SPD werden an dem Wohnungsmangel nichts ändern. Die herrschenden Parteien wollen die Immobilienkonzerne nicht dabei stören, aus dem derzeitigen Wohnungsmangel Rekordprofite zu schlagen – auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung.

Der Wohnungsmangel hat es den Immobilienhaien dieses Jahr erneut ermöglicht, die Mieten nach oben zu schrauben. Manchmal machen die Vermieter einfach nur einen sinnlosen kleinen Umbau – und schon dürfen sie die „sanierten“ Wohnungen 300 Euro teurer vermieten. Sozialwohnungen gibt es kaum noch, in vielen Städten sind es nicht einmal 5% der Wohnungen.

Mittlerweile werden Arbeiterfamilien von den Mieten regelrecht erdrosselt: Zum Teil müssen sie in Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben… und dann versuchen, vom dem Rest irgendwie zu leben.

Auch die „Mietpreisbremse“, die die Regierung vor einem Jahr eingeführt hat und die angeblich die willkürliche Anhebung der Mieten verhindern sollte, hat daran nichts geändert. Denn die „Mietpreisbremse“ enthält nicht nur mehr Ausnahmen als Regeln und sieht auch keine Strafen für Vermieter vor, die sich nicht an sie halten. Solange krasser Wohnungsmangel herrscht, wird sich jeder Mieter drei Mal überlegen, ob er seinen Vermieter wegen „zu hoher Miete“ anzeigt.

Der Wohnungsmangel ermöglicht es den Immobilienhaien, auch die schlechtesten Wohnungen noch zu vermieten. Noch bis vor kurzem wurden im Ruhrgebiet viele Siedlungen abgerissen oder grundsaniert, weil in den vergammelnden Hochhaussiedlungen oder 50er-Jahre-Häusern mit Nachtspeicherheizung und Schimmelkeller keiner mehr wohnen wollte und es genug bessere freie Wohnungen gab. Zum Teil gaben die Wohnungsbaugesellschaften 150 Euro Miet-Rabatt, damit überhaupt jemand dort einzog.

Heute hingegen fehlen Wohnungen, und so finden die Vermieter genug Mieter, denen sie diese Wohnungen andrehen können. Ganz zu schweigen von den Kommunen, die nach Wohnungen für die Flüchtlinge suchen und den Vermietern durchaus das Doppelte der üblichen Miete bezahlen.
Und wenn die Bruchbuden zu heruntergekommen sind, können die Vermieter immer noch Arbeiterfamilien und Wanderarbeiter aus Bulgarien und Rumänien ausbeuten, die andere Wohnungen nicht bekommen und sie daher auch für teures Geld mieten.

Der Wohnungsmangel ist ein gutes Geschäft für die Immobilienkonzerne. Warum sollten sie daran etwas ändern? So bauen sie auch kaum neue Sozialwohnungen, obwohl alle Landesregierungen ihnen dafür die üppigsten Subventionen versprechen. Und die wenigen Sozialwohnungen, die sie mit den Subventionen bauen, bauen sie so billig wie möglich – mit entsprechenden Folgen für die Mieter.

Im völligen Kontrast dazu boomt der Bau von Eigentumswohnungen, Bürogebäuden und teuren Mietwohnungen für die besseren Mittelschichten. Nicht etwa, weil es für diese Wohnungen mehr Mieter geben würde – sondern weil man mit diesen Immobilien an der Börse spekulieren und derzeit sehr viel Geld machen kann. Sogar dann, wenn die Wohnungen letztlich leer bleiben.

Ja, so ist der kapitalistische Wohnungsmarkt: Es werden Häuser für die Börse gebaut, aber nicht für die Menschen, die sie brauchen!

Trotz der Notlage vieler Familien, trotz geschätzten 380.000 Wohnungen, die jedes Jahr gebaut werden müssen, sind CDU und SPD sich einig, sich in diese Entscheidungen der Immobilienkonzerne nicht einzumischen. Sie versuchen einzig, die Immobilienfirmen mit immer höheren Geldgeschenken zu locken, wenigstens ein paar preiswerte Wohnungen zu bauen. Damit wird man an der Notlage so vieler Familien kaum etwas ändern!

Um dem drastischen Wohnungsmangel zu begegnen, müsste der Staat selber den Wohnungsbau in die Hand nehmen, müsste selber Architekten, Maurer und Elektriker einstellen.
Dann könnte er nicht nur schnell und wesentlich kostengünstiger bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern außerdem Wohnungen, die vernünftig gebaut sind, in gutem Zustand, mit Grün und Erholungsmöglichkeiten drum herum. Sprich so, dass man angenehm in ihnen leben kann.

Doch genau das will und kann von den herrschenden Parteien niemand. Weil niemand von ihnen den Unternehmern das heilige Recht wegnehmen will, mit allem und jedem – und eben auch mit Wohnungen – Gewinn zu machen.

Der Wohnungsmarkt ist im Kapitalismus ein Markt wie jeder andere. Ein kapitalistischer Markt, auf dem es darum geht, Gewinn zu machen und nicht darum, Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Und daher ist der Kapitalismus unfähig, selbst dieses Grundbedürfnis zu sichern und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Klasse – die Klasse, die alle Häuser baut – unter vernünftigen Bedingungen wohnen kann.

Vor vier Jahren haben die Minenarbeiter einer Platin-Mine der Firma Lonmin in Südafrika für höhere Löhne gestreikt. Bei diesem Streik wurden im Auftrag der Bosse 34 Streikende brutal von der Polizei erschossen. Weltweit hatte dieses Massaker für Empörung und Solidarität gesorgt und in dutzenden Minen Südafrikas begann daraufhin ein wochenlanger Streik.
Mittlerweile kam heraus, für wen die Lonmin-Mine seit Jahren hauptsächlich arbeitet: für den deutschen Chemiekonzern BASF. BASF, die sich hier in Deutschland als Meister der „Sozialpartner-schaft“ darstellen, mit der Devise „vertrauensvolle Zusammenarbeit statt Klassenkampf“.

Auf ihren Platin-Zulieferer Lonmin angesprochen, erklärte der BASF-Vorstand: Er habe seinen Zulieferer geprüft und finde die Menschenrechte und Arbeitsbedingungen dort völlig in Ordnung. Lediglich, so wörtlich, der Brandschutz müsse verbessert werden!

Ja, die zynischen Bosse von BASF sind die Partner der Minen-Bosse und der Polizei: Sie halten zusammen, um Arbeiter zu Hungerlöhnen auszubeuten… und sie gewaltsam zu unterdrücken, wenn sie sich dagegen wehren.

Seit der Brexit-Entscheidung sind Teile der Aktien auf Talfahrt. Die Währung (das britische Pfund) ist eingebrochen, die Aktien der britischen Banken und Baukonzerne ebenfalls.
Dabei ist real noch gar nichts passiert. Der EU-Austritt Großbritanniens kommt frühestens in ein bis zwei Jahren, und selbst dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Banken und Konzerne darunter leiden müssen. Doch die Spekulation ist derzeit so immens, dass eine schlechte Nachricht auf Papier ausreicht, um Panik auszulösen.

Die britische Regierung hat sofort 325 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte gepumpt und weitere Maßnahmen beschlossen, um die Talfahrt an den Börsen einzudämmen. Sie wollen verhindern, dass die Panik in einen handfesten Börsenkrach und von dort in eine Finanz- und Wirtschaftskrise führt. Doch noch ist nicht sicher, ob ihr das gelingt. Denn mit diesen zusätzlichen hunderten Milliarden, die sie in die Finanzmärkte gepumpt hat, wird ebenfalls spekuliert. Und das könnte die Krise sogar verschärfen.
Sicher ist bislang nur eins: Diejenigen, die die wirtschaftlichen Folgen der jetzigen Erschütterungen der Börse und der verschärften Spekulation ausbadet, ist sind die Arbeitenden – in Großbritannien und auch bei uns.

Es ist nur eines von vielen Beispielen. Der Tiefkühlbackwarenhersteller Fricopan hat über mehrere Jahre insgesamt 13 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln kassiert, weil er mit seiner Fabrik in der „strukturschwachen“ ostdeutschen Region Altmark (Sachsen-Anhalt) produziert hat.
Doch nun hat der Schweizer Konzern, der Fricopan gekauft hat, eine andere Fabrik im nur 150 Kilometer entfernten Eisleben gekauft. Und weil er auch hier wieder Subventionen „zur Förderung strukturschwacher Regionen“ bekommt, während die Förderung in der Altmark ausgelaufen ist, hat er kurzerhand seine Produktion dorthin verlagert und schließt das Werk in der Altmark. Während der Konzern erneut kassiert, verlieren 500 Arbeiter in der Altmark ihre Arbeit, die Mehrheit über 50 Jahre alt – in einer Gegend, in der es ohnehin schon so gut wie keine Arbeit gibt.

Das sind die Gelder, die die Regierungen angeblich für den „Aufbau Ost“ ausgeben – in Wahrheit jedoch für die Profite der großen Firmen.

Über zehn Jahre wurden LKW-Fahrer, die giftige Bohrschlämme transportierten, in NRW und Niedersachsen wissentlich vergiftet. An die 330.000 Tonnen Bohrschlämme, die bei der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen entstanden, transportierten sie von dort auf die Sondermülldeponie nach Köln. Die Bohrschlämme enthielten krebserregende Ölrückstände, Quecksilber, Arsen und radioaktives Radium.

Doch niemand hatte den Fahrern das gesagt. Nicht einmal, dass sie Sondermüll transportieren! Sie bekamen keinerlei Schutzkleidung. Die Fahrer mussten in Jeans die vergiftete Erde entladen und nachher die Reste aus dem LKW waschen.
Fahrer wurden krank, bekamen anhaltende schwere Migränen, andere hatten eine Quecksilbervergiftung mit Haarausfall und hormonellen Störungen… Doch es dauerte zehn Jahre, bis die Ursache dafür herauskam. Denn die halbstaatliche „Gesellschaft zur Endlagerung von Sonderabfall“ ließ den Transport durch private Entsorgungsfirmen wie Remondis durchführen, die ihrerseits billige Subfirmen, selbstständige LKW-Fahrer und Leiharbeiter anheuerten. Die Fahrer wechselten daher oft und waren längst weg, wenn die Krankheiten auftraten.

Alle beteiligten Unternehmen behaupten heute, sie seien nicht für die Vergiftung der Fahrer verantwortlich. Schuld müsse jemand anderes sein. Ja, und zwar dieses ganze System, in dem die Unternehmer, von den Ölfirmen bis zu den Transportfirmen, für Nichts verantwortlich sind – außer dafür, Gewinn zu machen.

Es ist empörend: Um sage und schreibe 0,24 Euro wird der gesetzliche Mindestlohn angehoben, auf 8,84 Euro die Stunde. Aber auch das erst… im Jahr 2017!

0,24 Euro – davon können die vier Millionen Arbeitenden, die zu diesem Mini-Lohn arbeiten müssen, die gestiegenen Abgaben und Preise der letzten zwei Jahre nicht in Ansätzen ausgleichen. Was sie Lohnerhöhung schimpfen, ist eine reale Lohnsenkung! Und das bei einem Lohn, der schon vorher so niedrig war, dass er das Wort „Mindestlohn“ nicht verdiente.

Ein Mindestlohn ist ein Lohn, von dem wir mit unserer Arbeit uns und unsere Familien mindestens anständig versorgen können. Und dafür brauchen wir keine Cent-Beträge, sondern eine Reihe von Euros.

Seit über sechs Wochen streiken die Arbeitenden der privatisierten Ameos-Reha-Kliniken in Osnabrück und Hildesheim. Bereits 2014 hatte der Ameos-Konzern versucht, den Tarifvertrag zu kündigen und alle Löhne zu senken. Doch die Arbeitenden wehrten sich. Sie begannen zu streiken, und nach sieben Wochen unbefristetem Streik hat Ameos nachgegeben.

Ameos hat daraufhin erste kleinere Bereiche in Tochterfirmen mit wesentlich schlechteren Bedingungen ausgelagert. Und droht nun: „Entweder ihr akzeptiert alle niedrige Löhne, oder ihr werdet stückweise ausgelagert.“

Doch Ameos hat die Rechnung ohne die Beschäftigten gemacht. Statt sich erpressen zu lassen, streiken sie erneut seit sieben Wochen: Und zwar sowohl gegen weitere Auslagerungen als auch für den Erhalt aller Löhne.

Die Zahl der Millionäre ist in Deutschland explodiert: Mittlerweile gibt es hier 1,2 Millionen Millionäre. 2005 waren es erst 767.000.
Das ist der gleiche Zeitraum, in dem in Deutschland die Hartz-Gesetze eingeführt wurden, Niedriglohn, Leiharbeit und HartzIV sich ausgebreitet haben. Und das ist kein Zufall: Denn der zunehmende Reichtum der Einen entsteht durch die Ausbeutung und die wachsende Verarmung der Anderen.