Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 67

5. September 2014

Leitartikel

Verzicht rettet die Arbeitenden nicht, er schadet ihnen!

17.000 Beschäftigte bangen, was der neue Besitzer Benko, der Karstadt nun für 1 Euro gekauft hat, vorhat. Die Drohung steht schon im Raum, dass ein Viertel der Filialen geschlossen werden könnten. Und damit erneut tausende Kassiererinnen den Weg zum Arbeitsamt, in 400-Euro-Jobs, HartzIV und Armutsrenten gehen müssen.

Zum dritten Mal in wenigen Jahren erleben sie nun dasselbe: Zum dritten Mal haben sie nun einen neuen Besitzer, der ihnen erzählt, dass Karstadt am Ende sei und nur durch drastische Sparmaßnahmen vor dem Bankrott gerettet werden könne. Jedes Mal standen die Arbeitenden bei dieser Erpressung mit dem Rücken zur Wand: Tausende haben ihren Arbeitsplatz verloren, die übrigen haben seit 2004 auf insgesamt 750 Millionen Euro Lohn verzichtet. Und was ist das Ergebnis? Kein Jahr nach dem letzten Verzicht sollen heute schon wieder tausende Arbeitsplätze vernichtet und die übrigen verschlechtert werden.

Ist es wahr, dass es Karstadt so schlecht geht? Wer soll das wissen. Bücher, Konten und Geschäftsvorgänge sind geheim. Obwohl die Arbeitenden die Folgen tragen und sie den Reichtum einer Firma schaffen, können sie nicht überprüfen, was damit passiert.

Doch eines ist sicher: Alle Besitzer von Karstadt haben sich ungeniert an dem Firmengeldern bedient. Die einen haben – mit Hilfe des Managers Middelhoff – durch Immobiliengeschäfte und überhöhte Mieten jährlich Millionen aus der Firma gezogen. Ihr Nachfolger, der Milliardär und Finanzspekulant Berggruen, hat die teuersten Karstadt-Häuser, die er für 1 Euro bekommen hatte, für 300 Millionen Euro verkauft und obendrein Millionen als „Mietrechte“ für den Firmennamen kassiert. Und wir können sicher sein, dass auch der neuste Besitzer, der Immobilien-Spekulant Benko schon einen Plan hat, was er sich unter den Nagel reißen möchte. Und solche Leute entscheiden über die Existenz von tausenden Arbeitern!

Falls Karstadt heute tatsächlich Geldprobleme haben sollte – was alles andere als sicher ist – dann ist bei dieser Serie der Karstadt-Besitzer mindestens ein Teil dieses Geldes zu finden. In jedem Fall genug, um abzusichern, dass kein einziger Beschäftigter von Karstadt bis zu seiner Rente auf Lohn verzichten oder gar in HartzIV rutschen muss.
Die Gewinne und aufgehäuften Reichtümer zur Sicherung aller Arbeitsplätze und Löhne einzufordern — das und kein Verzicht der Welt kann auf Dauer die Existenz der Arbeitenden sichern.

Selbst wenn wir nämlich an ihr Märchen glaubten, dass Karstadt durch viertausend Entlassungen und Lohnverzicht aus der Krise kommen und wieder blendend laufen würde: Hätten die Karstadt-Beschäftigten etwa dann einen sichereren Job?
Nein. Schauen wir uns doch nur die Betriebe an, in denen es blendend läuft. Wie die deutsche Autoindustrie, wo Daimler allein in sechs Monaten 2,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, BMW 4,7 Milliarden, und Volkswagen dabei ist, zur weltweiten Nummer 1 der Autokonzerne aufzusteigen. Und was bekommen ihre Beschäftigten? Ein 5-Milliarden-Euro-Sparprogramm bei VW und ähnliches bei Daimler, mit geplanten Maßnahmen wie Stellenabbau, Verkauf von Filialen, längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen.

Egal wie blendend es läuft, die Kapitalisten versuchen immer, noch mehr Profit aus dem Betrieb zu holen und dafür bei den Arbeitern zu sparen. Allein schon, weil sie ihrer eigenen Wirtschaft nicht trauen. Sie wissen nie, ob sie im nächsten Jahr vielleicht weniger verkaufen. Deshalb versuchen sie aus Prinzip alles, um in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Gewinn zu machen und ihn auf die Konten der großen Aktionäre zu schaffen. Und je länger und tiefer die Weltwirtschaftskrise geht, desto kurzsichtiger und brutaler werden sie.

Verzicht als Rettung zu preisen ist daher immer eine Lüge. Sie beruht auf der Täuschung, dass Arbeiter und Unternehmer das gleiche Interesse hätten, nämlich den Betrieb möglichst langfristig und zum Wohle aller zu erhalten.
In Wahrheit können wir verzichten und nochmal verzichten. Selbst wenn wir 12 Stunden am Tag für 600 Euro im Monat arbeiten, würden sie weiter entlassen und weitere Verschlechterungen fordern – und zwar vollkommen unabhängig davon, ob sie den Betrieb weiterbetreiben, verkaufen oder schließen wollen.

Der Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen ist daher ein beständiger Kampf, und nichts anderes. Ein Kampf zwischen der kapitalistischen Klasse und der arbeitenden Klasse um die Frage, wie viel des von den Arbeitenden geschaffenen Reichtums für ihre Arbeitsplätze verwendet wird und wie viel sich die Unternehmer einstecken.

Es ist ein Kampf, den die Arbeitenden führen müssen, wenn sie nicht immer und immer elender dastehen wollen. Ein Kampf, der erst an dem Tag ein Ende finden kann, an dem die Arbeiterklasse grundsätzlich das Recht der Benkos, Berggruens, Porsches, Quandts und all dieser, oft namentlich nicht einmal bekannten Großaktionäre in Frage stellt, über die Unternehmen und damit über unsere Existenz zu entscheiden.

Internationales

Irak: Jede Waffenlieferung und Bombe verschlimmert das Chaos und Elend

„Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten“, sagt Merkel. Deshalb liefere Deutschland nun 8.000 Sturmgewehre, 10.000 Handgranaten und vieles mehr an die kurdischen Milizen im Irak, die dort gegen die islamistischen Milizen des Islamischen Staat (IS) kämpfen. Mit demselben abgenutzten Argument, mit dem sie immer ihre Kriegseinsätze rechtfertigen – man müsse „Frieden sichern“ und „der Zivilbevölkerung helfen“ – werfen auch die USA schon wieder Bomben auf den Irak.

Sicher, die Methoden der IS-Milizen sind schockierend und barbarisch. Doch weder noch mehr Waffen, noch zusätzliche Bombenangriffe helfen der Zivilbevölkerung dagegen, im Gegenteil. Zusätzlich zu den Massakern der IS-Milizen müssen sie nun auch noch die Bombenangriffe erleiden, die neuen Tod und Zerstörung bringen, sodass es bald gar keine Krankenstation, kein bestellbares Feld, keine Lebensmittel mehr gibt. Ganz zu schweigen von all denen, die vor Gefechten und Bomben fliehen und in Flüchtlingslagern ohne jegliche Hilfe der westlichen Staaten ums Überleben kämpfen.

Wie so oft ist die Zivilbevölkerung nur der Vorwand für die militärischen Entscheidungen der imperialistischen Staaten. Ihnen geht es im Irak, Syrien, Libyen, in dieser ganzen Region immer nur um eins: um das Erdöl. Welche Folgen ihre Entscheidungen dann tatsächlich für die Zivilbevölkerung haben, ist ihnen völlig gleichgültig.
Auch diese barbarischen IS-Milizen sind durch die Politik der imperialistischen Staaten stark geworden. USA, Deutschland und Frankreich haben die kleine Terrorgruppe vor zwei Jahren selber mit Waffen ausgerüstet, damit sie mit andren Syriens Herrscher Assad bekämpft.

Ihre Kriegspolitik ist auch der Grund, warum die IS-Milizen nun zehntausende Anhänger im Irak gewinnen. Fast 10 Jahre haben die Menschen dort erlebt, wie amerikanische Truppen das Land besetzten, mit Erniedrigung und Folter regierten, immer wieder Bomben auf spielende Kinder und Dorffeste warfen, das Öl plünderten und das einst wirtschaftlich stabile Land in ein Armenhaus verwandelten. Die IS-Milizen geben vor, gegen diese Erniedrigung zu kämpfen.
Und sie profitieren außerdem davon, dass die westlichen Staaten selber Religionen so wichtig gemacht haben. Seit vielen Jahrzehnten nämlich haben die Großmächte die verschiedenen Völker und Religionen im Nahen und Mittleren Osten gegeneinander ausgespielt und sich mal auf die einen, mal auf die anderen gestützt, um ihre Interessen durchzusetzen.

Ganz besonders, seit die USA 2003 den Irak überfallen und militärisch besetz haben in der Hoffnung, die Region so besser unter Kontrolle zu haben. Um das besetzte Land in den Griff zu bekommen und Widerstand zu brechen, haben die USA gezielt verschiedene religiöse und ethnische Parteien bewaffnet und ihnen die Herrschaft über bestimmte Gebiete gegeben.

Die USA haben sich also auf verschiedene rivalisierende Gruppen gleichzeitig gestützt und diese immer wieder gegeneinander ausgespielt. Sie haben gehofft, auf diese Weise würde keine dieser Gruppen so stark und unabhängig, dass sie die Herrschaft der USA in dem Land in Frage stellen könnte. Stattdessen haben sie den Irak damit in verschiedene Regionen gespalten, in denen zig unterschiedliche militärische Milizen (darunter auch die kurdischen) unablässig um Einfluss und Gebiete Krieg führen.
Weil sie der Lage nicht mehr Herr wurden, sind die US-Truppen 2011 wieder abgezogen und haben das Land seinem Schicksal aus Bürgerkrieg und Chaos überlassen, das sie verursacht haben.

In den ganzen letzten Jahren haben sich alle imperialistischen Staaten problemlos damit abgefunden, dass die irakische Zivilbevölkerung in ständigem Krieg, in Angst vor Anschlägen und militärischen Banden lebt. Dass sie alles verloren hat: Arbeit, einen vollen Magen, ja selbst Medikamente und fließend Wasser. Und dass das Land in verschiedene Kleinstaaten zu zerfallen droht.

Doch heute ist das Chaos, das sie in der gesamten Erdölregion des Nahen und Mittleren Ostens verursacht haben, so groß geworden, dass sogar die Ölförderung und damit der Profit der Konzerne in Gefahr ist. Deshalb, und nur deshalb machen sich die imperialistischen Staatschefs heute Sorgen.

Deshalb suchen sie nach einer Möglichkeit, um irgendeine Ordnung in der Unordnung aufrecht zu erhalten, die es ihnen zumindest ermöglicht, weiter ihre Geschäfte zu machen. So sollen ihnen die kurdischen Milizen zumindest die Erdölfelder im Norden des Iraks sichern. Doch selbst das wird immer schwieriger, so sehr haben sie – nach dem afrikanischen Kontinent – nun auch den Nahen und Mittleren Osten ausgeplündert, verarmt und zerstückelt.

Was einem der nicht endende, schreckliche Krieg in der ganzen Region, von Syrien über Libyen bis Irak und Palästina heute mit aller Grausamkeit vor Augen führt, ist die Sackgasse, die der Kapitalismus für die Menschheit bedeutet. Krieg, Elend und Barbarei ist das einzige Leben, das diese Gesellschaft, in der Profit und die Interessen einiger Konzerne an erster Stelle stehen, einem wachsenden Teil der Menschheit zu bieten hat.
Und deshalb hat die Menschheit keine Wahl. Sie muss sich wieder die Frage nach einer grundlegend anderen Organisation der Wirtschaft und Gesellschaft stellen.

Ihre Gesellschaft

Maut Teil 2: „Bitte direkt bei Hochtief zahlen“

Eine weitere Steuer, wieder auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung: Das und nichts anderes ist die PKW-Maut, die die Regierung jetzt einführen will. Und damit nicht genug. Finanzminister Schäuble hat schon die nächste Katze aus dem Sack gelassen:
Zusätzlich zu der neuen Steuer könnten in den nächsten Jahren einzelne Autobahnabschnitte oder Brücken in „Gemeinschaftsprojekten“, also von Privatfirmen und Staat gemeinsam renoviert oder gebaut werden. Und dafür dürfen die beteiligten Privatkonzerne dann auf diesen Strecken Maut von allen Autofahrern kassieren.

Was da raus kommt, kennen wir von diversen anderen solcher Gemeinschaftsprojekte (beim Bau von Krankenhäusern, Messehallen…) und auch von privatisierten Autobahnen und Brücken in anderen Ländern: Die privaten Betreiber erhöhen regelmäßig die Gebühren, geben möglichst wenig für Instandhaltung aus und werden so reich.
Die Straßen werden schlechter, und wenn wirklich dringende und teure Reparaturen anstehen, dann schreien sie nach dem „Partner“, dem Staat, der das Geld dann aus öffentlichen Mitteln aufbringen kann.

Schäuble hat also eine Idee gefunden, um unser Geld direkt in die Kassen großer Konzerne zu leiten, und ihnen damit ein weiteres Millionengeschenk zu machen.

Und um das besser in der Öffentlichkeit zu verkaufen, werden wir nun jeden Tag daran erinnert – als ob wir das nicht längst wüssten – wie marode und renovierungsbedürftig unsere Straßen und Brücken sind.

Dass unser Straßennetz kurz vor dem Kollaps stünde, dass unsere Sicherheit bedroht wäre…. für die Schäuble uns nun die „Rettung“ bringt: die teilweise Privatisierung von Straßen, bei der in Wahrheit nur eines sicher ist, nämlich dass mit ihr die Straßen teurer, schlechter und die öffentlichen Kassen noch leerer werden.
Deutschland: zweitgrößter Waffenlieferant an Israel

Was haben uns die Regierungspolitiker in großen Reden beteuert, dass die Waffenlieferungen an den Irak ja eine große Ausnahme wären, dass Deutschland ja eigentlich nie in Krisengebiete liefere. Ach ja? Da fragt man sich doch, wie Deutschland der drittgrößte Waffen-Exporteur der Welt werden konnte, wenn es angeblich nie in Länder liefere, die diese Waffen auch gebrauchen.

Eines dieser „Nicht-Krisengebiete“, in das Deutschland seit Jahren Waffen in großen Mengen liefert, ist Israel. Mit Ausnahme der USA gibt es kein Land, das so viele Waffen an den israelischen Staat verkauft wie Deutschland, von Panzerfäusten bis Raketenschnellboote.
Waffen, mit denen die israelische Armee diesen Sommer die 1,8 Millionen im Gazastreifen eingesperrten Palästinenser bombardiert hat. Waffen, die weit über 2000 Palästinenser getötet, Kindern die Beine zerschossen, die Wohnviertel in rauchende Ruinen verwandelt und Strom- und Trinkwasserversorgung vernichtet haben.

Doch der israelische Staat, der diesen Massenmord verübt hat, ist der langjährige Verbündete der amerikanischen und europäischen Regierungen. Und deshalb nennt die deutsche Regierung dies auch nicht Krieg… und liefert, ohne mit der Wimper zu zucken, weiter die Waffen dorthin.
Ausbildungsplätze: Wer ist hier unfähig?

Trotz ihres Gejammers über den angeblichen „Fachkräftemangel“ bilden die Betriebe in diesem Jahr schon wieder so wenig aus wie schon im letzten Jahr – so wenig wie seit über 20 Jahren nicht. Wieder bleiben damit zehntausende Jugendliche ohne Lehrstelle.

Die Ausrede der Unternehmen: Sie würden ja gerne ausbilden. Aber die Jugendlichen würden „den Ansprüchen an die Lehrstellen nicht genügen“. Sie könnten angeblich nicht vernünftig Mathe, nicht richtig Deutsch, und überhaupt.
Ja früher, vor 50 Jahren, da waren die jungen Leute bestimmt alle viel geeigneter. Alle hatten natürlich Abitur, konnten halbe Romane schreiben, binomische Mathe-Formeln im Schlaf singen, waren technisch hoch begabt, konnten super Bewerbungen tippen…ist klar.

Die Wahrheit ist: Vor 30 oder 40 Jahren hat man auch ohne binomische Formeln einen Ausbildungsplatz bekommen, weil die Unternehmer Arbeitskräfte brauchten. Und dann haben die Unternehmen sich die Mittel gegeben, um alle vernünftig auszubilden. Wenn sie das heute nicht mehr machen, dann weil sie nur noch daran denken, Arbeitsplätze zu vernichten und die Ausbildungsplätze gleich mit. Sodass nebenbei auch junge Leuten mit sehr guten Schulabschlüssen alles andere als „hervor-ragende“ Berufsperspektiven haben.
Um ihre Unfähigkeit, der jungen Generation eine berufliche Perspektive zu bieten, irgendwie zu vertuschen, versuchen sie den jungen Arbeitern dafür selber die Schuld in die Schuhe zu schieben. Allerdings sind sie selbst dabei ziemlich unfähig.
Wie viel kostet ein Bier?

Ob bei Matratzen, Waschmitteln, Bier, Wurst, Kaffee, Strom oder Benzin: Weil in fast allen Branchen wenige große Konzerne den Markt beherrschen, sprechen diese fast überall ihre Preise heimlich ab und verkaufen uns so alles noch teurer. Seit 2012 sind in Deutschland jährlich 15 solcher Preis-Kartelle aufgeflogen. Und das sind nur die wenigen, die ans Licht kommen.
Wenn mal ein Kartell auffliegt, dann zahlen sie einfach ein Bußgeld an den Staat und können dann genauso weitermachen wie vorher. Und manche, wie die Brauereien, besitzen sogar die Frechheit, die Preise dann gleich noch einmal zu erhöhen, mit dem Argument, sie müssten die hohen Bußgelder ja irgendwie wieder reinholen!

Die Preisabsprachen sind eines der vielen Beispiele, die zeigen, wie sehr die Konzerne die Preise erhöhen können, wie sie wollen. Wir haben darauf keinen Einfluss. Wir können uns nur ebenfalls absprechen und durchsetzen, dass unsere Löhne ihren willkürlichen Preiserhöhungen systematisch folgen.
Nur andere Ausreden

Ob in der Autoindustrie, bei Karstadt, Microsoft, Osram, Opel, MAN, Lanxess, Siemens, der HypoVereinsbank, der Deutschen Bahn, beim WDR oder RWE: Überall hagelt es Sparpläne, Lohnkürzungen, Entlassungen, Werksschließungen, Verkäufe…
Bei dem einen wird die Konkurrenz aus dem Ausland als Grund genannt, beim nächsten die Energiewende, beim dritten zu niedrige Verkaufszahlen. Alles verschiedene Vorwände, die uns das Gefühl geben sollen, dass unser Betrieb ganz besondere Probleme hat. Damit wir nicht spüren, dass alle Vorwände übersetzt letztlich derselbe Grund sind: nämlich dass alle Firmen durch Sparmaßnahmen ihre Profite sichern und nach Möglichkeit erhöhen wollen.

Doch so sehr sie sich bemühen, ihre ständigen Angriffe gegen alle machen es irgendwann schwer, noch zu verheimlichen, dass die Arbeiter in keinem Betrieb in einer „Sondersituation“ sind, sondern mit vielen Arbeitenden die gleichen Probleme und Gegner haben.
Möbel Kröger, Rück und XXXL: Keine „Eltern“, sondern Gegner!

Noch heute klingt den Arbeitenden von Möbel Kröger und Rück die Heuchelei der alten Besitzer im Ohr. Diese hatten still und heimlich ihre Möbelhäuser an XXXLutz verkauft.
Am 7. Januar waren Frau Rück und Herrn Kröger zu den Arbeitenden gekommen und hatten ihnen – kein Scherz – die Besitzer von XXXL als ihre „neuen Eltern“ vorgestellt, die sich um sie kümmern würden. Als ob Unternehmer für etwas anderes Liebe hätten als für ihren Profit!

Und genau so „kümmern“ sie sich: Die Kröger-Nebenstelle in Steele wurde geschlossen, die 14 Arbeiterinnen Ende Juni entlassen. Bis August wurden die 86 Beschäftigten der Essener und Oberhausener Verwaltung auf die Straße gesetzt. Viele der Betroffenen sind 40 oder 50 Jahre alt. Wie sollen sie eine neue Arbeit finden, von der sie ihre Familie ernähren können?

Und von den Übriggebliebenen wissen manche bis heute nicht, wie ihr neuer Arbeitsvertrag aussieht, wie ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sein werden und wie hoch (beziehungsweise niedrig) ihr Lohn.
Nur eines wissen sie sicher: Die neuen Eltern wollen sich darum „kümmern“, dass die neuen Arbeitsbedingungen in jedem Fall… schlechter sind als die alten.
Ja, wenn man als „Kinder“ so fürsorgliche und liebe „Eltern“ hat, da kann man ja nur brav und gehorsam werden.
Oder?

Aus dem Ruhrgebiet

Deutsche Annington: Sturm an Pfingsten, Schäden bis Weihnachten?

Im manchen Wohnungen Im Westerbruch und anderen Essener Siedlungen der Deutschen Annington ist der Sturm von Pfingsten noch immer nicht vorbei.

Damals hatten die Wohnungen unter Wasser gestanden. Doch bis heute hat die Deutsche Annington die Reparaturarbeiten nicht gemacht. Die Mieter leben mit aufgeweichten Fußböden, Schimmel, Stromanschlüsse in feuchten Wänden, die ständig Kurzschlüsse haben…
Ein älterer Mieter konnte nicht mehr zu Hause schlafen, weil die lebenswichtige Atemmaske, die er nachts tragen muss, durch die Stromausfälle nicht funktionierte.
Trotzdem wurde die feuchte Wand mit den Stromanschlüsse erst nach zwei Monaten (!) trockengelegt und repariert. Und viele andere Mieter warten noch immer.

Die Deutsche Annington will kein Geld für solche „Kleinigkeiten“ ausgeben. Schließlich braucht sie das Geld ja, um für 2,7 Milliarden Euro in diesem Jahr neue Wohnsiedlungen in ganz Deutschland aufzukaufen.

Verschiedenes

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