Es sind Bilder, die an Guantanamo erinnern, aber aus Flüchtlingsheimen in Essen und Siegen stammen: Flüchtlinge liegen gefesselt am Boden, werden von sadistischen Sicherheitsleuten getreten, geschlagen, werden gezwungenen, sich auf eine Matratze voll Erbrochenem zu legen.

Es sind Menschen, die gerade erst Monate einer erbarmungslosen Flucht aus Kriegsgebieten wie Syrien, Irak oder Afghanistan hinter sich haben. Alle haben Angehörige, die bei der Flucht ums Leben gekommen sind. Sie dachten, nun endlich seien Terror, Diktatur und Barbarei vorbei. Stattdessen finden sie sich in Deutschland in einer Art Gefängnis wieder, bewaffneten Männern ausgeliefert, die als „Sicherheitsdienst“ ganz offiziell das Sagen haben und von denen einige die Wehrlosigkeit der Flüchtlinge ausnutzen, um sie zu erniedrigen, zu bedrohen und zu misshandeln.

Ja, Barbarei gibt es nicht nur bei fundamentalistischen Terrorbanden. Es gibt sie auch bei den westlichen Staaten – ob als Besatzungsmächte wie die Soldaten im Irak, oder auch hier, vor unserer Haustür. Sie existiert mitten in Essener Innenstadt, mitten in einem Dorf im Siegerland, in der Straße nebenan – und oft ohne dass man es mitbekommt.

In den Flüchtlingsheimen macht ein ganzes System sie möglich: Es beginnt bei der Landesregierung, die die Flüchtlinge in die wenigen, überfüllten Heime mit bis zu 8 Betten pro Zimmer stopft. Und die dann das „Problem“ loswerden will, indem sie privaten Firmen 1.000 Euro pro Flüchtling zahlt, um sich „um die Flüchtlinge zu kümmern“.

Es geht weiter bei diesen Privatfirmen, die möglichst viel der 1.000 Euro für sich behalten wollen, und deshalb an allem sparen: Sie geben schlechtes und zu wenig Essen und kaum Kleidung aus, stellen keine Sozialarbeiter ein, verweigern Hilfsorganisationen den Zutritt zu den Heimen – damit ja keiner sieht, was drinnen vorgeht. Stattdessen aber heuern sie billige Sicherheitsdienste an, die „für Ruhe und Ordnung“ sorgen.
Und das System reicht bis zu den Sicherheitsdiensten, die für diesen Job Leute einstellen, die bereits mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft sind. Obwohl klar ist, dass ein Teil dieser Kriminellen ihre Macht ausnutzt, wenn man ihnen wehrlose Flüchtlingsfamilien hinter verschlossenen Türen „zur Bewachung“ ausliefert.
Heute, wo die schockierenden Bilder über die Misshandlungen an die Öffentlichkeit gelangt sind, gibt sich die NRW-Landesregierung bestürzt und beteuert, alles würde anders.
Doch ihre einzige Maßnahme sind ganze 10 (!) Kontrolleure, die künftig alle Heime in NRW besuchen und Sicherheitsleute auf Vorstrafen überprüfen sollen. Das war’s. Ansonsten bleibt alles beim Alten.

Die Flüchtlingsheime werden weiter privaten Firmen und privaten Sicherheitsdiensten ausgeliefert, die sich ganz alleine um die Flüchtlinge „kümmern“ dürfen. Und Regierungspolitiker und Journalisten schüren weiter eine Stimmung von Ablehnung und Angst gegenüber den Flüchtlingen: Ständig malen sie Schreckensbilder von der angeblichen „Flut an Flüchtlingen“ und den „riesigen Kosten“, die die öffentlichen Kassen überfordern würden. Auch damit tragen sie dazu bei, dass Schlägerbanden, ob Rechtsradikale oder einfach nur Kriminelle, sich berechtigt und stark genug fühlen, Flüchtlinge zu bedrohen, zu erpressen und zu drangsalieren. Die Grausamkeiten werden also weitergehen – und vielleicht schlimmer werden.

Dabei könnte es so einfach sein. Denn in Deutschland gibt es heute keinen „Flüchtlingsstrom“, anders als in Ländern wie der Türkei, wo tatsächlich in wenigen Tagen 170.000 Flüchtende über die Grenze strömten. Es geht um wenige tausend Flüchtlinge in einer Großstadt wie Essen. Wer will erzählen, dass es nicht möglich sei, für diese würdige Erstunterkünfte zu schaffen und sie vor allem schnell in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen?

Stattdessen jammern sie und tun so, als würden die Städte angeblich jetzt schon unter den Ausgaben für die Flüchtlinge zusammenbrechen. Welch eine Lüge! Die Stadt Essen gibt heute für Flüchtlinge nicht mehr Geld aus als sie bezahlt, um die jährlichen Verluste eines einzigen Unternehmens, der Messe Essen GmbH auszugleichen – von deren Umbau ganz zu schweigen.
Und selbst wenn in ganz Deutschland alle Ausgaben für Flüchtlinge verdoppelt würden, wäre dies immer noch weniger Geld, als Finanzminister Schäuble mit seiner neusten Steuersenkung gerade den großen Firmen schenken will!

Doch es ist wie überall: Die Unternehmer, die Reichen, die Banken bekommen Milliarden öffentlicher Gelder hinterhergeschmissen. Für die Opfer ihrer Gesellschaft hingegen – Niedriglöhner, Arbeitslose, Alleinerziehende, ärmere Rentner, Flüchtlinge – ist jeder Cent zu viel.
Je schwächer und hilfloser eine Gruppe ist, desto schlimmer treffen sie die Folgen dieser Sparpolitik. Und gerade die Schwächsten versuchen die Herrschenden außerdem noch, für die leeren Kassen verantwortlich zu machen. Gerade die Flüchtlinge, die nur mit ihrem Hemd am Leib in ein fremdes Land kommen, fallen ihnen daher zum Opfer.

Die ganzen letzten Jahre schon verschlechtert die Regierung die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Doch dabei haben sie heuchlerisch so getan, als würden sie Verbesserungen für uns umsetzen. Jetzt aber hat Merkel eine „Wende“ angekündigt.
Sie hat erklärt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft würden schlechter. Und daher habe die Regierung jetzt keinen Cent mehr für „soziale Wohltaten“, wie sie sich auszudrücken wagt. Nicht einmal kleinste Maßnahmen wie ein Heizkostenzuschuss für Arbeiter mit Niedriglöhnen seien denkbar. „Soziale Wohltaten“ soll es jetzt ausschließlich für Unternehmen und Reiche geben.
Was Merkel hier macht, ist eine Kampfansage, auf die wir uns vorbereiten müssen: Sie kündigt an, dass sie noch brutaler die Lebensbedingungen der Arbeitenden angreifen werden, um die Profite der Kapitalisten zu sichern. Und dass sie damit nicht aufhören werden… solange nicht, bis auch wir Arbeitenden den Kampf wieder aufnehmen und uns gegen ihre Angriffe entschlossen zur Wehr setzen.

91% haben sich bei der Urabstimmung der Lokführer-Gewerkschaft (GDL) für Streiks entschieden. Sie fordern 5% mehr Lohn und eine Verkürzung der Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden, als kleine Maßnahme gegen den wachsenden Stress. Denn durch den Personalmangel haben sie mittlerweile unmögliche Schichtpläne und teils 10-Stunden-Tage – und das bei regelmäßiger Arbeit am Wochenende, für 2300 Euro netto im Monat.

Hintergrund des Streiks ist auch das geplante „Gesetz zur Tarifeinheit“. Die Bundesregierung will nämlich nur noch der größten Gewerkschaft in einem Betrieb erlauben, Tarifverhandlungen zu führen und zu Streiks aufzurufen.
Dieses Gesetz würde es heute vor allem den Sondergewerkschaften bestimmter Berufsgruppen (Ärzte, Piloten, Fluglotsen, Lokführer) verbieten, zu streiken. Aber morgen schon könnte es alle Arbeitenden treffen. Denn es ist zum Beispiel durchaus denkbar, dass in einem kirchlichen Krankenhaus, einem Discounter oder Händler wie Amazon der Unternehmer selber eine Gewerkschaft gründen lässt, die alle Verschlechterungen unterschreibt. Und wenn sich eine Minderheit an Arbeitenden dagegen eigenständig organisieren und wehren will, würde auch ihnen das neue Gesetz verbieten, zu streiken.

Die Regierung will das Streikrecht aller Arbeitenden noch weiter verstümmeln. Alle sollen nur noch einmal alle ein bis zwei Jahre und nur mit Zustimmung der größten Gewerkschaft streiken dürfen. Die Lokführer, die sich gegen dieses Gesetz wehren, streiken im Interesse aller Arbeitenden.

Die Führung der Lokführer-Gewerk¬schaft GDL verfolgt bei dem Streikaufruf allerdings ihre eigenen Ziele. Der GDL fällt es zunehmend schwerer, Mitglieder zu gewinnen. Über 40% sind bereits Rentner. Und deshalb versucht sie, ihren Einfluss künstlich zu steigern: Sie will durchsetzen, dass die GDL nicht nur für Lokführer, sondern auch für vier weitere Berufsgruppen (zum Beispiel die Zugbegleiter) die Tarifverhandlungen führen darf, was bislang die andere Gewerkschaft EVG gemacht hat. Dabei wollen die meisten betroffenen Arbeiter das gar nicht, sie sind nämlich mehrheitlich in der EVG. Doch der GDL-Führung ist die Meinung der Kollegen egal.
Indem sie dieses Anliegen in die Streik-Verhandlungen mit hinein nimmt, bringt sie zwangsläufig alle anderen Beschäftigten der Bahn gegen den Streik der Lokführer auf und schadet ihm damit. Doch offensichtlich ist der GDL-Führung ihr eigenes Anliegen wichtiger als der Erfolg der Lokführer.

Umso mehr haben die Lokführer daher ein Interesse daran, ihre Forderungen – also höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und Streikrecht – in den Mittelpunkt zu stellen und dabei auf die anderen Kollegen zuzugehen. Denn je mehr Rückhalt ihr Streik bei den anderen Beschäftigten der Bahn findet, desto erfolgreicher kann er sein – für alle.

Aufträge ohne Ende, 8 Milliarden Euro Gewinn – aber die Nachtschicht abschaffen und bis zu 1.800 Arbeitsplätze vernichten?
Als der Daimler-Manager das am 19. September den Arbeitern von Daimler Düsseldorf auf einer Belegschaftsversammlung „erklären“ wollte, standen fast alle 3.000 anwesenden Arbeiter auf und drehten ihm geschlossen den Rücken zu. Minutenlang buhten und pfiffen sie, mit der klaren Botschaft: „Es gibt nichts zu erklären.“

Wenn Daimler einen Teil der Düsseldorfer Autos in Zukunft in den USA produzieren lassen will, weil sie sich davon noch mehr Gewinn erhoffen, dann soll Daimler auch dafür sorgen, dass dafür andere Autos in Düsseldorf produziert werden. Denn Daimler hat genug Möglichkeiten, die Produktion so aufzuteilen, dass alle Standorte Arbeit haben und alle Arbeitsplätze und Löhne erhalten bleiben. Es gibt keine Rechtfertigung, dass auch nur ein Kollege zum Arbeitsamt muss oder Lohn verliert.
Vier Tage nach der Belegschaftsversammlung legten 100 Arbeiter der Lackiererei spontan für eine Stunde die Arbeit nieder, auch um daran zu erinnern, dass ihre Forderung auch für die Leiharbeiter gilt. Und am 30. September streikten 3000 Arbeiter auf allen drei Schichten den gesamten Tag, um gegen den Stellenabbau zu protestieren.

Es ist zu hoffen, dass diese Proteste erst der Anfang sind. Denn ohne Kampf wird ihnen der Daimler-Vorstand höchstens die übliche Erpressung „anbieten“, nämlich „Wir bauen etwas weniger Arbeitsplätze ab, dafür müssen aber alle anderen Arbeiter auch verzichten.“ Der Betriebsratsvorsitzende hat schon Bereitschaft signalisiert, über so einen Verzicht zu verhandeln.

Sich möglichst früh, möglichst massiv und entschlossen gegen die Angriffe von Daimler zu wehren, ist die einzige Chance der Arbeiter durchzusetzen, dass nicht sie, sondern der Daimler-Vorstand zurückstecken muss.