Alle möglichen Konzerne fordern im Moment, dass der Staat ihnen wegen der Energiepolitik Subventionen geben soll: die Stahl- und Chemiebranche mit ThyssenKrupp und BASF, die Stromkonzerne RWE und E.ON, und Konzerne wie Siemens, die an den Erneuerbaren Energien verdienen. Sie behaupten, ohne diese Subventionen könnten sie ihre Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben, und das würde Stromversorgung und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.

Ja, die Kapitalisten sind sehr gut darin so zu tun, als ginge es ihnen einzig um das Gemeinwohl. Wenn sie vom Staat Geld haben wollen, sind ihnen die Arbeitsplätze plötzlich immer sehr wichtig. Doch dann scheren sie sich einen Teufel um das Gemeinwohl.
Denn in Wahrheit geht es all diesen milliardenschweren Konzernen nur um ihre Profite. Sie kassieren die staatlichen Gelder, und dann entlassen und schließen sie trotzdem, wie sie wollen.
Den Arbeitern hingegen wird in dieser verqueren Gesellschaft Verantwortungslosigkeit und Egoismus vorgeworfen, wenn sie so etwas Lebensnotwendiges wie den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, ernsthafte Lohnerhöhungen und Festverträge fordern. Oder wenn sie fordern, das öffentliche Geld für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und nicht für Geschenke an Aktionäre zu verwenden.

Die Arbeitenden jedoch schaffen allen Reichtum und halten die gesamte Gesellschaft am Laufen. Allein schon deshalb haben sie jedes moralische Recht, auch ihre Interessen in dieser Gesellschaft durchzusetzen.

Darüber hinaus sind ihre Forderungen im Interesse der Gemeinschaft: Jeder Arbeitsplatz und jeder Cent mehr Lohn stärkt auch den kleinen Bäcker oder Frisör an der Ecke, füllt etwas mehr die Renten- und Krankenkassen und bekämpft den moralischen Verfall der Gesellschaft, der mit Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut einher geht. Und jeder Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nutzt außerdem allen Einwohnern, die auf Nahverkehr, Kitas und Schulen angewiesen sind.

Wir Arbeitenden kämpfen daher, wenn wir für unsere Interessen eintreten, für das Wohl der ganzen Gesellschaft – im Gegensatz zu den Kapitalisten. Umso mehr dürfen wir uns nicht davon abhalten lassen, unsere Forderungen selbstbewusst und konsequent zu vertreten.

Viele zehntausende Erzieherinnen, Busfahrer, Pfleger, Verwaltungsangestellte, Kollegen der Müllabfuhr, Bademeister fordern in ihren Warnstreiks 100 Euro + 3,5 Prozent mehr Lohn.

Seit Jahren schon bekommen die Arbeitenden im Öffentlichen Dienst noch weniger Lohnerhöhungen als in vielen anderen Branchen, obwohl schon die viel zu niedrig sind. Das Argument ist immer das gleiche: Die Kassen seien leer. Und so müssen sie zusehen, wie jeden Monat ihre Löhne dahin schmelzen. Mal flattert eine Mieterhöhung herein, dann wieder die Stromnachzahlung, dann werden die Lebensmittel teurer…

Das endlich mal auszugleichen, wäre das Mindeste. Und wenn die Regierung nicht weiß, wo sie das Geld für die Lohnerhöhungen finden soll, dann kann sie ja mal ihren Freund Ulli Hoeneß fragen: Der kann ihnen bestimmt ein paar Tipps geben, wo die Reichsten die vielen Milliarden samt Steuern so alles versteckt haben.

Die Gruselmärchen bei RWE nehmen kein Ende. Angeblich hat RWE einen Rekordverlust von 2,7 Milliarden Euro, wegen der Energiepolitik der Regierung. Und so fordert der RWE-Konzern nun Milliarden-Hilfen vom Staat – weil er ja als Energieversorger so eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle für die Gesellschaft hätte.

Dabei sind seine Verluste nichts als ein Bilanztrick. In Wahrheit hat RWE 2013 Gewinn gemacht, und zwar 2,3 Milliarden. Doch sie haben einfach in ihre Bilanz geschrieben, dass ihre Kraftwerke fünf Milliarden Euro weniger wert wären als im letzten Jahr und Schwupps…schon hat man aus einem Milliardengewinn einen Milliardenverlust gemacht, der Konzern nagt (auf dem Papier) am Hungertuch, und man kann lauthals um Hilfe schreien…damit die Arbeitenden weitere Entlassungen und Kürzungen hinnehmen und der Staat die Milliarden locker macht.

Das ist die „verantwortungsvolle Rolle“ dieser Konzerne. Nein, nicht für die Gesellschaft, aber für die Profite der Aktionäre.

Dass die Konzerne immer dreist nach Geld vom Staat schreien, das kennen wir nicht anders. Dass sie nun die sogenannte „Energiewende“ als den neusten Vorwand nutzen, um vom Staat Hilfsgelder geschenkt zu bekommen, wundert einen auch nicht. Doch von wem erhalten sie dabei Schützenhilfe? Von der Gewerkschaftsführung der IG Metall und der IG BCE!

Diese machen eine regelrechte Kampagne in den Betrieben, in der sie fordern, dass E.ON und RWE Hilfsgelder vom Staat bekommen sollen und vor allem, dass die Stahl-, Alu- und Chemiebetriebe weiter ihre Millionen-Rabatte bei der Stromsteuer bekommen sollen – obwohl diese Rabatte den Strom für die privaten Verbraucher noch teurer machen. Ihr Argument: Ohne staatliche Subventionen würden die Produktionskosten für die Konzerne in Deutschland zu teuer, und das würde die Arbeitsplätze gefährden. Sie tun also noch so, als wäre dies eine Forderung für die Arbeiter.

Arbeiterfamilien mit geringem Einkommen, alleinerziehende Mütter, arme Rentner, die alle beim Strom sparen müssen, würden von einer solch engagierten und tatkräftigen Verteidigung träumen. Doch da können sie lange warten. Stattdessen erleben sie, wie die Gewerkschaftsführung als Anwalt der Bosse und Konzerne auftritt. Das ist sicher nicht, was sich die meisten unter einer Gewerkschaft vorstellen.

Die Kapitalisten haben schon alle Möglichkeiten. Sie besitzen nicht nur die Produktionsmittel, das heißt die Fabriken, Kraftwerke, Bergwerke und Banken, sondern sie besitzen auch die Medien. Und damit können sie ihre Ansichten ständig verbreiten lassen, können ihre Forderungen als gut für die Bevölkerung hinstellen und ihre kapitalistischen Interessen als Interessen des gesamten Volkes.
Und die Gewerkschaften, einst gegründet als Sprachrohr und Kampforgan der Arbeitenden, sind ein weiteres Medium geworden, das die Ansichten des Bürgertums bei den Arbeitenden verbreitet.
Sie beten genau das nach, was auch die Bosse erzählen: Dass die Unternehmer viel Gewinn machen müssten, denn nur dann würden sie die Arbeitsplätze erhalten. Dass deshalb auch die Arbeitenden ein Interesse daran haben müssten, dass ihr Betrieb möglichst „wettbewerbsfähig“ ist.
Als ob die ganzen letzten Jahre nicht bewiesen hätten, dass dies nicht stimmt! Als ob die Konzerne nicht trotz hoher Wettbewerbsfähigkeit, Rekordgewinnen und staatlicher Hilfen ständig entlassen, Abteilungen verkauft oder sie geschlossen hätten!
Doch das hindert die Gewerkschaftsführung nicht daran, diese Lüge trotzdem zu wiederholen und außerdem für „ihre“ Unternehmen bei der Regierung um Geld zu betteln.

Nicht, dass die Konzerne dafür auf die Hilfe der Gewerkschaften angewiesen wären. Geld schenkt der Staat den Konzernen schon von alleine. Aber die Gewerkschaften tragen mit dieser Kampagne dazu bei, die Arbeitenden zu verwirren und zu entwaffnen. Denn sie verbreiten die Idee, dass wir Arbeitenden gemeinsame Interessen mit unseren Ausbeutern hätten. Und dass es erst „unserem“ Betrieb gut gehen müsse, bevor wir etwas fordern dürften, bevor wir höhere Löhne oder Festeinstellungen verlangen dürften.
Das aber heißt, dass wir letztlich nie was fordern dürften. Denn den Konzernen geht es nie gut genug. Und sie haben auch immer noch irgendwo einen Konkurrenten, der angeblich billiger produziert als sie.

Mehr noch: Indem auch die Gewerkschaften diese Logik der Bosse unterstützen, dass die Betriebe „zu hohe Kosten“ hätten und international „wett-bewerbsfähig“ bleiben müssten, helfen sie den Konzernen direkt bei ihren Angriffen auf die Arbeitenden. Sie unterstützen genau die erpresserische Propaganda, mit der RWE und E.ON gerade die Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen rechtfertigen und mit der auch andere Konzerne immer wieder Entlassungen, Lohnsenkungen und mehr Arbeit von den Arbeitenden erpressen.

Wenn wir uns also auf diese Logik einlassen, dass wir verzichten müssen, damit die Konzerne wettbewerbsfähig bleiben und Gewinne machen, dann heißt das zu akzeptieren, dass wir immer und immer ärmer werden, dass immer mehr von uns arbeitslos oder Leiharbeiter werden, dass die öffentlichen Kassen immer leerer werden – einzig, damit die Unternehmer und ihre Aktionäre immer und immer reicher werden.
Und es bedeutet auch, dass wir Arbeitenden uns gegeneinander ausspielen lassen, weil die Arbeitenden in einem Betrieb ständig „konkurrenzfähiger“, das heißt schneller und billiger sein sollen als die Arbeitenden anderer Länder, anderer Unternehmen, anderer Standorte der gleichen Firma und sogar als die Nachbarabteilung.

Darauf dürfen wir uns nicht einlassen. Im Gegenteil, gegen diese Konkurrenz-Spirale abwärts müssen wir Arbeitenden es wieder schaffen, zusammenzuhalten und gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen; für Maßnahmen, die nicht die Profite unserer Ausbeuter, sondern unser aller Arbeitsplätze und Löhne, unsere Existenz verteidigen. Und Gewerkschaften, die ihren Namen verdienen, würden sich dafür einsetzen.

Finanzminister Schäuble kann sich nicht genug dafür loben, wie sparsam und vorsichtig die Regierung angeblich mit unserem Geld umgehen würde. So sparsam, dass sie für 2014 einen „ausgeglichenen Haushalt“ vorlegt, also zumindest fast keine neuen Schulden plant. Sie tut glatt so, als wäre ihre Sparsamkeit etwas Gutes für uns. Von wegen!

Ihr sparsamer Haushalt heißt Milliarden-Kürzungen bei den Krankenkassen. Er heißt mehrere Milliarden Euro weniger für die Kommunen, die ihren Busfahrern und Straßenfegern sagen, für Lohnerhöhung sei kein Geld da. Er heißt wieder keinen Cent mehr für Kinder, Altenheime, sozialen Wohnungsbau…

Gleichzeitig hört ihre Sparsamkeit da auf, wo der Geldbeutel der Kapitalisten anfängt. Bei den Reichsten, die 35% weniger Steuern zahlen als vor zwanzig Jahren, wird nicht gespart. Bei den unzähligen Steuergeschenken, Subventionen und Aufträgen an Konzerne und Banken wird auch nicht gespart, im Gegenteil. 30 Milliarden (10% des Haushalts) kassieren die Banken direkt, als Zinsen für die Staatsschulden – Tendenz steigend. Und auch die andere Konzerne kassieren weiter: allein die Rüstungskonzerne bekommen Aufträge im Wert von 10 Milliarden Euro.

Das also bedeutet ihr ausgeglichener Haushalt: Mit immer neuen Einsparungen bei den Arbeitenden sollen die ständigen Geschenke an die Kapitalisten ausgeglichen werden. Und wenn es doch nicht klappen sollte, dann sind natürlich die „verwöhnten“ Arbeiter daran schuld, und nicht die gierigen Kapitalisten.

Die Regierung will, dass für Jugendliche bis 18 Jahre kein Mindestlohn eingeführt wird. Sie sollen weiterhin deutlich schlechter bezahlt werden dürfen. Natürlich ausschließlich „zum Wohle der Jugendlichen“! Die Jugendlichen sollten nicht „verlockt“ werden, statt eines schlecht bezahlten Ausbildungsplatzes einen „gut“ bezahlten Aushilfsjob für 8,50 Euro anzunehmen.

Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh daraus: Weil die Betriebe immer weniger ausbilden, finden viele Jugendliche einfach keinen Ausbildungsplatz und suchen sich dann bis zum nächsten Jahr einen Aushilfsjob. Und nachdem die Betriebe den Jugendlichen so die Chance auf einen Ausbildungsplatz genommen haben, dürfen sie sie dann noch für 5 Euro die Stunde im Hilfsjob ausbeuten.

Ganze 6 Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten zwei Jahren bei den Krankenkassen kürzen. Ihre Begründung: Die Krankenkassen bräuchten dieses Geld nicht, weil sie Milliarden an Überschüssen haben.
Aber wieso haben die Kassen überhaupt solche Überschüsse, wo doch durch die niedrigen Löhne und die vielen Minijobs und Mini-Renten eigentlich viel Geld in den Krankenkassen fehlt? Und wo doch die Pharmakonzerne und medizinischen Gerätehersteller sich mit ihren völlig überhöhten Preisen jedes Jahr dreist in den Kassen bedienen?

Sie haben nur deshalb Überschüsse, weil sie seit Jahren radikal kürzen: Weil sie uns immer weniger Behandlungen und Medikamente bezahlen, Therapien nicht bewilligen und Zuzahlungen erhöhen, weil sie auch den Krankenhäusern immer weniger erstatten. Die Überschüsse der Krankenkassen zeugen also nicht von der guten Lage im Gesundheitswesen, sondern im Gegenteil von den massiven Verschlechterungen auf dem Rücken der Versicherten und der Beschäftigten. Und dagegen brauchen wir nicht noch 6 Milliarden weniger, sondern im Gegenteil deutlich mehr Geld – für eine Gesundheitsversorgung, die des 21. Jahrhunderts würdig ist.