Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 83

19. Februar 2016

Leitartikel

CDU und SPD streiten, aber verteidigen die gleiche arbeiterfeindliche Politik

Der Wahlkampf für die drei Landtagswahlen im März hat begonnen. Die sind aber auch der Auftakt für die Bundestagswahl 2017. Und deshalb findet auch Wahlkampf in der Bundesregierung statt. Jeden Tag bemühen sich CDU und SPD, sich öffentlich zu streiten – meist um völlig unerhebliche Kleinigkeiten. Es ist der krampfhafte Versuch, den Wählern zu beweisen, dass die Politik von CDU und SPD verschieden wäre.

Die CDU versucht ihren Wählern zu beweisen, dass sie bei Flüchtlingen und Arbeitslosen „härter durchgreift“: als wären diese nicht die Opfer, sondern selber schuld, wenn sie keinen Job oder keinen Platz in einem Deutschkurs finden. Und sie erzählt, dass sie die (mittelständischen) Unternehmer noch mehr unterstützen wird, indem sie sich für noch mehr Ausnahmen vom Mindestlohn, Tarifverträgen und Arbeitsschutz einsetzt. Also indem sie das abbaut, was die Arbeitenden zumindest etwas vor der Gier der Bosse schützt.

Die SPD hingegen versucht ihren Wählern zu zeigen, dass sie trotz allem „sozialer“ ist, und jetzt plötzlich an Schulen, Arbeitsplätze und Wohnungen für alle denken würde.
Doch beide haben ein Problem: Sie regieren zusammen in einer großen Koalition. Die gesamte Politik der letzten Jahre ist ihre gemeinsame Politik – egal wie viel Komödie sie uns vorspielen.

Da streiten sie sich angeblich um die Leiharbeit: Dabei hat ihre gemeinsame Politik es den Unternehmern immer einfacher gemacht, feste Arbeitsplätze in unsichere Jobs umzuwandeln. Und das soll selbstverständlich auch so weitergehen. Sie „streiten“ nur über die Frage, ob ein Leiharbeiter zukünftig nach 18 Monaten den Betrieb wechseln muss oder erst nach 24 oder 36 Monaten.
Da streiten sie sich angeblich über den krassen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Doch nicht etwa darüber, wie der Staat schnellstmöglich selber die nötigen Häuser bauen kann. Sondern nur darüber, ob sie den privaten Immobilienhaien 1 oder 2 Milliarden Euro als Geschenk dafür anbieten, dass diese netterweise auch mal ein paar Sozialwohnungen bauen.

Da streiten sie sich um den gerade erst eingeführten Mindestlohn, den die CDU auf Wunsch der Unternehmer für Flüchtlinge wieder (eine Zeit lang) abschaffen will. Eine solche Spaltung wäre für uns Arbeiter lebensgefährlich! Denn die Bosse würden sie sofort nutzen, um alle anderen Arbeiter dann in Konkurrenz zu den „billigeren“ Arbeitern zu stellen und so die Löhne von allen zu drücken.
Die SPD jedoch stellt sich derzeit nur deshalb gegen den CDU-Vorschlag, weil sie den Mindestlohn für ihren Wahlkampf braucht. Auch sie aber überlegt längst, welche Verschlechterungen man für Flüchtlinge einführen könnte, angeblich um diese einfacher „in Arbeit“ zu bringen. Mit genau diesem Argument gegenüber Arbeitslosen hatte die SPD auch die Hartz-Gesetze zu Leiharbeit, Minijobs und Befristung durchgesetzt, die seitdem auf alle Arbeiter drücken.

Ja, hinter dem Lärm um angebliche Meinungsverschiedenheiten sind CDU und SPD sich bei den grundsätzlichen Verschlechterungen einig. Und trotz Wahlkampf setzen sie diese auch fort: Allein in den letzten Wochen haben sie beschlossen, Geringverdienern und Arbeitslosen weniger Heizkosten zu erstatten, noch mehr Krankenhäuser zu schließen oder zu privatisieren und die Asylrechte zu verschlechtern.
Die andere Partei, die in diesem Wahlkampf viel von sich reden macht, ist die sogenannte „Alternative für Deutschland“. Doch welche Alternative hat die AfD zu dem Stellenabbau, zur Ausweitung von Leiharbeit und Auslagerungen? Keine, im Gegenteil: Ihrer Meinung nach sollten die Bosse noch weniger Auflagen und noch mehr Freiheit bekommen, Arbeitende auszubeuten.
Welche Alternative hat sie zu den fehlenden Kita-Plätzen? Dass die Arbeiterinnen lieber zuhause bei den Kindern bleiben sollten! Als ob die meisten Arbeiterfamilien und Alleinerziehenden einfach auf den Lohn verzichten könnten. Was für eine Alternative hat sie zu den niedrigen Löhnen, den schlechten Renten? Keine, denn auch ihre Politik steht klar im Dienst der Unternehmer.

Auch mit der AfD würde die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen genauso weitergehen. Schlimmer noch: Denn ihre ständige Hetze „Migranten gegen Deutsche“ kann nur noch mehr Zwietracht und Konkurrenz zwischen uns Arbeitern schüren, kann uns nur noch mehr spalten und schwächen.

Gerade den Zusammenhalt aber brauchen wir, wenn wir verhindern wollen, dass es für uns weiter bergab geht. Egal nämlich, welche Partei an die Regierung kommt, sie wird die Politik der kapitalistischen Klasse machen, die über die Wirtschaft, das Geld und damit die wahre Macht verfügt. Wir Arbeiter können uns nur selber retten. Wir Arbeitenden sind die einzigen, die gemeinsam die Macht in den Händen halten, eine andere Zukunft zu erkämpfen.
Dass wir wieder Vertrauen in unsere Kraft als Arbeiterklasse gewinnen; dass wir anfangen, gemeinsame mit unseren Mitteln für unsere Interessen zu kämpfen: Das ist unsere einzige Alternative!

Internationales

USA: Zwischen dem Wettstreit um die rechtesten Parolen und neuen Wahl-Illusionen

In den USA haben mit großem Brimborium die Vorwahlen begonnen, in denen die Anhänger der Republikani-schen und der Demokratischen Partei ihren jeweiligen Präsidentschafts-Kandidaten küren.

Bei den Republikanern liefern sich dabei mehrere Kandidaten wie Donald Trump und Ted Cruz eine Wahlschlacht, die an rassistischen, frauenfeindlichen und religiösen Parolen alles bislang Übliche im Wahlkampf der Republikaner übersteigt.
An ernsthaften Perspektiven haben sie der von Krise, Armut und Perspektivlo-sigkeit immer härter getroffenen Bevöl-kerung nichts anzubieten. Also ver-suchen sie stattdessen, an die ältesten Vorurteile und rückschrittlichsten Ideen in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und mit widerwärtigen Sprüchen gegen mexikanische oder muslimische Einwanderer, gegen Schwarze oder gegen Abtreibung zu punkten. Und der eine Kandidat versucht dabei, den anderen mit immer noch widerwärtigeren Ideen zu übertrumpfen.

An erster Stelle scheint derzeit der Milliardär Donald Trump zu liegen mit seinen billigen frauenfeindlichen Sprüchen, seiner Forderung eines Einreiseverbots für alle Muslime, einer – von Mexiko zu zahlenden – Grenzmauer an der gesamten Grenze oder auch der Legalisierung der Folter.
Doch Donald Trump versucht außerdem, Sympathien bei der arbeitenden Bevölkerung zu gewinnen, indem er gegen große Konzerne wie Ford wettert, die ihre Betriebe ins Ausland verlagern und den Konkurrenz-Produkten aus China, Mexiko und auch Europa den Kampf ansagt.

Trump spielt mit der Resignation und dem Abscheu vieler Menschen gegenüber dem herrschenden politi-schen System. Er spielt damit, dass er keine typische Politiker-Karriere gemacht hat und dass er brutale, plumpe Sprüche von sich gibt, die im politischen Leben nicht üblich sind. Dass er also scheinbar nicht zu dem verabscheuten politischen Establish-ment gehört. Doch all das nur, um – falls er am Ende gewählt würde – genau wie seine Vorgänger eine Politik im Sinne der reichen Kapitalisten umzusetzen… zu denen er als Milliardär und Besitzer eines Immobi-lienkonzerns selber gehört.

Unabhängig jedoch vom Ausgang der Wahl: Allein diese Entfesselung der übelsten, reaktionären Propaganda, die dieser Wahlkampf hervorgebracht hat, wird Folgen in den USA haben. Denn schon jetzt hat er alles, was das Land an rückschrittlichen Kräften zählt, stärker und mutiger gemacht. Und das werden alle Arbeitenden, Schwarzen, Migranten, Frauen bitter zu spüren bekommen.
Bei den Demokraten treten zwei Kandidaten gegeneinander an: Hillary Clinton, Außenministerin unter Obama und Frau des ehemaligen Präsidenten, steht symbolisch für die Fortsetzung der bisherigen arbeiterfeindlichen und kriegerischen Politik der Demokrati-schen Regierungen. Für die vielen Wähler hingegen, die von 8 Jahren Obama bitter enttäuscht sind, gibt es einen anderen Kandidaten: Bernie Sanders.

Sanders nennt sich Sozialist, ver-spricht einen flächendeckenden Min-destlohn von 15 Dollar, die Abschaf-fung der Studiengebühren und verurteilt die Herrschaft der Banken über die Politik. Viele, gerade jüngere Menschen hoffen, dass sich mit ihm endlich doch wirklich etwas ändern könnte.

Doch damit haben sie nach der Enttäuschung mit Obama nur die nächste Enttäuschung zu erwarten. Denn Sanders ist in Wahrheit kein „Außenseiter“, sondern ein eingefleisch-ter Verteidiger der Politik der Demokra-tischen Partei. Er hat für alle Kriege der USA gestimmt, für die Gesetze zur Kriminalisierung der Schwarzen, für fast alle Sparmaßnahmen bei Sozial- und Rentenprogrammen.
Das einzig Besondere, was ihm gelingen könnte, ist die enttäuschten Wähler wieder in den Schoß der Demokratischen Partei zu holen, damit diese weiter regieren und dort weiter… die Politik der kapitalistischen Klasse umsetzen kann.

So gibt es also in beiden Parteien Kandidaten, die sich neu, originell, anders geben. Kandidaten, die versuchen, die Unzufrieden-heit zu nutzen, die es in der Bevölkerung gegenüber den zwei großen Parteien gibt, die sich an der Macht abwechseln, um dem Großbürgertum gegen die arbeitende Bevölkerung zu dienen.

In diesem Sinn ziehen die trotzkistischen Genossen von The Spark in den USA folgende Bilanz: „Zu überlegen, welchen Kandidaten man bei der einen oder der anderen Partei unterstützen könnte, ist eine Falle, die nur von der eigentlichen Notwendigkeit ablenkt: nämlich davon, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Partei aufbauen muss.
Die Arbeiter brauchen eine Politik, die ihre Interessen verteidigt, die die Probleme und Lösungen der Arbeiter denen der Kapitalisten entgegenstellt. Und dafür braucht die Arbeiterklasse zwingend ihre eigene Partei.“

Ihre Gesellschaft

Die einen entscheiden, die anderen tragen die Verantwortung

Ja, die Führung der Deutsche Bahn und die Justiz haben ihren Sündenbock gefunden. Der Fahrdienstleiter soll allein die gesamte Verantwortung für das Zugunglück in Bad Aiblingen tragen, bei dem am 9. Februar 11 Menschen gestorben sind. Er soll vor Gericht gestellt werden, weil er zwei entgegengesetzt fahrenden Bahnen aus Versehen gleichzeitig das Signal zum Fahren gegeben hat. Als er seinen Fehler bemerkte und die Züge zu stoppen versuchte, war es schon zu spät.
Jeder weiß, dass Fehler passieren können. Und dass Arbeiter, die seit 20 Jahren gewissenhaft ihre Arbeit machen, dann für einen Fehler vor Gericht gestellt werden, ist an sich schon empörend. Doch das ist nicht alles. Denn der Fehler des Fahrdienstleiters hatte vor allem deshalb so schwerwiegende Folgen, weil die Deutsche Bahn auf dieser Strecke nur ein einziges Gleis für beide Fahrtrichtungen gebaut hat.
Dabei ist Bad Aiblingen nicht das erste schlimme Unglück auf einer eingleisigen Strecke. Erst 2011 waren in Sachsen-Anhalt zwei Züge frontal aufeinander geprallt und 10 Menschen gestorben, weil ein Lokführer das Haltesignal übersehen hatte. Auch hier wurde der Lokführer zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt, während die Führung der Deutschen Bahn nicht einmal behelligt wurde. Dabei trug sie die Hauptverantwortung: Um Geld zu sparen, hatte sie auf der Strecke kein Bremssystem eingebaut, das beim Überfahren von Haltesignalen den Zug automatisch stoppt. Und das, obwohl ein solches automatisches Bremssystem seit 30 Jahren existierte.
Nach der Katastrophe hat die DB endlich alle Gleise und Züge mit diesem Bremssystem ausgerüstet. Doch das System verhindert zwar Fehler der Lokführer, nicht aber der Fahrdienstleiter. Und das bleibt gerade auf den eingleisigen Strecken ein Risiko. Vor allem, weil diese eingleisigen Strecken nicht nur irgendwelche Nebenstrecken sind, auf denen drei Mal pro Tag ein Zug fährt. Fast die Hälfte aller Zugstrecken in Deutschland – 15.000 Kilometer – sind nur eingleisig, darunter viele stark befahrene Regionalexpress-Strecken in Großstädten wie München oder Münster. Und auf solchen Strecken darf hunderten Fahrdienstleitern zig Mal am Tag kein Fehler passieren wie in Bad Aiblingen.

Selbstverständlich können Fehler auch auf zweigleisigen Strecken schwerwiegende Folgen haben. Doch auf eingleisigen ist das Risiko sehr viel höher, dass ein Fehler zu einem Zusammenstoß zweier Züge führt – und das endet fast immer tödlich. Dennoch geht die Bahn ständig auch auf befahrenen Strecken dieses Risiko ein. Und zwar nicht, weil dort kein Platz für zwei Schienen wäre, sondern einfach, weil es für die Deutsche Bahn sehr viel billiger ist. Die Fahrdienstleiter oder Lokführer werden bei diesen Entscheidungen nicht gefragt. Die werden einzig von den Chefetagen der Deutschen Bahn gefällt. Doch wenn dann ein Unglück passiert, sind es nicht sie, sondern die Arbeitenden, die man vor Gericht stellt und verurteilt.
Neues Asylgesetz treibt Frauen und Kinder in die Arme der Schleuser

Viele Männer waren als Flüchtlinge zunächst alleine gekommen. Sie wollten ihren Kindern und Frauen die lebensgefährliche Flucht ersparen: die gefährlichen Schleuserbanden, die wochenlangen Wanderungen bei Minusgraden, Hunger und Durst, die Fahrten in überfüllten Booten auf dem Mittelmeer. Sie hatten gehofft, einmal in Deutschland könnten ihre Kinder und Frauen legal nachreisen, sicher in einem Zug oder Flugzeug.
Doch das hat die Bundesregierung jetzt unmöglich gemacht: Sie hat beschlossen, dass die meisten Flüchtlinge ihre Familien zwei Jahre lang nicht nachholen dürfen.

Anders als die Regierung behauptet, führt dies nicht dazu, dass die Familien jetzt in Syrien, Afghanistan oder dem Irak bleiben – was schon schlimm genug wäre. Nein, es bedeutet, dass jetzt auch die Kinder und Frauen die gefährliche Flucht antreten müssen – eine Flucht, die für sie noch viel gefährlicher ist als für die Männer, vor allem weil sie den Männern der Schleuserbanden noch hilfloser ausgeliefert sind.

60% der Flüchtlinge sind mittlerweile Frauen und Kinder, und jeden Tag verlieren hunderte auf der Flucht ihr Leben… weil man ihnen auch den letzten legalen Weg versperrt.
Eine Leserin schreibt: In Afghanistan werden sie nur zum Sterben „gebraucht“

Ich war entsetzt, als ich gehört habe, dass Innenminister De Maizière die Flüchtlinge aus Afghanistan zurückschicken will, weil es dort „sichere Gebiete gäbe“ und „gerade die jungen Leute“ ja gebraucht würden, um „das Land aufzubauen“. Wer wie ich ehrenamtlich mit Flüchtlingen aus Afghanistan zu tun hat, dem können solche Worte nur im Hals stecken bleiben. Für viele der Flüchtlinge wäre das nichts anderes als das Todesurteil.
In immer größeren Teilen des Landes herrschen die Taliban. Ein Flüchtling, den ich kennengelernt habe, wurde von ihnen angeschossen, nur weil sein Vater für die Regierung arbeitete. Ein anderer erhielt Morddrohungen, weil er als Mechaniker für eine ausländische Firma arbeitete. Und die Regierungstruppen sind nicht besser: Einen 16jährigen Flüchtling verfolgen heute noch die Bilder, wie er morgens aufwacht und das Feld vor dem Dorf rot gefärbt ist von Blut, nach einer Strafaktion der Regierung. Und jeder hat Freunde oder Familienmitglieder, die in letzter Zeit bei Terroranschlägen, Bombenangriffen oder Strafaktionen ermordet wurden.

Es ist schon fast ein Wunder, dass sie die Flucht zu uns überlebt haben. Alle paar Kilometer sind sie auf Straßensperren getroffen: mal von den Taliban, mal von der Regierung. Und wenn die auch nur vermuten, dass man zur gegnerischen Seite gehört, wird man erschossen. Die Taliban kontrollieren Alles, schon ein Foto oder ein Lied auf dem Handy können ein Todesurteil sein. Und dann mussten sie noch durch den Iran, wo die Armee und die Kälte viele Flüchtlinge umbringen, und dann noch bis Europa.
Sie und wir freuen uns jeden Tag, dass sie es geschafft haben. Und jetzt sollen sie wieder zurück, um „das Land aufzubauen“? Da gibt es im Moment nichts aufzubauen. Da ist nur Krieg und Terror, wozu auch die deutsche Regierung mit ihren Soldaten beigetragen hat. Wer dort hingeschickt wird, wird zum Sterben hingeschickt. Und niemand kann mir erzählen, dass der Innenminister das nicht ganz genau weiß.

Aus dem Ruhrgebiet

Stoppt die Privatisierung der Krankenhäuser!

Eigentlich muss nur das Gebäude des städtischen Krankenhauses Niederberg in Velbert neu gebaut werden. Doch die Städte Velbert und Heiligenhaus haben den Neubau als Vorwand genommen, um das Krankenhaus zu privatisieren. Sie erklärten: „Wir haben für den Neubau kein Geld, der Helios-Konzern aber schon. Also bekommt Helios jetzt das Krankenhaus.“
Die Stadträte waren sogar so dreist zu behaupten, für Beschäftigte und Patienten wäre es eine Verbesserung, einem finanzstarken Konzern zu gehören statt zwei verschuldeten Städten. Als ob nicht jeder wüsste, dass ein privater Konzern ein Krankenhaus kauft, um damit Geld zu verdienen. Allen ist klar: Das Geld, was der Helios-Konzern für den Neubau ausgibt, wird er schnellstmöglich wieder bei Beschäftigten und Patienten einsparen. Mit Auslagerungen in Billig-Subfirmen, drastischem Stellenabbau bei Krankenschwestern, Reinigungskräften… Ganz gleich, welche gefährlichen Folgen dies für die Versorgung der Patienten, die Hygiene und die Arbeitsbedingungen hat.

Die schlechte Finanzierung der Krankenhäuser reicht ohnehin schon vorne und hinten nicht, um auch nur halbwegs akzeptable Bedingungen für Patienten und Beschäftigte zu schaffen. Wenn dann auch noch ein Teil dieses Geldes weggenommen wird, um Investitionen abzubezahlen und Gewinn für Aktionäre abzuzweigen, dann kann das nur in einer Katastrophe enden.
Envio: Das Verbrechen geht weiter

Das Envio-Gelände am Dortmunder Hafen wird heute, nach 5 Jahren, endlich entgiftet. Jahrelang hat die Entsorgungsfirma Envio hier ihre Arbeiter mit PCB vergiftet und das Betriebsgelände verseucht. Als dies herauskam, haben sich die Besitzer sofort aus der Verantwortung gezogen. Sie haben ihre anderen Betriebsteile abgespalten, der Firma einen neuen Namen gegeben und den Firmensitz nach Hamburg verlagert. Den Dortmunder Teil haben sie insolvent gehen lassen. Da es Envio damit nicht mehr gibt, müssen deren Besitzer auch für nichts aufkommen. Die vergifteten Arbeiter haben nichts: keinen Arbeitsplatz mehr, keine Entschädigung… und für mögliche Spätfolgen kommt auch niemand auf. Und die 7,5 Millionen Euro für die Entgiftung des Geländes bringen die Öffentlichen Kassen aus Steuergeldern auf.
Die Manager dürfen die früheren Profite behalten, während die Arbeiter und die Allgemeinheit für alle Folgen bezahlen müssen. Und weil in diesem Staat die Gesetze für die Unternehmen gemacht sind, ist das auch noch vollkommen legal.
Unsere Zukunft zerstören andere

Die Kampagne einiger SPD-Politiker gegen weitere Flüchtlingsheime im Essener Norden ist der Gipfel der Heuchelei. Sie behaupten sogar, die Flüchtlinge würden „die Zukunft des Essener Nordens zerstören“! Und dass – kein Scherz – der Essener Norden einen „Segelhafen statt ein Flüchtlingsheim“ bräuchte!

Danke, auf reichere Abteilungschefs oder Zahnarztfamilien, die auf ihrem Segelschiff ein Glas Sekt trinken, können die Einwohner im Essener Norden gut verzichten. Was ihnen fehlt, sind keine Millionäre in ihrem Stadtteil, sondern vernünftige Arbeitsplätze und Wohnungen. Und die das zerstört haben, sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Unternehmer, die 50jährige Arbeiter entlassen und sie in Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit treiben. Es sind die Immobilienkonzerne, die sie in schimmeligen Wohnungen mit teuren Nachtspeichern hausen lassen und über die Mietpreise Reichen- und Armenghettos schaffen. Und es ist die Regierung, die mit ihren Rentenreformen und Hartz-Gesetzen fast alle Menschen noch mehr verarmt hat.

Doch über diese wahren Probleme schweigen diese SPD-Politiker lieber. Schließlich hat ihre Partei bei alledem mitgemacht. Stattdessen versuchen diese SPD’ler, auf derselben Welle mitzuschwimmen wie die AfD und bei den Armen beliebt zu werden, indem sie sie gegen die Ärmsten im Stadtteil aufhetzen. Wodurch sie in Wahrheit die Zukunft des Stadtteils mit ruinieren!

Verschiedenes

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