Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 79

Leitartikel

  • Die Rechtsextremen — eine Gefahr für uns alle

    Auch nachdem ein Rechtsradikaler die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin und vier weitere Menschen zu ermorden versucht hat – nur weil er sie für zu „flüchtlingsfreundlich“ hielt – machen Neonazis weiter. Sie rufen zum Mord von Bürgermeistern auf. Feige zünden sie Flüchtlingsheime an, verprügeln wehrlose Flüchtlinge oder Menschen, die sich für sie einsetzen.
    Die Rechtsradikalen – und nicht die Flüchtlinge – sind die wahre Bedrohung für uns alle! Diese Neonazis wollen nicht nur Migranten, sondern alle terrorisieren, die eine andere Meinung haben. Sie verüben Anschläge und versuchen, ein Klima von Angst, Gewalt und Hass zu schaffen. Stellen wir uns vor, solche Kräfte würden stärker, und so ein Klima würde in die Betriebe, unter uns Arbeitskollegen, und in die Stadtteile einziehen!

    Deshalb sind auch Bewegungen wie Pegida eine Gefahr für alle Arbeitenden, wo Redner heute Deutschland „Moslem-Müllhalde“ nennen und einzelne es wagen, Konzentrationslager und Galgen für Andersdenkende zu verlangen.
    Doch wenn die Rechtsextremen sich so sicher fühlen, dann auch, weil mehrere Parteien ebenfalls offen immer rechtere Einstellungen vertreten.

    Da ist die AfD, die in letzter Zeit gezielt Aussagen der Rechtsradikalen aufnimmt. Doch da ist auch die Regierungspartei CSU, die pausenlos fordert, die Zahl der Flüchtlinge zu „begrenzen“ und die Grenzen notfalls mit Zäunen und Wachposten zu verschließen.
    Sie wissen genau, dass das unmöglich ist. Man sieht es doch an den Grenzen auf dem Balkan! Doch sie wollen sich als „die Harten“ profilieren und so Wählerstimmen gewinnen. Und es ist ihnen egal, dass sie mit ihren Reden Bewegungen wie Pegida und militante Rechtsradikale ermutigen und stärken.
    Doch zum Glück gibt es viele, die sich der Gefahr bewusst sind und in vielen Städten gegen ausländerfeindliche Hetze demonstrieren. Und zum Glück hat die rechte Propaganda es bislang nicht geschafft, dass die Hilfsbereitschaft zurückgeht. Im Gegenteil, Hunderttausende engagieren sich: Sie sortieren Wäsche, betreuen Kinder, übersetzen, begleiten Flüchtlinge zu Ämtern, bringen ihnen Deutsch bei, versorgen Schwangere und Kranke…

    Ihre Hilfe ist auch absolut notwendig, weil die Regierung sich als unfähig dazu erweist. Oder besser gesagt, weil die Regierung sich nicht drum kümmert und auch nicht kümmern will. Der Staat hätte so viele Möglichkeiten, er hätte Mittel und Macht, sich angemessen um die Flüchtlinge zu kümmern. Stattdessen lässt er die Städte mit den meisten Fragen alleine.

    Die verschuldeten Städte aber haben nur wenige Mittel. Sie sind außerdem den Firmen hilflos ausgeliefert, die die Gelegenheit ausnutzen, um Zelte, Immobilien, Catering und Security zu überzogenen Preisen zu verkaufen.
    Und vor allem fehlen den Städten die in all den Jahren eingesparten Arbeitenden in Bürger- und Jugendämtern, Schulen, Volkshochschulen, Krankenhäusern. Schon vorher hatte ihr Fehlen Auswirkungen für uns alle. Doch in der jetzigen Lage ist es dramatisch!

    All dies führt mit dazu, dass die Flüchtlinge in überfüllten Zelten, mit 4 Quadratmetern für eine fünfköpfige Familie hausen müssen, ohne Türen zum Abschließen, um sich umzuziehen, mit improvisierten Duschen, Dixie-Klos und ohne irgendeine Beschäftigung – und das zum Teil 6 Monate lang, bis ihre Papiere bearbeitet sind. Die Flüchtlinge werden so Opfer derselben
    Sparpolitik, unter der wir alle leiden.

    Und dass der Staat die Städte weitgehend im Stich lässt, trägt auch dazu bei, dieses Gefühl von Überforderung zu schaffen, von den scheinbar „zu vielen“ Flüchtlingen, auf das sich CSU sowie AfD und Rechtsradikale stützen.

    Doch es kann keine Höchstgrenze für Flüchtlinge geben. Man kann nicht sagen, so und so viele dürfen ins Land und dann ist hier „voll“ – und alle übrigen müssen halt zurück in ihr zerbombtes Land, wo sie Opfer der islamistischen Terrormilizen oder des Diktators werden. Das würde heißen, sie zum Tode zu verurteilen!
    Genau das schreckliche Los hat bereits einige jüngere Afghanen ereilt, deren Asylantrag abgelehnt wurde: Sie wurden nach Afghanistan zurückgeschickt und dort sofort von den Taliban ermordet.

    Und auch für die Flüchtlinge vom Westbalkan ist es schlimm, dass nun alle EU-Staaten sie sofort wieder zurückschicken wollen. In angeblich „sichere“ Länder wie den Kosovo, wo zwar kein Krieg mehr ist, aber tiefstes Elend und fehlende Medikamente sowie Überfälle von Banden und Anschläge auf Minderheiten das Leben beherrschen.

    Sowohl die Flüchtlinge wie diejenigen, deren Familien seit 20, 50 oder 500 Jahren in diesem Land leben – wir alle sind Opfer derselben Gesellschaftsordnung. Einer Gesellschaft, die Krieg und Elend in der halben Welt hervorbringt. Die selbst in den reichsten Ländern permanent auf Kosten der Bevölkerung spart. Und in der Staat und Kapitalisten selbst in Notsituationen unfähig sind, die Bedürfnisse der Bevölkerung über ihre egoistischen Interessen zu stellen.
    Gegen sie müssen wir unsere Wut und unseren Kampf richten.

Internationales

  • Der blutige Anschlag von Ankara verurteilt den türkischen Staat

    Merkels Besuch in der Türkei am 18. Oktober war schon makaber: Da plaudert sie mit Präsident Erdogan darüber, wie man die Flüchtlinge zwingen könnte, nicht in die EU zu kommen, sondern in der „sicheren“ Türkei zu bleiben… während dort kurz vor den Wahlen ein bürgerkriegsähnliches Klima herrscht.

    Erst am 10. Oktober waren über 100 Menschen getötet worden – bei einem Anschlag auf eine Demonstration, zu der Gewerkschaften, linke Organisationen und die prokurdische Partei HDP aufgerufen hatten: Menschen aus der ganzen Türkei waren nach Ankara gekommen, um gegen den Krieg zu demonstrieren, den Erdogan seit drei Monaten gegen die Anhänger der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung PKK wieder entfacht hat. Ganz gezielt also richtete sich dieser Anschlag gegen linke und gegen prokurdische Demonstranten, wie schon die Anschläge in Diyabakir und Suruç.

    Mit dem Herzensschrei „Erdogan – Mörder“ gingen in den Tagen nach dem Anschlag spontan in vielen Städten Menschen auf die Straße. Denn alle drei Attentate wurden zwar eindeutig von Aktivisten des „Islamischen Staates“ (IS) verübt. Doch viele vermuten, dass die Regierung von diesen Anschlägen zumindest wusste und sie vielleicht sogar unterstützt hat.
    Zwischen den Aktivisten des IS und dem türkischen Staat nämlich bestehen enge Beziehungen. Der türkische Staat hat den IS vielfach unterstützt: Er hat ihm Waffen und Ausbildungscamps zur Verfügung gestellt. Die Türkei ist für den IS ein Rückzugsgebiet, wo sich verwundete Kämpfer aus Syrien erholen können.

    Inwieweit die türkische Regierung Komplize der Anschläge war, wird man vielleicht nie erfahren. Sicher aber ist, dass Erdogan den Anschlag von Suruç im Juli als Vorwand genutzt hat, um einen „Krieg gegen den Terror“ zu beginnen: allerdings nicht einen Krieg gegen den IS, der den Anschlag verübt hat, sondern einen Krieg gegen die kurdische PKK-Bewegung. Er hat den Waffenstillstand mit der PKK nach zwei Jahren aufgekündigt und innerhalb von drei Monaten einen bürgerkriegsähnlichen Zustand geschaffen. All das mit der zynischen Hoffnung, dadurch die Neuwahlen am 1. November zu gewinnen.

    Bei den Parlamentswahlen im Juni nämlich hat Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit verloren. Erdogan sitzt nicht mehr ganz so fest im Sattel. Die Wirtschaftskrise hat die Türkei eingeholt. Erdogans katastrophale Politik in Syrien und die dreiste Korruption haben ihn ebenfalls Stimmen gekostet. Gleichzeitig bekam die prokurdische Partei HDP mehr als 10% der Stimmen, und zwar nicht nur von Kurden. Dadurch kann die AKP nicht mehr alleine regieren, und einen Koalitionspartner hat sie nicht gefunden.
    Für Erdogan geht es also um alles oder nichts: Er hat Neuwahlen ausgerufen und geschworen, diesmal würde die prokurdische HDP verlieren und seine AKP weiter alleine regieren. Und dafür ist ihm jedes Mittel recht.

    Im September hat er über mehrere Städte in der kurdischen Region den Ausnahmezustand verhängen lassen. Die Stadt Cizre wurde 9 Tage vom Militär belagert, Strom und Wasser wurden abgeschaltet und auf jeden Greis und jedes Kind, das sich aus der Tür wagte, um Essen oder einen Arzt zu holen, wurde geschossen.
    Derselbe Erdogan, der vor 13 Jahren mit dem Slogan angetreten war: „Es gibt keine Türken und Kurden, sondern nur Muslime“, verbreitet jetzt täglich nationalistische Hetze gegen Kurden. Damit versucht er auch, Wähler der rechtsextremen Partei MHP (die grauen Wölfe) für sich zu gewinnen.
    Die AKP hat so ein Klima geschaffen, in dem rechtsradikale und islamistische Aktivisten sich ermutigt und aufgefordert fühlen, Jagd auf Kurden und Linke zu machen. Dutzende Büros der HDP und linker Zeitungen wurden angegriffen. In manchen Städten kam es zu regelrechten Pogromen gegen Kurden. Ihre Geschäfte wurden geplündert oder angezündet. Busse wurden von Banden auf offener Straße angehalten, alle kurdischen Insassen herausgezerrt und zusammengeschlagen. In Konya wurden 400 kurdische Bauarbeiter vier Tage lang von rechtsextremen Banden auf der Baustelle gefangen gehalten.

    In der Türkei leben viele türkische und kurdische Arbeiter in den Großstädten quasi Tür an Tür, arbeiten in den Betrieben nebeneinander. Dieser nationalistische Terror treibt einen Keil aus Angst und Hass, zieht eine Spur von Blut mitten durch die Arbeiterklasse!

    Doch Erdogan hofft, dass durch diese aufgeheizte Stimmung aus Nationalismus und Angst vor Terror die prokurdische HDP verlieren und er gewinnen wird. Und sei es nur, weil Menschen ihn in der irrigen Hoffnung wählen, so die relative Stabilität der letzten Jahre zurückzubekommen.
    Ob seine Rechnung aufgehen wird, ist nicht sicher. In jedem Fall aber hat Erdogan bewiesen, dass er zu allem fähig ist, um an der Macht zu bleiben.

    Es gibt jedoch nicht nur nationalistische Aktivisten in der Türkei. Es gibt auch die vielen Anderen. Alle diejenigen zum Beispiel, die nach dem Attentat von Ankara auf die Straße gegangen sind. Und auch, auf einer anderen Ebene, die vielen Arbeiter, die an Streiks, insbesondere an der Streikwelle im Frühjahr teilgenommen haben. Dort haben Arbeiter alle zusammen gegen ihre Bosse und die staatsnahe Gewerkschaft gekämpft und haben sich nicht in Türken und Kurden spalten lassen. Und gerade das hat sie stark gemacht.
    Auf solchen Bewegungen ruht die Hoffnung. Sie sind der einzige Ausweg aus Nationalismus, Krieg und Terror der Regierung – wie auch immer diese nach dem 1. November aussehen wird.

  • Die Konferenz der Mörder

    Am Freitag, den 30.Oktober, haben sich USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien und andere Staaten getroffen, um darüber zu beraten, wie sie in Syrien „Frieden stiften“ könnten. Frieden stiften? Genau diese Staaten sind es doch, die den Krieg in Syrien seit vielen Monaten anheizen und selber führen.

    Die USA bombardiert in Syrien Stellungen des Islamischen Staates und trifft dabei regelmäßig „aus Versehen“ auch Zivilisten und sogar Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen. Die Türkei bombardiert die kurdischen Milizen, die gegen den IS kämpfen. Saudi-Arabien, die USA und Westeuropa bewaffnen islamistische Rebellengruppen, die gegen den Diktator Assad kämpfen. Russland wiederum bombardiert eben diese Rebellengruppen, um Assad zu unterstützen. Und der Iran bewaffnet Gruppen, die Assad unterstützen…

    Alle diese Welt- und Regionalmächte führen heute einen Stellvertreter-Krieg in Syrien. Und keine ist dabei besser als die anderen. Alle versuchen skrupellos, ihre Machtinteressen durchzusetzen, und verwandeln dafür das Leben der einfachen Bevölkerung in die Hölle auf Erden.

Ihre Gesellschaft

  • VW: Die Milliardäre Porsche, Piëch und Co. sollen ihren Schaden selber zahlen!

    Als Verantwortlicher für den riesigen Betrugsskandal an den Verbrauchern musste der VW-Chef Winterkorn zurücktreten. Doch Sorgen muss er sich nicht machen: VW zahlt ihm bis zum Lebensende eine Rente von 1,33 Millionen Euro pro Jahr. Damit bekommt er pro Tag 3.600 Euro Rente, also mehr als das Monatsgehalt eines VW-Arbeiters!
    Nein, die VW-Besitzer, die Milliardärsfamilien Porsche und Piëch lassen ihre höchsten Angestellten, ihre Top-Manager nicht im Stich. Warum auch?

    Die Besitzer von VW sind schließlich fein raus. Ihre seit Jahren angehäuften Gewinne aus VW werden bei dem Betrugsskandal nicht angetastet. Den Kopf hinhalten sollen andere: die Arbeiter – und die Allgemeinheit.

    Die VW-Bosse überlegen zum Beispiel, ob sie die 6,7 Milliarden Euro für die Rückrufaktion nicht von der Steuer absetzen können, sodass die Allgemeinheit einen Großteil ihres Betrugs bezahlt. Und in jedem Fall wird VW in nächster Zeit keine Gewerbesteuer zahlen, zu Lasten von Städten wie Wolfsburg, Braunschweig oder Zwickau.

    Doch vor allem sind die Arbeiter betroffen. Obwohl noch nicht ein Auto weniger produziert wird, werden bereits die ersten der 7.000 Leiharbeiter von VW entlassen. Den Arbeitern werden Prämien, also Lohn gekürzt. Und viele Zulieferer entlassen Befristete und streichen Lohnerhöhungen.
    Und das war wohl erst der Anfang. Die Arbeiter können sich darauf einstellen: Diese Großaktionäre werden versuchen, jeden Cent, den VW durch den Abgasskandal weniger verdient, bei den Arbeitenden wieder reinzuholen.
    Und die Bosse haben dabei obendrein die Unterstützung der Gewerkschaftsführung. Ja, statt die Arbeiter zu ermutigen, die Angriffe nicht hinzunehmen, spricht der IG-Metall-Betriebsrats-vorsitzende ernsthaft von der „Familie VW“ und davon, dass „Arbeiter und Management gemeinsam diese Krise durchstehen müssen“.

    Das ist das letzte, was die Arbeiter in dieser Lage brauchen: Eine Gewerkschaft, die ihr Bewusstsein vernebelt, statt es zu stärken und klipp und klar zu sagen: Verantwortlich für den Betrug ist ausschließlich die Chefetage von VW. Verdient daran haben einzig die Aktionäre, die sich die Gewinne von VW eingesteckt haben. Sie – und nur sie – müssen für den Erhalt aller Arbeitsplätze und den entstandenen Schaden aufkommen. VW hat nur in den beiden letzten Jahren knapp 20 Milliarden Euro Reingewinn gemacht. Von diesen Milliarden sollen sie die Folgen ihrer Betrügereien bezahlen.

  • TTIP: Ein Gesetz für die Konzerne, aber auch nicht mehr

    Zwischen 150.000 und 250.000 Menschen haben am 10.Oktober in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Die Demonstranten befürchten zu Recht, dass das Abkommen nichts Gutes für die Bevölkerungen bringen wird. Nicht umsonst finden die Verhandlungen darüber völlig im Geheimen statt. Denn wenn die großen kapitalistischen Staaten solche Handelsabkommen vereinbaren, dann tun sie dies im Interesse ihrer Konzerne und damit fast zwangsläufig auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.

    So ist es zum Beispiel wahrscheinlich, dass die Herrschenden TTIP als Gelegenheit nutzen wollen, um zum Beispiel Umwelt-, aber vielleicht auch Arbeitsgesetze zwischen der EU und den USA „zu vereinheitlichen“… und damit meinen sie natürlich, sie nach unten, an die schlechtesten Gesetze anzugleichen.

    Doch anders, als viele Organisatoren der Proteste behaupten, ist TTIP kein Diktat der USA und ihrer Konzerne mit dem Ziel, die Staaten und Unternehmen in Europa zu „zwingen“, auf ihre „guten“ Umwelt- und Sozialstandards zu verzichten. Erstens hat bei weitem nicht immer die USA die schlechteren Gesetze. Und vor allem: Sollen wir ernsthaft glauben, man müsste deutsche Konzerne wie VW, LIDL oder Adidas erst mit TTIP „zwingen“, Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Rechte zu verschlechtern? Als ob sie in den letzten Jahren irgendwas anderes täten!

    Solche nationalistischen Ideen, die die bösen Unterdrücker nur im Ausland sehen und unsere eigenen Ausbeuter vor der Haustür als Opfer und unsere Leidensgenossen darstellen, sind ganz sicher nicht im Interesse der Arbeitenden. Und ebenso wenig sind es Demonstrationen, die solche Ideen verbreiten.

    TTIP „zwingt“ die Regierungen auch nicht, zu privatisieren und Gesetze im Interesse der Unternehmen zu machen. Das machen die Regierungen auch ohne TTIP. Nein, Abkommen wie TTIP sind nicht die Ursache für die Angriffe auf die einfache Bevölkerung. Sie sind nichts als eine zusätzliche Hilfe für die Regierungen, um im Sinne der Kapitalisten zu regieren.

    Diejenigen, die hoffen, sie verhindern Verschlechterungen, indem sie das TTIP Abkommen verhindern, laufen daher in eine Sackgasse. Nicht TTIP verleiht den europäischen und amerikanischen Konzernen die Macht, den Staaten ihren Willen zu diktieren, uns auszubeuten und Arbeits-, Umwelt-, Lebensbedingungen zu verschlechtern – sondern die Tatsache, dass sie im Kapitalismus die Fabriken, die Banken, den Boden und das Geld besitzen, und damit alle wesentlichen Hebel der Macht.
    Diese kapitalistischen Eigentumsverhältnisse muss man in Frage stellen, wenn man irgendetwas verändern will.

  • Sie flüchten auch vor deutschen Waffen

    Die Regierung hat allein im ersten Halbjahr dieses Jahres für über 6,5 Milliarden Euro Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne erlaubt – so viel wie im ganzen letzten Jahr zusammen.
    Wohin diese Waffen gehen? Nach England, das den Irak bombardiert. Nach Israel, das im Palästinensergebiet Krieg führt. Nach Saudi-Arabien, das die Kriegsparteien in Syrien ausstattet. Und demnächst kommt noch eine Lieferung von 90 Panzern für 2 Milliarden Euro an Katar hinzu, das damit im Jemen Krieg führt.
    Während die deutsche Regierung über die vielen Flüchtlinge jammert, lässt sie die Waffen liefern, die die nächsten Familien in die Flucht treiben.

  • Bestechung auf deutsch

    Wie gerne hat man über Russland und Katar die Nase gerümpft. Und nun stellt sich heraus: Auch in Deutschland sind offensichtlich 10 Millionen Euro an Bestechungsgeldern geflossen, damit die WM 2006 in Deutschland und nicht in Südafrika stattfindet. Und von wem kam das Bestechungsgeld? Vom damaligen Chef von ADIDAS.

    Eigentlich kein Wunder. Denn für den Staat des Gastgeberlandes ist die WM zwar irrsinnig teuer. Für die Konzerne des Gastgeberlandes aber ist sie ein riesiges Geschäft.
    Und so helfen auch deutsche Konzerne bei der Entscheidung gerne etwas nach.

Aus dem Ruhrgebiet

  • Gegen das Turbo-Putzen

    500 Reinigerinnen aus verschiedenen Putzfirmen haben am 13. Oktober in Essen demonstriert: für mehr Lohn und vor allem dafür, dass die Zahl der Quadratmeter, die man pro Stunde putzen muss, begrenzt wird. Auch in Köln, Frankfurt und anderen Städten gingen sie dafür auf die Straße.

    Denn überall läuft es gleich ab: In allen Firmen muss man immer und immer mehr Quadratmeter putzen – und meistens unbezahlte Überstunden machen, um die Arbeit zu schaffen. Und überall erpressen sie die Chefs: „Es geht nicht anders, denn sonst kriegt eine andere Firma den Auftrag und ihr seid arbeitslos.“
    Ihnen wollen die Putzfrauen gemeinsam eine Antwort geben. Sie fordern: Schluss mit dem Turbo-Putzen – in allen Firmen!

  • Nicht nur ein technisches Problem

    Erst im März 2016 wird das abgebrannte Stellwerk in Mülheim wieder aufgebaut sein – für viele, die täglich mit der Bahn zur Arbeit fahren, eine Katastrophe. Die Strecke Essen-Oberhausen ist eine Weltreise geworden, und zwischen Essen und Köln fahren nur noch wenige Verbindungen.
    Früher hatte jeder Bahnhof sein eigenes Stellwerk. Doch die Bahn wollte sparen und hat alle Weichen und Signale zwischen Essen und Duisburg in einem großen Stellwerk gebündelt. Mit dem Brand ist damit dieses ganze große Gebiet für lange Zeit lahmgelegt worden. Hinzu kommt, dass die Bahn in den letzten Jahren kaum in Ausweichstrecken investiert hat. Und auch das Personal, das bei solchen Störfällen den Ersatzverkehr organisieren, Durchsagen machen und Anzeigetafeln aktualisieren kann, hat sie zusammengespart.
    Dass der Brand in einem Stellwerk so massive Auswirkungen hat, ist damit auch eine Folge der Sparpolitik der letzten Jahrzehnte.

Verschiedenes

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