Wer es miterlebt hat, der erinnert sich noch an das Erstaunen, die Begeisterung, die Welle von Hoffnung, die der Fall der Mauer vor 25 Jahren ausgelöst hat – eine Mauer, die so fest und ewig schien wie das ganze Regime der DDR, und die plötzlich nur noch ein harmloser Haufen Steine war.
Vielen schien der Fall der Mauer das Symbol für den Beginn einer neuen Zeit zu sein: Freiheit statt Stacheldraht und Grenzposten; Frieden statt Kalter Krieg; Demokratie statt Angst und Unterdrückung… weltweit. 25 Jahre später kann man sich das kaum noch vorstellen – so wenig haben sich diese Hoffnungen erfüllt.

Der Fall der Mauer war der Anfang vom Ende des DDR-Regimes; das Ende der Diktatur der Partei. Doch war das, was danach kam, etwa keine Diktatur?
An die Stelle der Parteibonzen sind Konzernchefs getreten, die nun über das Leben der Menschen entscheiden – Konzernchefs, die niemand gewählt hat und niemand kontrollieren kann. Und die 500km entfernt an einem Schreibtisch einfach entschieden, die DDR-Betriebe auszuschlachten, zu schließen und alle Beschäftigten zu entlassen.

Über eine Million Arbeitende der DDR sind so innerhalb von wenigen Jahren in die Arbeitslosigkeit geschleudert worden. Eine Arbeitslosigkeit, die bis heute Leben und Klima in Ostdeutschland beherrscht. Eine Arbeitslosigkeit, die viele demokratische Rechte ausgehöhlt hat. Denn kann man es Meinungsfreiheit nennen, wenn sich bei der extrem hohen Arbeitslosigkeit jeder gut überlegen muss, ob er auf der Arbeit den Mund aufmacht… weil er damit vielleicht seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt?

Kann man es Reise-„Freiheit“ nennen, wenn sie sich für viele in den Zwang verwandelte, aus Ostdeutschland auszureisen, um irgendwo anders Arbeit zu finden? Oder wenn man sich Urlaube im Ausland einfach nicht leisten kann – genau wie viele andere Waren, die es jetzt zwar im Überfluss gibt, aber ohne das Geld dazu.
In den 25 Jahren hat sich diese Lage kaum verändert. Wie auch? Die Arbeitenden in Ostdeutschland sind in eine kapitalistische Wirtschaft geraten, die weltweit tief in der Krise steckt. In der die Konzerne und ihre Staaten nirgendwo mehr großartig etwas aufbauen und entwickeln, sondern nur noch an die kurzfristigen Profite denken. Profite, für die sie aus den bestehenden Betrieben und den Arbeitenden alles herauspressen, was sie können. Und für die man die öffentlichen Kassen plündert, sodass für andere Dinge dann „kein Geld“ mehr da ist.

Ja, was haben die westlichen Politiker über die Schlaglöcher und maroden Gebäude der DDR die Nase gerümpft! Und wie symbolisch ist es für den Zustand ihrer Wirtschaft, dass heute manche Straßen und Schulgebäude zum Beispiel im Ruhrgebiet gut in die

späten Jahre der DDR gepasst hätten.

Welch ein Symbol ist es erst, dass die kapitalistische Gesellschaft in den letzten 25 Jahren keine andere Antwort auf ihre Krise gefunden hat, als selber neue Mauern zu bauen!
Für die eine Grenzmauer, die 1989 eingerissen wurde, sind dutzende andere entstanden – unüberwindlicher und mörderischer. Man denke nur an die Außengrenzen der EU: Jede Woche (!) sterben bei dem Versuch, die Grenze des Mittelmeers zu überwinden und in die EU zu flüchten, mehr Flüchtlinge, als in 40 Jahren DDR zusammen.

Und wie viele neue Grenzen sind entstanden, die die Völker in Europa zerschneiden und gegeneinanderstellen: in Jugoslawien, in der Ukraine… Wie viele rückschrittliche politische Kräfte sind stärker geworden, die noch höhere Mauern und noch mehr Grenzen fordern, die gar einzelne Landstriche wie Flandern in Belgien oder Katalonien in Spanien abtrennen oder die EU auflösen wollen.

Ganz zu schweigen davon, dass der Kapitalismus in seiner Krise einen Krieg nach dem anderen hervorbringt, von der Ukraine bis nach Afghanistan, ja ganze Kontinente in einen dauerhaften Kriegszustand versinken lässt.

Das ist die Bilanz von 25 Jahren Kapitalismus – eine Bilanz, die sie selbst mit den schönen, nostalgischen Bildern des Mauerfalls und den großen Worten von „westlicher Freiheit und Demokratie“ nicht mehr verschleiern können.

Denn wenn der Kapitalismus im letzten Vierteljahrhundert eines offen vor Augen geführt hat, dann dass auch er ein Fossil ist, das der Menschheit keinerlei Zukunft mehr zu bieten hat.
Und wie jedes Regime, das marode und perspektivlos ist, wird es zwangsläufig gestürzt werden… selbst wenn es noch so ewig und unveränderbar scheint. Und das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus 1989.

Wer ist in diesem Jahr die drittreichste Familie in Deutschland geworden? Die Familie Schaeffler. Dieselbe, die noch vor sechs Jahren angeblich Pleite war.

2008 hatte die Schaeffler-Gruppe 23 Millarden Euro Schulden gemacht und den Continental-Konzern aufgekauft. Dann hat Schaeffler erklärt, sie seien bankrott, und damit alle erpresst: Zwei Continental-Werke wurden geschlossen, tausende Arbeiter verloren ihren Job, an allen Standorten wurden Löhne gekürzt… und der Staat half bei den Banken aus. So haben die Arbeitenden teuer die Schulden bezahlt, die Schaeffler für die Übernahme des viel größeren Continental-Konzerns gemacht hat. Und die Schaefflers haben sich seitdem dumm und dämlich verdient.
Auf diese Weise sind die Schaefflers zur drittreichsten Familie geworden… während ihre entlassenen Arbeiter zum Teil noch heute Leiharbeiter oder arbeitslos sind, mit lebenslänglich Armut.

Es war ja schon nicht viel. Aber selbst die 28 Euro Mütterrente pro Kind haben Millionen Rentnerinnen vergeblich auf ihrer Abrechnung gesucht. Was die Regierung nämlich vorher nicht gesagt hat: Witwen mit Witwenrente bekommen nur 17 Euro, oder auch nur 10 Euro, wenn sie Steuern zahlen müssen. Weitere Hunderttausende bekommen nicht einen Cent. Wer so wenig Rente hat, dass er auf Grundsicherung angewiesen ist, dem wird die Mütterrente komplett von der Grundsicherung abgezogen. Gerade die ärmsten Rentnerinnen sind genauso arm wie vorher.

Da noch von einer „sozialen Wohltat“ und einem „großzügigen Geschenk“ zu sprechen, wie es Merkel tut, ist wirklich eine Verhöhnung von Millionen Rentnerinnen. Und jetzt behauptet die Regierung sogar noch dreist, nach diesem „großzügigen und teuren Geschenk“ an die Rentner habe sie nun wirklich kein Geld mehr und müsse dringend ans Sparen denken.
Ja, das ist ihr wahres Geschenk an die Rentner: dass die Regierung sie zum Sündenbock für ihre nächsten Sparmaßnahmen macht.

Erneut haben über 2.000 Beschäftigte von Amazon für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und unbefristete Verträge gestreikt.
Bei den ersten Aktionen vor über einem Jahr waren sie ein paar hundert Streikende an zwei Standorten. Doch seitdem bemühen sie sich, ihre Streiks auszuweiten und sich gegenseitig zu unterstützen.
So fuhren im September 200 Streikende aus Rheinberg zum Standort Werne, wo dann zum ersten Mal 100 Kollegen mit in den Streik traten. Mit dem Erfolg, dass im Oktober über 2000 Arbeitende an fünf Standorten mitgemacht und den dreitätigen Streik spontan auf fünf Tage verlängert haben.

Noch immer bemüht sich Amazon so zu tun, als hätten die Streiks absolut keine Auswirkungen. Doch die Streikenden sehen, wie viele LKWs verspätet geladen werden, wie sich die Auslieferungen verzögern und Amazon zeitweise seinen Premiumversand (Lieferung innerhalb von 24 Stunden) nicht mehr anbieten konnte.
Und vor allem hat die Erfahrung, mit mehreren hundert Kollegen gemeinsam der Werksleitung die Stirn zu bieten, das Klima im Betrieb verändert. Ihre Streikaktionen haben die Permanent-Überwachung, die extreme Einschüchterung und Angst aus dem Arbeitsalltag verbannt. Und allein damit haben die Arbeitenden schon gewonnen!

Arbeiten für null Euro Stundenlohn? Das hat letzte Woche das Landesarbeitsgericht in Hamm erlaubt. Und alle Unternehmer-Herzen haben aufgelacht. Ja, das Gericht fand es völlig in Ordnung, dass eine junge Frau als „Praktikantin“ 8 Monate lang in einem Supermarkt wie eine normale Vollzeitkraft geschuftet hat, ohne dafür einen Cent zu bekommen.
Das Arbeitsgericht Bochum hatte zunächst anders entschieden und Rewe zu 17.000 Euro Lohn-Nachzahlung verurteilt. Doch die Supermarktkette hat Widerspruch eingelegt und wurde erhört: Das Praktikum sei eine „berufsvorbereitende Maßnahme“ gewesen und wenn überhaupt, dann bekomme man in der Zeit ein paar Euro von der Arbeitsagentur.
Auch in Zukunft haben die Unternehmer also einen Freifahrtschein, Arbeiter ganz ohne Bezahlung auszubeuten und stattdessen das Amt blechen zu lassen… „im Namen des Volkes“…

Übrigens hat die Regierung dafür gesorgt, dass auch das Mindestlohn-Gesetz für solche Praktika nicht gilt. Die Kapitalisten können sich also beruhigt zurücklehnen: Auf die Regierung, die die Gesetze macht und die Gerichte, die nach ihnen urteilen, ist Verlass.

Deutschland und die anderen europäischen Staaten wollen angeblich „die kriselnde Wirtschaft ankurbeln“, indem sie den Konzernen noch mehr Geld schenken. Über milliardenschwere Konjunkturprogramme einerseits. Und vor allem dadurch, dass sie seit vielen Monaten über die Europäische Zentralbank (EZB) – unbegrenzt und kostenlos – Geld an alle Banken und über sie an die Konzerne verleihen.

Und was machen die Konzerne mit dem vielen Geld? Der Handy-Konzern Telefonica (O2) hat 8,5 Milliarden Euro genommen und E-Plus aufgekauft. Und nun will Telefonica die Fusion von O2 und E-Plus nutzen, um fast jeden fünften Arbeitenden zu entlassen! In Düsseldorf und anderen deutschen Standorten sollen insgesamt 1.600 – 2.000 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren.

Die anderen Konzerne machen es genauso: Siemens kauft gerade für 6 Milliarden Euro den Dresser-Rand-Konzern, der Chemiekonzern Merck für 13 (!) Milliarden den Konkurrenten Sigma-Aldrich. Und immer sollen bei den Fusionen in großem Ausmaß Arbeitsplätze vernichtet und Standorte geschlossen werden.

So also kurbelt die Regierung die Wirtschaft an: Sie plündert die ohnehin schon leeren Kassen noch mehr und schenkt das Geld den Konzernen, die dann mit diesem Geld… die Arbeitsplätze vernichten.