Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 82

22. Januar 2016

Leitartikel

Verachtung von Frauen und von Migranten: zwei Seiten derselben Medaille

Die abscheulichen sexuellen Übergriffe in Köln, verübt von Gruppen stark alkoholisierter junger Männer, sind ein Ausdruck von Verachtung gegenüber Frauen, wie ihn viele in solch systematischer Form und mit solcher Aggressivität nicht kannten. Zu Recht haben sie viele, und auch viele Flüchtlinge, tief schockiert.

Frauen als minderwertige Menschen zu betrachten, an denen man sich vergreifen darf, ist genau wie Rassismus. Es ist eine Form davon, einen Teil der Menschheit für Menschen zweiter Klasse zu halten. Und es ist eine der ältesten, tief verwurzelten Formen – auch hier in Deutschland.
Diejenigen, die heute behaupten, Verachtung und Gewalt gegen Frauen sei ausschließlich ein „arabisches“ Problem und man müsse nur die Grenzen schließen, um sich davor zu schützen, sind Lügner. Und es sind obendrein genau die Kräfte, gegen deren Widerstand die Frauen hier jedes Recht mühsam erkämpfen mussten.

Ja, es sind ausgerechnet CSU und AfD, die sich auf einmal zu Vorkämpfern für die Gleichberechtigung erklären. Und es sind Rocker, deren Clubs junge Mädchen zur Prostitution zwingen, die heute zusammen mit Rechtsradikalen Bürgerwehren für Respekt und Gewaltlosigkeit gegenüber Frauen gründen. Diese Kräfte sind die letzten, die sich um die Rechte der Frauen scheren. Sie missbrauchen die Opfer von Köln als Vorwand für ihre ebenso verachtende Politik – aus kalter politischer Berechnung.
Doch auch bei CDU und SPD gibt es eine gehörige Portion Heuchelei. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts, die die CDU jetzt einführen will, um Ausländern „Respekt vor Frauen und ihrer sexuellen Selbstbestimmung“ beizubringen – diese Verschärfung hatten CDU und SPD noch vor wenigen Monaten abgelehnt, als es noch in erster Linie um… deutsche Männer ging.
Die CDU wollte sich bis 1997 auch nicht einmischen, wenn ein Mann seine Ehefrau vergewaltigt… im Namen des Schutzes von Ehe und Familie. Dabei gibt es keinen Ort, wo Frauen so viel Gewalt erfahren wie in der eigenen Familie. Jede dritte Frau in Deutschland hat dies bereits erlebt.

Und welche „westlichen Werte“ gegenüber Frauen haben bitte diese zehntausenden deutschen Geschäftsleute, bei denen es mittlerweile Mode ist, sich zu Abendgesellschaften junge Zwangsprostituierte aus dem Osten zu bestellen? Ist das keine Vergewaltigung?
Ja, auch wenn es nicht so auf offener Straße passiert: Man braucht nicht erst bei anderen „Kulturen“ zu suchen, um auch hier ständig der Verachtung und sogar der Gewalt gegenüber Frauen zu begegnen.

Wahr ist jedoch leider, dass mit der Krise des Kapitalismus überall – in Europa ebenso wie im Nahen Osten oder Afrika – Reaktionäre stärker werden, also politische Kräfte, deren Ideologie auf den niedrigsten Instinkten, auf der Erniedrigung und Verfolgung anderer Bevölkerungsgruppen beruht: Migranten, Andersgläubige und nicht zuletzt Frauen. In zahlreichen Ländern haben sie die Lage für Frauen bereits in eine Hölle verwandelt.

Diese Entwicklung ist eine Katastrophe für alle. Und wir müssen alles tun, um uns ihr entgegen zu stellen.
Doch dabei dürfen wir nicht auf die Herrschenden zählen. Wenn es denen mit dem Schutz der Frauen wirklich ernst wäre, wie könnten sie da heute beschließen, überführte Sexualstraftäter nicht hier einzusperren, sondern sie in Krisen- und Kriegsländer auszuweisen, wo sie den viel schutzloseren Frauen noch viel einfacher Gewalt antun können?
Überhaupt sind ihre neuen Gesetze zur Abschiebung „krimineller Asylbewerber“ nichts als Demagogie. Sie werden keine einzige Frau vor Übergriffen schützen.

Doch sie schüren die Stimmung mit, die den Rechtsradikalen Auftrieb gibt. Wir haben gesehen, wie die im Namen von „Sicherheit und Ordnung“ auf Menschenjagd gehen, Flüchtlinge zusammenschlagen oder auf sie schießen, Läden von Linken und Ausländern zertrümmern, dutzende Brandanschläge auf Wohnheime verüben. Von diesen „kriminellen Deutschen“ wird weniger geredet. Doch die letzten Wochen geben einen kleinen Vorgeschmack von dem, was uns alle erwarten kann, wenn diese Kräfte wirklich stärker werden.

Die Arbeiterklasse besteht aus Frauen und Männern, aus Migranten und Einheimischen. Sie kann nur verlieren, wenn Misstrauen oder Hass die einen gegen die anderen stellt und Ideologien stärker werden, die Frauen oder Migranten als Menschen zweiter Klasse ansehen.

Gerade in der heutigen Lage ist es wichtig, dass es in den Betrieben und Stadtteilen Arbeitende gibt, die dafür eintreten, dass wir alle – ob Frauen oder Männer, Migranten oder Deutsche – gleichberechtigt und solidarisch zusammenstehen. Und uns nicht ablenken lassen von dem einzigen Kampf, der tatsächlich etwas ändern kann an unserer täglichen Unsicherheit, an der Unsicherheit unseres Arbeitsplatzes, unserer Löhne und letztlich an dieser sich rückwärts entwickelnden und verrohenden Gesellschaft: dem Kampf gegen die heute herrschende kapitalistische Klasse.

Internationales

Erdöl: der tödliche Wahnsinn des Kapitalismus

Noch vor nicht allzu langer Zeit, vor zwei Jahren höchstens, kostete der Barrel Erdöl 115 Dollar. Also schien es gewinnbringend, Erdöl in dreitausend Meter Tiefe auf dem Grund des Ozeans zu fördern, in Alaska, im Sibirischen Eis, oder durch das Aufbrechen (Fracking) von Erdgestein sogar in den Gärten friedlicher amerikanischer Bürger.

Unwichtig war, welche Anschläge sie damit auf Mensch und Natur verübten. Unwichtig die investierten Gelder, die zerstörten Landschaften. Es war sogar egal, wie viel Erdöl tatsächlich benötigt wurde: sowohl wie viel der Markt benötigen würde, was niemand zu berechnen weiß, wie auch wie viel die Menschheit bräuchte, was niemanden interessiert. Das einzige, was zählte, war der sofortige Profit.

Heute ist der Barrel Erdöl nur noch 28 Dollar wert. Und die Vergrößerung des Angebots durch das iranische Öl, welches der Iran wieder auf dem Weltmarkt anbieten darf, könnte den Preis noch weiter nach unten drücken. Die Arbeiter der Erdölindustrie werden also entlassen, die Anlagen aufgegeben, die Investitionen eingefroren. Schwerwiegender noch: Ölexportierenden Staaten wie Venezuela, Mexiko oder Nigeria droht der Staatsbankrott. In anderen, wie Russland, gerät die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht; sogar in Saudi-Arabien, das einen großen Sparplan beschlossen hat. In allen Fällen werden die Bevölkerungen die Zeche für das Chaos der Weltwirtschaft zahlen.
Eine weitere absurde Folge des fallenden Ölpreises ist, dass Energiesparen zu einem Verlustgeschäft wird. Bei einem Preis von 20 Dollar für das Barrel Öl sind Wind-, Wasserkraft- und Solaranlagen unerschwinglich!

Dieses Jo-Jo-Spiel der Preise mit seinen sowohl schrecklichen wie paradoxen Folgen würde an sich schon reichen, um die kapitalistische Wirtschaft, die Jagd nach Profit und die Macht der Konzerne zu verurteilen. Doch es kann auch der Vorbote weiterer Katastrophen sein. Der Fall der Ölpreise könnte nicht nur dem Spiel der Konkurrenz, der Spekulation und dem Krieg der Kapitalisten untereinander geschuldet sein, sondern auch eine Rezession der realen Wirtschaft ankündigen.
Diese Rezession, das heißt der allgemeine und tiefe Rückgang der materiellen Produktion, der sofort bitteres Elend für die Arbeitenden der ganzen Welt zur Folge hätte, ist bislang dadurch abgewehrt worden, dass die Staaten ununterbrochen billiges Geld in die Märkte gepumpt haben. Die Staaten haben durch Anleihen auf die Zukunft und Überausbeutung der arbeitenden Bevölkerung einen künstlichen Markt aufrechterhalten. Doch dieses Verfahren hat seine Grenzen. Am Ende reguliert sich der Kapitalismus immer über die Krise und die Zerstörung überschüssiger Produktionskapazitäten, und stellt damit die Arbeitenden der ganzen Welt unverblühmt vor die Frage: sie oder wir.

(Dies ist die Übersetzung eines Artikels unserer französischen Genossen, veröffentlicht in ihrer Zeitung Lutte Ouvrière vom 20. Januar 2016.)
Ihre Börse oder unser Leben

Seit Anfang Januar sind die Börsenkurse um über 10% eingebrochen. Noch kann keiner die Folgen absehen, doch die ersten befürchten, dass sich eine Finanzkrise entwickeln könnte in einem Ausmaß wie die von 2008.
Damals hatte die wilde Spekulation und der anschließende Börsen-Krach beinahe das Bankwesen zum Einsturz gebracht, hatte zu massenhaften Firmenpleiten und Kurzarbeit geführt. Und anschließend hat dies mehrere EU-Staaten, die sich zur Rettung der Banken drastisch hatten verschulden müssen, beinahe in den Bankrott getrieben

Doch kaum hatten die Staaten die spekulierenden Kapitalisten gerettet, haben diese sofort wieder angefangen zu spekulieren. Denn in ihrer maroden Wirtschaft ist mit Spekulationen eben mehr Profit zu machen als mit der Produktion von Autos oder Lebensmitteln.

Also spekulieren sie, treiben die Aktien in die Höhe, werden immer waghalsiger – obwohl sie genau wissen, dass die Blase irgendwann platzt und die ganze Gesellschaft in die nächste, tiefe Krise stürzt.
Das kapitalistische System ist nicht nur ungerecht, es ist unverantwortlich und gefährlich! Es ist dringend nötig, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.
Ein Grund zur Revolution

Die Ausplünderung der Menschheit durch eine Handvoll Großkapitalisten nimmt immer krassere Ausmaße an. Mittlerweile besitzen die 1 Prozent Reichsten mehr Vermögen als die übrigen 99% der Menschheit zusammen!
Allein das Vermögen der reichsten 62 Kapitalisten ist in den letzten fünf Jahren noch einmal um 44% gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung um 41% ärmer geworden ist.
Wer sich fragt, warum große Teile der Welt vollkommen zerfallen, in tiefe Armut, Gewalt und Krieg versinken und es selbst in den reichsten Ländern für Viele(s) bergab geht – hier ist die Antwort.

Ihre Gesellschaft

Obergrenze: Eine sinnlose Diskussion, die von den wahren Fragen ablenkt

Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge angekündigt hat, gibt es eine Kettenreaktion: ein Balkanstaat nach dem anderen hat Flüchtlinge abgewiesen aus Angst, sie nicht mehr nach Österreich „weiterreichen“ zu können. Schon stecken hunderte Flüchtlinge an der griechischen Grenze fest und kommen nicht weiter.

Würde Deutschland es ebenso machen wie Österreich, dann würden erst zehntausende, dann hunderttausende Flüchtlinge im kleinen, ärmeren Griechenland festsitzen – nur weil es zufällig an der Außengrenze der EU liegt. Wie lange würden die verzweifelten Flüchtlinge sich festhalten lassen? Wie lang würde es dauern, bis sie die Grenze trotzdem irgendwie überwinden würden? Auch das gefährliche Mittelmeer und die Militärpolizei an den EU-Außengrenzen haben sie schließlich überwunden.

Ja, die Entscheidung Österreichs macht es erneut deutlich: Eine Obergrenze auszurufen löst kein einziges Problem, für niemanden. Sie machen nur die Flucht für die Migranten noch qualvoller und gefährlicher.

Die Flüchtlinge sind da, egal was die Regierungen sagen! Die Frage ist daher nicht, ob sie in Europa leben werden, sondern nur, unter welchen Bedingungen.
Die reichen Länder der EU, also Frankreich, England und Deutschland, hätten zusammen sehr wohl die Mög-lichkeit, mehrere Millionen Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Denn hier und in den USA leben die Milliardäre dieser Welt. Hier leben diejenigen, die für eine Yacht mal eben 200 Millionen Euro ausgeben können. Hier sind die Zentralen der großen Konzerne, die mal eben 14 Milliarden Euro ausgeben, nur um einen Konkurrenten aufzukaufen.

Mit einem mikroskopischen Teil dieses Reichtums könnte man alle Flüchtlinge in den großen EU-Staaten menschenwürdig unterbringen, könnte ausreichend Personal einstellen, um ihnen schnell die Sprache beizubringen und sie in Ausbildung und Arbeit zu integrieren.
Doch genauso wenig, wie die Kapitalisten bereit sind, einen Bruchteil des gigantischen Reichtums für Arbeitsplätze, Löhne oder Renten auszugeben – genauso wenig sind sie bereit, es für die Flüchtlinge zu tun. Sie dazu zu zwingen, ist der Kampf, den wir führen können und müssen. Es ist die einzige Chance, zu verhindern, dass die Lage schlimmer wird, für die Flüchtlinge wie für die Arbeiterklasse hier.
Eine Alternative gibt es nicht.
Brutale Diebesbanden: Ein Spiegelbild ihrer Gesellschaftsordnung

Schnellere Abschiebung, mehr Polizei, Großrazzien unter Algeriern, Marok-kanern und Tunesiern: Regierung und Polizei wollen beweisen, dass sie hart gegen „kriminelle Ausländer“ vorgehen.
Die meisten Straftaten jedoch, die sie bei den Razzien feststellten, waren Ver-stöße gegen das Aufenthaltsrecht. Denn Ma-rokkaner oder Algerier bekommen in Deutschland kein Asyl. Diese Leute sind keine Verbrecher, sondern haben einzig versucht, der Misere ihres Heimatlandes zu entfliehen und in Deutschland Arbeit und ein besseres Leben zu finden.

Doch ja, unter ihnen gibt es auch Die-besbanden. Diebesbanden, die das Chaos einer Massenflucht von Millionen Menschen skrupellos ausnutzen, um ab-zukassieren und ihre Mitmenschen aus-zurauben. So wie sie fast jede unüber-sichtliche Situation großer Menschen-mengen dazu ausnutzen, vom Weihnachts-markt bis zum Papstbesuch.
Diebesbanden, die ihre Mitglieder unter den Jugendlichen rekrutieren, die nichts anderes kennen als das Gesetz der Straße: unter den Straßenkindern A-lgeriens, Marokkos, Rumäniens, aber auch unter den Jugendlichen, die in den Hochhausvierteln Hamburgs oder den Armenviertel des Ruhrgebiets auf-gewachsen sind.

Denn Kriminalität ist kein „Ausländer-problem“. Sie entsteht nicht durch eine bestimmte „Mentalität“. Sie ist die Folge und das Spiegelbild der Funktionsweise des Kapitalismus.

Der gesamte Reichtum der kapitalistischen Klasse beruht auf Diebstahl. Die Konzerne, die Milliardäre werden reich, indem sie Millionen Menschen ausbeuten und rücksichtlos allen Reichtum an sich reißen, den die arbeiten-de Bevölkerung erarbeitet. Die Kriminellen am unteren Rand der Ge-sellschaft machen nichts anderes, nur offener und natürlich in viel kleinerem Maßstab. Und je ungenierter sich die Reichsten dieser Welt bereichern und je mehr Ar-mut und Perspektivlosigkeit sie hervor-bringen, desto mehr Zulauf haben auch kriminelle Banden. Daran ändern auch härtere Strafen, mehr Polizei oder Ab-schiebungen nichts.
Kriminalität und Kapitalismus sind un-trennbar verbunden. Man kann Krimina-lität nur bekämpfen, wenn man den Ka-pitalismus bekämpft.

Auch die Regierung weiß, dass ihre neuen Abschiebegesetze die Kriminalität nicht verringern werden. Und erst recht nicht ihr Beschluss, dass die Polizei in Zukunft jeden grundlos kontrollieren darf, nur weil er „arabisch“ aussieht.

Das einzige, was sie damit erreicht, ist das Gefühl zu schüren, alle „südländisch“ aussehenden Männer seien potenzielle Verbrecher. Doch das ist ihnen egal. Sie wollen sich bei ihren Wählern profilieren als Politiker, die hart durchgreifen – auf dem Rücken Millionen arabischer und türkischer Arbeiter, die in Deutschland leben.
BP wälzt die fallenden Preise auf die Arbeiter ab

Erst letztes Jahr 4000 Stellen, und nun will BP schon wieder 4000 Arbeitsplätze vernichten, darunter 800 in Deutschland.
BP hat weniger Einnahmen, weil der Ölpreis so massiv gefallen ist. Seinen Aktionären aber will BP trotzdem mehrere Milliarden Euro Dividende auszahlen, genauso viel wie im letzten Jahr. Und dafür sollen 4000 Arbeiter ihren Job verlieren!
Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Schwankungen der Wirtschaft. Sie haben nichts davon gesehen, als die Ölpreise jahrelang alle Rekorde gebrochen haben. Warum sollten sie nun für die fallenden Preise mit ihrem Job bezahlen?
Schluss mit den Rekorden!

Es ist ein neuer Rekord. 45 Milliarden Euro Dividende (Gewinnbeteiligung) haben die deutschen Konzerne ihren Aktionäre ausgezahlt – so viel wie nie zu vor. Diese Rekorde haben die Kapitalisten aus den Arbeitern herausgepresst: mit einem Rekord an Stress und Rückenleiden, an Befristung und Teilzeit, an Werkverträgen mit niedrigen Löhnen, an Verschlechterungen für die Arbeiter.
Es wird Zeit, dass wir Arbeiter diese Entwicklung umkehren.
VW: Die Arbeiter sind eine Familie – aber nicht die „VW-Familie“

„VW – Ein Team – Eine Familie“: Das war das Motto einer Aktion bei Volkswagen. Ja jetzt, wo dem Konzern durch den VW-Skandal Milliardenschäden und Einbußen drohen, sollen sich auf einmal alle als eine große Familie fühlen – Arbeiter, Vorstand und Aktionäre – und gemeinsam die Krise durchstehen. Was nichts anderes heißt, als dass die VW-Arbeiter als „Familienmitglieder“ die Folgen des Skandals mit ausbaden sollen.

Doch in mehreren Werken haben Beschäftigte und Vertrauensleute den Spieß umgedreht. In Osnabrück protestierten sie mit „Wir gehören auch zur Familie“ für die Festeinstellung von rund 100 befristeten Kollegen, in Kassel für die Weiterbeschäftigung der 1000 Leiharbeiter, die als erste wegen des VW-Skandals um ihre Jobs bangen müssen.
Die Arbeiter stellten klar: Befristete, Leiharbeiter und Festangestellte gehören alle zur gleichen Familie, die VW-Bosse aber gehören zu einer anderen. Und diese Familie, die Familie Porsche/Piech mit ihren 41 Milliarden Euro Vermögen, soll für ihren Abgas-Skandal selber zahlen!
Die Kleinen zahlen, die Großen genießen

Um 30% hat die NRW-Landesregierung vor einem Jahr die Grunderwerbssteuer erhöht. Alle, die sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen, müssen seitdem 6,5% Grunderwerbssteuer bezahlen.
Die Regierung hatte umso weniger Skrupel mit dieser Steuererhöhung, weil die Großen von ihr nicht betroffen sind. Die großen Immobilien-Konzerne können tausende Wohnungen einer anderen Immobilienfirma aufkaufen, ohne auch nur einen Cent Steuern zu zahlen: Sie brauchen das Ganze nur „Fusion“ zu nennen.
Würden die Immobilien-Konzerne wie Privatleute besteuert, hätte allein die Deutsche Annington, die die Gagfah-Wohnungen für 4 Milliarden Euro gekauft hat, dafür 240 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Und das dreifache, wenn sie wie geplant für 14 Milliarden Euro die Wohnungen der Deutsche Wohnen kauft. Stattdessen zahlt sie Null Euro.
Die großen Wohnungskonzerne, die in ihrer Schlacht um den Wohnungsmarkt mit Milliarden um sich werfen, müssen für ihr parasitäres Treiben nicht mal einen Krümel Steuern abgeben. Die Landesregierung kassiert die Steuern lieber bei den Arbeiterfamilien, die für ihr Haus dreißig Jahre Kredit abbezahlen müssen.
Öffentlicher Dienst auf Zeit

Wer eine Stelle im Öffentlichen Dienst hat, hat einen sicheren Job? Von wegen: Über 60% derjenigen, die neu eingestellt werden, bekommen nur noch einen befristeten Vertrag. Das sind sogar noch mehr als in Privatbetrieben.
Die Regierungen haben also nicht nur für die Gesetze gesorgt, die es den Kapitalisten ermöglichen, Arbeiter zu immer unsichereren und schlechteren Bedingungen einzustellen. Sie machen bei diesen Verschlechterungen selber fleißig mit – ob bei Leiharbeit, Werkverträgen oder Befristung.
Die Arbeitenden der Privatbetriebe und des Öffentlichen Dienstes sitzen also im gleichen Boot und müssen zusammen stehen, wenn sie sich gegen diese Verschlechterungen wehren wollen.

Aus dem Ruhrgebiet

Essen: Schwimmbad oder Sparbad?

Das neue Schwimmbad im Essener Nordviertel ist eröffnet. Es ist der Ersatz für das Hauptbad, in dem neben vielen Schulklassen vor allem zahlreiche Vereine trainierten. Das Hauptbad war so kaputt, dass man es nicht mehr sanieren konnte.
Die Stadt hatte sich gedacht: Das ist doch eine Gelegenheit, um zu sparen, und hat das neue Bad einfach kleiner gebaut. Das Ergebnis: Einige Turniere der Vereine können dort nicht mehr stattfinden. Für andere, wie die Deutschen Schwimmmeisterschaften, muss ein Zelt von 150 Quadratmetern neben dem Schwimmbad aufgestellt werden, damit die Schwimmer sich umziehen können.
So bleibt das Bad am Wochenende nun oftmals leer. Für einfache Badegäste wird es nämlich auch nicht geöffnet. Dafür ist kein Personal da, weil die Stadt auch bei den Bademeistern seit Jahren gespart hat.

Verschiedenes

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