10% Lohnerhöhung, Rente mit 63 für alle und Rente in Höhe von 65% des Bruttolohns: Diese Maßnahmen, die CDU und SPD planen, hören sich doch wirklich gut und sinnvoll an.
Sie müssten nur noch den Zusatz „für die Diäten und Renten der Politiker“ streichen und ihn durch „für alle Arbeitenden“ ersetzen.

Die CDU-SPD-Regierung hat verkündet, ab 2016 solle es den Politikern nicht anders gehen als allen anderen Arbeitenden: Ihre Diäten sollen nur noch so viel steigen wie die Durchschnittslöhne.

Wie allen anderen? Na ja. 2% mehr Lohn bedeutet für einen Minijobber 8 Euro mehr Lohn, für eine Putzfrau oder eine Kindergärtnerin im öffentlichen Dienst 20, beziehungsweise 40 Euro mehr Lohn, und für einen Politiker im Bundestag… 180 Euro. Bei solchen Aussichten können sie sich großzügig wie alle Lohnabhängigen behandeln lassen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf will 2015 innerhalb eines Jahres 3.583 Krankenhausbetten einsparen – das ist fast jedes zehnte! Ganze Abteilungen sollen geschlossen werden, vor allem in der Gynäkologie und Chirurgie. „Nicht jedes Krankenhaus braucht eine Chirurgie. Und auch ob wir zwei Neugeborenen-Stationen in Oberhausen brauchen, würde ich nach den vorliegenden Zahlen in Frage stellen“ sagt dazu gelassen der Regionaldirektor der AOK, Hans-Werner Stratmann. Das wäre „ökonomisch sinnvoll“.

Ja, Einnahmen und Ausgaben sind die einzigen Zahlen, die für Krankenkassen und Landesregierung zählen. Die Mühen und die Angst schwangerer Frauen oder Unfallopfer, die weitere Wege zum nächsten Krankenhaus auf sich nehmen müssen, sind nicht Teil ihrer Rechnung.
Ebenso wenig die Komplikationen der Patienten, die bei sinkender Bettenzahl immer länger auf OP-Termine warten müssen und danach noch halb krank wieder nach Hause geschickt werden, damit das Bett für den nächsten frei wird… wenn sie nicht gleich an ambulante Privatkliniken verwiesen werden, die sich immer mehr alle einfachen und profitablen Operationen unter den Nagel reißen. Und erst recht zählen bei ihrer Rechnung nicht die Beschäftigten. Für sie bedeutet Bettenabbau Abbau von Arbeitsplätzen. Und für die Übrigen noch häufiger wechselnde Patienten und damit noch mehr Krankenakten anlegen, Betten wechseln, Keime testen, kurz gesagt noch mehr Stress.
All diese Verschlechterungen einzig, damit die Krankenhäuser „wirtschaft-lich sinnvoll“ sind. Krankenhäuser sollen aber nicht „wirtschaftlich“ sinnvoll sein, sondern sinnvoll für die Gesundheit. Und das kostet nun mal Geld.

Im Ruhrgebiet bekommen über 80% der Arbeitslosen kein Arbeitslosengeld mehr, sondern nur noch HartzIV. Einerseits können viele, gerade ältere Arbeitende, die entlassen werden, auch nach einem oder anderthalb Jahren keine Arbeit mehr finden. Sie bleiben gezwungenermaßen Langzeit in HartzIV.

Auf der anderen Seite aber bekommen viele Jüngere von Anfang an kein Arbeitslosengeld: Sie finden einen Job – oft nur befristet – und sind ihn schon wieder los, bevor sie nach einem Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben. Oder, was noch häufiger ist, sie verdienen so schlecht, dass ihr Arbeitslosengeld weniger wäre als HartzIV.

Keine 10 Jahre nach ihrer Einführung haben es die Hartz-Gesetze mit dem Druck, den sie auf Arbeitslose und Arbeitsbedingungen ausgeübt haben, geschafft, das Arbeitslosengeld – für das die Arbeitenden monatlich einzahlen – fast vollständig durch das erniedrigende und ärmliche HartzIV zu ersetzen.

Ein Recht auf Abtreibung gab es nur in der DDR. Hier konnten Frauen seit den 70er Jahren frei entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollten oder nicht. In der BRD hingegen blieb Abtreibung verboten. Bis heute ist sie nicht wirklich legal geworden. Zumindest aber werden Frauen, wenn sie vorher eine „Beratung“ über sich ergehen lassen, für eine Abtreibung nicht mehr bestraft.

In Deutschland beginnt auch erst in diesen Tagen die öffentliche Debatte darüber, die Pille danach frei in der Apotheke zu verkaufen, was in fast allen europäischen Ländern seit 10 Jahren schon gemacht wird.
Die Pille danach hat denselben Wirkstoff wie die normale Anti-Baby-Pille, nur höher dosiert, und verhindert daher Schwangerschaften noch bis zu drei Tage nach dem Geschlechtsverkehr. Sie wirkt umso besser, je schneller man sie einnimmt. In Deutschland jedoch muss man erst zum Arzt, um sie zu bekommen, und da kann es schon zu spät sein. Außerdem dürfen Ärzte sie verweigern, was katholische Krankenhäuser systematisch tun.

Dennoch beharrt der CDU-Gesund-heitsminister Gröhe, unterstützt von seiner Partei und der katholischen Kirche, auf der Verschreibungspflicht. Mit dem heuchlerischen Argument, die Pille danach habe Nebenwirkungen, man müsse die Frauen „schützen“. Heuchlerisch vor allem, weil man ja von einer ungewollten Schwangerschaft kaum behaupten kann, sie habe keine Nebenwirkungen!

Ehrlicher war er, als er erklärte, man könne jeder Frau ja wohl einen Arztbesuch zumuten, damit sie erstmal eine „Beratung“ bekomme. Denn genau darum geht es. Die Frauen werden wie Minderjährige behandelt: Sie sollen ihre Entscheidung vor einem Arzt begründen und sich vielleicht noch demütigend rechtfertigen müssen, wie das überhaupt passieren konnte. Und dann sollen sie nicht einmal alleine entscheiden dürfen, ob sie die Pille danach nehmen möchten: Der Arzt darf sie ihnen aus moralischen Gewissensgründen verweigern.

Ja, wie schon immer lassen Konservative und Kirche wirklich keine, noch so absurde Gelegenheit aus, um sich in die Angelegenheiten der Frauen einzumischen und ihnen alles zu erschweren, wodurch sie als Frau alleine über ihren Körper entscheiden können. Und es ist ihnen vollkommen egal, dass ihr erdrückender moralischer „Schutz“ der Frauen einzig dazu beiträgt, vor allem junge Frauen in das Drama ungewollter Schwangerschaften oder in Abtreibungen zu treiben, die doch so einfach zu vermeiden wären.

Die Münchner Rück, eine der größten deutschen Versicherungsgesellschaften, hat 2013 gerade einmal 100 Millionen Euro an Steuern gezahlt, obwohl sie rund 3,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das ist ein Steuersatz… von 3%. Den hätten wir Arbeitenden auch mal gerne.
Das ist das Ergebnis zahlreicher Steuerreformen: Nach und nach haben die herrschenden Politiker die Steuergesetze so gemacht, dass die Unternehmen nach Belieben mit den Zahlen jonglieren, ihre Gewinne verstecken und behalten und entsprechend (keine) Steuern zahlen. Und anschließend sagen dieselben Politiker, dass sie nicht wissen, wo sie das Geld für Kindergärtner, Altenpfleger, Renten, Unterkunft für Asylbewerber oder Schulsanierungen herbekommen sollen.

Führende Politiker von CSU und AfD haben über den Sieg des Volksentscheides in der Schweiz gejubelt, der die Einschränkung der Einwanderung fordert. Das wäre auch für Deutschland der richtige Weg.
Sie tun dabei so, als ginge es ihnen bei ihrer Propaganda gegen Zuwanderung um den Schutz der „deutschen“ Arbeitenden. Wen aber trifft denn der Schweizer Volksentscheid, den sie so gut finden? Die Einwanderer und Arbeitenden, die in der Schweiz ihren Lebensunterhalt verdienen, kommen vor allem aus Deutschland (300.000), aus Italien und aus Frankreich. Wollten sie ernsthaft die „deutschen“ Arbeitenden schützen, müssten sie dann nicht den Volksentscheid verurteilen, der hunderttausende Arbeitende aus Deutschland in Schwierigkeiten bringen könnte? Stattdessen propagieren sie: „Richtig machen sie es in der Schweiz, wenn sie die ausländischen (deutschen) Arbeitenden aus dem Land schmeißen.“

Das ist das wahre Gesicht solcher politischen Kräfte. Sie machen ihre nationalistische Propaganda, doch die Konsequenzen, die diese für die Arbeitenden haben kann, sind ihnen vollkommen egal.
Und die Konsequenzen ihrer nationalistischen Propaganda sind immer zum Nachteil für die Arbeitenden. Nicht zuletzt, weil Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne jeden Arbeitenden morgen schon zwingen können, selber in einem anderen Land nach Arbeit zu suchen, kommen Angriffe gegen ausländische Arbeitende immer wie ein Bumerang gegen alle Arbeitenden zurück.