Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 63

11. April 2014

Leitartikel

Ihre „Konkurrenzfähigkeit“ ist eine Waffe gegen die Arbeitenden

Die Regierung hatte Arbeiterfamilien, alleinerziehenden Müttern, Rentnern versprochen, dass es mit der „Energie-reform“ besser für sie würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Für sie alle wird die Stromrechnung weiter steigen. Sie werden weiter vor der Sorge stehen, wo sie hierfür das Geld auftreiben. Die Konzerne aber, die seit Jahren mit öffentlichen Geldern überhäuft werden, werden auch weiterhin „entlastet“. Dafür hat die Regierung gesorgt.

Für diese Milliarden-Geschenke an die Konzerne erhöht die Regierung unsere Stromsteuern. Und weil das nicht ausreicht, plündert sie dafür ein Stück mehr die öffentlichen Kassen. Und dann behauptet sie noch, das wäre ja nur zu unserem Wohl. Ohne die Milliardenhilfen wären Industrie und Energiebranche angeblich nicht mehr konkurrenzfähig. Und das würde unsere Zukunft und hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen.

Wie oft haben wir Arbeitenden das schon gehört! Immer, wenn uns die Kapitalisten an den Kragen wollen, wenn sie uns die Löhne kürzen, mehr Arbeit aufzwingen oder sie noch mehr Geld vom Staat wollen, dann erzählen sie uns etwas von Konkurrenz und der „Rettung unserer Arbeitsplätze“.
Als ob die Unternehmer sich je um unsere Arbeitsplätze sorgen würden! Sie bauen doch ständig und zum Teil massiv Stellen ab. Und egal auf wie viel wir für sie verzichten, sie kassieren, und dann entlassen und schließen sie trotzdem, wie sie wollen. Denn das einzige, was sie interessiert, ist ihr Profit.

Doch genau um davon abzulenken, wiederholen und wiederholen sie die Lüge der Konkurrenzfähigkeit. Damit wir die Unternehmen quasi als Opfer sehen, die im wirtschaftlichen Krieg „keine Wahl“ hätten, als uns immer mehr wegzunehmen. Und damit wir stattdessen die Arbeitenden anderer Betriebe, Standorte und anderer Länder als unsere „Konkurrenten“ sehen, die für die ständigen Verschlechterungen verantwortlich wären.
Auf diese Weise sollen wir es letztlich als eine Art Naturgesetz hinnehmen, dass wir irgendwann gar nicht mehr in Urlaub fahren können, neben der Rente noch arbeiten müssen und für die Autoreparatur oder die Stromrechnung einen Kredit aufnehmen müssen.
Und auch, dass die öffentlichen Kassen (die man für Geschenke an die Kapitalisten plündern „muss“) halt leer sind und so vieles langsam kaputt geht, was das alltägliche Leben zumindest ein bisschen erleichtert hat: eine bezahlbare Straßenbahn, die alle 10 Minuten fährt; kostenlose Schulbücher und Vorsorgeuntersuchungen; ein Krankenhaus, in dem man bleiben kann, bis man halbwegs gesund ist…

Sie wollen uns Arbeitenden das Gefühl geben, dass wir auch wirklich gar nichts verlangen dürfen. Dass jede Lohnerhöhung quasi schon die Unternehmen in Gefahr bringen würde. Dass wir also Schuld an Massenentlassungen seien, wenn wir auch nur die Bezahlung von lächerlichen 8,50 Euro Mindestlohn verlangen. Oder wenn die Arbeitenden wie bei ThyssenKrupp so „unverantwortlich“ sind und nicht auf 300 Euro Lohn im Monat verzichten wollen.
Und dass wir (!) „maßlos“ und „egois-tisch“ die öffentlichen Kassen plündern würden, wenn wir mit 61 ohne Abzüge in Rente gehen wollen. Oder wenn Busfahrer und Kindergärtnerinnen mit 1500 Euro netto höhere Löhne fordern.

Doch eine würdige Existenz zu verlangen, ist weder unverantwortlich noch egoistisch. Das ist unser Recht. Wir Arbeitenden sind die wichtigste Klasse dieser Gesellschaft. Wir bauen alle Gebäude, verlegen die Stromleitungen, produzieren alle Güter, transportieren und verkaufen sie in den Läden. Wir pflegen die Kranken, erziehen die Kinder und beseitigen den Müll. Ohne uns gäbe es nichts: Wir sorgen in der Gesellschaft für alles.
Daher haben wir jedes Recht, auch unsere Interessen durchzusetzen. Wir haben jedes Recht einzufordern, dass die Gesellschaft, die wir erhalten, uns ein sicheres und würdiges Leben ermöglicht, angefangen bei vernünftigen Löhnen und Renten für alle.

Und durch unsere Rolle in der Wirtschaft halten wir Arbeitenden auch ein sehr mächtiges Mittel in der Hand, um unsere Forderungen durchzusetzen. Denken wir nur daran, was es bereits für Auswirkungen hatte, als nur ein kleiner Teil der Arbeitenden des Öffentlichen Dienstes für ein bis zwei Tage gestreikt hat.
Was würde es erst für Auswirkungen haben, wenn mit ihnen gleichzeitig Kassierer der Supermärkte, Arbeiter der Auto-, Stahl- und Chemiebetriebe für ihre gemeinsamen Forderungen entschlossen in den Streik treten würden?

An dem Tag, an dem wir Arbeitenden hierfür das Selbstbewusstsein und die Kampfeslust wiederfinden, wird sich zeigen: Es ist kein Naturgesetz, dass es uns immer schlechter gehen muss.

Internationales

Machtkampf im türkischen Staat: Was bedeutet er für die Arbeitenden?

Viele haben sich hier gefragt, wieso der türkische Staatschef Erdogan und seine Partei AKP die Kommunalwahlen wieder mit 46% gewonnen haben. Schließlich hatte es erst im Juni 2013 wochenlange Massenproteste gegen die Regierung gegeben, und vor einem Monat waren erneut Hunderttausende gegen Erdogan auf die Straße gegangen.
Insbesondere die städtische Jugend empfindet Erdogan, der im Namen der Religion ihr Alltagsleben zu überwachen und einzuschränken versucht, zunehmend als Bedrohung. Und kurz vor der Wahl wurde noch bekannt, dass Erdogan, der große Moralapostel, über 1 Milliarde Euro an Schwarzgeldern vor allem durch Korruption kassiert und versteckt hat.

Doch welche Alternative zu Erdogans AKP hatten die Wähler? In Konkurrenz zur AKP trat die “republikanische Volkspartei“ CHP an, deren Anführer seit 80 Jahren für Folter und Korruption berüchtigt sind. In den zwei wichtigsten Städten waren die CHP-Kandidaten diesmal: in Ankara ein ehemaliger Rechtsextremer, und in Istanbul ein Kandidat, der noch vor kurzem in einen berüchtigten Korruptionsskandal verwickelt war.
Da sollten die Wähler der CHP glauben, dass sie die „Verteidigerin der einfachen Bevölkerung“ gegen Erdogan wäre?

Gegenüber dieser wenig beliebten Partei steht die Regierung Erdogan für viele zumindest für das zehnjährige Wirtschaftswachstum, das zufällig in seiner Regierungszeit stattfand und während dem sich gerade die niedrigen Löhne immerhin verdoppelt haben, von rund 200 auf 400 Euro im Monat. Millionen Ärmere erhielten außerdem zum ersten Mal Zugang zu einer, wenn auch eingeschränkten, Krankenversicherung.
Und so hat die CHP mit 28% die Wahl verloren, obwohl sie die Unterstützung des großen türkischen Unternehmerverbandes Tusiad, der mächtigen religiösen Bruderschaft Gülen und der USA hatte.

Tatsächlich sind die Kommunalwahlen nur eine Episode in einem offenen Machtkampf, den sich zwei Gruppen innerhalb des türkischen Staatsapparates liefern: Ein Teil der hochrangigen Funktionäre aus Polizei, Militär und Justiz steht hinter Erdogan, ein anderer Teil hinter seinen Gegnern und vor allem hinter der Gülen-Bruderschaft, deren Anführer in den USA lebt.
Beide Seiten kämpfen um die Macht im Staat. So hat die Finanzdirektion der Polizei (Gegner Erdogans) im Dezember 56 Personen aus dem engen Umfeld Erdogans festnehmen lassen, kurze Zeit später hat Erdogan 8000 Polizisten dafür strafversetzt.
Der Sieg bei den Kommunalwahlen hat das Lager von Erdogan gestärkt. Und das wird er nach Kräften ausnutzen, um noch härter gegen alle seine Gegner vorzugehen. Schon hat er diese Woche in Adana 8 Polizisten der Gegenseite verhaften lassen.

Doch auch die Gülen-Bruderschaft hat eine mächtige Stütze: die USA. Die möchte Erdogan als Staatschef gerne loswerden, weil dieser nicht mehr auf die „Ratschläge“ der USA hört. Weil er sich zum Beispiel nicht an der Wirtschaftsblockade gegen den Iran beteiligt, sich nicht an die Syrien-Politik der USA hält und eine militärische Annäherung an China und Russland sucht.

Der Kampf um die Macht wird also weitergehen. Seine nächste große Etappe sind im August die Präsidentschaftswahlen. Dafür wollen beide Seiten wieder die einfache Bevölkerung davon überzeugen, dass sie ihr Freund und ihre einzige Hoffnung sind.
In Wahrheit ist keines der beiden Lager der Freund der Arbeitenden. Keines verteidigt ihre Interessen. Ob Erdogan oder Gülen, beide bedeuten eine Regierung der Zensur und Korruption, bedeuten Verstärkung der Religion und der Unterdrückung im Alltag.
Und beide werden in einer Zeit, in der sich das türkische „Wirtschafts-wun-der“ dem Ende zuneigt, soziale Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung führen, und dafür auch ihren Polizeiapparat und die (religiöse) Propagandamaschine nutzen. Auf einen Sieg der einen oder anderen Seite zu hoffen, ist für die Arbeitenden eine Sackgasse.

Doch es gibt eine wirkliche Alternative. Im Juni konnte man erleben, wie schnell spontane Massenproteste entstehen können. Und solche Proteste müssen sich nicht darauf beschränken, einen Wechsel der Regierung zu fordern.

Die Arbeitenden können in ihnen, vor allem mit Streiks, eigenständig auftreten und für ihre Interessen kämpfen. Für Forderungen, die gerade in der schlechter werdenden Wirtschaftslage akut werden, wie den Stopp der Privatisierungen, die Anpassung der Löhne an die steigenden Preise, Arbeitsverträge für alle, gewerkschaftliche Freiheit und Redefreiheit…
Und wenn die Arbeiterklasse als eigenständige Kraft und mit eigenen Perspektiven zu kämpfen anfängt, dann gibt es eine echte, große Chance, dass sich für ihr Leben tatsächlich etwas ändert.

Große soziale Kämpfe der Arbeitenden sind außerdem Momente, in denen insgesamt ein frischer Wind weht, in denen daher allgemein fortschrittliche Ideen stärker werden. Das hat die türkische Arbeiterklasse in den großen Streiks und sozialen Kämpfen der 60er und 70er Jahre erlebt.
Nur ein Wiederaufleben solcher sozialen Kämpfe wird daher auch die derzeitige beunruhigende Rückwärtsentwicklung der gesamten Gesellschaft, die wachsende Unterdrückung der Frauen, den steigenden Einfluss der Religion aufhalten können.
Griechenland: Nur für die Banken geht es bergauf!

Merkel hat die Griechen bei ihrem Besuch dazu beglückwünscht, dass es ihnen jetzt „besser“ gehe, dass es bergauf gehe. Wie höhnisch müssen diese Worte in den Ohren der Arbeitenden und Rentner Griechenlands geklungen haben!
Ja, für die Banken geht es besser. Die fühlen sich wieder sicher genug, in Griechenland Geschäfte zu machen. Für die Bevölkerung jedoch wird es nur schlimmer. Jede Woche gibt es neue Entlassungen, können noch mehr Familien ihre Heizung oder Wohnung nicht mehr bezahlen. Und gerade sind die nächsten Sparprogramme angekündigt worden. Dabei haben die drastischen Einsparungen jetzt schon unbeschreibliche Folgen in lebenswichtigen Bereichen wie Krankenhäusern und Schulen.
Doch Angela Merkel behauptet, Griechenland sei „gerettet“. Und aus ihrer Sicht stimmt das. Denn die EU-„Rettungspläne“ für Griechenland waren nie etwas anderes als Rettungspläne für die Banken… auf dem Rücken der griechischen und der europäischen Bevölkerung.

Ihre Gesellschaft

Energiereform: Erneuerbare Profite

Die neuste Energiereform der Regierung hat wieder einmal gezeigt: Die sogenannte „Energiewende“ ist für die Regierung nichts anderes als ein wunderschöner Vorwand, um alle möglichen Konzerne jahrelang mit öffentlichen Geldern zu überschütten.
An wen gehen zum Beispiel die Milliarden-Subventionen für die „ökologische“ Windkraft? An Riesen-Konzerne wie Siemens, die die Windkraftanlagen bauen, und an Großkonzerne wie E.ON, die sie betreiben. Ihnen sichert der Staat über Jahre saftige Gewinne. Und wer bekommt die 5 Milliarden an Stromsteuer-Rabatten? In erster Linie Großkonzerne wie BASF, Bayer und ThyssenKrupp. Obwohl die nun wahrlich nicht am Hungertuch nagen. Und obwohl die Industrie auch ohne Rabatte schon die niedrigsten Strompreise der letzten zehn Jahre bezahlt.
Doch für die Konzerne sind die öffentlichen Kassen ein einziger Selbstbedienungsladen geworden: Unter allen möglichen Vorwänden greifen sie in die Kassen rein und holen sich raus, was sie möchten – um auf ganz einfache Weise ihre Profite zu sichern und zu erhöhen. Mit dem Ergebnis, dass für die arbeitende Bevölkerung in den öffentlichen Kassen nur noch die Schulden übrig bleiben.
Rente: Was es nicht gibt, kann man nicht missbrauchen

Was macht die CDU für ein Theater: Die Arbeiter könnten die Rente mit 63 „missbrauchen“ und schon zwei Jahre früher aufhören: Sie könnten sich mit 61 „entlassen lassen“ und dann bis 63 mit Arbeitslosengeld überbrücken.
Wollen sie uns auf den Arm nehmen? Als ob wir Arbeitenden entscheiden könnten, wann wir entlassen werden. Es läuft doch wohl anders herum: Die Unternehmen schmeißen uns raus, wenn es ihnen in den Kram passt, und auch wenn klar ist, dass wir mit 55 oder 60 keine neue Arbeit mehr finden. Oder sie beuten uns so lange aus, bis wir irgendwann notgedrungen früher aufhören zu arbeiten, weil einfach der Körper nicht mehr mitmacht. In beiden Fällen heißt das für uns massive Abzüge bei der Rente.
Und weil die Rente mit 63 nur wenige Jahre gilt und das allgemeine Rentenalter gleichzeitig sogar auf 67 Jahre steigt, werden bald noch mehr Arbeitende hohe Abzüge bei der Rente ertragen müssen.
Das ist der wahre Missbrauch bei der Rente, von dem sie mit ihrem ganzen lächerlichen Theater um die Rentenreform ablenken wollen.
Mindestens… arm

Das Gesetz zum Mindestlohn ist da. Und natürlich gibt es nun doch viele Ausnahmen, die die Betriebe nach Kräften ausnutzen werden, um Arbeitende für noch weniger als 8,50 Euro auszubeuten: alle Jugendlichen bis 18 Jahre, alle, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, weiterhin Erntehelfer, Azubis…

Doch ganz ehrlich: Die größte Ausnahme bei diesem Mindestlohn von 8,50 Euro werden die wenigen Menschen sein, die von ihm auch nur halbwegs vernünftig leben können.
Doppelte Staatsangehörigkeit: Ein Schrittchen vorwärts, ein halbes zurück

Im Wahlkampf hatten die Regierungsparteien versprochen, endlich für Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern eine andere Staatsangehörigkeit haben, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Bis jetzt mussten sie sich mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Selbst diese kleine Verbesserung jedoch hat die Regierung unter dem Druck von CSU und CDU in letzter Minute wieder etwas eingeschränkt. Jetzt bekommen die Kinder nur dann beide Nationalitäten, wenn sie mindestens 6 Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sind oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss haben.

Vor allem aber: Allen denjenigen, die nicht in Deutschland geboren, sondern mit 5, 15 oder 25 Jahren nach Deutschland gekommen sind und Jahre oder Jahrzehnte hier leben, verweigert die Regierung weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft. Für sie ist es schon schwer, überhaupt die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Die Regierung verweigert den Arbeitenden ausländischer Herkunft so alle Rechte, die damit verbunden sind. Nur das „Recht“, sich von den Firmen in Deutschland ausbeuten zu lassen und hier Steuern zu zahlen – dieses Recht gewährt die Regierung ihnen gerne.
Mit Kaffee Kasse machen?

Das Gericht hat entschieden: Die Stadt Werdohl (im Sauerland) darf allen Arbeitenden des Rathauses vier Euro im Monat vom Lohn abziehen, als „Stromgebühr“, weil sie auf der Arbeit Kaffeemaschinen und Wasserkocher benutzen. Angeblich sollen die Beschäftigten damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Millionen-Schulden der Stadt leisten. Dass 4 Euro im Monat nichts, aber auch gar nichts an den Schulden der Stadt ändern, ist klar. Doch es sollte eine Propaganda-Maßnahme sein. Sie sollte Einwohnern wie Beschäftigten das Gefühl geben, dass die städtischen Beschäftigten für die Schulden der Stadt mit verantwortlich wären, dass sie zu verschwenderisch wären, dass sie verzichten lernen müssten…
Doch die Nummer der „verschwenderischen“ Kaffeemaschine war so lächerlich, dass sie alle genau vom Gegenteil überzeugt hat.
(Ver-)Mietsnomaden

Für 2,4 Milliarden Euro kauft der Immobilienriese Deutsche Annington über 40.000 neue Wohnungen in der halben Bundesrepublik. Und auch die Dividenden der Aktionäre werden kräftig erhöht. Wo sie das Geld dafür her hat, weiß jeder, dessen Haus in Essen-Katernberg oder in Bochum-Stahl-hausen irgendwann von der Deutschen Annington gekauft worden ist: durch seit Jahren steigende Mieten (teilweise um über 50%), durch null Ausgaben für wichtige Sanierungen, dadurch, dass selbst kleine, nötige Reparaturen einfach nicht gemacht werden…

Immobilienkonzerne wie die Deutsche Annington sind wirkliche Vermietsnomaden: Sie ziehen von Wohnung zu Wohnung, leben auf Kosten der Mieter, machen sich selbst die Taschen voll und hinterlassen viel Ärger. Solche Vermietsnomaden sollte man aus den Wohnungen verbannen.

Aus dem Ruhrgebiet

„Praktikum“ im Einzelhandel: Erfindung der Null-Euro-Jobs

Achteinhalb Monate arbeitete eine junge Frau in einem REWE-Supermarkt in Bochum in Vollzeit als „Praktikantin“ – ohne einen einzigen Cent dafür zu kriegen. Am Anfang hieß es: „Einen Monat Schnupper-Praktikum, und dann bekommst du bei uns einen Ausbildungsplatz.“ Doch Monat für Monat wurde sie hingehalten, arbeitete teilweise 12 Stunden am Tag, räumte Regale ein, saß an der Kasse – wie jede Vollzeitkraft. Und als sie dann nach 8 Monaten dieser kostenlosen Ausbeutung nach Urlaub fragte, wurde ihr der auch noch verweigert. An dem Punkt war es ihr endgültig zu viel – sie klagte und REWE muss ihr nun rund 17.000 Euro Lohn nachzahlen. Den für sie so wichtigen Ausbildungsplatz jedoch bekommt sie nicht.
Das ist wirklich ein Musterbeispiel dafür, mit welchem Zynismus die Unternehmer die Massenarbeitslosigkeit ausnutzen, die sie selber verursachen: In der Hoffnung auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zwingen sie die jungen Arbeitenden monatelang, manchmal ein Jahr lang, ohne Lohn zu arbeiten. Und dank der Arbeit der Praktikanten sparen die Firmen dann entsprechend Arbeitsplätze ein.
Die Unternehmen begehen so gleich zweifachen Diebstahl: Sie bestehlen die Praktikanten um ihren Lohn und ihren Arbeitsplatz, und sie bestehlen die Allgemeinheit, die an Stelle der Unternehmen für die Betroffenen aufkommen muss.
Uni-Klinikum Essen: Zwangsversetzung? Nein danke!

Seit Januar wehren sich 6 Krankenschwestern der HNO-Station O3 am Essener Uniklinikum gegen ihre Zwangsversetzung. Die Leitung des Klinikums will sie in verschiedene andere Stationen versetzen, und dafür neue Pfleger auf die O3 holen. Und zwar deshalb, weil das alte Team sich nicht alles gefallen lässt. Weil sie sich zum Beispiel weigern, ständig an ihren freien Tagen angerufen und gedrängt zu werden, doch arbeiten zu kommen, wenn – wieder einmal – nicht genug Personal da ist. Weil sie sich weigern, den massiven Personalmangel auf ihren Knochen auszubaden.
Die Kolleginnen wollen sich die Zwangsversetzung nicht gefallen lassen. In diesem großen Klinikum mit den vielen Gebäuden, in denen man oft schon die Kollegen im Nachbargebäude nicht mehr kennt, gehen sie nach ihrer Arbeit zu anderen Stationen, um ihre Lage bekannt zu machen und Unterschriften gegen ihre Versetzung zu sammeln. Die Unterstützung ist groß, und viele Kollegen sagen auch: Wogegen ihr euch wehrt, davon sind wir alle betroffen. Diese Botschaft werden die Beschäftigten zusammen mit den Unterschriften der Leitung überbringen.
Und wenn man bedenkt, dass die Leitung all das gemacht hat, um den Zusammenhalt auf der O3 zu brechen und zu verhindern, dass er auf anderen Stationen Schule macht, dann haben die Kolleginnen eigentlich schon heute gewonnen.
Widia Essen: Aus-gebildet?

10 Azubis wollte die Essener Widia (ehemalig Krupp-Widia) einstellen. Die Bewerbungsgespräche waren schon geführt, die jungen Leute hatten sich Hoffnungen gemacht. Und jetzt erhalten plötzlich alle eine Absage, weil die Firmenleitung spontan entschieden hat, sich die Ausbildung in diesem Jahr ganz zu sparen. Und zwar mit der dreisten Rechtfertigung: „Warum sollen wir ausbilden? Wir finden doch auch so genug Arbeitskräfte, die schon ausgebildet sind. Das ist billiger.“

Die Unternehmen profitieren von den Arbeitern, von ihrer Ausbildung, ihrem Können, ihrer Erfahrung, ihrer Arbeit: Damit machen sie ihre Gewinne. Wir Arbeiter aber müssen leben. Und das fängt bei ausreichend Ausbildungsplätzen für alle an.

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