Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 70

Leitartikel

  • Unser Sparen macht nur die Aktionäre reicher

    Seit Wochen redet die Regierung kaum noch von etwas anderem als von ihrer „schwarzen Null“. Davon, dass sie im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden machen würden. Und sie tun glatt so, als müssten wir uns darüber freuen. Als würden sie damit der arbeitenden Bevölkerung irgendwas Gutes tun.

    Worüber sollen wir uns freuen? Dass die Regierung, um auf ihre schwarze Null zu kommen, 2,5 Milliarden bei den Krankenkassen kürzt? Dass sie eine PKW-Maut einführen will? Dass sie die Soli-Steuer in alle Ewigkeiten verlängert? Dass sie nicht einen Cent mehr für Personal in Altenheimen, Schulen, Krankenhäusern ausgeben will?

    Dass sie weiter viele Ausgaben einfach den Kommunen überlässt, und so viele Kommunen auch 2015 wieder zwingt, überall einzusparen und alles teurer zu machen: Fahrkarten, Eintrittspreise, Grundsteuer, Müllgebühren… wodurch wieder weniger von Lohn und Rente übrig bleibt.

    Nein, für die arbeitende Bevölkerung ist auch der neue Haushalt der Regierung keine „schwarze Null“, sondern ein weiteres rotes Minus. Ein weiteres Jahr, in dem wir noch mehr Geld für Nebenkosten und Medikamente auftreiben müssen, noch weniger Geld übrig haben, während die nächsten Grundschulen und Jugendzentren für unsere Kinder geschlossen werden.

    Doch während die arbeitende Bevölkerung sich zur angeblichen Bekämpfung der Schulden weiter einschränken muss, wirft die Regierung im Namen eben dieser Schulden das Geld Banken und Millionären nur so in den Rachen.

    Denn wenn die Regierung keine „neuen“ Schulden machen will: Da sind ja immer noch die fast 2.000 Milliarden Euro, die der Staat in der Vergangenheit an Schulden aufgehäuft hat! Und für diese Schulden zahlt er jedes Jahr Unsummen an Zinsen, und zwar an Banken und reiche Privatleute, die dadurch ein dickes Geschäft machen.

    Über 45 Milliarden Euro betragen nämlich diese Zinsen zurzeit, 28 beim Bund und den Rest in Ländern und Städten. Über 45 Milliarden Euro, die jedes Jahr aus den öffentlichen Kassen in die Taschen der Banken und Reichen verschwinden.
    Ihre ganze „schwarze Null“ bedeutet also nur eins: Die Regierung hat es geschafft, so viel bei der arbeitenden Bevölkerung wegzunehmen, dass sie den Bankern die Milliarden Zinsen zahlen kann, ohne dafür neue Schulden machen zu müssen.

    Doch es nicht einmal sicher, dass dies lange ausreichen wird. Denn längst sind die Kapitalisten dabei, die nächsten Milliarden-Löcher in die öffentlichen Kassen zu reißen:

    Ikea, die Deutsche Bank, E.ON, Amazon und andere Konzerne sind schon dabei, die nächsten Gewinne nach Luxemburg oder in eine andere Steueroase zu schaffen, wodurch dem Staat weitere hunderte Millionen an geplanten Steuereinnahmen verloren gehen. E.ON und Co. bereiten sich darauf vor, alle ihre Atomkraftwerke, mit denen sie nun fast zwanzig Jahre lang gigantische Gewinne gemacht haben, zur Entsorgung dem Staat zu „schenken“ – was den Staat Milliarden kosten wird.

    Und erst der massenhafte Stellenabbau und die Werksschließungen bei Siemens, Opel, ThyssenKrupp, Karstadt oder RWE! Sie bedrohen vor allem die Existenz von zehntausenden Arbeitenden. Aber sie reißen auch neue Löcher in die Renten-, Kranken- und Arbeits­losenkassen sowie in die Kassen der Städte.

    Ganz zu schweigen davon, was passiert, falls die wirtschaftliche Lage sich verschärft, oder ihre wahnsinnige Spekulation gar zu einer neuen Finanzkrise wie 2008/2009 führt. Bei der letzten hat sich der Staat auf einen Schlag um 200 Milliarden zusätzlich verschuldet, um die spekulierenden Banken und Konzerne vor der Pleite zu retten.

    Das ist ein Fass ohne Boden! Genauso, wie die Kapitalisten in den Betrieben nie aufhören, immer weiter Stellen abzubauen und uns immer stärker auszupressen, um ihre Gewinne zu erhöhen – genauso wenig werden sie aufhören, die öffentlichen Kassen im Interesse ihrer Profite auszuplündern… und uns dafür die Rechnung zu präsentieren.

    Wir Arbeitenden dürfen uns für die Schulden der kapitalistischen Klasse nicht verantwortlich fühlen. Wir haben die Schulden nicht gemacht, und wir haben auch nie einen Cent davon gesehen: Unsere Straßen, Krankenhäuser, der öffentliche Nahverkehr und die Schulen unserer Kinder sind schließlich nicht besser geworden. Im Gegenteil.

    Es gibt also keinen Grund, warum wir für die Schulden unserer Ausbeuter bezahlen sollten.

Internationales

  • USA: Eine Welle der Empörung gegen ein rassistisches System

    Eine Welle von Protesten ist in den vergangenen Wochen durch die USA gegangen. In über 260 Städten gingen sie zu Tausenden auf die Straße, empört und schockiert darüber, dass erst in Ferguson und dann in New York weiße Polizisten gar nicht erst vor Gericht gestellt werden, obwohl sie offensichtlich unbewaffnete und wehrlose schwarze Männer getötet haben.

    Dabei hatte das ganze Land auf der Videoaufzeichnung sehen können, dass diese Polizisten in New York den 44jährigen sechsfachen Familienvater Eric Gardner nur dafür, dass er auf der Straße Zigaretten verkaufte, brutal verhafteten – so brutal, dass er in ihrem Würgegriff erstickte.
    Seine letzten Worte „Ich kann nicht atmen“ sind zum Ruf des Protests geworden gegen die systematische rassistische Polizeigewalt und die ebenso rassistischen Gerichte, die die Polizei dabei schützen und unterstützen.

    Über 400 Menschen werden jedes Jahr von der amerikanischen Polizei getötet. Das Risiko eines jungen Schwarzen, von einem Polizisten getötet zu werden, ist dabei 21 Mal so hoch wie das eines Weißen. Manchmal reicht es aus, zur falschen Zeit über die Straße zu gehen. Wie der 18jährige unbewaffnete Michael Brown in Ferguson, der von der Polizei angegangen wurde, weil er nicht auf dem Fußgängerweg lief… und dann von sechs Polizeikugeln erschossen wurde. Ja, das Leben eines schwarzen jungen Mannes zählt in den USA nicht viel.

    Viele hatten die Hoffnung gehabt, dass sich mit Obama als erstem schwarzen Präsidenten zumindest an diesem täglichen, staatlichen Rassismus etwas ändern würde. Doch Obamas erste Reaktion in Ferguson bestand darin, die Einstellung des Verfahrens gegen den Polizisten zu rechtfertigen und die Bevölkerung aufzurufen, diese Entscheidung zu respektieren und Ruhe zu bewahren. Sein erster Reflex bestand also darin, sich hinter den Polizeiapparat zu stellen.
    Erst als die Demonstrationen nicht aufhörten, sondern das ganze Land ergriffen, waren führende Politiker gezwungen zu reagieren. So hat Obama vorgeschlagen, jeden Polizisten mit einer Kamera auszustatten. Doch das ist nicht viel mehr als ein Ablenkungsmanöver.
    Denn viele Polizeimorde an jungen Schwarzen werden heute schon längst von Überwachungskameras aufgenommen, so wie der Mord an Eric Gardners in New York. Doch was nutzt eine Videoaufnahme, wenn die Polizisten dann trotzdem einfach nicht angeklagt werden?
    Keine Kamera kann diese Frage lösen, weil es keine Frage von Beweismitteln ist, sondern eine grundlegende soziale und politische Frage. Was sich in dem Verhalten der Polizei, der Justiz und der Politik ausdrückt, ist der tief verwurzelte Rassismus der amerikanischen Staatsgewalt gegen Schwarze und ihre Verachtung für die Armen.

    Die Schwarzen sind in den USA schon immer der am meisten ausgebeutete, unterdrückte, ärmste Teil der arbeitenden Bevölkerung gewesen. Bis 1865 waren sie in Teilen der USA noch rechtlose Sklaven, anschließend noch hundert Jahre lang Menschen zweiter Klasse mit Rassegesetzen, die ihnen verboten, dieselben Schulen, Busse oder Parkbänke wie Weiße zu benutzen. Selbst das Recht zu wählen und ungehinderten Zugang zum öffentlichen Schulsystem, mussten sich die Schwarzen in den 1960er Jahren in gewaltigen Aufständen erkämpfen.

    Seitdem konnte zwar eine Minderheit der Schwarzen sozial aufsteigen, konnte Anwalt, Professor und nun sogar Präsident werden. Doch das ändert nichts daran, dass die große Mehrheit der Schwarzen noch immer den ärmsten Teil der Arbeiterklasse bilden – der Teil, der auch von der heutigen Krise am stärksten getroffen wird.

    Der Kapitalismus lebt von solchen Ungleichheiten und davon, diese Ungleichheiten bewusst zu fördern und auszunutzen. In den USA haben sich die Herrschenden daher zu allen Zeiten auf den Rassismus gegen Schwarze gestützt und ihn gefördert, um die arbeitende Bevölkerung zu spalten, getreu der Devise „teile und herrsche“.

    Und je härter die Krise und mit ihr die Ungleichheiten werden, desto mehr brauchen die Herrschenden dieses Gift der Spaltung. Und desto mehr brauchen sie auch die Polizei und deren Gewalt, um die Opfer ihres unfairen Systems in Schach zu halten.

    Als amerikanischer Präsident verteidigt Obama diese soziale Ordnung mit all ihrer Ungleichheit und Unterdrückung – egal welche Hautfarbe er selber hat. Und er verteidigt damit auch die staatlichen Gewalten, die das Rückgrat dieser Ordnung bilden, egal wie offen und tiefgreifend deren Rassismus ist. Von ihm hat die Bevölkerung daher keine ernsthaften Maßnahmen gegen die rassistische Gewalt der staatlichen Einrichtungen zu erwarten.

    Wer jedoch etwas verändern kann, das sind all diejenigen, die heute auf die Straße gehen und sich die Zustände nicht länger gefallen lassen wollen.
    Mit hartnäckigen und massiven Protesten können sie eine Stimmung schaffen, in der sich die Polizei nicht mehr traut, ganz frei und nach Belieben zu morden.

    Und ihre Empörung birgt auch die Kraft, irgendwann zum Ausgangspunkt für größere Kämpfe zu werden, die das ganze System der sozialen und rassistischen Ungleichheit und ihre Ursachen in Frage stellen.

Ihre Gesellschaft

  • Der Staat muss ausreichend Sozialwohnungen bauen!

    Die Mieten in NRW steigen weiter. In Essen sind sie innerhalb eines Jahres um 7,7% teurer geworden, im ohnehin teuren Köln nochmal um 3,5%. Vielen Familien mit niedrigen Löhnen und Renten steht das Wasser bis zum Hals. Doch sie sind den steigenden Mieten oft hilflos ausgeliefert: Sie finden keine billigere Wohnung, weil es viel zu wenig Sozialwohnungen gibt.

    Seit Jahren verspricht die Landesregierung schon, für mehr Sozialwohnungen zu sorgen. Doch selber baut sie keine einzige. Sie beschränkt sich darauf, private Immobilienkonzerne „zu motivieren“: Sie bietet ihnen großzügige Zuschüsse, Steuervergünstigungen, kostenlose Kredite und mittlerweile sogar fast kostenlose Grundstücke an, wenn sie Wohnungen bauen und diese die ersten 10 Jahre als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.

    Doch die Immobilienkonzerne interessieren sich für diese Angebote der Landesregierung nicht. Denn sie bekommen im Moment selber sehr günstige Kredite von den Banken. Und vor allem können sie dank der Immobilien-Spekulation viel Geld mit neugebauten Eigentums- und Mietwohnungen machen. Daher haben sie keine Lust, 10 Jahre lang „nur“ die Mieten der Sozialwohnungen kassieren zu dürfen – sogar wenn ihnen die Landesregierung dafür die Grundstücke und einen Teil der Kosten schenkt.

    Arbeiterfamilien kämpfen also mit horrenden Mieten, weil die Regierung es privaten Konzernen überlässt zu entscheiden, ob und welche Wohnungen gebaut werden!

    Nur wenn sich das ändert, kann die dramatische Lage vieler Familien ein Ende finden. Bundesweit muss die Regierung den Bau der Sozialwohnungen selber in die Hand nehmen. Sie muss selber Maurer, Elektriker, Architekten einstellen. So könnte sie in wenigen Jahren und auch viel preisgünstiger als heute ausreichend Sozialwohnungen schaffen. Und zwar wirklich moderne, bequeme und anständige Sozialwohnungen.

    Das würde außerdem die Zahl der Wohnungen erhöhen und so auch die Immobilien-Spekulation und die steigenden Mieten und Wohnungspreise insgesamt dämpfen.

  • Opel: Die einen sollen mehr arbeiten, die anderen müssen zum Arbeitsamt!

    Falsche Scham kennen die Bosse von Opel nicht: Gerade mal zwei Wochen, bevor bei Opel Bochum das letzte Auto produziert wurde und 2.700 Arbeiter ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat Opel die Wiedereinführung der Nachtschicht im Opel-Werk Eisenach angekündigt… weil die Nachfrage nach Autos von Opel so gut ist!
    Deutlicher hätte Opel kaum zeigen können, dass sie Opel Bochum nicht schließen, weil sie weniger Autos produzieren, sondern weil sie billiger produzieren wollen. Indem sie eine Fabrik komplett einsparen und die anderen Fabriken dafür rund um die Uhr bis zum Anschlag auslasten. Während die einen Arbeiter also ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen die anderen durch Akkord und schädliche Nachtschichten ihre Gesundheit verlieren!
    Es wäre so viel sinnvoller, die Arbeit unter allen Werken aufzuteilen, sodass in allen Werken tagsüber produziert wird, ohne Arbeitshetze und kaputte Gelenke. Die Aktionäre würden sich nicht freuen, stimmt. Aber für alle anderen wäre es besser, für die Arbeiter, die Zulieferer und für die ganze Region.

  • Armut ist nicht sozial verträglich

    Zwei Drittel aller Arbeitenden, die unter 35 Jahre alt sind, verdienen weniger als 2.500 Euro brutto. Ihre spätere Rente liegt damit unter HartzIV. Die Hälfte von ihnen verdient sogar weniger als 1.500 Euro brutto, und damit weniger als in einem Vollzeitjob zum Mindestlohn. Sie und ihre Familien müssen heute schon in Armut leben.
    Diese Entwicklung ist die Folge davon, dass die Jüngeren in den Betrieben systematisch schlechtere Arbeitsverträge bekommen. Und mehr noch ist es die Folge von all der angeblich „sozial verträglichen“ Vernichtung von Arbeitsplätzen in den großen Firmen, die durch schlecht bezahlte Subfirmen, Minijobs und Zeitverträge ersetzt werden.
    Sozialverträglich ist dies nur für die Unternehmen, aber nicht für die Zukunft der Arbeitenden und der Gesellschaft.

  • Energiekonzerne drehen Familien im Winter die Heizung ab

    344.000 Arbeiterfamilien, alleinerziehenden Müttern, Rentnern ist dieses Jahr der Strom abgestellt worden. Um über 10 Prozent ist damit seit 2011 die Zahl derjenigen gestiegen, die wochenlang, manchmal monatelang ohne Licht, Kühlschrank, Waschmaschine, Herd und oft ohne Heizung leben müssen. Einfach, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können.
    Denn während viele Arbeiterfamilien ohnehin immer ärmer werden, schießen die Strompreise in die Höhe: um 38% allein in den letzten fünf Jahren.

    Die großen Energiekonzerne erdrosseln die arbeitende Bevölkerung mit ihren Wucherpreisen. Und wenn sie eine Familie soweit ausgenommen haben, dass diese gar nicht mehr zahlen kann, dann wird ihr der Strom einfach abgestellt – im Sommer wie im Winter.
    Viele Familien haben so mitten im Winter auch keine Heizung und kein warmes Wasser mehr. Denn auch die meisten Gas- und Ölheizungen funktionieren heute nicht mehr ohne elektronische Geräte. Seit Anfang Dezember sind schon mehrere Kinder mit Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus gekommen, weil ihre Eltern versucht haben, mit einem Grill wenigstens etwas Wärme in die Wohnung zu bringen.

    Den Stromkonzernen aber ist das völlig gleichgültig. Hauptsache, der Profit stimmt. Und eben deshalb gehören solche lebenswichtigen Grundversorgungen wie Strom und Gas wirklich nicht in die Hand privater Konzerne, sondern unter die Kontrolle der Bevölkerung.

  • Arzttermine: Die Regierung lässt uns weiter warten

    Jeder kennt es: Man ruft beim Augenarzt an, beim Orthopäden oder schlimmer noch, beim Neurologen, und bekommt einen Termin in 3 Monaten oder einem halben Jahr. Die Bundesregierung hatte versprochen, etwas dagegen zu tun. Sie will daher gesetzlich festlegen, dass jeder ein Recht auf einen Termin innerhalb von 4 Wochen hat.

    Nur: Die Wartezeiten sind ja vor allem deshalb so lang, weil es viel zu wenig Ärzte gibt. Und zwar deshalb, weil schon viel zu wenig Studienplätze für Ärzte existieren. Und weil Krankenkassen und Ärzteverbände außerdem nur eine begrenzte Anzahl an Ärzten pro Stadt genehmigen.

    Daran aber will die Bundesregierung nichts ändern. Und damit ist ihr Gesetz ungefähr genauso sinnvoll, als wenn die Regierung jetzt beschließen würde, nur 20 Kinder pro Schulklasse zuzulassen – aber keinen einzigen zusätzlichen Lehrer einstellt und keine neuen Klassen aufmacht. Von ihrem ganzen Gesetz bleibt damit nichts übrig als ein Stück Papier, das schön aussieht… aber alle Missstände beim Alten lässt.

  • Sinkender Ölpreis – sinkende Preise für Verbraucher ???

    Innerhalb eines halben Jahres ist der Ölpreis massiv gesunken, von 115 auf 70 Dollar. Eigentlich hätten sich damit auch die Benzinpreise fast halbieren müssen. Alle Produkte aus Öl (zum Beispiel Plastik) hätten ebenfalls viel billiger werden müssen. Und letztlich hätten alle Waren wegen sinkender Transportkosten etwas billiger werden müssen.
    Was ist stattdessen passiert? Der Sprit an der Tankstelle ist gerade mal um 10 oder 20 Cent gesunken. Alle anderen Produkte sind kaum billiger geworden. Denn die Industriekonzerne haben den massiv gesunkenen Preis für Rohöl nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern sich ihn als Sonderprofit in die Taschen gesteckt… während die Verbraucher auch weiter von hohen Preisen erdrückt werden.

Aus dem Ruhrgebiet

  • 1000 Mal: „Nein zu den Entlassungen!“

    530 Arbeiter will Huntsman in den Sachtleben-Werken Duisburg und Krefeld entlassen, in Duisburg sogar ein Drittel der Belegschaft! Das hat Huntsman am 1. Dezember aus heiterem Himmel auf einer Betriebsversammlung verkündet.

    Vor zwei Monaten, als Huntsman Sachtleben aufgekauft hat, hat Firmenchef Huntsman noch geheuchelt, wie wichtig für ihn gerade der Standort Duisburg mit seinen qualifizierten Arbeitskräften wäre.
    In Wahrheit ist ihm nur eins wichtig: möglichst viel Gewinn. Deshalb sollen nun in fast jeder Abteilung Arbeitende entlassen werden. Und die übrigbleibenden Kollegen sollen deren Arbeit mitmachen.
    Schon am Tag nach der Ankündigung zogen 1000 Arbeiter, Angehörige, Ehemalige und Nachbarn empört vor den Firmensitz von Huntsman, um laut und deutlich zu sagen: „So nicht!“
    Huntsman hatte 1 Milliarde Dollar übrig, um Sachtleben aufzukaufen. Also haben sie auch das Geld, um alle Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten.

  • Rumänische Familien in der Hand skrupelloser Vermieter

    Ein Unternehmer aus Gelsenkirchen hat in Essen, Gelsenkirchen und anderen Ruhrgebietsstädten eine Reihe halb verfallener Häuser aufgekauft, die er nun zu völlig überhöhten Preisen an Zuwanderer aus Rumänien vermietet.

    Er nutzt skrupellos aus, dass diese Familien aus Rumänien arm sind, keinen Anspruch auf HartzIV oder Wohngeld haben und daher kein anderer Vermieter ihnen Wohnungen vermietet. Die Familien haben daher kaum eine Wahl, als sich zu Dutzenden in seinen Wohnungen zusammen-zupferchen und saftige Mieten für Bruchbuden zu zahlen, in denen die Türen nicht mehr zugehen, Badezimmer schimmeln und der Wind durch kaputte Fensterrahmen pfeift.

    In den Häusern auf der Gladbecker Straße in Essen zahlte der Unter-nehmer nicht einmal die Wasser-rechnung. Das Wasser wurde abge-stellt, und die Familien mussten mit Kanistern Wasser von der Tankstelle gegenüber holen, um sich waschen und kochen zu können.

    Auf diese Weise macht dieser Unternehmer Geld auf dem Rücken der Schwächsten. Und das Gesetz der Bundesregierung gegen angeb-lichen „Sozialmiss-brauch“, das Ein-wan-derern aus EU-Ländern bis zu fünf Jahre lang HartzIV verweigert, hilft ihm dabei.
    Denn weil sie kein HartzIV und kein Wohn-geld bekommen, bleiben ihnen einzig solch mafiöse Vermieter, die sie zwingen können, hohe Mieten für Bruchbuden zu zahlen und außerdem jede Arbeit anzunehmen, um das Geld für diese Mieten und für Essen zusammenzu-kratzen: ob für 3 Euro auf Baustellen, in Schlachthöfen, als Geschirrspüler…

    Diese grenzenlose Ausbeutung der rumänischen und bulgarischen Arbeiter, das ist Sozialmissbrauch!

Verschiedenes

Kein Artikel in dieser Ausgabe.