Das rote Tuch – Nr. 58

  • Koalitionsverhandlungen: Viel Lärm um Nichts

    Das Schauspiel von SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen ist bühnenreif. Da tun beide Parteien so, als würden sie sich die Haare raufen, um die „wichtigen Fragen“ für die Bevölkerung zu lösen. Doch schaut man genau hin, dann bleibt davon so ziemlich Nichts – zumindest Nichts für die arbeitende Bevölkerung. Dafür aber weitere Geschenken an die Kapitalisten.

    Nehmen wir nur die Mieten: Hier planen CDU und SPD ein saftiges Steuer-Geschenk für die großen Immobilien-Spekulanten. Die Mieter hingegen müssen sich mit dem vagen Versprechen begnügen, dass die Miete in einigen extrem teuren Städten nicht mehr so stark steigen soll.
    Oder die Strompreise: Hier soll die Industrie ihre Rabatte behalten. Und RWE und E.ON sollen sogar noch mehr Subventionen, also noch mehr Geld vom Staat bekommen. Doch als Gegenleistung verlangt der Staat nicht einmal, dass sie die Strompreise nicht weiter erhöhen. Nein, es gibt nichts als das leere Versprechen von CDU und SPD, sie würden alles tun, damit die Strompreise „nicht ganz so stark“ ansteigen.

    Ansonsten sind beide Parteien vor allem bemüht, bei jeder Gelegenheit deutlich zu sagen, dass einfach kaum Geld da sei. Und man sich deswegen entscheiden müsste, welche der angeblichen „sozialen Wohltaten“, die CDU und SPD im Wahlkampf versprochen hätten, überhaupt umsetzbar seien.

    Wie lächerlich! Schließlich haben sie sich schon im Wahlkampf bemüht, so gut wie nichts zu versprechen. Schon das Wort „Wohltaten“ ist ein Hohn, wenn man von lächerlichen 28 Euro mehr Rente für Frauen mit Kindern redet, von mickrigen 850 Euro Mindestrente oder davon, nach 45 Jahren Arbeit ohne Abzüge in Rente gehen zu dürfen.

    Doch nicht zuletzt dazu dient das ganze Theater ihrer Koalitionsverhandlungen. Wir sollen gleich von Anfang an eingetrichtert bekommen, dass der Staat kein Geld habe, dass daher trotz ihrer Bemühungen einfach keine echte Verbesserung möglich sei. Damit wir am Ende schon mit einer einzigen Alibi-Maßnahme zufrieden sind, die in Wahrheit nichts an unserer Lage ändert.
    Und damit wir uns gleich darauf einstellen, dass wir auch in den nächsten Jahren nichts erwarten dürfen – außer natürlich neue Einsparungen und neue Steuern. Die ersten Pläne dafür stehen ja schon im Raum: höhere Beiträge zur Pflegeversicherung, PKW-Maut, vielleicht eine Extra-Steuer auf „ungesundes“ Essen… während selbst kleinste Steuererhöhungen für die Reichen schon wieder vom Tisch sind.

    Ja, so wie die meisten von uns es schon vorher erwartet hatten, macht die neue Regierung genauso weiter wie die alte. Sie wird weitere neue Steuern für die einfache Bevölkerung einführen, um den reichen Kapitalisten noch mehr Steuergelder zu schenken. Und sie wird weiter tatenlos zusehen, wie diese Steuern und mehr noch die großen Konzerne mit ihren ständigen Preiserhöhungen und ihren unmöglichen Arbeitsverträgen gnadenlos unsere Löhne und Renten rauben.

    Sie möchten, dass wir diese Abwärtsspirale als „alternativlos“ hinnehmen. Doch es gibt eine Alternative. Denn der einzige Grund, warum es uns heute allen schlechter geht ist, dass sich dadurch eine kleine Minderheit immer weiter bereichern kann. Allein die reichsten 500 Kapitalisten in Deutschland besitzen über 528 Milliarden Euro, und es wird jedes Jahr mehr.
    Warum sollte es nicht möglich sein, einen kleinen Teil dieses gigantischen, auf unserem Rücken angehäuften Reichtums zu verwenden, um die Zustände in Krankenhäusern, Schulen und Kitas zu verbessern und würdige Krankenversorgung und Renten zu ermöglichen? Und wer will uns weismachen, dass Konzerne, die Rekordgewinne, Rekord-Exporte und Rekord-Dividenden für ihre Aktionäre haben, nicht auf Entlassungen verzichten, ihre Arbeitenden fest in Vollzeit einstellen und die Löhne genauso anheben könnten wie ihre Preise?

    Selbstverständlich schreien bei sowas alle Kapitalisten samt Regierung auf und erzählen uns, das wäre unser Untergang, dann würden alle Unternehmen Pleite gehen oder das Land verlassen. Doch das haben sich die Arbeitenden schon immer anhören müssen. Vor 150 Jahren wurden sie verrückte Spinner genannt, als sie den 10-Stunden-Tag und das Verbot von Kinderarbeit forderten. Und die Kapitalisten haben geheult, das würde die ganze Wirtschaft ruinieren, ohne 12-Stunden-Tage und die Arbeit von 9jährigen Kindern könnten sie in der Konkurrenz nicht überleben.

    Für die Kapitalisten und ihre Regierung ist immer alles, was die Arbeitenden fordern, „unmöglich“ und „eine Katastrophe“. Deshalb dürfen sich die Arbeitenden auf ihr Gejammere und ihre Erpressungen nicht einlassen.
    Die Arbeitenden sind die einzig produktive Klasse der Gesellschaft, und als solche unentbehrlich. Sie dürfen nicht immer weiter zertreten werden. Auch im Interesse der gesamten Gesellschaft müssen sie an ihre Interessen denken und diese entschlossen verteidigen.

  • Fukushima: Tepco verseucht und tötet weiter – mit Unterstützung der Regierung

    Zweieinhalb Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima richtet die kriminelle Profitgier des verantwortlichen Energiekonzerns Tepco immer neue Schäden an.
    Dass alles so billig wie möglich gemacht, Sicherheitsnormen nicht eingehalten und Protokolle gefälscht worden waren, hatte damals schon maßgeblich zu der Katastrophe beigetragen. Und seitdem geht genau das weiter!

    So wusste Tepco sofort nach dem Unglück, dass riesige Mengen an Wasser radioaktiv verseucht würden und in das Grundwasser und ins Meer sickern. Doch wegen der extrem hohen Kosten hat Tepco sich schlicht geweigert, die nötigen Anlagen zu bauen, um die Ausbreitung des Wassers zu verhindern. Und die japanische Regierung hat geholfen, dies zu vertuschen. Und so haben die Einwohner erst im Juli erfahren, dass seit zweieinhalb Jahren permanent radioaktives Wasser in ihr Grundwasser und ins Meer gelangt und sie zu vergiften droht.
    Noch direkter bedroht Tepcos Unverantwortlichkeit die rund 3000 Arbeiter, die in dem Kraftwerk arbeiten: schlecht bezahlt, in einer Kette von bis zu 8 Sub-Firmen, mit völlig inkompetenten Vorgesetzten und völlig veralteter, zum Teil schrottreifer Ausrüstung. Denn Tepco weigert sich sogar, moderne Geräte einzusetzen, weil diese danach verstrahlt und damit nicht mehr zu gebrauchen sind.
    Da riskieren sie lieber, dass dies mit den Arbeitern geschieht.

    Die japanische Regierung hat außerdem einen Teil des verseuchten Gebiets wieder für „bewohnbar“ erklärt, obwohl die Strahlung dort weiter hoch ist, und sagt nun den Einwohnern: „Ihr könnt ja in eure Häuser zurück, also brauchen wir euch auch nicht für den Verlust des Hauses zu entschädigen.“ Damit zwingt sie die Familien fast, in die verseuchten Gebiete zurückzukehren – nur damit Tepco und der Staat keine angemessene Entschädigung zahlen müssen.

    Trotz seiner Verantwortung für diese riesige Katastrophe kann Tepco nun stolz verkünden, allein im ersten Halbjahr 2013 mehr als 4 Milliarden Dollar Profit gemacht zu haben.

    Ja, Atomkraft kann gefährlich sein, aber noch gefährlicher sind die Kapitalisten, die das Sagen haben und die Profitlogik, nach der sie entscheiden. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehören diese Mörder sofort entschädigungslos enteignet!

  • „Inklusion“: Eine ungeheure Sparmaßnahme auf dem Rücken der Kinder

    Ab kommendem Schuljahr haben Kinder, die eine Behinderung haben oder aus anderen Gründen besondere Förderung brauchen und deshalb bislang Förderschulen (früher Sonderschulen) besuchten, in NRW und anderen Bundesländern das Recht, auf eine Regelschule zu gehen. Dort werden sie in sogenannten „inklusiven“ Klassen mit den anderen Kindern zusammen unterrichtet.

    Ursprünglich hieß es, dass in diesen inklusiven Klassen immer zwei Lehrer zusammen unterrichten und die Klassen deutlich kleiner würden. Die Realität jedoch sieht anders aus.

    An vielen Schulen (vor allem Grundschulen und Gesamtschulen), an denen schon inklusive Klassen eingeführt wurden, sind die Klassen schnell wieder gewachsen, auf 25 Kinder, manchmal sogar auf 30 – davon fünf mit Behinderungen und besonderem Förderbedarf.

    Und die meiste Zeit werden diese Klassen letztlich doch nur von einem Lehrer unterrichtet. Man ist schon froh, wenn es wenigstens an ein bis zwei Tagen die Woche zwei Lehrer sind.

    Wie sollen unter solchen Bedingungen Kinder, die eine intensive Förderung brauchen, überhaupt eine Chance haben?
    Wie sollen sie nicht unter die Räder der Massenabfertigung geraten?
    Die Förderschulen sind sicher kein Paradies. Aber zumindest gibt es hier kleine Klassen, mit 10 oder 12 Kindern und teilweise zwei Lehrern, in denen man sich wirklich um jeden einzelnen Schüler zu kümmern versucht.
    Diese Schulen aber werden nun nach und nach geschlossen – und dadurch spart die Regierung langfristig eine Menge Geld. Und genau darum geht es in Wahrheit.
    Ja, was die Regierung heute unter dem Namen „Inklusion“ einführt, ist in Wahrheit eine ungeheure Sparmaßnahme: Durch sie werden die betroffenen Kinder nicht integriert, sondern noch mehr ausgegrenzt und vernachlässigt.

    Dabei wäre es richtig und könnte ein großer Fortschritt für alle sein, wenn alle Kinder zusammen in einer Schule leben und lernen würden. Wenn Kinder, die im Rollstuhl sitzen, blind sind oder an spastischen Lähmungen leiden, nicht wie heute so oft üblich „versteckt“ werden und von allen anderen Kindern getrennt aufwachsen. Wenn es im Gegenteil für alle Kinder von klein auf selbstverständlich ist, dass es Kinder gibt, die nicht hören können oder unter Autismus leiden und sie erfahren, wie man miteinander umgeht, wie man sich gegenseitig helfen und voneinander lernen kann.

    Doch wenn eine Lehrerin statt 30 Schüler jetzt 20 Schüler plus 4 Schüler mit einer Behinderung plus 1 Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten unterrichten soll (und morgen das alles wahrscheinlich in Klassen mit 30 Kindern), und dabei nur ein paar Stunden die Woche Unterstützung von einem Kollegen hat, dann kann das nicht funktionieren.

    Dann sind letztlich alle die Verlierer: die Kinder mit Behinderungen und auch die ohne Behinderungen, vor allem diejenigen unter ihnen, die es in der Schule nicht leicht haben und hier Zeit und Aufmerksamkeit brauchen, welche sie unter den Umständen alle noch weniger bekommen werden.

    Unter solchen Bedingungen sind die schönen Reden zur Inklusion nichts als ein wirklich zynischer Vorwand, um gerade bei den Kindern, die es am schwersten haben, noch Geld zu sparen.

  • Millionen sind (unverschuldet) verschuldet

    Immer mehr Menschen in Deutschland werden von Schuldenbergen erdrückt: Im Schnitt sind inzwischen knapp 10 Prozent aller Erwachsenen – das sind 6,9 Millionen Menschen – überschuldet. In Sachsen-Anhalt, Bremen, Berlin und dem Ruhrgebiet ertrinken Menschen am häufigsten in Schulden: Also dort, wo die Löhne niedrig sind und die Armut groß.
    Und dennoch sprechen selbsternannte „Wirtschaftsexperten“ und Journalisten dreist von „Wohlstandsschulden“ und erklären, die Betroffenen seien selber schuld.
    Nein, nicht die Unternehmen, die entlassen und immer schlechtere Löhne zahlen, sind schuld; nicht Hartz IV und die Armutsrenten; nicht die Energiekonzerne und Immobilien-Haie, die einem schon am Ersten des Monats das Geld aus der Tasche ziehen; nicht die Ölkonzerne, die uns völlig überhöhte Spritpreise aufzwingen; nicht die milliardenschweren Lebensmittelkonzerne, die die Preise regelmäßig anheben; nicht der Staat, der die Verbraucher-Steuern immer wieder erhöht. Nein, nach Meinung dieser „Experten“ sind ausschließlich die Arbeiter schuld, wenn ihnen nach all diesem Diebstahl an ihrem Lohn eine hohe Handyrechnung oder die Raten für das Auto den Rest geben.
    Diese Leute, die solchen Blödsinn sagen und schreiben, haben dieses „Wohl-stands“-Problem nicht. Sie haben ein Einkommen, bei denen Handy, Auto, Ausflüge und Reisen kein Geldproblem sind, sondern eine Selbstverständlichkeit.
    Und das sollte es für alle sein, angefangen bei den Arbeitern, ohne die es weder Handys, noch Autos, noch Wohnungen oder Lebensmittel geben würde!

  • Die Immobilien-Spekulanten dürfen die Mieter weiter erdrosseln

    In vielen Großstädten steht immer mehr Mietern das Wasser bis zum Hals. Die Immobilien-Spekulanten haben die Mieten in Städten wie Hamburg, Köln oder Berlin dermaßen nach oben getrieben, dass Menschen zum Teil die Hälfte der Zeit nur noch für die Miete arbeiten gehen. Und dann müssen sie schauen, wie sie vom kargen Rest ihres Lohns noch alles andere irgendwie bezahlen: Strom, Essen, Versicherungen, Auto…
    Doch wenn einige gehofft hatten, die neue Regierung würde diesem Miet-Wucher ein Ende bereiten, so wurden sie enttäuscht. Selbst in diesen Wucher-Gegenden sollen die Mieten in bestehenden Mietverträgen weiter bis zu 15% in vier Jahren steigen dürfen.

    Und bei Neuvermietungen klingt die geplante „Mietpreisbremse“ von CDU und SPD zwar schön, aber es steckt nichts dahinter. Zwar sollen Mieter in Zukunft nicht auch noch die Maklergebühren zusätzlich zur Kaution zahlen müssen. Und in einigen Städten mit extremem Mietwucher sollen Vermieter nur noch höchstens 10% mehr als die „ortsübliche Miete“ verlangen dürfen. Doch diese ortsübliche Miete ist durch die Spekulation meist selber schon sehr hoch. So dass die Mieten dort auch mit dem neuen Gesetz kaum sinken werden.
    Und vor allem werden die Vermieter die meisten Wohnungssuchenden unter der Hand trotzdem weiter zwingen, die Maklergebühren und überhöhte Mieten zu zahlen. Denn gerade in diesen Gegenden mit großem Mangel an Wohnungen sind die meisten froh, überhaupt irgendeine Wohnung zu finden, und akzeptieren jede Bedingung.

    Im ganzen Rest von Deutschland soll es übrigens nicht einmal diese zahnlose „Mietpreisbremse“ geben. Hier können die Immobilien-Haie die Mieten ohne jede Einschränkung weiter nach oben treiben.
    Man hätte also wirklich kaum ein Gesetz entwerfen können, das die Immobilien-Spekulanten weniger daran hindern würde, die Mieten weiter zu erhöhen. Es ist nichts als reine Fassade.

    Mehr noch: Die „Mietpreisbremse“ ist letztlich sogar ein Vorwand, um eben diesen Immobilien-Haien sogar noch öffentliches Geld zu schenken. Sie sollen extra Steuervorteile bekommen, wenn sie neue Wohnungen bauen und vermieten. Das soll sie laut CDU und SPD angeblich motivieren, mehr Wohnungen zu bauen und so die Wohnungsknappheit in den Großstädten zu beheben, die die Ursache für die extrem hohen Mieten ist.
    Dabei braucht man doch nur die Augen aufzumachen, um zu wissen, was für Wohnungen die Immobilienkonzerne bauen, wenn man sie einfach machen lässt: nämlich teure Apartments in guten Wohnlagen. Das aber wird das Mietproblem der normalen Bevölkerung kein Stück verringern.

    Um ausreichend ordentliche und günstige Wohnungen zu schaffen, müsste der Staat den Wohnungsbau selber in die Hand nehmen. Der Staat müsste selber die Bauarbeiter und Architekten einstellen, das Material kaufen und den Bau in die Wege leiten. Dann könnte er nicht nur ernsthaft dafür sorgen, dass in kurzer Zeit ausreichend neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen. Er könnte auch viel preiswerter bauen, da er sich die Profite und das Chaos der Baukonzerne und ihrer Sub-, Sub-Sub- und Sub-Sub-Subfirmen sparen würde. Das wäre der einzige effektive Weg, um der Wohnungsnot und dem Mietwucher, der auf so vielen Menschen lastet, ein schnelles Ende zu bereiten.

  • Gleiche Löhne für Ost und West!

    24 Jahre ist der Fall der Mauer jetzt her. Und trotzdem verdienen die Arbeitenden in der Privatwirtschaft in Ostdeutschland im Schnitt nur 65% der Löhne, die die Arbeitenden im Westen verdienen.

    Schon mit vielen Löhnen im Westen ist es ja alles andere als einfach, über die Runden zu kommen. Da kann man sich ungefähr vorstellen, unter welchen Bedingungen viele Kollegen im Osten leben müssen. Und trotzdem haben zahlreiche Politiker die Frechheit, von dem „privilegierten“ Ostdeutschland zu sprechen und zu fordern, dass mit der „Sonderbehandlung“ für den Osten Schluss sein müsse. Allerdings: Es wird wirklich Zeit, dass nach 24 Jahren mit der Sonderbehandlung Schluss ist und die Löhne im Osten endlich an die im Westen angeglichen werden!

  • Übrigens: Kaviar ist auch ungesund

    Die Politiker von CDU und SPD sind wirklich nie um einen „guten moralischen Grund“ verlegen, wenn es darum geht, uns die Steuern zu erhöhen. Mal ist es im Namen des „Umweltschutzes“, dann im Namen der „Solidarität“… und jetzt im Namen unserer Gesundheit. Über eine Extrasteuer auf „ungesundes Essen“ wie Chips, Pommes und Gummibärchen haben sie in ihren Koalitionsverhandlungen nachgedacht. Auf die Idee, umgekehrt die Mehrwertsteuer auf Salat, Äpfel oder Brot abzuschaffen und so „gesundes Essen“ billiger zu machen, sind sie natürlich nicht gekommen.
    In den gleichen Verhandlungen beschlossen sie übrigens, zahlreichen Krankenhaus-Abteilungen die Gelder zu kürzen. Ja so sehr sorgen sich diese Politiker um unsere Gesundheit.

  • Immer später ist Schicht

    Immer mehr ältere Arbeitende müssen im Schichtdienst arbeiten: schon 1,3 Millionen der über 50jährigen. Vor 10 Jahren waren es noch halb so viele!
    Schichtdienst und vor allem Nachtschicht ist immer schlimm: Sie erschwert das Privatleben, zerstört den Schlafrhythmus und greift die Gesundheit an. Und je älter man wird, desto schwerer kann der Körper sie ertragen. Dennoch haben viele Kapitalisten die Schichtarbeit immer und immer weiter ausgedehnt: um ihre Anlagen rund um die Uhr auszulasten, um flexibel 24 Stunden an 7 Tagen die Woche produzieren zu können.

    Hinzu kommt, dass die älteren Arbeitenden heute bis zum Schluss von diesen harten Jobs im Schichtdienst nicht wegkommen. Früher hat man ihnen in den letzten Arbeitsjahren oft ruhigere, weniger belastende Arbeiten gegeben: zum Beispiel in der Werkzeug-Ausgabe, im Lager, in der Endkontrolle der produzierten Teile, als Pförtner usw. Fast alle diese Arbeitsplätze aber haben die Unternehmen in den letzten Jahren gestrichen oder ausgelagert, um Geld zu sparen. Um möglichst großen Profit zu machen, zwingen sie daher heute Arbeiter, die schon 30 oder 40 Jahre Maloche hinter sich haben, bis zum Schluss in den harten und stressigen Jobs zu bleiben und, wenn sie nicht mehr können, mit massiven Abzügen früher in Rente zu gehen.

    Unsere Gesundheit ist wichtiger als ihr Profit! Und für unsere Gesundheit müssen die Nacht- und Wochenendschichten eingedämmt werden auf die Bereiche, die wirklich unverzichtbar sind, wie Krankenhäusern oder Feuerwehr. Und außerdem müssen mehr junge Kollegen eingestellt werden, damit die Belastung auf der Arbeit wieder abnimmt, so dass auch alle älteren Kollegen unter vernünftigen Bedingungen bis zur Rente arbeiten können.

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

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