Leitartikel
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Ihre Profite – oder unsere Arbeitsplätze, Löhne und Renten
Überall erzählen uns die Unternehmer mit Krokodilstränen in den Augen, es falle ihnen schwer, aber sie „müssten“ einfach bei uns sparen: Sie „müssten“ Stellen abbauen, Betriebsrenten und Altersteilzeit kürzen, das Arbeitstempo erhöhen, mehr an Fremdfirmen auslagern, mehr Befristung und Leiharbeit einführen, die Löhne kürzen… Angeblich ginge es nicht anders: Die Konkurrenz sei so hart, die Verluste zu hoch, der Absatzmarkt zu wackelig.
Nur, wenn es um die großen Aktionäre geht, da sieht die Lage auf einmal anders aus. Für sie haben die Konzerne immer Geld, und zwar immer mehr. Allein die 30 größten deutschen Konzerne, von der Deutschen Post bis Siemens, haben ihren Aktionären in diesem Jahr über 30 Milliarden Euro an Gewinnausschüttung (Dividende) geschenkt, so viel wie noch nie.
Ja, während sich Siemens-Arbeiter um ihren Arbeitsplatz sorgen müssen, weil Siemens wegen der angeblich „schwieri-gen Lage“ tausende Stellen vernichten will, schenkt Siemens seinen Aktionären 2,75 Milliarden Euro an Dividende, 10% mehr als im Vorjahr.
Und das gilt sogar für Konzerne, die Verluste machen. Denken wir nur an E.ON! Die entlassen tausende Arbeitende, machen drastische Sparprogramme und verlangen Milliardenhilfen vom Staat, alles weil sie angeblich Milliardenverluste machen. Doch gleichzeitig zahlt E.ON seinen Aktionären auch in diesem Jahr eine saftige Gewinn(!)-Ausschüttung. Zig Mal so viel, wie E.ON einspart, indem es tausenden Arbeitern ihren Arbeitsplatz und ihren Lohn raubt, gibt E.ON gleichzeitig für die Dividenden der Aktionäre aus.Dafür halten wir unsere Knochen auf der Arbeit hin, hangeln uns von Leiharbeits- zu befristetem Vertrag und warten auf die Armutsrente: Damit die großen Aktionäre noch reicher werden!
Diese Großaktionäre sind niemand anderes als die 1 Prozent Reichsten der Welt, ganz vorne mit dabei die reichsten Deutschen: Schaeffler, die Familie Quandt, die Aldi-Brüder… Alle diese Milliardäre und Multimillionäre besitzen Anteile an den großen Unternehmen.
Für sie haben die Betriebe nur eine Aufgabe: Sie sollen Gewinn abwerfen. Die Kapitalisten legen kein Geld in einem Stahlkonzern oder Möbelhaus an, weil sie der Stahl oder die Möbel interessieren. Die Betriebe sind für sie nur eine Kapitalanlage. Was sie interessiert, ist dass sie am Ende mehr Geld haben als vorher. Und das ist nur möglich, indem sie sich Monat für Monat, Jahr für Jahr einen Teil des Reichtums, den die Arbeitenden in diesen Unternehmen schaffen, aneignen.
Das ist ein Hauptgrund, warum die Reichen immer reicher werden: Weil sie die Arbeiter immer stärker ausbeuten, weil sie immer mehr Reichtum aus den Unternehmen ziehen.Und sie werden dabei immer rücksichtsloser. Denn ihre Wirtschaft steckt in der Krise, und die Großaktionäre haben daher kein Vertrauen in die Zukunft. Sie befürchten, dass vielleicht bald die nächste Finanzkrise kommt, dass der Markt in China oder ein anderes Herzstück der Wirtschaft zusammenbricht. Und deshalb wollen sie umso schneller möglichst viel Gewinn aus den Betrieben herausholen und auf ihre privaten Konten verfrachten – koste es, was es wolle:
Egal, wie viele Arbeiter sie dafür entlassen, wie sehr sie die Arbeitshetze erhöhen, wie viele Löhne sie kürzen. Egal, wie sehr die Großkonzerne dafür die kleineren Betriebe auspressen, die das dann auf ihre Arbeiter abwälzen. Und egal, wie viel Steuern die Konzerne dafür hinterziehen und wie viele Aufträge und Gelder sie sich vom Staat schenken lassen, der das dann bei den Arbeitenden im Öffentlichen Dienst einspart. Alles egal, Hauptsache, am Jahresende steigt die Dividende.
Kein Arbeitender wird also verschont. Ob wir nun in Groß- oder Kleinbetrieben arbeiten, in privaten Firmen oder im Öffentlichen Dienst, ob wir arbeiten, Arbeit suchen oder Rentner sind – wir alle werden immer und immer wieder angegriffen.
Doch gerade das wird der kapitalistischen Klasse irgendwann zum Verhängnis werden. Denn es trägt auch dazu bei, uns bewusst zu machen, dass alle Arbeitenden dieselben Probleme und Gegner haben. Dass es für uns alle nur einen Ausweg gibt, wenn wir uns gemeinsam der Profitlogik entgegenstellen. Wenn wir dafür kämpfen, dass der von uns Arbeitenden geschaffene Reichtum zuallererst unsere Existenzgrundlage sichert.
Dass Entlassungen verboten und die Unternehmen stattdessen gezwungen werden, die Arbeit wieder unter mehr Kollegen aufzuteilen. Dass die Älteren in Rente gehen können und dafür junge Leute eingestellt werden. Dass alle unbefristete Festverträge bekommen – und zwar zu Löhnen und späteren Renten, von denen man vernünftig leben kann.
Und gerade weil die kapitalistische Klasse uns nicht in Ruhe lässt, weil sie uns alle ständig und immer rücksichtsloser angreifen wird, wird sie die Arbeitenden irgendwann davon überzeugen, diesen Kampf zahlreich wieder aufzunehmen.
Internationales
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Griechenland: Welchen Ausweg gibt es für die arbeitende Bevölkerung?
Fast alle ihre Wahlversprechen für die einfache Bevölkerung hat die Regierung Tsipras bereits zurückgezogen oder zumindest auf irgendwann später verschoben: Der Mindestlohn bleibt so niedrig, dass er nicht einmal für Miete und Essen reicht, die Renten ebenfalls. Die Privatisierungen auf Kosten der Arbeiter gehen weiter.
Und die Regierung zahlt pünktlich alle Raten, alle Zinsen ihrer Schulden. Ja, während noch nicht klar ist, ob sie die Löhne der Putzfrauen und Lehrer zahlen kann, hat die griechische Regierung allein in dieser Woche 920 Millonen Euro Schulden an den Internationalen Währungsfond (IWF) zurückgezahlt.Doch selbst das reicht der Troika, bestehend aus IWF, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank, noch nicht. Sie will, dass die griechische Regierung sich endgültig ergibt und sich ihr zu Füßen wirft.
Allein dass die griechische Regierung – ohne die Troika zu fragen – zumindest ein Wahlversprechen halten und 300.000 ärmsten Familien Lebensmittelgutscheine und 300 Kilowatt Strom im Monat zur Verfügung stellen will, macht sie schon wütend.
Sie droht Griechenland mit Staatsbankrott, hält ihr das Messer an die Gurgel, damit die griechische Regierung vor aller Augen bedingungslos kapituliert und schwört, dass die Bezahlung der Schulden in Zukunft ihre einzige und oberste Priorität sein wird. Dass sie dafür weitere „Reformen“ bei der Bevölkerung durchführt – sprich dass die Bevölkerung noch weiter verarmen soll.Dabei haben 5 Jahre dieser Troika-Politik die griechische Bevölkerung bereits ins Elend getrieben: Millionen sind arbeitslos geworden und verarmt. Die Hälfte der Bevölkerung konnte es sich diesen Winter nicht einmal mehr leisten zu heizen. Die Sterblichkeit von Säuglingen ist um fast 50% gestiegen, weil die Troika das Gesundheitssystem kaputt gespart hat!
Und jetzt soll die griechische Bevölkerung noch mehr sparen? Wie viel – bis die ersten Hungersnöte ausbrechen?
Die griechische Bevölkerung hatte Tsipras und seine Partei Syriza gewählt, um diese Höllenfahrt zu stoppen. Sie wollte nicht länger diejenige sein, die die Zeche für Schulden bezahlt, die sie nicht verursacht hat und für die sie nicht verantwortlich ist. Sie wollte, dass man stattdessen endlich an die Reichen, an die Kapitalisten im Inland und die internationalen Banken drangeht.
Heute macht sie die Erfahrung, dass eine Wahl hierfür nicht ausreicht. Denn die Kapitalisten sind nicht bereit, irgendwas herzugeben, oder auch nur darauf zu verzichten sie mehr auszupressen – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies in einer Wahl so entschieden hat. Das erlebt die griechische Bevölkerung gerade mit der Troika, doch sie erlebt es ebenso mit den Kapitalisten im eigenen Land.Das erste nämlich, was die griechischen Kapitalisten gemacht haben, ist weitere 25 Milliarden Euro aus dem Land zu schaffen: zu den hunderten Milliarden, die bereits auf Schweizer Konten liegen und für die sie keinen Cent Steuern zahlen. Und in den privaten Betrieben war ihre Antwort auf das Wahlversprechen der Regierung, den Mindestlohn zu erhöhen… dass sie sofort die Löhne noch mehr gesenkt haben. Und sie drohen mit Massenentlassungen, wenn man ihren Profiten auch nur ein Haar krümmt.
Nein, die Kapitalisten akzeptieren wirklich gar nichts, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Die Bevölkerung kann sich allerdings nicht darauf verlassen, dass die Regierung Tsipras dies tun wird. Bislang hat diese trotz der dramatischen Lage nicht einmal den Mut gefunden, die offensichtlichste Steuerungerechtigkeit zu beseitigen, nämlich dass die Reederei-Besitzer und die orthodoxe Kirche keinen Cent Steuern zahlen müssen.
Die Arbeitenden Griechenlands jedoch haben ihren Mut und Willen zu kämpfen mehr als einmal bewiesen. Und dies ist die einzige Kraft, auf die sie vertrauen können.
Denn wenn sie verhindern wollen, dass der Egoismus des Kapitals sie in immer größeres Chaos und Elend stürzt, hilft den Arbeitenden Griechenlands nur, sich selber zu organisieren, in den Betrieben, den Banken, den Stadtteilen: Um die Kapitalisten daran zu hindern, ihren Reichtum außer Landes zu schaffen. Um in den Betrieben durchzusetzen, dass die zum Teil seit Monaten ausstehenden Löhne gezahlt werden… Dass die Arbeitenden sich selber massiv einmischen, ist auch das einzige, was die internationalen Banken beunruhigen und sie zu Zugeständnissen bringen kann.
Niemand weiß heute, ob die arbeitende Bevölkerung in Griechenland die Kraft für diesen Kampf aufbringen wird. Sicher ist nur, dass diese Frage entscheidend dafür ist, wie es in Griechenland in den nächsten Jahren weitergeht.
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Deutschland und Griechenland: Die Arbeitenden haben die gleichen Interessen!
Merkel und Schäuble tun so, als seien sie die Verteidiger „der Deutschen“, wenn sie der völlig verarmten griechischen Bevölkerung aufzwingen, sich noch weiter zugrunde zu sparen; wenn sie ihnen 500 Euro Mindestlohn oder Massenentlassungen von Putzfrauen und Krankenschwestern aufzwingen. Und dabei übertreffen sie sich noch in arroganten, „väterlichen“ oder beleidigenden Sprüchen gegenüber Griechenland.
Die griechische Regierung ihrerseits steht mit dem Rücken zur Wand. Sie versucht, gegenüber der eigenen Bevölkerung etwas weniger ohnmächtig zu erscheinen und „die Griechen“ und ihre „nationale Würde“ gegenüber „den Deutschen“ zu verteidigen: Indem sie ihrerseits die Rückzahlung von deutschen Schulden fordert, die noch immer aus dem 2. Weltkrieg offen sind.
Die griechische Regierung hat nicht Unrecht, wenn sie darauf hinweist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Heute erklären die imperialistischen Staaten, es sein ein „Prinzip“, dass „das griechische Volk die Schulden um jeden Preis zurückzahlen muss“. Doch dieselben imperialistischen Staaten haben nach dem 2. Weltkrieg alle kleineren Staaten in Westeuropa und auch das von den Nazis geschundene und ausgeblutete kleine Griechenland gezwungen, dem großen deutschen Staat hunderte Milliarden an Schulden zu erlassen, damit Deutschland wieder auf die Beine kommen konnte.
Doch das eigentliche Problem liegt woanders. Beide Regierungen machen Propaganda. Beide versuchen so zu tun, als würden sie die Interessen ihres Volkes verteidigen und vermitteln dabei das Gefühl, dass „die Griechen“ und „die Deutschen“ gegensätzliche Interessen hätten. Gerade das aber ist eine gefährliche Lüge für die Arbeitenden in beiden Ländern.
Die wahren Fronten nämlich verlaufen ganz woanders: Sie verlaufen zwischen den sozialen Klassen. Sie verlaufen zwischen der arbeitenden Bevölkerung in Griechenland und Deutschland auf der einen Seite – und den Industriellen und Bankern, den Kapitalisten auf der anderen Seite.
Die arbeitende Bevölkerung in Deutschland hat absolut gar nichts davon, wenn die griechische Arbeiterklasse noch weiter in Arbeitslosigkeit, Elend und Obdachlosigkeit gestoßen wird. Im Gegenteil, die Keule der Herrschenden, dass „die Bevölkerung die Schulden bezahlen muss“, wird auch gegen sie geschwungen, wenn auch (noch) nicht so heftig wie gegen die griechische Bevölkerung.Die arbeitende Klasse in Deutschland hat genau wie in Griechenland das Interesse daran, dass diese Schulden von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben: Und das sind weder die Arbeitenden in Griechenland noch in Deutschland, sondern das ist die kapitalistische Klasse, angefangen bei den großen Banken. Und je zahlreicher die Arbeitenden dies in möglichst vielen Ländern fordern, desto mehr Kraft haben sie, diese lebenswichtige Forderung irgendwann durchzusetzen.
Alle, die davon ablenken und einen Keil zwischen die Arbeitenden der verschiedenen Länder treiben, schwächen die Arbeitenden in jedem Land.