Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 81

Leitartikel

  • Keine deutschen Soldaten und keine Waffen nach Syrien!

    Auch die Bundeswehr schickt also jetzt 1200 Soldaten und schweres Kriegsgerät, um England und Frankreich bei der Bombardierung Syriens zu unterstützen. Und wir sollen ernsthaft glauben, dass dies dazu beiträgt, den Terrorismus zu vernichten und Frieden zu schaffen? Mit noch mehr Bomben und Soldaten in diesem geschundenen Land?

    Es ist doch genau umgekehrt. All die militärischen Einmischungen anderer Staaten haben das Land erst in Brand gesteckt. Noch vor sechs Jahren haben die Menschen in Syrien ein normales Leben geführt. Muslime und Christen, Jungen und Mädchen gingen zusammen zur Schule, führten später das alltägliche Leben von Arbeitern, Bauern, Krankenschwestern, Ingenieurinnen…

    Nach Volksprotesten gegen die Diktatur Assads aber sahen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei die Gelegenheit, ihren Rivalen Assad zu schwächen. Dafür haben sie zig islamistischen Grüppchen, die es im In- und Ausland gab, mit Geld und Waffen hochgerüstet – mit Waffen, die ihnen dafür wissentlich von den USA und auch von Deutschland geliefert wurden. Auch der Islamische Staat gehörte zu diesen Gruppen. Bis dahin gab es ihn in Syrien nicht.

    Es gab den IS gar nicht, bevor die USA 2003 den Krieg im Irak begonnen, Saddam Hussein gestürzt und den Irak besetzt haben. Unter dieser brutalen und erniedrigenden Besatzung ist die Terrorgruppe IS entstanden, die heute halb Irak und Syrien besetzt hält und Terroranschläge in vielen Ländern verübt.

    Heute nun bombardieren die USA und jetzt auch Frankreich und England den IS, den sie mit ihrem Krieg im Irak selber hervorgebracht haben. Doch was heißt den IS bombardieren? Wenn der IS eine Stadt besetzt hält, dann bombardieren sie die Stadt, die Schulen, Krankenhäuser, Trinkwasserleitungen, die Menschen in ihren Wohnungen.

    Hinzu kommt, dass jede Regionalmacht in Syrien ihren eigenen Krieg führt: Die Türkei bombardiert die kurdischen Milizen, die gegen den IS kämpfen. Saudi-Arabien und Katar bewaffnen islamistische Rebellengruppen, die gegen Assad kämpfen. Russland wiederum bombardiert eben diese Rebellengruppen, um Assad zu unterstützen. Und der Iran bewaffnet Gruppen, die für Assad kämpfen.

    Alle großen Staaten bombardieren, morden und bekriegen sich dort gegenseitig, jeder für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen. Um die Bevölkerung schert sich keiner!

    Viele sind vor diesem Grauen geflohen. Sie hausen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon, ein Teil hat es bis Griechenland oder Deutschland geschafft.
    Von einem Bruchteil des Geldes, das die Großmächte für den Krieg in Syrien ausgegeben haben, könnten alle Flüchtlinge unter würdigen Bedingungen leben. Doch das Los der Bevölkerungen hat in der Politik der imperialistischen Mächte noch nie gezählt.

    Mittlerweile wünschen sich alle Staaten, die den Krieg selber in Gang gesetzt haben, dass sich die Lage in Syrien wieder beruhigt und der IS verschwindet – so sehr setzt er die gesamte Region in Flammen, treibt immer mehr in die Flucht und gibt überall terroristischen Gruppen Auftrieb.
    Doch wie wollen sie das erreichen? Mit Hilfe des Assad-Regimes, das ganze Städte terrorisiert und schon über hunderttausend Syrer ermordet hat? Mit Hilfe all der bewaffneten Banden, die sich jüngst in Saudi-Arabien getroffen haben und nun mit Assad verhandeln wollen? Diese Kräfte sollen die politische Hoffnung für Syrien sein?

    Nein, die Großmächte haben keine „poli-tische Lösung“ für Syrien. Und den IS können sie auch nicht vernichten. Denn eine Terrorgruppe kann man nicht militärisch besiegen. Auch wenn sie alle Gebiete des IS erobern würden: Terroristen können sich überall verstecken und aus dem Hinterhalt Anschläge verüben.

    Der Imperialismus hat Syrien nichts anderes zu bieten als die „Lösung“, die er Afghanistan, Libyen, Irak oder Mali gebracht hat. Er hat ein Land mehr ruiniert. Ein weiteres, ehemals stabiles Land hat nichts anderes mehr zu erwarten als Elend, ständige Unsicherheit, Terror und immer wieder aufflammenden Krieg.

    Der Kapitalismus hat keine Perspektive für die Menschheit. Er ist nicht mal fähig, hier in den reichen Ländern das Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit und Armut zu lösen. Und erst recht hat er keine Lösung für die tiefe Verelendung, Unsicherheit und Terror, die er in den armen Ländern hervorbringt.
    Da können die Herrschenden uns noch so oft erzählen, sie würden mit ihrem heutigen Krieg „langfristig“ Frieden schaffen können. Das ist auch nicht überzeugender als ihr Argument, durch Entlassungen heute könnten sie langfristig Arbeitsplätze sichern.

    Auch die deutschen Truppen werden also weder den Interessen der syrischen Bevölkerung, noch der Sicherheit in Europa nutzen. Jede Bombe, jedes zerfetzte Kind wird im Gegenteil noch mehr Schrecken und Elend verbreiten und die nächsten Terroristen hervorbringen.
    Daher kann die Antwort jedes bewussten Arbeitenden hier nur sein: Keine Bundeswehr nach Syrien! Verbot aller Waffenverkäufe deutscher Konzerne!

Internationales

  • Russland: Proteste der LKW-Fahrer gegen Staat und Oligarchen

    Seit Wochen protestieren LKW-Fahrer in ganz Russland gegen die Einführung einer LKW-Maut auf den Schnellstraßen. Sie blockieren Straßen, fahren mit vielen ganz langsam Kolonne, haben Protestschilder auf ihren LKWs… Präsident Putin hat mehrere Reisen in die Provinz abgesagt – aus Sorge, er könnte dabei auf eine Straßenblockade mit protestierenden Fahrern treffen.

    1,5 Millionen LKW-Fahrer gibt es in Russland, die meisten sind selbstständig. Viele waren vorher arbeitslos, mussten sich verschulden, um ihren LKW zu kaufen, und kommen jetzt schon kaum über die Runden. Wie sollen sie jetzt noch die Maut aufbringen?
    Die Fahrer haben die Wut im Bauch. Putin hat versucht, die Proteste mit Medien-Sperren und Polizei zu ersticken. Vergeblich. Die Proteste gehen weiter und stoßen auf viel Sympathie in der einfachen Bevölkerung. Umso mehr, da die Hälfte der neuen Maut nicht in die Staatskasse, sondern in die Tasche des Milliardärs Rotenberg fließen soll, ein Bauunternehmer und der Sohn eines engen Freundes von Putin.

    Die reichen Oligarchen und der Staat suchen nämlich dringend nach Einnahmequellen, weil der Preis für Erdöl und damit ihre Einnahmen stark gesunken sind. Sie versuchen sich daher anders zu bereichern: Nicht zuletzt, indem sie neue Steuern wie die LKW-Maut einführen und den Öffentlichen Dienst plündern.

    Die LKW-Fahrer sind nicht die einzigen, die sich dagegen wehren. Es gibt Proteste in den Krankenhäusern, wo 20.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, ebenso unter den Petersburger Werftarbeitern… Denn trotz der Diktatur, trotz der Gefahr, die jeder Arbeiter eingeht, wenn er auch nur ein Flugblatt verteilt, trotz des mächtigen Unterdrückungsapparates kann der russische Staat den Unmut der Arbeitenden nicht immer ersticken.

  • Venezuela : Drohende Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung

    Nach 16 Jahren hat in Venezuela zum ersten Mal die rechte Partei die Wahl gewonnen. Nun drohen die sozialen Maßnahmen, die die sozialistische Partei unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez eingeführt hatte, wieder abgeschafft zu werden.

    Venezuela hat eines der größten Erdölvorkommen der Welt, der Ölverkauf ist die Haupteinnahmequelle. Vor 1999 hatten ausschließlich die Ölkonzerne von diesen Einnahmen profitiert. Doch Chavez hat sie gezwungen, einen Teil ihrer Profite abzugeben und hat diese Steuern für soziale Programme genutzt, für Krankenversorgung, Schulen, Wohnungen und Grundnahrungsmittel für die arme Bevölkerung. Dank dieser Programme kann die Bevölkerung heute 50% mehr Kalorien zu sich nehmen als vor 1999.
    Diese sozialen Projekte waren der Grund, warum Chavez und seine Partei 16 Jahre lang fast alle Wahlen gewonnen haben. Und das, obwohl die Kapitalisten aus dem In- und Ausland, wütend über die hohen Steuern, die gegnerische rechte Partei mit allen Mitteln unterstützt haben.

    Mit dem massiven Fall der Ölpreise allerdings hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Venezuela nun drastisch verschlechtert. In den Armenvierteln herrscht Mangel an Grundnahrungsmitteln. Dem Staat fehlt das Geld aus dem Ölgeschäft für die sozialen Projekte.

    Und die privaten Kapitalisten verschärfen diese Lage noch. Denn das Chavez-Regime hat sie zwar mehr besteuert, ihnen aber sonst alles Eigentum und damit ihre zentrale Rolle in der Wirtschaft gelassen. In der Lebensmittelkrise haben die Kapitalisten nun angefangen, auf die knappen Lebensmittel zu spekulieren, zu unterschlagen und Schwarzmarkt zu betreiben. Und so ist das Chaos und der Mangel letztlich so unerträglich geworden, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung der sozialistischen Partei geschwunden ist.

    Mit dem Wahlerfolg der rechten Partei sehen die Kapitalisten ihre Chance, dass die sozialen Maßnahmen zerstört werden und sie alle Profite wieder ausschließlich für sich behalten können.
    Die Arbeitenden in Venezuela werden sich daher darauf vorbereiten müssen, den drohenden Angriffen Widerstand zu leisten.

Ihre Gesellschaft

  • Keine Milliarden für Olympia

    Politiker und Unternehmervertreter waren entsetzt: Die Mehrheit der Einwohner von Hamburg hat dagegen gestimmt, dass Olympia 2024 in Hamburg stattfindet. Sie sahen nicht ein, dass die Stadt Hamburg dafür 1,2 Milliarden und der Bund noch einmal 6 Milliarden Euro ausgibt – während gleichzeitig kein Geld für mehr Lehrer da ist, zehntausende bezahlbare Wohnungen fehlen und nicht einmal das Personal eingestellt wird, um Flüchtlingen Wäsche auszugeben.
    Den Herrschenden, die sich in ihrer üblichen Arroganz sicher waren, dass sich ihnen niemand in den Weg stellt, hat die Hamburger Bevölkerung einen kleinen Denkzettel verpasst.

  • SPD-Parteitag: Alles für die Interessen der kapitalistischen Klasse

    Seit der Regierung Schröder, die so viele brutale Verschlechterungen für die Arbeiter und Rentner durchgesetzt hat, kommt die SPD nicht mehr über 25% der Stimmen.
    Viele ihrer ehemaligen Wähler sehen keinen Grund, für die SPD zu stimmen, wenn diese ohnehin dieselbe Politik macht wie die CDU. Die Mehrheit von ihnen geht gar nicht mehr wählen.

    Das aber hat die SPD-Führung nicht davon abgehalten, auf ihrem Parteitag zu beschließen, dass sie auch weiterhin die gleiche Politik wie die CDU machen will. Die SPD sagt „Ja“ zu Kampfeinsätzen in Syrien und Mali, „Ja“ zu noch mehr Überwachung aller Einwohner, „Ja“ zu noch flexibleren Arbeitszeiten, „Ja“ zum Handelsabkommen TTIP. Und wie die CDU will sie die Flüchtlingszahlen „begrenzen“, was nichts anderes heißt als dass sie die Flüchtlinge notfalls mit Gewalt daran hindern will, nach Europa zu kommen.

    Die politische Botschaft des Parteitags ist eindeutig: Die SPD-Führung wird die Politik fortsetzen, die die herrschende kapitalistische Klasse von der Regierung erwartet.
    Und sie ist bereit, dafür ihre eigene Basis und auch ihre Wählerstimmen zu opfern.

    Die Probleme der arbeitenden Bevölkerung waren entsprechend nicht einmal Thema auf dem Parteitag. Auf dem Parteitag der CDU sowieso nicht, doch ebenso wenig auf dem der SPD. Die wachsende Zahl von Arbeitern und Rentnern, die in Armut leben müssen; die Ausbreitung von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen über Leiharbeit und Subfirmen; der zusammengesparte Öffentliche Dienst, in dem es an Krankenschwestern, Lehrern, Altenpflegern, Busfahrern, Angestellten in Jugend- und Sozialämtern fehlt…

    Alle diese für uns lebenswichtigen Fragen kommen bei den Regierungsparteien gar nicht vor. Sie überlegen ausschließlich, wie sie die Bedingungen für „die Wirtschaft“, spricht für das Großkapital noch verbessern können. Und das bedeutet zwangsläufig, dass es für uns noch schlechter wird.

    Gegen diese Parteien, die alle die Interessen unserer Ausbeuter, deren Profitgier, deren Ausbeutung und deren Kriege verteidigen, brauchen die Arbeiter ihre eigene Partei. Eine Partei, die die materiellen und politischen Interessen der Arbeitenden vertritt. Eine solche Partei gilt es wieder aufzubauen.

  • Was heißt „konkurrenzfähig“?

    Zum dritten Mal haben am 11. und 12. Dezember Verkäuferinnen von Real gestreikt. Denn Real ist aus dem Tarifvertrag ausgestiegen, um niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten durchzusetzen.
    Der Konzern behauptet, das müsse sein, sonst wäre Real irgendwann nicht mehr „konkurrenz-fähig“. Die Verkäuferinnen jedoch finden, dass ihre viele Arbeit und ihre niedrigen Löhne schon jetzt nicht mehr konkurrenzfähig sind.
    Und wenn sie schon mit irgendjemandem konkurrieren sollen, dann bitte mit den Aktionären des Konzerns: Die haben nämlich in diesem Jahr – ohne auch nur eine Minute dafür zu arbeiten – 11% mehr Dividende bekommen.

  • Alle Jahre wieder

    Auch dieses Jahr hat das Arbeitsamt Amazon wieder ein kleines Weihnachtsgeschenk gemacht. Für einen Teil der 10.000 Saisonkräfte, die Amazon für das Weihnachtsgeschäft einstellt und am Tag nach Weihnachten wieder entlässt, zahlt das Arbeitsamt zwei Wochen lang den Lohn: Weil Amazon mit diesen Jobs ja Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen eine „Perspektive“ und einen „Wiedereinstieg ins Berufsleben“ biete…

  • Hinterm Werkstor gibt’s keine Meinungsfreiheit

    Wegen des Abgas-Skandals unter Druck geraten, hat VW jetzt erklärt, sie möchten die „Kultur“ im Betrieb ändern. Arbeitende sollten keine Angst mehr haben und sich trauen, Kritik zu äußern und ihrem Chef zu widersprechen. Genau: Jeder Arbeitende wird jetzt bestimmt seine „Angst ablegen“ und seinem Chef offen die Meinung sagen… wenn der ihn jederzeit kündigen kann.
    Solange die Unternehmer das Recht haben, Arbeiter nach Belieben zu entlassen, kann in den Betrieben keine „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ herrschen, sondern nur Diktatur.

  • Daimler Wörth: „Wir sind eine Belegschaft“

    Ende November haben die Arbeiter von Daimler in Wörth erfahren, dass 350 Leiharbeiter entlassen werden sollen, die zum Teil schon seit 5 Jahren zur Belegschaft gehören. Seitdem gibt es Widerstand dagegen: eine Protestversammlung von 1000 Kollegen in der Mittagspause, eine lautstarke Informationsveranstaltung, Unterschriftensammlungen…
    Keiner sieht ein, warum Kollegen entlassen werden sollten. Erst recht nicht, während gleichzeitig Zusatzschichten am Samstag und verpflichtende Überstunden gefahren werden und das Arbeitstempo unerträglich ist.
    Als auf der Belegschaftsversammlung ein Kollege aufrief, aufzustehen, wenn man für die sofortige Übernahme aller Leiharbeiter sei, stand der ganze Saal auf – bis auf die Werksleitung. Eine eindeutige Botschaft.

  • Ein „halber“ Krankenschein? Leider kein Scherz!

    Nur noch „Teilzeit“ krankgeschrieben werden? Das überlegt die Regierung ernsthaft. Weil nämlich immer mehr Arbeiter lange und schwer krank sind, zahlen Unternehmer und Krankenkassen mehr Lohnfortzahlung und Krankengeld. Und das wollen sie nun auf die kranken Arbeiter abwälzen!

    So denkt die Regierung darüber nach, Befristeten bei Ende ihres Vertrags das Krankengeld um mehrere hundert Euro zu kürzen. Und bei jeder Krankheit soll man zukünftig auch „Teilzeit“ krankgeschrieben werden können: Schließlich könne man mit Rückenschmerzen ja zwei oder vier Stunden am Tag arbeiten kommen. Oder mit gebrochenem Bein sechs Stunden im Sitzen arbeiten. Und wie kommt man zur Arbeit? Im Krankenwagen?

    Die Unternehmer sind schuld daran, dass wir Arbeitenden häufiger länger krank werden. Sie haben die Programme abgeschafft, mit denen man fast ohne Abzüge in Frührente gehen konnte, sodass sich viele Ältere mit ihren Krankheiten heute irgendwie bis zur Rente schleppen müssen. Sie haben fast überall Arbeitsbedingungen geschaffen, die die Arbeitenden körperlich und psychisch fertig machen. Und deshalb müssen sie auch für die Folgen aufkommen!

    Die Unternehmer müssen dafür bezahlen, wenn wir krank sind, und zwar solange, bis wir wieder gesund sind. Dann würden sie sich bei unseren Arbeitsbedingungen vielleicht auch etwas mehr Mühe geben.

  • RWE-Konzern: Aufspaltung zu Lasten der Kommunen

    Jetzt spaltet also auch RWE seinen Konzern in zwei Teile: Alle hochprofitablen Bereiche (Netze, Erneuerbare Energien) werden in eine neue Tochterfirma ausgegliedert, die an die Börse geht. Bei RWE selber bleiben die weniger profitablen Kohle- und Gaskraftwerke, und vor allem die Atomkraftwerke.
    Das haben sie geschickt gemacht. Ein Viertel des RWE-Konzerns gehört schließlich den Ruhrgebietsstädten. Mit der Aufspaltung behalten die Städte also den Konzernteil mit den wenig profitablen Kohle- und Gaskraftwerken, der obendrein für die Entsorgung der Atomkraftwerke aufkommen muss. Während die neue Tochterfirma, die von diesem ganzen „Ballast“ befreit ist, an private Kapitalisten geht.

  • Wer sind die Verbrecher?

    Ein Schweizer Gericht hat einen ehemaligen Informatiker der HSBC-Bank zu fünf Jahren Haft verurteilt, wegen „Wirtschaftsspionage“.
    Was er getan hat? Er hat öffentlich gemacht, dass die HSBC-Bank allein in den letzten zwei Jahren für ihre Kunden 180 Milliarden Dollar auf Schweizer Konten versteckt hat: Diese Kunden waren Reiche und Unternehmen aus der EU, die Steuern hinterziehen wollten, außerdem Mafiabosse, die ihr Geld aus Waffen- und Drogenhandel waschen wollten.

    Doch wer glaubt, die Regierungen wären nun gegen die Bank vorgegangen, der irrt sich. Die Regierungen wissen, wessen Interessen sie zu schützen haben: Die HSBC-Bank ist für ihr Verbrechen bis heute nicht bestraft worden. Aber den Arbeitenden der HSBC, der den Mut hatte, dieses Verbrechen aufzudecken, wollen sie für 5 Jahre in den Knast sperren.

  • Die Bahn wird pünktlicher ??

    Die Bahn will angeblich in „mehr Pünktlichkeit und Qualität“ investieren. So sollen endlich ein paar Weichen erneuert werden. Und in allen Bahnhöfen soll es zukünftig WLAN geben und Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen, die mehrere Züge gleichzeitig anzeigen können.

    Ist ja nicht schlecht, nur: Viele Verspätungen und Zugausfälle kommen daher, dass es zu wenig Lokführer, Zugbegleiter und Arbeiter in der Instandhaltung gibt.
    Wenn sie also nicht auch in Personal investieren, dann bringt ihre groß gefeierte „Qualitätsoffensive“ nur eins: Dass die neuen Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen statt bei einem dann bei drei Zügen gleichzeitig anzeigen können: „30 Minuten Verspätung“.

Aus dem Ruhrgebiet

  • Opel: Verbrannte Erde

    Ein Jahr ist die Schließung des Opel-Werks in Bochum her. Von den 2050 Arbeitern, die General Motors damals gekündigt hat, haben erst 250 einen neuen Arbeitsplatz gefunden, und die Hälfte davon nur befristet. Alle anderen Opel-Arbeiter sind noch immer arbeitslos, während der General-Motors-Konzern Jahr für Jahr Milliardengewinne macht, allein 3 Milliarden Dollar im letzten Jahr.
    Man muss diesen milliardenschweren Konzernen das Recht nehmen, tausende Arbeiter zu entlassen, Betriebe zu schließen und ganze Gegenden zu ruinieren.

Verschiedenes

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