Leitartikel
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Migranten-Hetze: Am Ende ein Angriff auf alle Arbeitenden
Seit Januar haben Rumänen und Bulgaren die gleichen Rechte wie alle anderen Einwohner der EU: Endlich dürfen auch sie sich in der EU frei bewegen und überall arbeiten. Gleichzeitig hat vor allem die CSU eine regelrechte Hetzkampagne gegen die angeblich „faulen“ Rumänen und Bulgaren begonnen, die alle nur HartzIV wollen würden. Das ist nicht nur eine Lüge, es ist vor allem ein gefährliches Gift für alle Arbeitenden.
Die Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, wollen der Armut entfliehen. Sie kommen in der Hoffnung, zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen. Und die große Mehrheit hat hier eine Arbeit: als Altenpfleger und Krankenschwestern, als Schweißer und Saisonarbeiter. Sie reinigen Industrieanlagen, bauen Schiffe, schleppen Steine, verlegen Kabel, zerlegen Rinder in Schlachthöfen… Und sie zahlen Steuern.
Diejenigen aber, die keinen regulären Job finden können, haben nicht einmal Anspruch auf die paar Kröten HartzIV. Sie bekommen weder Geld für Miete noch für Essen. Ihnen bleibt oft nur, sich in Ghetto-Häusern mit 7 oder 10 Leuten auf zwei Zimmer zu quetschen und zu versuchen, irgendwie Geld aufzutreiben – ein gefundenes Fressen für zahlreiche Unternehmer, die diese Notlage ausnutzen und die Arbeitenden über den „Arbeiterstrich“ schwarz und ohne Krankenversicherung als Tagelöhner für Billigstlöhne schuften lassen.
Ja, die Familien aus Rumänien und Bulgarien gehören zu dem am meisten ausgebeuteten Teil der Arbeiterklasse in Deutschland.
Und es ist lächerlich, dass CSU und CDU es als Gefahr für die öffentlichen Kassen darstellen, wenn ein paar arbeitssuchende bulgarische Familien das Recht hätten, 382 Euro HartzIV zu beantragen. Doch das ist eine alte Masche: Sie picken sich eine der schwächsten Gruppen aus den Arbeitern heraus und machen sie für die leeren Kassen verantwortlich, um von denen abzulenken, die wirklich – und zwar in großem Stil – die öffentlichen Kassen ausplündern und die einfache Bevölkerung bedrohen.Um von den parasitären Banken abzulenken, die nicht Tausende, nicht Millionen, sondern weit über 100 Milliarden Euro jedes Jahr aus den öffentlichen Kassen heraussaugen.
Um von den Konzernen abzulenken, die jährlich dutzende Milliarden an Subventionen kassieren. Und die obendrein den Sozialkassen Milliarden entziehen, indem sie tarifliche Vollzeit-Arbeitsplätze durch Minijobs und schlecht bezahlte Werkverträge ersetzen und sich sogar noch die Löhne teilweise von HartzIV bezahlen lassen.
Um nicht über die wahre Unsicherheit reden zu müssen, die das Leben der arbeitenden Bevölkerung beherrscht: die Sorge, ob man morgen noch Arbeit hat, ob Lohn oder Rente für alle Rechnungen reicht, wie lange man die Arbeitsbelastung noch aushält…
Und je mehr mit der Krise Armut, Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit zunehmen, während auf der anderen Seite eine Minderheit an Reichen immer reicher wird, desto massiver werden sie alles versuchen, um von dieser schreienden Ungerechtigkeit ihrer Gesellschaft abzulenken und die Empörung stattdessen auf Teile der Arbeiterklasse zu lenken.
Das passiert überall. Während bei uns heute eine Kampagne gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien läuft, findet in der Schweiz ein Bürgerentscheid statt gegen die „Massen-einwanderung“…arbeitsloser Deutscher.Wir Arbeitenden können nur verlieren, wenn wir uns gegeneinander aufhetzen lassen. Allein schon deshalb, weil jede Maßnahme, die die Bedingungen für eine Gruppe Arbeitende verschlechtert und unsicherer macht, im Grunde die Bedingungen für alle verschlechtert.
Erinnern wir uns an die Umwandlung des Arbeitslosengeldes in HartzIV. Man erzählte uns, die faulen Arbeitslosen wollten einfach nicht arbeiten gehen, deshalb müsse man sie zwingen. Was war das Ergebnis? Die Arbeitslosen wurden gezwungen, all die Jobs anzunehmen, die sich viele bis dahin geweigert hatten zu machen: Leiharbeit, Minijobs, Stundenlöhne von 6 Euro… bis sich letztlich für alle Arbeitenden die Bedingungen verschlechtert haben.Dass rumänische und bulgarische Arbeitende kein HartzIV bekommen und ihnen vielleicht sogar droht, wieder aus Deutschland ausgewiesen zu werden, wenn sie 3 Monate lang keine Arbeit finden, hat dieselbe Wirkung. Es verschafft den Kapitalisten eine große Gruppe von Arbeitenden, die bereit sind, wirklich zu jeden – noch so schlechten – Bedingungen zu arbeiten, weil sie nur so im Land bleiben und überleben können. Dies kann auf Dauer nur auf die Arbeitsbedingungen von uns allen drücken.
Auch deshalb ist jede Form von Rassismus und Nationalismus ein gefährliches Gift für uns. Für uns Arbeitende gibt es nur einen Ausweg, wenn wir uns nicht spalten und schwächen lassen. Wenn wir wieder zu Solidarität und Zusammenhalt zurückfinden und uns gemeinsam gegen die herrschende Klasse wenden: Um gegen ihre Profitgier das Recht auf würdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Alle zu erkämpfen.
Internationales
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Bundeswehr und alle europäischen Truppen: Raus aus Afrika!
500 Soldaten will die EU in einen Kriegseinsatz nach Zentralafrika schicken, den Frankreich im Dezember mit 1600 Soldaten begonnen hat. Außerdem will die Bundeswehr Soldaten nach Mali schicken.
Wie bei jedem Kriegseinsatz versuchen uns die Regierungen davon zu überzeugen, dass sie keine andere Wahl hätten: Man dürfe nicht zusehen, wie Zivilisten von bewaffneten Banden terrorisiert und ermordet werden. Man müsse Truppen entsenden, um die Bevölkerung zu schützen. Doch wirklich nie haben die Kriegseinsätze der imperialistischen Staaten Massenmorde und Bürgerkriege verhindert, nie haben sie das Los der Bevölkerung verbessert, im Gegenteil.In Mali ist aus dem Kriegseinsatz, der angeblich drei Monate dauern und Mali „demokratisieren“ sollte, ein langfristiger Guerillakrieg geworden: Regierungstruppen, unterstützt von 2500 französischen Soldaten, liefern sich Kämpfe mit aufständischen Gruppen, wobei beide Seiten die Zivilbevölkerung mit brutalen Überfällen, Plünderungen und Racheakten terrorisieren.
In Zentralafrika hat der Einmarsch der französischen Truppen den Kampf zwischen den verschiedenen bewaffneten Banden nicht beruhigt, sondern nur noch angeheizt und noch mehr Menschen in die Flucht getrieben. Mittlerweile lebt jeder Vierte in einem Auffanglager – und zwar unter den unmenschlichsten Bedingungen.
Denn die Westmächte, die angeblich gekommen sind, um sie zu schützen und ihnen zu helfen, sind nicht bereit, ihnen auch nur die lebenswichtigsten Dinge zur Verfügung zu stellen: Im Lager M’Poko gibt es für über 100.000 Flüchtlinge, darunter zahlreiche Verletzte, nur 5 Ärzte. Seuchen breiten sich aus. Denn die Menschen drängen sich unter freiem Himmel zusammen. Es gibt weder Moskitonetze noch Zelte. In Regen und Schlamm gebären Frauen ihre Kinder.Die Zustände, in denen die bestausgestatteten europäischen Armeen die Flüchtlinge vor sich hin vegetieren lassen, entlarven, wie wenig sich die europäischen Staaten in Wahrheit für das Los der Bevölkerung Afrikas interessieren. Ihnen geht es darum, in Mali und Zentralafrika nicht die Kontrolle über die Regierung und die wichtigsten Verbindungsstrecken zu verlieren. Denn beide Länder sind strategisch wichtige französische Militärbasen mit Nachbarländern, die reich an Erdöl, Diamanten und Uran sind.
Immer schon haben Afrikas Reichtum und vor allem seine unterirdischen Schätze den Heißhunger der mächtigen Industriekonzerne und ihrer Staaten geweckt. Aus diesem Grund haben die Industriestaaten England und Frankreich den afrikanischen Kontinent im 19. Jahrhundert fast vollständig kolonisiert und Bodenschätze wie Menschen rücksichtslos ausgebeutet.
Es wurde nicht viel besser, als nach dem 2. Weltkrieg Unabhängigkeitskämpfe sie zwangen, den Kolonien offiziell ihre Unabhängigkeit zu geben. Denn sie haben dafür gesorgt, dass die Kolonien dabei in eine Vielzahl kleine, kaum lebensfähige Staaten zerstückelt wurden, die damit wirtschaftlich und politisch von ihren ehemaligen Kolonialmächten abhängig blieben. Auch deren Militär blieb weiter in vielen Ländern stationiert.Und so konnten sich die imperialistischen Mächte weiter sorglos die Rohstoffe und landwirtschaftlichen Güter Afrikas billig unter den Nagel reißen, während die afrikanischen Länder Produkte aus Europa teuer kaufen mussten. Auf diese Weise blutete Afrika immer weiter aus. Außerdem blutete es aus durch die Banken, die den afrikanischen Staaten Geld liehen und diese dann durch Zinsen und Zinseszinsen regelrecht aussaugten.
Ab Anfang der 1990er Jahre hat dies einen afrikanischen Staat nach dem anderen in den totalen Bankrott getrieben. Die Staaten zerfallen regelrecht. Armeen, deren Soldaten keinen Lohn mehr vom Staat bezahlt bekommen, lösen sich in verschiedene Rebellentruppen auf, die einzelne Landstriche unter ihre Gewalt bringen, die Bevölkerung ausrauben und deren Anführer meist versuchen, der nächste Diktator des Landes zu werden.Die imperialistischen Länder tragen mit ihrer jahrzehntelangen Ausplünderung die Verantwortung für die Armut und das Elend, auf deren Grundlage sich die Rebellenarmeen entwickelt haben. Und sie tragen außerdem aktiv dazu bei, diese Banden zu erhalten und zu bewaffnen.
In regelmäßigen Abständen nämlich stützen sich westliche Staaten auf eine dieser Rebellenarmeen, um in einem Land Afrikas den bisherigen Diktator zu vertreiben und zu ersetzen, weil dieser nicht mehr gefügig genug ist oder das Land nicht unter Kontrolle hat. Genau das hat Frankreich Anfang Januar mit Zentralafrikas Diktator Djotodia gemacht; und es war nicht das erste Mal.Ihnen ist es egal, dass jede dieser Rebellenarmeen für die einfache Bevölkerung ein Fluch ist; dass die Menschen durch sie zusätzlich zu Armut und Hunger auch noch ständige Überfälle, Plünderungen, Vertreibungen und Gewalttaten ertragen müssen.
Auch der heutige Kriegseinsatz in Zentralafrika und Mali, bei dem die EU-Länder einzelne dieser brutalen Banden bevorzugen, um andere zu bekämpfen, kann dieses Leben in Armut, Verwüstung und Angst nur verschlimmern. Er kann nur noch mehr Bandenkriege, noch mehr Ausschreitungen und noch mehr Hass und Rachebedürfnis in weiten Teilen der Bevölkerung schaffen.
Deshalb: Bundeswehr und alle europäischen Truppen raus aus Afrika!