Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 72

Leitartikel

  • Griechenland: Für die Arbeiter hat der Kampf erst begonnen

    Trotz aller Drohungen von Merkel und anderen Staatschefs: Mit der Wahl für Syriza Ende Januar hat die griechische Bevölkerung den Mut gehabt, Nein zu sagen. Nein zu noch mehr Einsparungen, Nein zu noch mehr Opfern. Als erste Bevölkerung in Europa hat sie den Mut gehabt zu fordern, dass nicht mehr die einfache Bevölkerung für die Schulden bezahlen soll, sondern die Banken und Reichen, für die die Schulden gemacht wurden.

    Sie hat damit ein Kräftemessen ausgelöst, ob sie wollte oder nicht: Ein Kräftemessen der arbeitenden Bevölkerung mit der kapitalistischen Klasse, den Mächtigen in Griechenland und Europa. Mit den europäischen Bankern und Spekulanten, der Europäischen Zentralbank, den griechischen Reedern und Millionären, die alle empört darüber sind, dass sich die griechische Bevölkerung nicht weiter von ihnen auspressen und verarmen lassen will.

    Die Bevölkerung hat bereits fünf Jahre Höllenfahrt hinter sich. Außer den paar hundert kapitalistischen Familien wurde keiner verschont: Die Arbeitslosigkeit hat sich verdreifacht. Massenhaft Kleinbetriebe sind Bankrott. Löhne und Renten sind zum Teil um 30% gesunken.
    Arbeiterfamilien leben ohne Strom und Heizung, stehen Schlange an Suppenküchen. Ingenieure sind obdachlos. Hilfsorganisationen, die sich früher nur um Flüchtlinge aus Afrika kümmern mussten, sind heute die einzige medizinische Versorgung für ganze Teile der griechischen Bevölkerung.

    Ja, die „Hilfsprogramme“ haben die Banken gerettet, die Griechenland Geld geliehen hatten. Aber sie haben ein relativ entwickeltes Land in ein Armenhaus verwandelt. Und wenn die Wortführer in Europa so wütend auf den neuen griechischen Staatschef Tsipras sind und ihn als unverantwort¬¬lich beschimpft haben, dann weil er bei Teilen der Bevölkerung die Hoffnung geweckt hat, dass mit diesen endlosen Opfern der Bevölkerung nun Schluss sein könnte. Und weil sie Angst haben, dass auch andere Bevölkerungen in Europa diese Hoffnung schöpfen und die Griechen nachahmen.

    Deshalb haben sie Griechenland sofort das Messer an die Gurgel gesetzt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihnen die wichtigste Finanzierungsquelle abgedreht, was den Staat in wenigen Wochen in den Bankrott getrieben hätte. Damit die griechische Regierung in die Knie geht und zustimmt, dass die Schulden bis zum letzten Cent bezahlt werden und vor allem, dass die einfache Bevölkerung weiter dafür bezahlen muss. Das hat sie am Freitag zum ersten Mal getan.

    Für die Herrschenden in Europa ist das keine Frage des Geldes. Gerade erst hat die EZB den Banken 1.100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es wäre also ein Klacks für sie, dem griechischen Staat etwas von seinen 300 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Den Herrschenden aber geht es ums Prinzip: Nirgendwo in Europa soll die arbeitende Bevölkerung auch nur anfangen zu hoffen, dass die Zeit der Opfer vorbei sein könnte.

    Für die griechische Bevölkerung hat der Kampf darum, dass sie nicht weiter verarmt, also erst begonnen. Und in diesen Kampf muss die arbeitende Bevölkerung sich selber einmischen. Das fängt mit den sozialen Maßnahmen an, die die Regierung Tsipras nach ihrer Wahl angekündigt hat. Denn auch das Geld für diese Maßnahmen muss man den Reichen, den Kapitalisten in Griechenland wegnehmen. Die aber, gewohnt, keine Steuern zu zahlen und zu tun was sie wollen, werden nichts freiwillig machen.
    Die Regierung kann zwar die Erhöhung des Mindestlohns auf 750 Euro beschließen. Doch um zu verhindern, dass die Unternehmer nicht, wie bei uns, tausend Wege finden, um den Mindestlohn zu umgehen, müssen die Arbeiter sich selber organisieren und einmischen.

    Nur so können die Arbeitenden sicherstellen, dass die versprochenen sozialen Maßnahmen umgesetzt werden. Dass der Mindestlohn gezahlt, die Renten erhöht und die vom Staat entlassenen Krankenpfleger, Putzkräfte, Lehrer und Hafenarbeiter wieder eingestellt werden.
    Nur wenn die Arbeiter immer wieder massenhaft eingreifen, auf die Straße gehen, streiken, Druck ausüben – gegen die herrschende Klasse in Europa und gegen die reichen Schmarotzer im eigenen Land, können sie dafür sorgen, dass ihre Interessen nicht dem Druck der Kapitalisten geopfert werden.

    In dieser Auseinandersetzung müssen die Arbeitenden Griechenlands auf unsere Solidarität zählen können. Wir dürfen uns nicht vor den Karren unserer Regierung spannen lassen, die uns einzureden versucht: Wir in Deutschland müssten bezahlen, wenn die griechische Bevölkerung sich nicht weiter opfert.

    Im Gegenteil: Das, was die wahre Sorge der Regierung und der EZB ist – nämlich dass andere Bevölkerungen es den Griechen nachmachen – könnte unsere Hoffnung werden. Denn wenn die griechischen Arbeiter entschlossen versuchen, gegen die kapitalistische Profitgier ihre lebenswichtigen Forderungen durchzusetzen: Könnte dies nicht auch anderen Arbeitenden in Europa Mut geben, diesen Kampf zu beginnen?

Internationales

  • Ukrainische Bevölkerung: gefangen im Machtkampf zwischen USA und Russland

    Keiner weiß, wie es weitergehen wird in der Ukraine. Die bisherige Waffenruhe hat genauso wenig gehalten wie all die Waffenruhen vor ihr. Jede der beiden Seiten nimmt die Angriffe der anderen Seite als Vorwand, um sich ihrerseits nicht daran zu halten. Wenig lässt darauf hoffen, dass der Schrecken des Krieges, der vor einem Jahr begonnen hat, bald ein Ende haben wird.

    Der Machtkampf zwischen USA und Russland hat das Land in diesen katastrophalen Abgrund gestürzt.

    Seit Anfang der 90er versucht die USA, in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion Einfluss zu gewinnen. Mit den Maidan-Protesten vor einem Jahr hat sie die Gelegenheit ergriffen, auch die Ukraine in ihr Einflussgebiet einzubinden. Insbesondere soll sie der NATO beitreten. Dafür unterstützt die USA die pro-westlichen Regierung.
    Russland hingegen, dessen Geschichte, Wirtschaft und Bevölkerung tief mit der Ukraine verflochten ist, will sich eine Entschädigung dafür holen, dass es die Ukraine an den Westen verloren hat. Mit diesem Ziel unterstützen sie die prorussischen Separatisten.

    Bei diesem Ziehen und Zerren um Einfluss, bei dem die USA genauso skrupellos und aggressiv vorgehen wie Russland, ist die Ukraine zerbrochen. Sie ist im Sumpf eines Bürgerkrieges versunken, aus dem bislang keiner der Beteiligten einen Ausweg findet, auch USA und Russland nicht.
    Das Opfer ist die Bevölkerung der Ukraine. Sie bezahlt mit aller Wucht die Folgen des Bürgerkrieges: Über 5.000 Menschen sind bereits gestorben, über eine Million mussten fliehen. In den Frontgebieten lebt die Bevölkerung in Angst vor Angriffen. Krankenhäuser und Leitungen sind zerschossen. Viele leben ohne Medikamente, Heizung und Strom; teilweise kommt tagelang kein Brot an.

    Doch auch weit weg von den Kampfgebieten, im Westen der Ukraine, beherrscht der Krieg den Alltag. Immer mehr Männer und Söhne werden eingezogen. Und die Regierung spart an allem: Im tiefsten Winter gibt es keine Heizungen in den Schulen mehr. Beständig werden neue Opfer „für das Vaterland“ verlangt: Sondersteuern, Sonderschichten… Kinder sollen Spenden für die Soldaten sammeln. Begleitet von täglicher nationalistischer Propaganda will man das ganze Volk in den Krieg hineinziehen.

    In den Gebieten der pro-russischen Separatisten ist es genauso. Entbehrung bestimmt das Leben, vergiftet durch die tägliche Propaganda und Kriegshetze. Das Gift sickert in Freundschaften und Familien. Ständig drohen Konflikte zwischen Anhängern beider Lager auszubrechen. Und nicht zuletzt wird auch die Bevölkerung in Russland zum Opfer des Kräftemessens zwischen Putin und den USA.

    Längst ist klar, dass keine der beiden Seiten die andere besiegen kann. Man müsste sich irgendwie einigen. Doch jeder Waffenstillstand bricht, kaum ist er geschlossen. Denn weder die ukrainische Armee noch die Separatisten wollen in der Position des Schwächeren sein, wenn man über zentrale Fragen verhandelt wie darüber, wo die Grenzen verlaufen, wie unabhängig die ostukrainischen Gebiete werden, ob die Ukraine der NATO beitritt…

    Im Moment ist die ukrainische Armee die Schwächere. Trotz Waffenlieferungen aus USA und Kanada sind ihre Offensiven gescheitert. Sie verliert Gebiete an die von Russland ausgerüsteten Separatisten.
    Deshalb ruft die ukrainische Regierung jetzt nach EU-„Friedens“-Truppen, von denen sie sich Unterstützung gegen die Separatisten erhofft. Und deshalb ruft sie vor allem nach militärischer Unterstützung durch die USA.

    Werden die USA offen in die militärische Auseinandersetzung eingreifen, um das Blatt wieder zu ihren Gunsten zu wenden? Man weiß es nicht. Vielleicht ist es nur eine Drohung, um Druck auf Russland auszuüben und trotz der Schwäche der ukrainischen Armee ein Abkommen zu erzielen, mit dem beide Seiten leben können: ein Abkommen, in dem USA und Russland – über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung hinweg – ihren jeweiligen Einfluss in der Ukraine festlegen.

    Doch falls es in der Ukraine tatsächlich zu einem offenen militärischen Kampf zwischen USA und Russland kommen sollte, dann kann dies für die Bevölkerung nur schrecklich werden: Es würde den Krieg noch brutaler machen, würde noch mehr Tot, Zerstörung und Hass in noch mehr Städte und Gegenden der Ukraine tragen.
    Beide, USA wie Russland, würden eine solche Konfrontation gerne vermeiden. Und die Regierungen der EU haben erst Recht keine Lust auf einen russisch-amerikanischen Krieg vor ihrer Haustür. Doch oft genug haben wir auch erlebt, wie schnell sich eine Kriegsspirale in Ganz setzen kann; wie schnell dann auf einmal auch in Europa eine kriegerische Stimmung geschürt werden könnte, dass man „dem Schlächter Putin nun Einhalt gebieten“ müsse.

    In jedem Fall betrifft uns das, was in der Ukraine passiert. Nicht nur, weil der Krieg so nah bei uns stattfindet. Sondern auch, weil fast jeder von uns Arbeitskollegen, Nachbarn oder Freunde hat, die aus der Ukraine oder Russland kommen oder Angehörige dort haben. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht von unserer Regierung oder einer der anderen Großmächte vereinnahmen lassen, die alle nichts anderes tun, als ihren Machtkampf auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.

  • Polen: Streik der Bergleute verhindert Zechen-Schließung

    Mit zehn Tagen massivem Streik haben die Bergleute in Schlesien (Polen) den Erhalt ihrer Zechen und Arbeitsplätze erkämpft.

    Anfang Januar hatte die Regierung die Schließung von vier Zechen der staatlichen Zechengesellschaft KW angekündigt und erklärt, die polnischen Bergleute seien einfach „zu teuer“. Sofort traten die Bergleute von Brzeszcze in den Streik. In kürzester Zeit schlossen sich ihnen die übrigen (insgesamt 14) Zechen der KW in Schlesien an, außerdem auch quasi alle Zechen der anderen Bergwerksgesellschaften wie JSW und KTW.

    Andere Arbeitende, wie die Krankenschwestern und Hebammen, organisierten Unterstützung für die streikenden Bergleute. Zahlreich waren die Solidaritätsaktionen der Bevölkerung in dieser Gegend, die bereits durch die Zechenschließungen der 90er Jahre verarmt ist. In Bytom zum Beispiel, einer Stadt mit 21% Arbeitslosigkeit, in der die Regierung nun noch mehr Zechen schließen wollte, demonstrierten mehr als 10.000 Menschen.

    Die Entschlossenheit des Streiks und das Ausmaß seiner Unterstützung in der Bevölkerung – und das kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – haben die Regierung einknicken lassen. Am 17. Januar, nach zehn Tagen Streik, wurde die im Parlament bereits beschlossene Schließung der Zechen wieder vollständig zurückgenommen.

Ihre Gesellschaft

  • Post: ein Fünftel weniger Lohn?

    Die Deutsche Post will tausenden Arbeitern bis zu 20% Lohn kürzen! Dafür hat sie extra eine Tochterfirma mit schlechterem Tarifvertrag gegründet: DHL Delivery. Und nun setzt sie den befristet Beschäftigten bei der Post die Pistole auf die Brust: „Entweder ihr akzeptiert einen unbefristeten Vertrag bei DHL Delivery, oder ihr seid bald arbeitslos.“
    20.000 Arbeiter, ein Viertel der Post-Belegschaft, sind befristet. Und jeder weiß: Wenn sie alle deutlich schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen haben, werden bald auch die unbefristet Beschäftigten bei der Post unter Druck gesetzt. Selbst für andere Betriebe könnte es Folgen haben, wenn ein Konzern wie die Post einen solchen radikalen Angriff durchsetzt.

    Viele bei der Post hatten sich gewundert, warum die Post in den letzten Jahren so viele Arbeiter nur befristet eingestellt hat, mehr als irgendein anderer Konzern. Jetzt ist es klar: Sie hatten DHL Delivery von langer Hand geplant. Aber es ist nicht sicher, dass die Arbeitenden der Post diesen Plan aufgehen lassen.

  • Verkehrte Welt

    Seit Wochen hört man Unternehmer nur noch stöhnen: Über die viele Bürokratie, ja die Existenznot, in die sie durch den Mindestlohn geraten würden. Existenznot und Bürokratie, was meinen sie? Die Existenznot, in die sie ihre Arbeiter mit ihren Niedriglöhnen seit Jahren getrieben haben? Die Bürokratie, durch die sich ihre Arbeiter jeden Monat durchkämpfen müssen, um ein paar Kröten Aufstockung beim Arbeitsamt zu beantragen?
    Diese Existenznot und Bürokratie würde sich wirklich lohnen zu bekämpfen. Aber dafür muss man den Mindestlohn nicht wieder abschaffen, sondern ihn ausbauen.

  • Eine Gelegenheit zum Abkassieren

    Angeblich „wegen dem Mindestlohn“ haben die Taxi-Unternehmer in Bremen zum 1. Januar die Preise um 15% angehoben. Die Löhne aber nicht: Die Taxifahrer bekommen zwar jetzt offiziell eine 40-Stunden-Woche zu 8,50 Euro bezahlt, müssen aber in Wahrheit für dieses Geld 60-70 Stunden fahren.
    Die Taxi-Unternehmer haben also doppelt gewonnen: Sie haben den Mindestlohn als Vorwand genutzt, um die Preise zu erhöhen, zahlen aber trotzdem weiterhin 6 Euro die Stunde. Und die Moral von der Geschicht? Die Preise steigen auch ohne dass wir nachhelfen – die Löhne nicht.

  • „Siemens hat Geld wie Heu“

    An die zehntausend Metallarbeiter sind am 6. Februar in Mülheim (Ruhr) für höhere Löhne auf die Straße gegangen, darunter allein tausend von Siemens. Auch in anderen Bundesländern gingen tausende Beschäftigte von Siemens auf die Straße. Sie alle wollten dem Siemens-Vorstand zwei Botschaften senden: „Höhere Löhne für alle!“ und „Stoppt die Entlassungen!“
    Für sie gehört beides zusammen. Denn der Siemens-Konzern hat ein radikales, weltweites Sparprogramm angekündigt. Allein in Deutschland sollen mehrere tausend Arbeitsplätze vernichtet werden. Mindestens 500 Kollegen sind nur am Standort Mülheim betroffen.
    Siemens hat im letzten Jahr 5,5 Milliarden Euro Reingewinn gemacht. Doch Siemens-Vorstand Löscher will „trotz der Wirtschaftskrise die Gewinne erhöhen“, und zwar um 6 Milliarden Euro. Tausende Arbeiter sollen also ihren Job verlieren, alle übrigen noch mehr Stress haben – nur damit die Gewinne für die Siemens-Aktionäre um weitere Milliarden steigen!

    Für die Arbeitenden von Siemens sind diese Milliarden gerade ein Grund, nicht zurückzustecken: „Siemens hat Geld wie Heu“, riefen sie. Genug, um alle Arbeitsplätze zu erhalten und außerdem alle Löhne zu erhöhen!

  • Karstadt: Jeder Euro zählt… in den Taschen der Arbeitenden

    Je deutlicher die Erpressungen des neuen Karstadt-Eigentümers Benko werden, desto mehr wächst die Empörung unter den Arbeitenden von Karstadt. Über 2000 von ihnen will er entlassen. Nach Jahren im Betrieb sollen sie mit leeren Händen auf der Straße stehen! Alle, die bleiben, sollen auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Und 1.100 von ihnen sollen auf dem Papier von der Verkäuferin zur „Regaleinräumerin“ gemacht werden – eine Methode, um ihnen zusätzlich bis zu 300 Euro Lohn im Monat zu stehlen.

    Natürlich behauptet der Eigentümer Benko, dies wäre die einzige Chance, Karstadt eine Zukunft zu geben. Doch das glaubt ihm bei Karstadt keiner mehr. Wie viele Jahre hat der Verzicht der Arbeitenden immer nur die Eigentümer gefüttert – diese Heuschrecken, die Karstadt einer nach dem anderen gekauft, ausgeplündert und dann weiterverkauft haben!

    Niemand weiß, wie es mit Karstadt weitergeht. Aber eines ist sicher: Jeder Euro ist in der Tasche der Arbeitenden sicherer als in den Händen irgendeiner Heuschrecke. Jeder erhaltene Arbeitsplatz, ja sogar jeder Euro Abfindung, den die Arbeitenden durchsetzen und jeder Euro Lohn, auf den sie nicht verzichten, schafft ihnen mehr Zukunft als ein weiterer Verzicht zugunsten des Karstadt-Eigentümers.
    In dieser Auseinandersetzung sitzen alle Karstadt-Arbeitenden im gleichen Boot – ob ihnen die Entlassung oder „nur“ Verzicht droht. Und in den Filialen, unter den Arbeitenden beginnt die Diskussion über Aktionen, mit denen sie dem Eigentümer ihre Wut und ihre Forderungen zu verstehen geben können.

  • EZB: 1.100 Milliarden-Geschenk an Banken und Konzerne

    Die EZB hat ein riesiges Programm aufgelegt: 1100 Milliarden Euro bekommen die Banken und Unternehmen geschenkt. Sie können Wertpapiere (zum Beispiel Staatsschulden), die zu riskant oder nicht mehr viel wert sind, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeben und bekommen dafür frisches Geld.

    Die EZB hofft, mit dieser Geldschwemme die Wirtschaft anzukurbeln. Doch wie schon bei all den vergangenen Milliardengeschenken werden die Banken und Konzerne auch diesmal das Geld nicht für sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft nutzen, sondern es gleich in die Spekulation an der Börse stecken, von wo sie sich die schnellsten und größten Gewinne erhoffen.

    Die Bevölkerung zahlt diese Milliardengeschenke gleich zweifach. Sie bezahlt mit neuen Sparplänen der Regierungen für das viele Geld, das die EZB den Banken schenkt.
    Und in noch viel größerem Maße bezahlen die Arbeitenden den Preis für die weltweite Spekulation, die die Wirtschaft in die Krise treibt und immer weiter bedroht.

Aus dem Ruhrgebiet

  • Notarzt-Praxen: Bald Not am Mann

    Fast die Hälfte der allgemeinen Notarzt-Praxen will die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein schließen. Am Wochenende und nachts soll es in Essen nur noch zwei Notärzte statt bisher vier geben, in Duisburg nur noch einen. Für Duisburg, Mülheim und Oberhausen zusammen soll es nur noch einen Kinder-Notarzt geben. Und erst auf dem Land: Für Sonsbeck (Wesel) kann der nächste Notarzt dann in Oberhausen-Holten sein, 50 Kilometer entfernt!
    Die Kassenärztliche Vereinigung (der Zusammenschluss der Ärzte) und die Krankenkassen geben offen zu, dass sie mit dieser Maßnahme die Leute davon abbringen wollen, „unnötig“ zum Notarzt zu gehen – um Geld zu sparen. Ihrer Meinung nach könnten die meisten Patienten ruhig mit Schmerzen und Angst ausharren, bis ihr Hausarzt wieder geöffnet hat. Welch eine Unverschämtheit!

    Niemand geht aus Spaß zum Notarzt. Trotz ihrer Streichung werden die Patienten daher den Notarzt aufsuchen müssen. Das einzige, was diese Sparmaßnahme erreicht, sind weitere Wege, überfüllte Notärzte und überfüllte Notfallambulanzen.
    Wie alle ihre Maßnahmen, die uns von Arztbesuchen abhalten sollten (wie die Praxisgebühr oder die Überweisungspflicht), wird auch diese Maßnahme nicht die Zahl, sondern nur die Qualität und die Bedingungen für Arztbesuche verschlechtern.

Verschiedenes

Kein Artikel in dieser Ausgabe.