Es gäbe so viele wichtige und dringende Sachen für die Flüchtlinge zu tun. Doch stattdessen diskutieren die großen Parteien seit Wochen ununterbrochen immer nur über eins: Wie man verhindern könne, dass weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Jetzt will man afrikanische Diktatoren dafür bezahlen, dass sie versuchen, mit ihrer Armee die Flüchtlinge im Land festzuhalten. Dasselbe soll der türkische Präsident Erdogan tun.

Die CSU und Teile der CDU kommen außerdem jede Woche mit einer neuen Forderung: Man solle Flüchtlinge in Massenlager an der Grenze stecken und sie im Schnellverfahren wieder abschieben.
Man solle ihnen verbieten, ihre Kinder nachzuholen, selbst wenn diese noch mitten im Kriegsgebiet leben. Dazu immer wieder die Diskussion um eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Und bei jeder neuen Forderung des rechten Flügels dauert es nur einige Wochen, bevor CDU und SPD nachgeben und einen Teil davon umsetzen.

CDU und SPD wissen dabei ganz genau: Keine dieser Maßnahmen wird die Menschen daran hindern, vor Krieg und Unterdrückung zu fliehen. Ja selbst wenn, wie die CSU fordert, an jedem Grenzübergang ein Wachposten stehen und allen Flüchtlingen sagen würde: „Ihr dürft nicht mehr rein, unsere Obergrenze ist erreicht.“ Sollen wir etwa glauben, dass Flüchtlinge, die bereits tausende Kilometer lebensgefährliche Flucht und zig verschlossene Grenzen hinter sich haben, nun einfach umkehren und mit ihrer Familie wieder in den Bombenhagel oder die Arme islamistischer Banden zurückkehren?

Nein, keine ihrer Maßnahmen verringert die Zahl der Flüchtlinge. Sie machen nur die Lage der Flüchtlinge noch schlimmer. Sie bestärken außerdem die Rechten darin, noch mehr Propaganda gegen die Flüchtlinge zu machen. Und sie lenken von dem eigentlichen Problem ab: Nämlich davon, dass die Regierung viel redet, aber fast nichts Konkretes tut.
Die Regierung lässt die Städte mit fast allem allein. Während sich die Kommunen um die Unterbringungen von hunderttausenden Flüchtlingen kümmern, hat der Bund – der ganz andere Möglichkeiten hätte – gerade einmal zehntausend Plätze für Flüchtlinge geschaffen.

Die Städte wären auch nicht überfordert, wenn die Regierung ihnen nicht seit Jahren ein Sparprogramm nach dem anderen aufgezwungen hätte: In einer Stadt wie Essen sind in den letzten zehn Jahren 16 Grundschulen geschlossen worden. Und jeder zweite städtische Arbeitsplatz – vom Angestellten im Jugend- oder Bürgeramt bis zur Köchin in der Kita – wurde nicht mehr wiederbesetzt.
Den alten Zustand vor diesen Sparplänen wiederherzustellen, wäre das absolute Minimum, was die Städte jetzt bräuchten. Doch was passiert? Für die 690 Arbeitsplätze, die in Essen in den letzten fünf Jahren vernichtet wurden, werden jetzt sage und schreibe 65 Beschäftigte neu eingestellt – und die zum Teil nur befristet.

Der Bund muss den Städten das Geld für die hunderttausenden Arbeitsplätze zurückgeben, die in den letzten Jahren gestrichen wurden – und die auch vor der Ankunft der Flüchtlinge schon schmerzlich gefehlt haben: Erzieherinnen, Lehrer, Übersetzer, Verwaltungsangestellte, Sozialarbeiter, Therapeuten, aber auch Handwerker, Maurer, Hausmeister und Köche. Das würde – anders als all ihre erniedrigenden Gesetze – tatsächlich etwas ändern, und zwar für die Flüchtlinge und für uns alle.

Denn letztlich ist es für uns alle wichtig, dass die öffentlichen und die sozialen Dienste, die der einfachen Bevölkerung nutzen, nicht immer weiter kaputt gespart werden. Doch das bedeutet, nicht an die Schwächsten, sondern an die Großkapitalisten dranzugehen: An die, die allein durch ihre Steuer-Flucht den EU-Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro unterschlagen. Allein von dieser Summe könnte man nicht eine Million, sondern 50 Millionen Flüchtlinge anständig versorgen.

Eine Woche lang haben viele der 19.000 Flugbegleiter (Stewardessen) der Lufthansa gestreikt: für den Erhalt ihrer Betriebsrenten und dagegen, dass ein Teil der Lufthansa zu einer neuen Billigfluggesellschaft wird, mit deutlich schlechteren Löhnen.
Von den Managern der Lufthansa und von den Medien wurden sie dafür als „Egoisten“ beschimpft, die nur ihre „Privilegien verteidigen“ würden. Privilegien? Für eine Arbeit, bei der man nächtelang nicht zuhause ist und keine geregelten Arbeitszeiten hat, bekommen die meisten Flugbegleiterinnen zwischen 1600 und 3100 Euro brutto im Monat. Das sind für den Manager der Lufthansa „privilegierte Löhne“. Dieser Manager, der pro Tag (!) mehr als doppelt so viel verdient wie eine Flugbegleiterin im Monat, wagt es, den Flugbegleiterinnen Egoismus vorzuwerfen, weil diese ihre Betriebsrente verteidigen? Und weil sie verhindern wollen, dass tausende Kolleginnen in einer neuen Billigfluggesellschaft zu deutlich schlechteren Löhnen und ohne einen Cent Betriebsrente arbeiten müssen?

Die Beschäftigten haben das Recht, dafür zu kämpfen, dass ihre Löhne und Renten nicht weiter sinken. Sie müssen es sogar tun, weil der Profit-Egoismus der Bosse ihre Lebensbedingungen immer weiter verschlechtert. Und gegen diesen Profit-Egoismus helfen eben keine „klugen Worte am Verhandlungstisch“. Gegen ihn hilft nur, wenn die Bosse zu spüren bekommen, dass ohne die Arbeitenden der Betrieb nicht läuft… und auch nicht fliegt.

Jetzt wurde bekannt, dass die EU-Kommission schon seit drei Jahren wusste, dass die Abgas-Software vieler Autokonzerne die Werte fälschen kann. Doch sie hat bewusst nichts unternommen. Die deutsche Regierung war nicht besser.
Schon vor mehreren Jahren wollte der TÜV Nord die Abgas-Software bei den Autos kontrollieren. Doch unter dem Vorwand, diese Software sei ein „Betriebsgeheimnis“ des jeweiligen Autoherstellers, hat die Regierung diese Kontrolle verboten.

Alle diese Politiker tun heute so moralisch empört über den VW-Skandal. Doch in Wahrheit haben sie jahrelang dafür gesorgt, dass VW und sicher auch andere Autokonzerne ungestraft betrügen und entsprechende Profite einfahren konnten.

Und sie lassen die Autokonzerne auch jetzt nicht im Stich. Zwar hat sich mit dem neuen Messverfahren, das die Abgas-Werte nicht mehr im Labor, sondern im normalen Fahrbetrieb misst, jetzt herausgestellt: Fast kein Auto, egal von welcher Marke, hält die neuen Grenzwerte der EU für Stickoxide ein.
Doch die Autokonzerne müssen sich keine Sorgen machen, dass sie nachrüsten oder Strafe zahlen müssen. Die Regierungen der EU haben einfach beschlossen, dass die Autokonzerne diese Abgaswerte noch mehrere Jahre lang weiter um bis zu 100% überschreiten dürfen. Ganz ohne Betrugssoftware diesmal, sondern offiziell von der Regierung abgesegnet.

Es ist ein trauriger Rekord: 350.000 Menschen wurde 2014 der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht mehr bezahlen konnten. Das sind 12% mehr als noch vor zwei Jahren.
Und jeder weiß, warum: Weil immer mehr Menschen so arm sind, dass sie selbst das Nötigste nicht mehr bezahlen können. Und weil die Stromkonzerne die Preise so sehr in die Höhe getrieben haben, dass die Stromrechnung längst keine „Neben“-Kosten mehr sind, und die Nachzahlung manchem dann endgültig den Rest gibt.

Doch für wen schnürt die Regierung gerade ein „Strom-Hilfspaket“ über 1,6 Milliarden Euro? Für solche Notlagen? Nein, die 1,6 Milliarden Euro gehen an die Stromkonzerne – während 350.000 Arbeiter, Rentner und alleinerziehende Mütter mit Kerzen und ohne Herd alleine klarkommen müssen.

Vieles über das Ausmaß des Betrugs bei VW wird heute nur deshalb bekannt, weil Ingenieure und andere Beschäftigte von VW jetzt das Betriebsgeheimnis brechen und offen reden.

Anders als die VW-Bosse haben diese Beschäftigten den Betrug weder entschieden noch davon profitiert. Doch sie wussten vieles. Denn sie mussten den Betrug in die Tat umsetzen und darüber schweigen. Sonst riskierten sie ihren Job.

Auch deshalb muss das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgeschafft werden. Es dient einzig dazu, dass die Konzerne hinter verschlossenen Türen, unkontrolliert und ungestraft betrügen, Pläne aushecken und Gelder verschieben können.
Alle Arbeitenden müssen stattdessen das Recht haben zu sagen, was sie wissen, müssen alle Machenschaften ihrer Unternehmen sofort aufdecken dürfen – und dabei die Garantie haben, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren.

Der Bundestag hat eine neue Krankenhaus-Reform beschlossen, die unter anderem zum Ziel hat, zahlreiche, angeblich „überzählige“ Krankenhäuser zu schließen.

Seit über 10 Jahren arbeiten die Regierungen mit verschiedenen Maßnahmen darauf hin. Sie haben zum einen dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser immer zu wenig Geld haben. Gleichzeitig haben sie Gesetze gemacht, durch die die Krankenhäuser oft finanziell etwas besser dastehen, wenn sie einen Patienten nur kurz im Krankenhaus behalten. Patienten werden entsprechend immer schneller – und zum Teil noch schwerkrank – wieder entlassen. So behandelt heute jedes Krankenhaus in der gleichen Zeit doppelt so viele Patienten wie noch vor zwanzig Jahren.
Da es aber ja nicht doppelt so viele Patienten in Deutschland gibt, sind nach ihrer Logik ein Teil der Krankenhäuser nicht mehr hundert Prozent „ausgelastet“: Und das ist nun heute das Argument, um diese Krankenhäuser nach und nach zu schließen.
Die Herrschenden behandeln Krankenhäuser, als wären sie Fabriken. Schneller, schneller, schneller – möglichst hohe „Stückzahl“ in möglichst kurzer Zeit. Doch diese Logik gehört nicht in ein Krankenhaus! Wir brauchen keine Schließung von Krankenhäusern, sondern weniger Auslastung und mehr Zeit für jeden Patienten.

In vielen Krankenhäusern haben Arbeitende in den letzten Monaten gegen den unerträglichen Personalmangel protestiert. Die Regierung wollte die Sache beruhigen und hat versprochen, ganze 3 Arbeitsplätze mehr pro Krankenhaus zu schaffen. Selbst wenn sie diese grandiose Ankündigung tatsächlich umsetzen: Drei Krankenschwestern mehr pro Krankenhaus, das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist einfach nur eine Frechheit!
Die Regierung wollte die Beschäftigten in den Krankenhäusern beruhigen? Mit diesem Beschluss erreicht sie eher das Gegenteil.

Um durchschnittlich 52 Patienten müssen sich Altenpfleger in den Pflegeheimen nachts alleine kümmern. 52 ältere Menschen, die sie umlagern oder zur Toilette bringen, deren Infusionen oder Bettwäsche sie wechseln oder denen sie helfen müssen, ihr Zimmer wiederzufinden. Und 52 ist nur der Durchschnitt: In einem Zehntel der Heime muss sich eine einzige Nachtschwester sogar um über 100 Patienten kümmern. Diese Besetzung im Nachtdienst halten Regierung und Krankenkassen für normal und ausreichend, und zahlen entsprechend auch nicht mehr. Doch an diesen Zuständen ist nichts normal. Sie sind kriminell und gefährlich!

Die Regierung will „Anreize schaffen“ und dazu „ermutigen“, demnächst noch länger zu arbeiten. Für Unternehmer soll es billiger werden, wenn sie jemanden mit 70 Jahren noch beschäftigen. Und Arbeiter können in Zukunft weiter Rentenpunkte sammeln, also ihre Rente erhöhen, wenn sie „freiwillig“ länger als bis 67 arbeiten.

Es ist zynisch: Erst hat die Regierung mit ihren ganzen Rentenreformen dafür gesorgt, dass viele Arbeiter nur noch Armutsrenten bekommen. Und jetzt „erlaubt“ sie diesen Arbeitern, bis 75 oder noch länger zu schuften… um dadurch ihre Rente wieder ein klein wenig zu erhöhen.
Wir Arbeiter können das „Recht“, noch länger zu arbeiten, nicht gebrauchen. Was wir nach Jahrzehnten der Maloche brauchen, ist das Recht auf eine angemessene Rente.