Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 86

20. Mai 2016

Leitartikel

Hinter ihren Wahlkampfreden: neue Angriffe auf unsere Rente

Bald bekommt die große Mehrheit der Arbeitenden, obwohl sie ihr Leben lang geschuftet hat, weniger Rente als HartzIV! Es ist eine katastrophale Entwicklung. Und CDU, CSU und SPD tragen mit all ihren Rentenreformen eine große Verantwortung dafür.

Jetzt versprechen die gleichen Parteien, sie würden nach der Bundestagswahl 2017 etwas gegen die Verarmung der Rentner unternehmen. Insbesondere die SPD bemüht sich verzweifelt, ihre (ehemaligen) Wähler in der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass sie sich für mehr „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen würde. Doch in Wahrheit bereiten ALLE diese Parteien dabei schon die nächsten Angriffe auf die Rente vor.

Nicht nur, dass keine Partei die massiven Kürzungen der letzten Jahre zurücknehmen will. Kürzungen, die dazu geführt haben, dass man im Schnitt nur noch 48% des Nettolohns als Rente bekommt – und die auch nur, wenn man mindestens 45 Jahre lang malocht hat. Sonst sind es noch weniger. Das heißt, dass wir alle weniger als die Hälfte unseres Lohns als Rente bekommen, obwohl selbst der volle Lohn bei vielen kaum bis zum Monatsende reicht.

Gleichzeitig kommt außerdem die Rente mit 67. Die meisten Unternehmen aber werden die Arbeiter nicht bis 67 arbeiten lassen, sondern sie zwingen, mit großen Abzügen in Frührente zu gehen. Es ist also nichts als ein weiterer Weg, die Rente für viele drastisch zu kürzen. Auch an der Rente mit 67 will keine der Regierungsparteien rütteln. Im Gegenteil, CDU und AfD haben schon angekündigt, dass sie bereits ernsthaft… über die Rente mit 70 nachdenken!

Den ersten Schritt in diese Richtung hat die CDU-SPD-Regierung schon gemacht. Sie hat gerade die „Flexi-Rente“ beschlossen. Mit ihr sollen Arbeiter, deren Rente hinten und vorne nicht reicht, dazu gedrängt werden, sogar noch später in Rente zu gehen – um so noch ein paar zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Ja, das zynische Angebot, „freiwillig“ bis 70 oder 75 Jahre zu arbeiten – das ist die dreiste Antwort der CDU und SPD auf die niedrigen Renten!

Das ist nicht alles. Als Antwort darauf, dass viele bald nur noch eine Rente auf HartzIV-Niveau haben, wollen alle Parteien mehr Zusatzversicherungen schaffen – Betriebsrenten oder private Altersvorsorge – für die wir nochmal Beitrag zahlen sollen.
Betriebsrenten, gekoppelt an einen festen Betrieb, in dem man beschäftigt ist: Allein die Idee ist schon ein Hohn für die Leiharbeiter, Befristeten, Werkvertragler, Scheinselbstständigen, die immer zahlreicher werden! Und wie viele Arbeiterfamilien können einen zweiten Rentenbeitrag aufbringen?

Doch CDU wie SPD sind entschlossen, die gesetzliche Rente auf Dauer zu einer Art Minimalrente auf HartzIV-Niveau verkommen zu lassen, zu einer Rente also, von der man nicht leben kann. Und alles andere soll über Zusatzversicherungen laufen.
Zusatzversicherungen, die sich viele Arbeiter gar nicht leisten können und die für alle übrigen sehr viel teurer, unsicherer und krisenanfälliger sind als die gesetzliche Rente. Die aber für die Kapitalisten viel mehr Freiheiten eröffnen und vor allem ein Milliarden-Geschenk an die Versicherungskonzerne sind, bei denen sie abgeschlossen werden: Denn anders als an der gesetzlichen Rentenversicherung verdienen die Versicherungskonzerne an jeder Zusatzversicherung mit.
Selbst das also, was sie uns an Renten-Maßnahmen im Wahlkampf anpreisen, bedeutet noch mehr Ausbeutung, noch mehr Armut im Alter! Und es kann auch gar nicht anders sein. Denn die langsame Zerstörung unserer Renten ist keine isolierte Frage. Sie ist ein Bestandteil all der Angriffe der Bosse und der Regierung auf die arbeitende Bevölkerung, um in ihrer krisenhaften Wirtschaft weiter Gewinn zu machen.

Dazu wollen die Herrschenden wachsende Teile der Rentenversicherung für die private Finanzwirtschaft öffnen, damit diese auch daraus Profit schlagen kann. Und dazu versuchen sie, so viel wie möglich bei den Arbeitern zu sparen: so viele wie möglich zu entlassen, so niedrige Löhne und so wenig Beiträge wie möglich zu zahlen. All das aber – Massenarbeitslosigkeit, sinkende Löhne und sinkende Rentenbeiträge – sind die Gründe dafür, dass es in den Rentenkassen an Geld fehlt und man uns in Rente mit 70 und Altersarmut treibt.

Jede Partei also, die es ernst damit meint, dass sie diese Entwicklung aufhalten möchte, muss diese Ursachen bekämpfen: die Niedriglöhne, die Entlassungen, den Profithunger der Kapitalisten auf Kosten der Ausgaben für die einfache Bevölkerung. Sprich, sie muss den Kampf gegen die kapitalistische Klasse aufnehmen.
Und eben deshalb haben wir von der SPD bis zur AfD nichts als Verschlechterungen zu erwarten. Denn für alle diese Parteien sind die kapitalistische Klasse und ihr Recht auf Profit heilig.

Um sich der kapitalistischen Klasse in den Weg zu stellen und sie daran zu hindern, unsere Lebensgrundlage als Arbeiter immer weiter zu zerstören, kann die Arbeiterklasse nur auf ihre eigene Kraft, auf ihre eigenen Kämpfe zählen.

Internationales

Die EU sieht Erdogans Verbrechen nur dann, wenn sie es braucht

Erdogans Regierung in der Türkei geht immer offener zur Diktatur über. Die jetzige Drohung, fast alle der 59 Abgeordneten der kurdischen Oppositionspartei HDP vor Gericht zu stellen und sie vielleicht ins Gefängnis zu sperren, ist „nur“ die Spitze des Eisberges.
Täglich gibt es Verhaftungen, werden politische Gegner terrorisiert, Gewerkschafter, Arbeiter, die sich wehren… Ganz zu schweigen von dem Terror, den Erdogan in den kurdischen Regionen verübt, wo er ganze Städte von der Armee abriegeln, belagern und beschießen lässt.

Diese immer diktatorischeren Maßnahmen sind Erdogans Mittel, um trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme, Inflation und politischer Krisen die sichere Macht im Land zu behalten. Und die internationale Lage hilft ihm.

Während die Nachbarländer der Türkei, Syrien und Irak, im Bürgerkrieg versinken und ein Land nach dem anderen in Krisen und Krieg zerfällt, brauchen die westlichen, imperia-listischen Mächte ihren langjährigen Verbündeten Türkei, um in der Region weiter ihre Machtinteressen durchzu-setzen. So sehr, dass sie nicht einmal etwas dazu sagen, dass Erdogan im Irak und in Syrien mehr die Kurden bombardiert als den IS. Erdogan weiß daher, dass er freie Hand hat, um im eigenen Land seine Macht auszubauen.

Mitten in dieser Lage haben die Staatschefs der EU das schändliche Abkommen mit der Türkei geschlossen, bei dem sie die Türkei dafür bezahlen, dass alle Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU fliehen wollten, in die Türkei zurückgebracht werden. Dass man damit syrische Frauen und afghanische Kinder in die Hände dieses Diktators schiebt, der mit ihnen macht, was er will – das hat die EU-Staatschefs nicht gestört.

Im Gegenteil, zu Beginn dieses Abkom-mens entdeckte vor allem die deutsche Regierung auf einmal bei Erdogan Tugenden der Demokratie und Men-schenfreundlichkeit. Ja, um ihm einen Gefallen zu tun, beschloss sie sogar, den Satiriker Böhmermann wegen „Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes“ zu verfolgen.
Doch nur eine einzige, echte Gegenleistung wurde der Türkei dafür versprochen, wenn sie jetzt sofort alle Flüchtlinge aufnimmt: Dass in naher Zukunft türkische Staatsbürger kein aufwändiges Visum mehr brauchen, wenn sie in ein Land der EU reisen wollen. Was nicht nur für die türkische Wirtschaft, sondern auch für viele Familien eine echte Erleichterung wäre.

Heute ist es jedes Mal ein bürokratischer Aufwand, nur wenn die Oma aus der Türkei ihre Familie in Deutschland besuchen will… während ein Deutscher, der in die Türkei in Urlaub fahren will, einfach nur einen Reisepass braucht. Für EU-Bürger, die in die Türkei wollen, gilt die Visafreiheit nämlich schon lange.

Doch seit sich die Türkei um alle Flüchtlinge „gekümmert“ hat und nur noch wenige Flüchtlinge versuchen, über die Türkei nach Europa zu fliehen, hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Und auf einmal entdecken EU-Politiker Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, über die sie noch vor einem Monat nicht gesprochen haben.

Oh, nicht etwa, weil sie sich jetzt mehr für die Bevölkerung in der Türkei interessieren würden. Nein, die Kritik an Erdogans diktatorischen Maßnahmen ist für die EU-Chefs nur eine Gelegenheit, um die Visafreiheit wieder in Frage zu stellen und Erdogan so zu signalisieren: „Glaub nicht, dass du das Recht hast, gegenüber den EU-Staaten irgendwelche Ansprüche zu stellen, nur weil du uns ein Problem vom Hals geschafft hast. Sonst könnten wir uns das mit der Visafreiheit nochmal überlegen.“

Ja, ärmere, wirtschaftlich abhängige Staaten wie die Türkei dürfen zwar für die imperialistischen Mächte die Drecksarbeit erledigen. Doch sie sollen nicht glauben, dass sie deshalb gleichwertige Partner werden oder gar Ansprüche stellen könnten. Und das wollen die EU-Chefs dem türkischen Staat jetzt deutlich machen.

Eines jedenfalls ist sicher. Wie auch immer diese Machtspiele zwischen den imperialistischen EU-Staaten und der Türkei weitergehen: Die Probleme und Interessen der türkischen Bevölkerung spielen dabei auch weiterhin keine Rolle – ebenso wenig wie die der Flüchtlinge.

Ihre Gesellschaft

Werkverträge, Leiharbeit: Ein Gesetz für noch mehr Ausbeutung

Wer erlebt nicht, wie immer mehr befristet, als Leiharbeiter oder über eine Fremdfirma arbeiten müssen. Wie die meisten von ihnen wesentlich schlechter bezahlt werden als die Arbeiter mit festen Verträgen vor ihnen. Wie viel schlechtere Arbeitsbedingungen sie haben, schlechtere Arbeitszeiten, schlechtere Ausrüstung.
Wie viel mehr Arbeitsunfälle sie erleiden. Wie die Chefs sie zum Teil wie Sklaven behandeln, von denen man alles verlangen kann: Weil man ihnen stets damit drohen kann, sie von heute auf morgen rauszuschmeißen.

Leiharbeit, Befristung und Werkverträge sind die Keule, mit der die Bosse das Wenige, was es noch an halbwegs geregelten Arbeitsbedingungen, Tariflöhnen und Kündigungsschutz gibt, für viele Arbeiter regelrecht zertrümmern.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte die SPD versprochen, sie werde Leiharbeit und Werkverträge, die sich seit den Hartz-Gesetzen von SPD-Kanzler Schröder so massiv ausgebreitet haben, wieder eindämmen.
Doch das Gesetz, was die Regierung jetzt beschlossen hat, ist das absolute Gegenteil: Es ist eine weitere Verschlechterung für die Arbeiter und eine regelrechte Einladung an die Bosse, mit ihrer Zerschlagung fortzufahren.

Die SPD tut so, als habe sie eine echte Verbesserung durchgesetzt, weil Leiharbeiter in Zukunft nach 9 Monaten oder spätestens nach 15 Monaten in einem Betrieb denselben Grundlohn erhalten sollen wie Festangestellte.
Nur dass diese Regelung (wenn die Leihfirmen sie überhaupt einhalten) ohnehin nur wenigen Leiharbeitern zu Gute kommt… weil die allermeisten weniger als 6 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden. Und die dürfen alle weiterhin zu Niedriglöhnen ausgebeutet werden.

Neu ist, dass Leiharbeiter nur noch höchstens 18 Monate lang im gleichen Betrieb arbeiten dürfen – mit Zustimmung des Betriebsrats oder des Tarifvertrags allerdings auch länger. Angeblich soll das die Leiharbeit für die Firmen erschweren und dadurch verringern.
Von wegen! Denn das Gesetz verbietet nicht, auf demselben Arbeitsplatz anschließend einen neuen Leiharbeiter einzusetzen. Das Unternehmen muss nach den 18 Monaten also „nur“ den Leiharbeiter entlassen und dafür einen neuen Leiharbeiter holen, und diesen nach weiteren 18 Monaten durch den nächsten ersetzen.

Für die Bosse ist das doch egal. Für sie ist es also genauso einfach wie vorher, feste Stellen dauerhaft durch Leiharbeiter zu ersetzen. Doch für die Leiharbeiter wird alles dadurch noch schlechter. In Zukunft verlieren sie sicher nach 18 Monaten ihren Job.

Die Bosse können außerdem alle diese neuen Regelungen ganz einfach umgehen, wenn sie statt Leiharbeitern eine Subfirma über einen Werkvertrag einsetzen. Die nämlich können sie so lange beschäftigen und so bezahlen, wie sie wollen.
Eigentlich hatte die SPD versprochen, mit dem neuen Gesetz genau das verhindern zu wollen. Stattdessen hat das Gesetz neue Regeln geschaffen, die den Einsatz von Werkverträgen quasi unbegrenzt und ungestraft möglich machen.

Die SPD hat nicht einmal ihr kleinstes Versprechen gehalten. Selbst als Streikbrecher dürfen Leiharbeiter in Zukunft eingesetzt werden. Zwar dürfen sie nicht direkt die Arbeit eines Streikenden übernehmen. Aber die Bosse dürfen Nicht-Streikende an die Arbeitsplätze der Streikenden versetzen… und für die Arbeit der Nicht-Streikenden Leiharbeiter einstellen, was auf dasselbe hinauskommt.

Das neue Gesetz wurde uns Arbeitern als Gesetz für unsere Interessen versprochen. In Wahrheit ist es ein weiteres Gesetz, das den Bossen dabei hilft, uns weiter in die Ausbeutungsbedingungen der Vergangenheit zurückzudrängen.

Wundern kann einen das eigentlich nicht. Denn egal was sie uns erzählen, die Regierung ist die Regierung der Kapitalisten. Sie schafft den Bossen die Werkzeuge, mit denen diese die Ausbeutung verschärfen und ihre Profite vergrößern können.

Die Arbeitsbedingungen der modernen Sklaverei werden daher nicht von alleine wieder verschwinden. Nein, die Bosse werden sie – mit Unterstützung der Regierung – immer mehr auf alle von uns ausweiten… bis wir Arbeitenden selber dagegen den Kampf aufnehmen.
Milchbauern: Opfer der Lebensmittelkonzerne und der Banken !

Seit einiger Zeit liefern sich die großen Lebensmittelkonzerne einen Preiskampf, deren Opfer unter anderem die kleineren Milchbauern geworden sind.

Die Lebensmittelketten nutzen das derzeit große Angebot an Milch, um ihre Preise für Milchprodukte zu senken und so ihre Konkurrenten auszustechen. Sie selber machen dabei keine Verluste, da sie einfach ihren Zulieferern, den Molkereien, entsprechend weniger für die Milchprodukte bezahlen.
Und die Molkereien unterwerfen sich diesem Preisdiktat, denn die Lebensmittelkonzerne sind zu mächtig: Die fünf großen Lebensmittelkonzerne (Edeka, Aldi, Lidl, Rewe und Kaufland) beherrschen 85% des Marktes.

Die großen Molkerei-Unternehmen wie Müller oder Zott ihrerseits geben die Preissenkungen an die Bauern weiter, denen sie immer weniger für die Milch bezahlen.
Nicht alle Bauern sind auf gleiche Weise davon betroffen. Es gibt Großbetriebe: Aktiengesellschaften oder GmbHs mit mehreren Standorten und tausenden Kühen, modernsten Anlagen und zahlreichen Arbeitern, die sie zu Billiglöhnen ausbeuten. Diese Großbetriebe, die sehr günstig produzieren, verkaufen auch heute noch mit Gewinn, allerdings mit weniger.
Doch für die mittleren und vor allem kleinen Bauern sieht die Lage anders aus. Sie sind gezwungen, ihre Milch für 24, 22, ja zum Teil für 19 Cent den Liter zu verkaufen – 10 bis 20 Cent weniger, als sie nach eigenen Angaben bräuchten,
um kostendeckend zu produzieren.

Diesen Preissturz würden die kleinen Bauern vielleicht eine Zeit lang überstehen, wenn sie nicht außerdem bedeutende Teile ihres Einkommens als Zinsen an die Banken abdrücken müssten.
Als nämlich die weltweite Nachfrage nach Milch in den letzten Jahren stark anstieg, hatten die Banken den Bauern großzügig Kredite angeboten, um ihre Bestände zu vergrößern und ihre Höfe zu modernisieren. Heute aber verdienen die kleinen Milchbauern kaum noch etwas. Und die Banken verlangen unerbittlich ihre Raten.

Die Preis-Diktatur der Lebensmittelkonzerne und die Erpressung der Banken haben die kleinen Milchbauern an den Rand des Bankrotts gebracht.

An alledem kann man die Heuchelei derer messen, die den „Verbrauchern“ die Schuld für die Lage der Milchbauern in die Schuhe zu schieben versuchen.
Die Arbeiterfamilien verurteilen, weil sie bei Aldi Milch kaufen, statt bei Edeka den doppelten Preis zu bezahlen.
Als ob die Arbeiter nicht schon genug für Lebensmittel ausgeben müssten! Und als ob die Bauern für die bei Edeka verkaufte Milch mehr bekommen würden als für die Aldi-Milch!

Schuld an der Krise der kleinen Milchbauern ist die Diktatur der Großkonzerne und Banken, die der ganzen Gesellschaft ihre Bedingungen aufzwingen können. Und die in ihrer Krise die Arbeiter ebenso auspressen und zermalmen wie die Bauern, Selbstständige und Kleinst-Unternehmer. Für sie alle, für alle arbeitenden Klassen, gibt es im kapitalistischen System keine Zukunft.
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1-Euro-Job… lebenslang?

Wie viele Arbeitsplätze sind in den Öffentlichen und Sozialen Diensten bereits durch 1-Euro-Jobs ersetzt worden! Das heißt durch Arbeitsplätze, in denen man für seine Arbeit nur ein Almosen bekommt und keinerlei Rechte als Arbeiter hat: kein Recht auf einen Betriebsrat, kein Streikrecht,…
Zumindest eine Regelung hat der Ausweitung dieser 1-Euro-Jobs bislang etwas entgegengewirkt: Ein Arbeitsloser durfte maximal 24 Monate innerhalb von 5 Jahren einen 1-Euro-Job machen, nicht länger. Genau das aber soll sich nach Plänen der Regierung jetzt ändern. Jeder Arbeiter, der in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre lang keine Arbeit finden konnte, soll jetzt bis zur Rente durchgehend einen 1-Euro-Job machen „dürfen“.

Einstellungen statt 1-Euro-Jobs!
Die Regierung behauptet, das sei auch im Interesse der Arbeitslosen. Auf diese Weise würden die Betroffenen wenigstens dauerhaft eine Beschäftigung haben. Eine andere Arbeit würden sie ohnehin nicht mehr finden.
Was für eine dreiste Lüge! Die 1-Euro-Jobs Jobs befinden sich fast ausschließlich im Öffentlichen und Sozialen Dienst, in Altenheimen, Grünpflege, auf Baustellen, in Schulen. Wenn die Betroffenen diese Arbeit so gut machen, dass sie sie bis zur Rente als 1-Euro-Job ausüben können – dann können sie dieselbe Arbeit auch als normaler Tarif-Arbeiter des Öffentlichen Dienstes machen.

Doch genau das wollen die Herrschenden nicht. Mit ihren geplanten lebenslangen 1-Euro-Jobs wollen sie weiter sparen und im Öffentlichen Dienst ein Modell für dauerhafte, rechtlose Billigarbeit schaffen. Und das ist ein Angriff auf alle Arbeiter!

Aus dem Ruhrgebiet

St. Anna (Duisburg): Wir schweigen nicht mehr

Systematisch mussten die bulgarischen Putzfrauen der Firma MCS im Malteser St. Anna-Krankenhaus täglich 3-4 Stunden arbeiten. Doch bezahlt wurden ihnen höchstens zwei. Abends mussten sie privat für die Vorarbeiter putzen gehen – unbezahlt. Sie wurden genötigt, auch krank zu arbeiten. Wer schwanger wurde, wurde entlassen. Denn alle hatten befristete Verträge.

Dennoch haben sechs Frauen irgendwann angefangen, gegen diese Zustände zu protestieren. Als daraufhin ihre Verträge nicht mehr verlängert wurden, machten sie mit Hilfe der Gewerkschaft IG BAU auf ihre Lage öffentlich aufmerksam. Gewerkschafter verteilten ein Informations-Flugblatt vor dem Krankenhaus. Sofort schwärmten die aufgeschreckten Vorgesetzten aus, um den Krankenschwestern und Putzfrauen „nahezulegen“, das Flugblatt ungelesen wegzuwerfen – was das Flugblatt erst Recht interessant machte.

Die Malteser machen nichts, außer mit MCS gemeinsam zu versuchen, für Ruhe zu sorgen. Sie haben vor Gericht erwirkt, dass die IG BAU sich über viele Vorfälle nicht mehr äußern darf. Den sechs Frauen hat MCS das Angebot gemacht, sie fest einzustellen… wenn sie in Zukunft über die Vorfälle schweigen.
Die Frauen jedoch lehnten dieses „Angebot“ ab. Sie wollen sich nicht mundtot machen lassen, sondern sich dafür einsetzen, dass sich die Arbeitsbedingungen ändern – für alle.

Verschiedenes

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