Leitartikel
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Koalitionsverhandlungen: Viel Lärm um Nichts
Das Schauspiel von SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen ist bühnenreif. Da tun beide Parteien so, als würden sie sich die Haare raufen, um die „wichtigen Fragen“ für die Bevölkerung zu lösen. Doch schaut man genau hin, dann bleibt davon so ziemlich Nichts – zumindest Nichts für die arbeitende Bevölkerung. Dafür aber weitere Geschenken an die Kapitalisten.
Nehmen wir nur die Mieten: Hier planen CDU und SPD ein saftiges Steuer-Geschenk für die großen Immobilien-Spekulanten. Die Mieter hingegen müssen sich mit dem vagen Versprechen begnügen, dass die Miete in einigen extrem teuren Städten nicht mehr so stark steigen soll.
Oder die Strompreise: Hier soll die Industrie ihre Rabatte behalten. Und RWE und E.ON sollen sogar noch mehr Subventionen, also noch mehr Geld vom Staat bekommen. Doch als Gegenleistung verlangt der Staat nicht einmal, dass sie die Strompreise nicht weiter erhöhen. Nein, es gibt nichts als das leere Versprechen von CDU und SPD, sie würden alles tun, damit die Strompreise „nicht ganz so stark“ ansteigen.Ansonsten sind beide Parteien vor allem bemüht, bei jeder Gelegenheit deutlich zu sagen, dass einfach kaum Geld da sei. Und man sich deswegen entscheiden müsste, welche der angeblichen „sozialen Wohltaten“, die CDU und SPD im Wahlkampf versprochen hätten, überhaupt umsetzbar seien.
Wie lächerlich! Schließlich haben sie sich schon im Wahlkampf bemüht, so gut wie nichts zu versprechen. Schon das Wort „Wohltaten“ ist ein Hohn, wenn man von lächerlichen 28 Euro mehr Rente für Frauen mit Kindern redet, von mickrigen 850 Euro Mindestrente oder davon, nach 45 Jahren Arbeit ohne Abzüge in Rente gehen zu dürfen.
Doch nicht zuletzt dazu dient das ganze Theater ihrer Koalitionsverhandlungen. Wir sollen gleich von Anfang an eingetrichtert bekommen, dass der Staat kein Geld habe, dass daher trotz ihrer Bemühungen einfach keine echte Verbesserung möglich sei. Damit wir am Ende schon mit einer einzigen Alibi-Maßnahme zufrieden sind, die in Wahrheit nichts an unserer Lage ändert.
Und damit wir uns gleich darauf einstellen, dass wir auch in den nächsten Jahren nichts erwarten dürfen – außer natürlich neue Einsparungen und neue Steuern. Die ersten Pläne dafür stehen ja schon im Raum: höhere Beiträge zur Pflegeversicherung, PKW-Maut, vielleicht eine Extra-Steuer auf „ungesundes“ Essen… während selbst kleinste Steuererhöhungen für die Reichen schon wieder vom Tisch sind.Ja, so wie die meisten von uns es schon vorher erwartet hatten, macht die neue Regierung genauso weiter wie die alte. Sie wird weitere neue Steuern für die einfache Bevölkerung einführen, um den reichen Kapitalisten noch mehr Steuergelder zu schenken. Und sie wird weiter tatenlos zusehen, wie diese Steuern und mehr noch die großen Konzerne mit ihren ständigen Preiserhöhungen und ihren unmöglichen Arbeitsverträgen gnadenlos unsere Löhne und Renten rauben.
Sie möchten, dass wir diese Abwärtsspirale als „alternativlos“ hinnehmen. Doch es gibt eine Alternative. Denn der einzige Grund, warum es uns heute allen schlechter geht ist, dass sich dadurch eine kleine Minderheit immer weiter bereichern kann. Allein die reichsten 500 Kapitalisten in Deutschland besitzen über 528 Milliarden Euro, und es wird jedes Jahr mehr.
Warum sollte es nicht möglich sein, einen kleinen Teil dieses gigantischen, auf unserem Rücken angehäuften Reichtums zu verwenden, um die Zustände in Krankenhäusern, Schulen und Kitas zu verbessern und würdige Krankenversorgung und Renten zu ermöglichen? Und wer will uns weismachen, dass Konzerne, die Rekordgewinne, Rekord-Exporte und Rekord-Dividenden für ihre Aktionäre haben, nicht auf Entlassungen verzichten, ihre Arbeitenden fest in Vollzeit einstellen und die Löhne genauso anheben könnten wie ihre Preise?Selbstverständlich schreien bei sowas alle Kapitalisten samt Regierung auf und erzählen uns, das wäre unser Untergang, dann würden alle Unternehmen Pleite gehen oder das Land verlassen. Doch das haben sich die Arbeitenden schon immer anhören müssen. Vor 150 Jahren wurden sie verrückte Spinner genannt, als sie den 10-Stunden-Tag und das Verbot von Kinderarbeit forderten. Und die Kapitalisten haben geheult, das würde die ganze Wirtschaft ruinieren, ohne 12-Stunden-Tage und die Arbeit von 9jährigen Kindern könnten sie in der Konkurrenz nicht überleben.
Für die Kapitalisten und ihre Regierung ist immer alles, was die Arbeitenden fordern, „unmöglich“ und „eine Katastrophe“. Deshalb dürfen sich die Arbeitenden auf ihr Gejammere und ihre Erpressungen nicht einlassen.
Die Arbeitenden sind die einzig produktive Klasse der Gesellschaft, und als solche unentbehrlich. Sie dürfen nicht immer weiter zertreten werden. Auch im Interesse der gesamten Gesellschaft müssen sie an ihre Interessen denken und diese entschlossen verteidigen.
Internationales
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Fukushima: Tepco verseucht und tötet weiter – mit Unterstützung der Regierung
Zweieinhalb Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima richtet die kriminelle Profitgier des verantwortlichen Energiekonzerns Tepco immer neue Schäden an.
Dass alles so billig wie möglich gemacht, Sicherheitsnormen nicht eingehalten und Protokolle gefälscht worden waren, hatte damals schon maßgeblich zu der Katastrophe beigetragen. Und seitdem geht genau das weiter!So wusste Tepco sofort nach dem Unglück, dass riesige Mengen an Wasser radioaktiv verseucht würden und in das Grundwasser und ins Meer sickern. Doch wegen der extrem hohen Kosten hat Tepco sich schlicht geweigert, die nötigen Anlagen zu bauen, um die Ausbreitung des Wassers zu verhindern. Und die japanische Regierung hat geholfen, dies zu vertuschen. Und so haben die Einwohner erst im Juli erfahren, dass seit zweieinhalb Jahren permanent radioaktives Wasser in ihr Grundwasser und ins Meer gelangt und sie zu vergiften droht.
Noch direkter bedroht Tepcos Unverantwortlichkeit die rund 3000 Arbeiter, die in dem Kraftwerk arbeiten: schlecht bezahlt, in einer Kette von bis zu 8 Sub-Firmen, mit völlig inkompetenten Vorgesetzten und völlig veralteter, zum Teil schrottreifer Ausrüstung. Denn Tepco weigert sich sogar, moderne Geräte einzusetzen, weil diese danach verstrahlt und damit nicht mehr zu gebrauchen sind.
Da riskieren sie lieber, dass dies mit den Arbeitern geschieht.Die japanische Regierung hat außerdem einen Teil des verseuchten Gebiets wieder für „bewohnbar“ erklärt, obwohl die Strahlung dort weiter hoch ist, und sagt nun den Einwohnern: „Ihr könnt ja in eure Häuser zurück, also brauchen wir euch auch nicht für den Verlust des Hauses zu entschädigen.“ Damit zwingt sie die Familien fast, in die verseuchten Gebiete zurückzukehren – nur damit Tepco und der Staat keine angemessene Entschädigung zahlen müssen.
Trotz seiner Verantwortung für diese riesige Katastrophe kann Tepco nun stolz verkünden, allein im ersten Halbjahr 2013 mehr als 4 Milliarden Dollar Profit gemacht zu haben.
Ja, Atomkraft kann gefährlich sein, aber noch gefährlicher sind die Kapitalisten, die das Sagen haben und die Profitlogik, nach der sie entscheiden. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehören diese Mörder sofort entschädigungslos enteignet!