Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 75

8. Mai 2015

Leitartikel

Es lebe der Streik der Arbeitenden von Kitas, Bahn und Post!

Permanent werden die Arbeitenden angegriffen. Doch gestern bei Amazon, heute in den Kitas, bei Post und Bahn gibt es zehntausende, die nicht mehr alles hinnehmen wollen, die streiken.

Bei der Post wehren sie sich dagegen, dass alle Befristeten in eine neue Tochterfirma gedrängt werden sollen, mit bis zu 20% weniger Lohn. Womit die Post wohl nicht gerechnet hatte: Tausende Unbefristete, die nicht direkt betroffen sind, streiken mit. Denn sie wissen: Gelingt es der Post widerstandslos, einem Teil der Kollegen die Löhne zu kürzen, sind sie morgen als nächste dran.

Bei der Bahn streiken sie vor allem dafür, dass sich jeder Arbeiter weiter frei aussuchen kann, in welcher Gewerkschaft er ist und mit ihr auch streiken darf. Dieses Recht will ihnen nicht nur der Bahn-Vorstand verweigern. Die Regierung will es mit dem sogenannten „Tarifeinheitsgesetz“ allen Arbeitenden wegnehmen.

Und in den Kindertagesstätten kämpfen sie für 10% mehr Lohn. Sie haben es satt, dass die Arbeit immer mehr und immer stressiger wird, während ihr Lohn immer gleich mickrig bleibt. Dass alle Politiker erzählen, wie wertvoll die Arbeit in den Kitas sei, aber von diesem Wert auf ihrem Konto nichts ankommt. Sie wollen endlich eine echte, spürbare Lohnerhöhung, die nicht sofort von der Stromrechnung aufgefressen wird.

Man erzählt ihnen, das sei „nicht bezahlbar“, ihre „teuren“ Löhne würden die öffentlichen Kassen ruinieren. Dass die Kita-Beschäftigten sich von dieser Erpressung nicht beeindrucken lassen und selbstbewusst 200 Euro mehr Lohn im Monat fordern, ist wie eine frische Brise für die Arbeitswelt. Es ist eine Antwort, die alle Bosse verdienen würden!
Denn im Gegensatz zu all diesen parasitären Aktionären, Kapitalisten und Milliardären ruinieren wir Arbeitenden nicht die Betriebe und die öffentlichen Kassen. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass die Betriebe laufen und Gewinn machen, dass die Bahnen fahren, dass die Kinder betreut werden… Wir sind die wichtigste Klasse in dieser Gesellschaft, ohne unsere Arbeit funktioniert nichts.
Das lassen die Streikenden die Herrschenden heute spüren. Denn es ist die einzige Sprache, die sie verstehen.

Die Herrschenden wollen die Streikenden schwächen, indem sie sie in der Bevölkerung schlecht machen. Sie tun so, als würden die Streikenden ihre persönlichen Konflikte auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Dabei ist es genau umgekehrt!

Nicht die Streikenden, sondern die Aktionäre der Post wollen ihre persönlichen Profit-Interessen durchsetzen und dafür die Löhne kürzen. Und nicht die Streikenden, sondern die herrschenden Politiker sparen seit Jahren auf dem Rücken der Bevölkerung Bahn, Schulen, Kitas kaputt und sorgen so dafür, dass auch ohne Streik jeden Tag Züge ausfallen oder Eltern keinen Kita-Platz bekommen. Die Streikenden, die sich gegen die Sparpolitik wehren, handeln nicht gegen, sondern für die Bevölkerung.

Und vor allem können sie allen Arbeitenden eine Perspektive geben. Sie zeigen den Arbeitenden und insbesondere den Jüngeren, die in den Betrieben oft nur noch ein „Jeder für sich allein“ kennen, dass es möglich ist, gemeinsam zu streiken. Sie können so andere Arbeitende ermutigen, sich ebenfalls gegen Angriffe zusammen zu tun. Denn dies ist der einzige Weg. Alleine haben wir keine Chance. Nur wenn sich Arbeitende zusammentun und gemeinsam die Arbeit niederlegen, können sie den Unternehmer unter Druck setzen. Die Arbeitenden der Bahn, die derzeit gegen die Einschränkungen ihres Streikrechts kämpfen, verteidigen also die wichtigste, die einzig wirksame Waffe aller Arbeiter!

Und je zahlreicher wir uns gemeinsam wehren, desto wirksamer ist diese Waffe. Erst recht, wenn sie die Grenzen der Betriebe und Branchen sprengt. Und das ist möglich. Denn schließlich erleben wir Arbeitenden überall die gleichen Angriffe: Entlassungen, steigende Arbeitshetze, sinkende Löhne…

Heute sehen wir bereits, was es für Auswirkungen hat, wenn in einem einzigen Großbetrieb oder einer Berufsgruppe auch nur eine Minderheit der Beschäftigten für einige Tage die Arbeit niederlegt.
Man kann sich ungefähr vorstellen, wie viel mächtiger wir Arbeitenden werden, wenn wir für unsere gemeinsamen lebenswichtigen Interessen nicht nur in einer Branche, sondern vom Supermarkt über die Kitas bis zu den Chemiebetrieben streiken würden. Wenn nicht nur die Bahnen, sondern auch die Autowerke und die Banken stillstehen.

Solche Momente, wo hunderttausende gleichzeitig die Wut packt, hat es bereits gegeben, auch in Deutschland. In solchen Momenten kehrt sich das Kräfteverhältnis um, werden wir Arbeiter selbstbewusst, während selbst tyrannische Unternehmer gelähmt sind. In solchen Momenten können wir schlagartig vieles durchsetzen, wovon wir heute nicht einmal zu träumen wagen.
Und jeder Streik, der stattfindet, trägt dazu bei, die heutige Resignation und Perspektivlosigkeit aufzubrechen und solche Momente mit vorzubereiten.

Internationales

Die Herrschenden Europas verurteilen die Flüchtlinge zum Tode

Nach dem schrecklichen Schiffsunglück mit über 800 Toten am 19. April ist es momentan leiser geworden um das Los der Flüchtlinge. Doch die Tragödie im Mittelmeer geht weiter. Täglich sterben weiter dutzende Menschen bei dem Versuch, dem Horror des Bürgerkriegs, der Diktatur oder der bitteren Armut zu entkommen und nach Europa zu gelangen.

Einen weniger gefährlichen Fluchtweg gibt es für sie nicht. Denn Europa hat alle seine Grenzen verschlossen. Ein Flüchtling im Irak kann nicht einfach in einen Zug oder ein Flugzeug steigen und legal nach Europa kommen. Er bekommt kein Visum. Seine einzige Chance ist, sich den Schleusern, diesen Menschenhändlern des 21. Jahrhunderts anzuvertrauen – auch wenn er dabei riskiert, in einem Container oder im Meer zu sterben.

Die EU könnte das widerwärtige Geschäft der Schleuser und das grausame Sterben der Flüchtlinge mit einer einzigen Entscheidung beenden: Indem sie den Flüchtlingen die Möglichkeit gäbe, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen. Doch das Gegenteil passiert. Die europäischen Grenzen werden immer noch schärfer überwacht, die Flucht nach Europa damit immer lebensgefährlicher. Und die wenigen, die die Odyssee überleben und in Europa ankommen, wollen die Regierungen am liebsten so schnell wie möglich wieder abschieben. Angefangen bei denen, die sie abfällig als „Armutsflüchtlinge“ oder gar „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnen.

Ja, wenn man die Politiker reden hört, dann ist es gerade noch akzeptabel, dass jemand vor Bomben und Krieg flieht. Aber „nur“ vor Elend oder Diktatur zu fliehen, wirkt bei ihnen wie ein Verbrechen. Dabei müssten gerade wir in Europa es besser wissen. Wohl die größte Auswanderungswelle, die die Welt in den letzten zweihundert Jahren erlebt hat, war die der Europäer – der Millionen Deutschen, Iren, Italiener – die im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert vor allem nach Amerika und Australien gingen, um der Armut in Europa zu entfliehen und sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Und später: Wie viele Deutsche sind in der Nazizeit aus Deutschland geflohen, nicht nur Juden, sondern hunderttausende andere, die diese fürchterliche Diktatur nicht ertragen konnten.
Nein, es gibt keine zwei Klassen von Flüchtlingen. Es ist auch nicht erträglicher, dass ein 13jähriger Junge aus Eritrea im Mittelmeer ertrinkt, der dem Elend entfliehen wollte als einer, der vor dem Bürgerkrieg in Syrien flieht.
Überhaupt ist es nicht erträglich, dass in unserer modernen Zeit Zehntausende im Mittelmeer ertrinken und nicht alles getan wird, um sie zu retten. Dass man sie einfach sterben lässt.
„Aber Europa kann doch nicht das Elend der Welt aufnehmen“, sagen die Herrschenden, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen und uns einzureden, dass man gegen das Elend und Sterben halt nichts machen könne, dass man sich damit abfinden müsse. Aber gerade diese Gleichgültigkeit tötet!

Und sie tötet nicht nur die Armen aus Afrika oder dem Irak: Heute oder morgen tötet sie auch bei uns. Denn die Herrschenden interessieren sich für unser Leben genauso wenig. Ihnen ist es egal, wenn ein Arbeiter entlassen wird und nicht mehr weiß, wie er seine Miete bezahlen soll. Und auch wir sollen es als normal hinnehmen, wenn der alleinerziehenden Mutter nebenan der Strom abgestellt wird oder eine 70jährige Flaschen sammeln muss.

Uns aber darf das Schicksal der arbeitenden Bevölkerung nirgendwo gleichgültig sein. Denn sie alle sind ein Teil von uns. Und ihr Los kann morgen das unsere sein.
Wir dürfen uns auch nicht einreden lassen, dass das ganze Elend hier wie dort normal wäre, dass man nichts dagegen machen könnte. Die Technik und die Produktionsmittel sind heute mehr als ausreichend, um die Bedürfnisse der gesamten Menschheit zu befriedigen. Die Welt und auch Europa waren noch nie so reich wie heute.

Doch diese Reichtümer reißt die kapitalistische Klasse an sich. Das ist das Problem! Denn diese Minderheit erstickt im Reichtum und bereichert sich weiter, indem sie die Arbeiter der gesamten Welt ausbeutet und ärmer macht. Mittlerweile hat sie in ihrer Profitgier ganze Kontinente dermaßen ausgeplündert und verarmt, dass diese in Elend und Bürgerkrieg versinken.

Und wenn dann vor diesem Elend Menschen fliehen, dann sagen dieselben Herrschenden, dass man ja nicht das Elend der Welt aufnehmen könne. Ja, nachdem sie das Leben in diesen Ländern zur Hölle gemacht haben, wollen sie noch, dass die Bevölkerungen dort stillschweigend in der Hölle bleiben und zugrunde gehen!
Und uns Arbeitern hier wollen sie glauben machen, dass dies auch für uns das Beste sei. Dass wir nur dann verhindern könnten, immer ärmer zu werden, wenn man die Ärmsten daran hindern würde, nach Europa zu kommen.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir Ausgebeuteten müssen uns nicht vor den Ärmsten, sondern vor den Kapitalisten schützen. Es ist ihre Herrschaft, die so viel Ungleichheit und Ungerechtigkeit schafft. Wir Arbeitenden können uns nur vor Elend schützen, wenn wir selber die Kontrolle über die Reichtümer übernehmen. Nur so können wir verhindern, dass diese von einer kleinen Minderheit einkassiert werden, während die Arbeitenden weltweit verarmen. Nur so können diese stattdessen dem Wohlergehen der gesamten Menschheit dienen.

Ihre Gesellschaft

Wer ist hier maßlos?

Die Herrschenden schreien, 6 Tage Streik bei der Bahn wären „maßlos“. Sie sagen, 10% mehr Lohn in den Kitas wären „maßlos“. Ja, für sie sind alle Forderungen von uns Arbeitenden maßlos, erst recht wenn wir auch noch dafür streiken.
Die Herrschenden haben in den letzten Jahren maßlos alles verschlechtert, die Zahl der Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen, die Löhne, und jetzt auch noch das Streikrecht. Sie wollen, dass wir Arbeiter alles schlucken, dass wir widerstandslos hinnehmen, dass es uns immer schlechter geht – während die kapitalistische Klasse im Reichtum erstickt. Auf diese Maßlosigkeit der Herrschenden antworten die Streikenden. Für sie nämlich ist das Maß voll!
Griechenland: Schäubles Politik für die deutschen Konzerne

Keine Gelegenheit lässt Schäuble aus, um zu drohen, dass er den griechischen Staat Bankrott gehen lässt, wenn die griechische Regierung ihm und der Spitze der EU nicht gehorcht: Wenn sie nicht sofort die mickrigen 400 Euro Rente noch einmal kürzt, den Strom privatisiert und die Mehrwertsteuer erneut anhebt.
Man fragt sich, wie er reagieren würde, wenn jemand das beim deutschen Staat versuchen würde. Wenn zum Beispiel die US-Regierung der deutschen befehlen wollte, welche „Reformen“ sie zu machen habe. Doch das ist eben die Arroganz des Stärkeren. Schäuble weiß, dass er die griechische Regierung in der Hand hat, weil diese ihm mit ihren hohen Schulden ausgeliefert ist. Und er will diese Machtposition nach Kräften ausnutzen, um daraus für die deutschen Konzerne Profit zu schlagen.

Einerseits verlangt Schäuble, dass auch noch die letzte Arbeiterfamilie in Armut gestürzt wird, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen. Für die Rüstung aber soll der griechische Staat ruhig weiter viel Geld ausgeben. Denn diese Rüstungsaufträge gehen zu 40% an deutsche Konzerne. An ThyssenKrupp und Rheinmetall also gehen die letzten Cent, die aus den griechischen Stahlarbeitern und Putzfrauen herausgepresst werden!
Ebenso stehen die deutschen und anderen europäischen Konzerne schon in den Startlöchern, um sich die griechischen Staatsbetriebe billig unter den Nagel zu reißen, deren Privatisierung die EU unnachgiebig verlangt.

Setzen Schäuble und seine Gefährten diese Politik durch, dann wird die griechische Bevölkerung noch ärmer, der griechische Staat noch verschuldeter, während deutsche Konzerne sich bereichern. Umso wichtiger ist es, dass die Solidarität von uns Arbeitenden in Deutschland nicht unseren gemeinsamen Ausbeutern gilt, sondern den Arbeitenden in Griechenland, die versuchen, sich dieser Ausplünderung und Verarmung zu widersetzen.
James Bond für Anfänger

Wie hatte sich Merkel empört, als herauskam, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Telefon abhört. „Unter Freunden gehört sich so etwas nicht“, hatte sie erklärt. Wie peinlich für sie, dass jetzt herauskam, dass der deutsche Geheimdienst BND jahrelang genau dasselbe getan hat. Er hat französische und andere europäische Politiker und Firmen abgehört, und „nebenbei“ noch Millionen ganz normaler Menschen. Und die Regierung Merkel wusste es.
Noch peinlicher für sie: Einige dieser Abhöraktionen hat der BND auch noch für die Konkurrenz, nämlich für eben diesen amerikanischen Geheimdienst gemacht. Es war ein Deal. Der BND hat einige dieser europäischen Politiker und Firmen für die NSA ausspioniert und erhielt im Gegenzug Spionage-Ergebnisse der NSA.

Nach dem öffentlichen Skandal hat die Regierung diese enge Zusammenarbeit von BND und NSA nun offiziell beendet. Doch NSA hin oder her, der BND wird auch in Zukunft weiter Telefone, Mails, Internetverbindungen abhören – und zwar nicht nur von ein paar Politikern und Firmen, sondern von Millionen Menschen, von der gesamten einfachen Bevölkerung! Und mit den geplanten Anti-Terror-Gesetzen der Bundesregierung braucht er dies bald nicht einmal mehr im Geheimen zu tun.
Dr. Amazon – der Arzt Ihres Vertrauens?

Amazon hat in der Vergangenheit einen Teil der Arbeiter bei der Einstellung unterschreiben lassen, dass die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben wird. Amazon darf sie jederzeit zu einem von Amazon ausgewählten Arzt schicken und vom Arzt die Ergebnisse erfahren. So kann Amazon so ganz persönliche Dinge über seine Arbeiter herausfinden, kann erfahren ob sie Arthrose haben oder welche Medikamente sie nehmen, und kann das Wissen nutzen, um Arbeiter unter Druck zu setzen oder rauszuschmeißen.
Auch um dieses Klima der Überwachung und Einschüchterung zu durchbrechen, streiken Arbeitende bei Amazon seit zwei Jahren immer wieder. Und die Streiks haben hier schon viel verändert: Die Arbeiter sind selbstbewusster geworden und haben sich Respekt erkämpft, und Amazon traut sich nicht mehr ganz so viel.
Nicht Kohle-Steuer, sondern Profitgier vernichtet Arbeitsplätze

Schon überlegt die Regierung, ihre Pläne für eine Kohle-Steuer vielleicht doch zu ändern, den Bossen der Energiekonzerne zuliebe. Eigentlich sollten diese in Zukunft eine Steuer auf alte Kohlekraftwerke mit extrem hohem CO2-Ausstoß zahlen. Doch die Bosse von E.ON und RWE haben sofort geschrien, mit dieser Steuer würden zig Kohle-Kraftwerke Pleite gehen und 100.000 Arbeitsplätze vernichtet.
Natürlich ist das von vorne bis hinten gelogen: Die geplante Kohle-Steuer wäre winzig und würde über 90% der Kohlestromerzeugung überhaupt nicht betreffen. Doch die Energiekonzerne – gewohnt, dass die Regierung sie ständig mit Subventionen überschüttet – sind nicht bereit, auch nur einen Cent weniger Profit zu machen.

Also haben die Bosse ihre übliche Propaganda von der Gefährdung der Arbeitsplätze hervorgeholt, und die Führungen der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di haben sie dabei noch kräftig unterstützt. Als ob die Arbeitsplätze sicherer wären, wenn die Unternehmen weniger Steuern zahlen und noch mehr Profit machen! Die ganzen letzten Jahre haben RWE und E.ON Milliardengewinne gemacht, und trotzdem haben sie zehntausende Arbeitsplätze vernichtet – und das ganz ohne Kohle-Steuer.

Die Arbeiter haben also keinen Grund, sich vor den Karren ihrer Bosse spannen zu lassen und gemeinsam mit ihnen gegen die Kohle-Steuer mobil zu machen. Die Arbeiter können ihre Arbeitsplätze nicht mit, sondern nur gegen die Profitinteressen der Aktionäre von E.ON und RWE verteidigen: Indem sie dafür kämpfen, dass die Gewinne, die diese Aktionäre seit zig Jahren gemacht haben, als erstes für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze verwendet werden.
Die Rechtsradikalen sind Feinde aller Arbeitenden

Mehrfach haben Rechtsradikale in den letzten Monaten Asylbewerberheime angegriffen, haben mehrere in Brand gesteckt, haben Flüchtlinge zusammengeschlagen. Und jetzt haben 40 bis 50 Rechtsradikale brutal die Kundgebung der Gewerkschaft am 1.Mai in Weimar angegriffen. Denn die Rechtsradikalen sind nicht nur ausländerfeindlich, sie sind auch arbeiterfeindlich. Beides gehört zusammen.
Schon ihre alltägliche Hetze gegen Immigranten und Flüchtlinge ist arbeiterfeindlich. Zum einen, weil die Immigranten ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse sind. Und zum anderen, weil sie mit dieser ausländerfeindlichen Hetze die Arbeitenden spalten und somit alle Arbeiter schwächen wollen. Dass die Arbeiter zusammenhalten, können die Rechtsradikalen nämlich nicht ertragen.

Die Rechtsradikalen wollen wie Diktatoren herrschen: Wen sie von ihrer Meinung nicht überzeugen können, den schlagen sie zusammen, terrorisieren ihn, wollen ihm Angst machen, bis er sich nicht mehr traut zu widersprechen. Und das geht am besten dann, wenn alle sich schwach fühlen und jeder für sich alleine ist.
Daher können sie nicht dulden, dass Arbeitende zusammenhalten, sich gar organisieren und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Das gilt schon heute, wo die Rechtsradikalen kleine Grüppchen am Rande der Gesellschaft sind. Und es gilt erst recht, wenn sie stark werden und an die Macht kommen. Nicht umsonst hat Adolf Hitler die Gewerkschaft sofort 1933 zerschlagen.

Auch wenn die Rechtsradikalen daher gerne so tun, als kämpften sie für den „deutschen Arbeiter“ – in Wahrheit sind sie die gefährlichsten Gegner aller Arbeitenden.

Aus dem Ruhrgebiet

Keine Entlassungen und Kürzungen bei der EVAG in Essen!

Die Stadt Essen will die Essener Verkehrsbetriebe (EVAG) zwingen, über 10 Millionen Euro pro Jahr einzusparen! Und die Beschäftigten sind die ersten Opfer dieses riesigen Sparplans: Alle 100 Arbeiter, die in den letzten zwei Jahren eingestellt wurden, sollen ihre Arbeit verlieren. Allen Beschäftigten sollen außerdem die Löhne gekürzt werden, um teilweise mehrere hundert Euro im Monat. Und sehr kranke Kollegen sollen zur Kündigung gedrängt werden.

Doch das reicht der Stadt nicht. Obendrein soll auch auf dem Rücken der Fahrgäste gespart werden: Straßenbahnen sollen zu Hauptverkehrszeiten nur noch alle 15 Minuten fahren, Haltestellen und sogar ganze Buslinien sollen komplett abgeschafft werden.

Ja, um die Messe Essen umzubauen, gibt die Stadt Essen „mal eben“ an die 100 Millionen Euro aus, obwohl die Mehrheit der Einwohner dagegen stimmte. Aber bei Bus und Bahn, da sparen sie – bei etwas, auf das alle jeden Tag angewiesen sind: Arbeitende, Rentner, alleinerziehende Mütter, Schulkinder.
Um diese heftigen Verschlechterung durchzusetzen, haben die Politiker eine echte Drohkulisse aufgebaut. Die Stadtkasse gibt der EVAG einfach kein Geld mehr. Sie sagen: „Ihr kriegt erst wieder Geld, wenn ihr die Sparpläne macht.“ Um die Löhne für diesen Monat bezahlen zu können, musste sich die EVAG schon bei anderen städtischen Firmen und bei Banken Geld leihen.
Die Arbeiter der EVAG sollen so Angst bekommen, dass die EVAG gar keine Löhne mehr zahlen kann, dass sie Pleite geht, wenn sie die Sparmaßnamen nicht mitmachen. Die Politiker hoffen, die drastischen Verschlechterungen auf diese Weise ohne Widerstand durchsetzen zu können. Doch dass dieser Plan aufgeht, ist nicht gesagt.
Siemens Mülheim: Aufteilung der Arbeit statt Entlassungen!

Bis zu 950 Arbeitsplätze will Siemens im Mülheimer Turbinen- und Generatorenwerk vernichten. Das wäre jeder fünfte Arbeitsplatz! Siemens sagt, Schuld sei die Energiewende, wegen ihr würden sie nicht mehr so viele Anlagen für große Kraftwerke verkaufen, die in Mülheim produziert werden. Selbst wenn das stimmen sollte, was die Arbeiter nicht überprüfen können: Es ist kein Grund, auch nur einen Arbeiter zu entlassen! Siemens macht jedes Jahr mehr als 4 Milliarden Euro Gewinn und hat allein im Ruhrgebiet mehrere große Werke. Siemens kann also ohne Probleme alle Arbeitsplätze erhalten und – falls in einem Werk wirklich weniger zu tun ist – die vorhandene Arbeit in den Werken der Region unter allen Arbeitern aufteilen.
Weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Arbeitshetze für die anderen! Das ist die einzige Perspektive, die die Arbeitenden dieser unerbittlichen Profitlogik der Unternehmer entgegensetzen können. Nicht nur bei Siemens.

Verschiedenes

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