Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 71

23. Januar 2015

Leitartikel

Für die Einheit – die Einheit aller Arbeitenden!

Das Attentat auf die Zeitung Charlie Hebdo in Paris hat Millionen Menschen tief erschüttert. Doch sofort haben die Regierungen in Europa begonnen, diese Erschütterung für eine Politik zu missbrauchen, die für alle Arbeitenden eine gefährliche Falle werden kann.

Das Attentat war barbarisch. Es war das Werk von politischen Gruppen, denen es nur um eins geht: um Macht. Wie alle, die eine Diktatur errichten wollen, terrorisieren sie, damit sich keiner mehr traut, sie zu kritisieren. Und schon deshalb sind sie Feinde aller Arbeitenden, egal welcher Herkunft und Religion.

Denn wenn das Recht auf eine andere Meinung gewaltsam unterdrückt wird, trifft das vor allem die ausgebeuteten Klassen. Es zerstört ihre Freiheit, die Ausbeutung zu kritisieren und sich dagegen zu organisieren. Jedes Mal, wenn politische Gruppen durch Einschüchterung Macht erlangen wollten, griffen sie zuerst Zeitungen mit anderer Meinung an, dann deren Journalisten, dann Gewerkschafter, Frauen und am Ende alle, die irgendwelche Forderungen stellten.

Der Islam ist für solche Gruppen überall nur ein Mittel zum Zweck in ihrem Machtkampf. Sie versuchen, die Religionen gegeneinander aufzuhetzen, einen Graben aus Blut und Hass zwischen ihnen zu schaffen – um sich dann mit Terror in ihrer „Glaubens¬gemeinschaft“, wie sie es nennen, als alleiniger Herrscher durchzusetzen. Auch weil sie die Arbeitenden auf diese schreckliche Weise zu spalten versuchen, sind sie Feinde der gesamten Arbeiterklasse!

Merkel und die anderen Regierungen reden dagegen heute nur noch von Einheit und Zusammenhalt. Davon, dass „das Land geeint im Kampf gegen Terror und für Freiheit zusammenstehen“ müsse. Doch sie meinen damit „einig“ hinter der Regierung zu stehen, die vom „Kampf für die Freiheit“ redet, aber das Gegenteil machen will: noch mehr Kriege, noch mehr Waffenexporte, noch mehr Überwachung, noch mehr Verschlechterungen für alle…

Ganz genauso hatte die Regierung der USA das Entsetzen nach den Anschlägen vom 11. September ausgenutzt, um Überwachung, Folter und ihre Kriege in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen. Wir haben gesehen, was dieser „Kampf gegen den Terror“ angerichtet hat: Er hat den Terror verschlimmert. Trotzdem machen die europäischen Regierungen heute dasselbe. Schon erklären sie, wie wichtig ihre Kriege im Irak oder Syrien wären und rechtfertigen bereits die nächsten.

Dabei sind es gerade diese Kriege, die Barbarei und Terror in der Welt säen! Die dschihadistischen Banden, die heute einen Teil des Mittleren Ostens und Afrikas terrorisieren, sind die Frucht der unzähligen Kriege um Erdöl, Rohstoffe und Einfluss, die die Großmächte aus Europa und den USA dort seit vielen Jahren führen.

In diesen Kriegen haben die westlichen Staaten selbst solche Banden bewaffnet und unterstützt, von den Taliban in Afghanistan bis zum „Islamischen Staat“ in Syrien. Und vor allem erzeugen ihre Kriege täglich neues Unrecht und Erniedrigung, verbreiten Terror und Angst. Diese Gewalt unserer Staaten ist es, die uns heute einholt. Denn Barbarei erzeugt Barbarei. Jeder Kriegseinsatz und jede Waffenlieferung wird daher neues Leid und Terror säen – auch bei uns!

Und es sind sicher nicht schärfere Überwachungen und Gesetze, die uns davor bewahren werden. Dass der deutsche Staat nun Bürgern den Personalausweis wegnehmen und sie, wie einst in der DDR, am Ausreisen hindern kann. Dass vielleicht bereits die Meinung, man finde Terrorismus gut, strafbar wird. Dass die Polizei in Frankreich und Belgien hunderttausende junge Leute durchsucht, einfach weil sie „arabisch“ aussehen… All dies wird nicht die Attentate entschlossener Terroristen verhindern.

Aber es droht ein Klima von Unsicherheit und Rassismus zu schaffen, in dem Millionen Arbeitende unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie zufällig einen ähnlichen Namen, die gleiche Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit haben wie eine Handvoll Terroristen.
Und wir können sicher sein: Sowohl die rassistische extreme Rechte wie Pegida oder AfD als auch die islamistischen Gruppen werden versuchen, ein solches Klima auszunutzen, um uns noch mehr gegeneinander aufzuhetzen!

Wir Arbeitende arbeiten jeden Tag in den Betrieben mit Kollegen unterschiedlicher Herkunft oder Religion zusammen. Stellen wir uns nur vor, was passiert, wenn solche Kräfte stark werden! Wenn gegenseitiges Misstrauen, Hass oder gar Gewalt irgendwann die Pausenräume und Umkleiden, die Büros und Abteilungen beherrschen.

Diese Gefahr ist real. Deshalb ist es lebenswichtig, dass uns wieder bewusst wird, dass wir alle Teil derselben unterdrückten Klasse, der Arbeiterklasse, sind. Dass wir alle unter derselben Ausbeutung, denselben Kapitalisten, derselben herrschenden Klasse leiden. Wir können und müssen zusammenhalten, um unsere Interessen gegen unsere Ausbeuter zu verteidigen und gegen ein kapitalistisches System, dass die Menschheit in Krieg und Barbarei stürzt.

Internationales

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

Ihre Gesellschaft

Wer ist schuld an den leeren Kassen?

Die Organisatoren der „Pegida-Demonstrationen“ in Dresden behaupten, die Kassen wären leer, es gäbe kein Geld für Schulen und Rentner, weil so viele Flüchtlinge ins Land kämen. Was für eine Lüge! Vor 5 oder 10 Jahren kam so gut wie kein Flüchtling nach Deutschland. Und trotzdem wurden ebenso viele Schwimmbäder und Schulen geschlossen, Krankenpfleger und Busfahrer eingespart, wurden Renten gekürzt und die Verarmung mit HartzIV durchgesetzt.
Die Kassen sind nämlich seit Jahren leer. Und zwar, weil durch Armutslöhne, Armutsrenten und Minijobs viel Geld in den Sozialkassen fehlt; weil die Reichen und die Unternehmen kaum noch Steuern zahlen; und weil die Banken jährlich dutzende Milliarden an Zinsen vom Staat kassieren, für dessen Schulden. Alles mit freundlicher Unterstützung der Regierung.
Wenn wir Arbeitenden durchsetzten wollen, dass Geld für unsere Belange ausgegeben wird, dann müssen wir uns gegen diese wahren Verursacher der leeren Kassen wenden! Genau von denen aber lenken die Organisatoren von Pegida ab und schieben stattdessen Teilen der einfachen Bevölkerung die Schuld in die Schuhe, und zwar den Wehrlosesten unter ihnen.
Gegen die Spaltung der Arbeitenden!

Über hunderttausend Menschen sind in Deutschland in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen zu setzen: Sie wollen die Hetze der Pegida-Organisatoren gegen Flüchtlinge und muslimische Migranten nicht stillschweigend hinnehmen. Und das ist gut so!

Doch das allein kann das Anwachsen rassistischer Kräfte nicht aufhalten. Hierfür wird es nötig sein, dass die Arbeiterklasse wieder als eigenständige politische Kraft auftritt und damit der Gesellschaft und vor allem der Jugend eine andere Perspektive bieten kann. Mit den Werten und Überzeugungen, die die Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen vertreten hat: Solidarität aller Arbeitenden und Ausgebeuteten; gemeinsamer Kampf gegen die herrschende, kapitalistische Klasse – und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Armut.
Die Heuchelei der Verantwortlichen

Merkel, Gauck, all die Regierungspolitiker und Konzernchefs, die sich in salbungsvollen Worten hinter die Proteste gegen Pegida gestellt haben, sind die größten Heuchler: Schließlich haben die Regierungsparteien selbst seit über einem Jahr so getan, als würden die Flüchtlinge und Einwanderer aus Osteuropa die öffentlichen Kassen bedrohen… um von ihrer eigenen Verantwortung für die leeren Kassen abzulenken.
Vor allem sind es die Regierungsparteien selbst, die seit Jahren überall sparen und sparen. Und es sind die großen Konzerne, die ständig Arbeitsplätze vernichten, Leiharbeiter ausnutzen und über Subfirmen skrupellos Arbeitende aus anderen Ländern zu Billiglöhnen ausbeuten. Sie sind es, die mit ihrer Spar- und Profit-Politik die sozialen Probleme verursachen, die Rechtsextreme wie die Organisatoren von Pegida dann für ihre rassistische Propaganda ausnutzen.
Bürokratieabbau – oder Lohnabbau?

Das Gesetz zum Mindestlohn gibt es noch keinen Monat, und schon jammern die Unternehmer und mit ihnen Teile der CDU, das sei ja alles viel zu viel Bürokratie. Sie beschweren sich ernsthaft, dass es viel zu viel Aufwand sei, jeden Tag genau aufschreiben zu müssen, von wann bis wann ihr Arbeiter gearbeitet hat!
Diese Verpflichtung wurde extra deshalb eingeführt, damit die Unternehmen nicht ganz so leicht beim Mindestlohn schummeln können. Und ganz zufällig ist es das erste, was die Unternehmen wieder abschaffen wollen.

Eine ganze Reihe von Branchen hatte die Regierung schon im Vorfeld von dieser Verpflichtung befreit. Überall, wo die Arbeitenden nicht an einem festen Arbeitsplatz sind, sondern auf Touren fahren – also zum Beispiel bei Postboten, Müllwerkern, Bus- und LKW-Fahrer – dürfen die Unternehmer einfach aufschreiben, wie lange ein Arbeiter für seine Tour offiziell Zeit hat. Er kann jeden Tag „fünf Stunden“ hinschreiben, auch wenn jede Tour so geplant ist, dass man in Wahrheit sechs Stunden braucht. So kann der Unternehmer ganz legal beim Mindestlohn betrügen, weil er ja für sechs Stunden Arbeit nur fünf Stunden Mindestlohn bezahlen muss.
Kein Wunder also, dass andere Branchen – allen voran das Bau- und Gaststättengewerbe – diesen „Bürokratieabbau“ auch gerne möchten.
Die Kampagne der CDU : Arbeiten bis 70, bis 75, bis…

Seit Wochen macht die CDU eine beharrliche Kampagne dafür, dass mehr Rentner… arbeiten. Sie will, dass auch noch die letzten gesetzlichen und tariflichen Hindernisse verschwinden, um später als mit 65 (oder bald mit 67) in Rente zu gehen. Und dass diejenigen, die in Rente sind, „ermuntert und belohnt“ werden, neben der Rente noch zu arbeiten.

Wenn man sie so reden hört, dann scheinen bereits Millionen Arbeitende schon mit den Füßen zu scharren, nur um endlich bis 70 oder länger arbeiten zu dürfen. Welch ein Hohn! Eine kleine Minderheit findet in ihrer Arbeit vielleicht ihre Erfüllung. Doch sie hat längst mehr als genug Möglichkeiten, länger zu arbeiten.
Ausgebeutet, ständig unter Stress, mit kaputtem Rücken und Knien, ausgelaugt, zählen im Gegenteil Millionen Arbeitende die Tage bis zur Rente. Wie viele müssen früher gehen – mit massiven Abzügen – weil ihr Körper nicht mehr mitmacht? Oder weil ihr Boss sie auf die Straße setzt?

All das weiß sogar die CDU. Doch sie verdreht bewusst die Tatsachen. Denn ihnen geht es darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, indem mit 70 zu arbeiten nach und nach normal scheint. Wo diejenigen als faul erscheinen, die nicht länger arbeiten (wollen).

Um nach der Rente mit 67 schon die Rente mit 70 vorzubereiten? Vielleicht. Und in jedem Fall, um bereits heute Druck auf alle diejenigen auszuüben, deren Rente nicht zum Leben reicht. Zum Beispiel, weil sie zu Niedriglöhnen oder in erzwungener Teilzeit arbeiten mussten. Und weil zahlreiche Rentenreformen dafür gesorgt haben, dass man für den gleichen Lohn immer weniger Rente bekommt: Bekam man vor 30 Jahren noch fast 60% seines Nettolohns als Rente, sind es in einigen Jahren nur noch 45% – also nicht einmal halb so viel Rente, wie man zuvor Lohn bekommen hatte.
Aus all den Gründen werden immer mehr Menschen nur noch Armutsrenten haben. Schon heute arbeiten über 200.000 von ihnen nebenher, um die Rente, die ihnen durch all die Verschlechterungen genommen wurde, wieder etwas aufzupäppeln. Und die CDU möchte, dass dies bald normal ist.

So will die CDU das Problem der viel zu niedrigen Renten „lösen“: Wir sollen einfach weiterarbeiten… bis zum Ende. Das ist für sie „die Zukunft“.

Eine Lösung mit Zukunft im Sinne der Arbeitenden und Rentner sieht anders aus: Höhere Löhne, Vollzeit-Arbeitsplätze und eine Rücknahme der ganzen Gesetze, mit denen CDU wie SPD in den letzten 25 Jahren die Höhe unserer Renten drastisch gesenkt haben. Dann nämlich können die Jüngeren die Arbeitsplätze haben – und die Älteren eine Rente, die ihren Namen verdient. Sie werden sich in ihrer Freizeit bestimmt nicht langweilen.
Schweizer Franken: Eine Wirtschaft im Hexenkessel

Da beschließt die Schweiz, dass sie den Schweizer Franken nicht länger an den Euro koppelt, und schon bricht an der Börse eine Spekulationswut aus. Fieberhaft werden Franken gekauft, mit dem Erfolg, dass der Schweizer Franken auf einen Schlag 30% mehr wert ist und man damit einen Euro in wesentlich weniger Franken wechseln kann als noch vor einigen Wochen.

Als erstes hat dies zahlreiche Familien in Osteuropa getroffen. Sie alle hatten für ihr Haus Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, gerade weil der Franken als so stabil galt. Durch den drastisch veränderten Wechselkurs müssen sie nun plötzlich sehr viel höhere Raten bezahlen. 700.000 Familien in Polen, weitere Hunderttausende in Ungarn, Kroatien und Österreich könnten in die Situation geraten, ihr Haus zu verlieren, weil sie diese Raten nicht aufbringen können.
Betroffen sind ebenso viele Kommunen im Ruhrgebiet. Auch sie haben nämlich zahlreiche Kredite in Schweizer Franken aufgenommen und müssen nun höhere Raten dafür zahlen. Wenn der Wechselkurs auch nur ansatzweise so bleibt, würden dies allein für die Stadt Essen 60 Millionen Euro mehr Schulden bedeuten – die wir dann zurückzahlen sollen!

Das ist der Irrsinn ihrer Wirtschaft, die so kaputt ist, dass sie in großem Maße nur noch auf Spekulation beruht. Und wo entsprechend die Spekulation auf eine einzige Währung schlagartig hunderttausende Menschen aus ihren Häusern und in Schulden treiben, Städte in Zahlungsschwierigkeiten bringen und noch viele weitere Schäden anrichten kann.
Die Reichen werden immer reicher

Mittlerweile besitzen die reichsten 1 Prozent auf der Welt genauso viel Vermögen wie wir übrigen 99 Prozent. Und es wird immer extremer. Allein die 80 reichsten Kapitalisten haben ihr Vermögen in den letzten vier Jahren noch einmal um 600 Milliarden Dollar vergrößert.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich das wahre Gesicht der kapitalistischen Krise: Für die übergroße Mehrheit der Bewohner auf der Welt ist sie eine Katastrophe. Hier, in den reichen Ländern, raubt sie Arbeitenden ihre Arbeit, raubt armen Familien ihre Wohnung und verlängert die Schlangen an den Tafeln. In den Ländern der Dritten Welt lässt sie die Bevölkerungen hungern und drängt sie auf die gefahrvollen Wege der Auswanderung in andere Länder und Kontinente.

Für eine winzige Minderheit großer Kapitalisten jedoch ist die Krise im Gegenteil eine ständige Gelegenheit, sich in immer schnellerem Tempo zu bereichern.

Aus dem Ruhrgebiet

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

Verschiedenes

Vor 70 Jahren: Die vernichtende Bombardierung Dresdens

Am 13. und 14. Februar ist es genau 70 Jahre her, dass die englische und US-amerikanische Luftwaffe die Stadt Dresden regelrecht auslöschte: Innerhalb von zwei Tagen wurde die Hälfte der Wohnhäuser zerstört und zwischen 50.000 und 200.000 Menschen getötet.
Die Bombardierung Dresdens war ein systematischer, geplanter Massenmord. Sie traf eine Stadt, in der es quasi keine militärischen Verteidigungsanlagen gab und in der sich außerdem hunderttausende Kriegsflüchtlinge zusammenpferchten: hauptsächlich Frauen, Kinder und alte Menschen.

Der Angriff erfolgte in drei Wellen. Zunächst sprengten 460.000 Splitterbomben insbesondere alle Türen und Fenster aus den Häusern… damit das Feuer der 180.000 Brandbomben, die in der zweiten Welle abgeworfen wurden, auch gut bis in die Wohnungen gelangen konnte. Gleichzeitig schossen Jagdflugzeuge auf alle, die versuchten aus der Stadt zu fliehen ebenso wie auf alle Rettungskräfte, die versuchten, in die Stadt zu gelangen.
Die Brandbomben entfesselten einen mörderischen Feuersturm, der durch die Wohnsiedlungen fegte und zehntausende Bewohner wortwörtlich in Asche verwandelte. Andere erstickten qualvoll in den Kellern. Sieben Tage lang brannte Dresden. Die genaue Anzahl der Toten konnte nie ermittelt werden.

Dieser unfassbar grausame Massenmord löste ein spontanes Gefühl der Solidarität aus und kettete die Bevölkerung zwangsläufig an die nationalsozialistische Diktatur. Denn er vermittelte den Eindruck, dass Hitler recht hätte, wenn er behauptete: „Wir dürfen den Krieg nicht verlieren, denn die Alliierten wollen das deutsche Volk ausrotten.“

Die terroristische Bombardierung hilfloser Flüchtlinge, und das kurz vor Kriegsende, hatte keinerlei militärischen Sinn. Sie sollte, wie der britische Premierminister Churchill offen zugab, einzig „Angst und Schrecken verbreiten“.
Zu sehr saß den Alliierten noch die Erinnerung an den 1. Weltkrieg in den Knochen: An dessen Ende hatten in fast allen besiegten Ländern die Arbeitenden ihre Gewehre gegen ihre eigenen Generäle und Machthaber gerichtet, und eine revolutionäre Welle hatte die gesamte kapitalistische Welt ins Wanken gebracht. Solche Revolten wollten die Alliierten um jeden Preis verhindern. Ihr Bombenterror war dabei ihr wichtigstes Mittel, und ganz besonders das Massaker in Dresden.
Der ständige Bombenhagel in allen deutschen Großstädten sollte die Bevölkerung in alle Winde zerstreuen und so jede Möglichkeit zunichte machen, sich selbstständig zu organisieren. Die unzähligen Stunden in Luftschutzbunkern, die ständige Angst vor Einschlägen, der Schrecken der Brandbomben sollten die Bevölkerung terrorisieren, sie einschüchtern und willenlos machen, auch für die kommende Besatzungszeit.

Ja, diese Bombardierung war eine Form von Terrorismus, und zwar eine ihrer schlimmsten: der Terror mächtiger Staaten gegen unbewaffnete Zivilisten. Ein Terror, der unterschiedslos alle traf, auch die Zwangsarbeiter, Kriegsgefangenen und Antifaschisten.

Wer jedoch kein Recht hat, all dieses Leid auszunutzen, das sind die Rechtsradikalen. Seit zwanzig Jahren – und dieses Jahr mit Pegida vielleicht besonders – versuchen sie in Dresden das Gedenken an die Opfer dieses Verbrechens zu missbrauchen. Sie setzen die Opfer von Dresden mit dem deutschen Staat gleich und behaupten damit ernsthaft, der deutsche Staat als Ganzes sei nichts als ein unschuldiges Opfer im Krieg der Alliierten gewesen.

Nein, der deutsche Imperialismus war alles andere, nur kein Opfer. Er war einer der Hauptverursacher des Krieges: Die deutschen Industriellen und Banker waren schlimmste Kriegstreiber. Angeführt von den Nazis, verübte der deutsche Staat unzählige Gräueltaten und Massenmorde an der Zivilbevölkerung der von ihm besetzen Länder. Ganz zu schweigen von der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.
Große Teile der deutschen Bevölkerung hingegen waren ebenso Opfer des Krieges wie die Bevölkerung anderer Länder. Denn die einfache Bevölkerung und der Staat sind nicht dasselbe.

Doch eben weil es dem deutschen Staat zeitweilig gelang, genau diese nationalistische Idee zu vermitteln, dass „alle Deutschen“ zusammengehören und gemeinsame Interessen hätten – gegen die Feinde im Ausland – eben deshalb gelang es ihm, Millionen Arbeitende dazu zu bewegen, für die Eroberungswünsche des deutschen Kapitals in den Krieg zu ziehen, andere zu ermorden und sich selber totschießen zu lassen. Auch den anderen Staaten gelang dies.
Das Ende vom Lied war, dass überall die Bevölkerungen die großen Verlierer des Krieges waren und die Großindustriellen aller Länder seine Gewinner.

Solche nationalistischen Ideen versuchen uns heute in Dresden auch die Organisatoren von Pegida zu vermitteln. Sie versuchen ein Gefühl von „wir Deutschen“ zu schaffen und von „den Anderen“ – der EU, den Ausländern, den Moslems – die uns bedrohen und uns schaden würden. Dieser Nationalismus ist immer eine Falle für die Arbeitenden, und zwar eine, die tragisch enden kann.
Damals wie heute ist die einzig mögliche Antwort der Arbeitenden: „Wir“ Arbeitenden aller Länder – gegen die Kapitalisten und Herrschenden, die uns überall auf der Welt ausbeuten und gegenseitig in Kriege hetzen wollen.