Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 55

5. Juli 2013

Leitartikel

Damit die Arbeitenden nicht um den Erfolg ihrer Kämpfe betrogen werden, brauchen sie ihre eigene, unabhängige Politik!

Wie vor zwei Jahren hat die ägyptische Armee also letztlich den Diktator abgesetzt, nachdem Millionen Menschen Tag für Tag gegen ihn auf die Straße gegangen waren. Erneut hat die ägyptische Bevölkerung gezeigt, dass eine entschlossene Bevölkerung einen Diktator verjagen kann. Und nichts anderes als ein Diktator war Mursi, auch wenn er sich und seine diktatorischen Vollmachten in Wahlen hat absegnen lassen. Wie sein Vorgänger hat er diejenigen verfolgt, gefoltert und teilweise ermordet, die seine Politik kritisierten: junge Leute, die gegen seine rückschrittliche und frauenfeindliche Verfassung demonstrierten; Arbeiter, die unabhängige Gewerkschaften gründen wollten…

„Gerechtigkeit, Arbeit und Brot“: Für diese Forderungen hatte die ägyptische Bevölkerung vor 2 Jahren den Diktator Mubarak gestürzt. Doch keine dieser Forderungen hat die neue Regierung Mursi auch nur versucht umzusetzen. Sie hat die einfachsten Bedürfnisse der Bevölkerung mit Füßen getreten und war in jeder Hinsicht die Fortsetzung der alten Regierung.
Nichts hat sich unter Mursi für die Millionen Frauen und Männer verbessert, die von weniger als 2 Dollar am Tag ihr Leben fristen müssen. Nichts für die Arbeiter, die täglich endlose Stunden arbeiten müssen, um ihre Familien zu ernähren. Nichts für die Jugend, die keine Arbeit findet. Das wollte der große Teil der Bevölkerung nicht mehr hinnehmen.

Doch auch wenn die Armee Mursi „im Namen des Volkes“ abgesetzt und verhaftet hat, so tut sie dies nicht, um die Forderungen der Bevölkerung zu unterstützen, im Gegenteil. Sie hat die Proteste nicht nur als Gelegenheit genutzt, um ihre politischen Rivalen zu schwächen. Vor allem will die Armee, die seit 60 Jahren im Hintergrund die politische Macht in Ägypten in den Händen hält, nicht die Kontrolle über die Lage verlieren.

Mursi hat bei der Bevölkerung jedes Vertrauen verloren. Indem die Armee ihn nun selber stürzt, will sie vermeiden, dass sich der Vertrauensverlust auch auf die Armee ausweitet.
Und sie will damit genau wie vor 2 Jahren dafür sorgen, dass ansonsten Alles beim Alten bleibt. Dass außer dem Gesicht an der Spitze nichts geändert wird und alles – die Diktatur, die Ausbeutung – weitergehen kann.
Dass die Massen in ihren Protesten gar nicht erst auf den Gedanken kommen, dass Armee und Polizei nicht auf ihrer Seite stehen und sie den gesamten unterdrückerischen Staatsapparat bekämpfen müssen. Oder dass sie sich gar gegen die wahren Herrscher der Gesellschaft wenden, gegen die Reichen, die Besitzer des Geldes und der Betriebe, die Hauptverantwortlichen für Elend, Ausbeutung und Unterdrückung.

Niemals aber wird es „Gerechtigkeit, Arbeit und Brot“ geben, wenn die Arbeiterklasse nicht genau diesen Schritt geht. Wenn sie den Kapitalisten, den Besitzern der Ölfirmen, Fabriken, Häfen, Nahrungsmittelkonzernen und Dienstleistern das Recht lässt, zu entlassen und die Arbeiter 12 Stunden am Tag auszubeuten. Wenn sie ihnen das Recht lässt, Löhne zu bezahlen, von denen eine Familie nicht einmal das Nötigste, nicht einmal Brot, Miete und Strom bezahlen kann.
Um auch nur diese grundlegenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen, muss die arbeitende Bevölkerung die Kapitalisten angreifen und ihr Recht auf grenzenlose Ausbeutung und Profit in Frage stellen.

Solange dies nicht geschieht, wird nur eine Regierung der Ausbeuter durch eine neue ersetzt werden. Und genau das droht heute der Bevölkerung in Ägypten. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, die aus den Rivalitäten zwischen Islamisten, liberaler Opposition und Armee hervorgehen wird, sie wird in jedem Fall weiter Politik im Interesse der Reichen und Mächtigen und damit gegen die arbeitende Bevölkerung machen.
Sie wird in jedem Fall weitere Misere und Diktatur für die Bevölkerung bedeuten. Und im schlimmsten Fall muss diese längere blutige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen rivalisierenden Parteien erleiden.

Um zu verhindern, dass die Arbeitenden mutig kämpfen und ihre Haut riskieren, doch am Ende so bitter um ihren Sieg betrogen werden, ist es lebensnotwendig, dass sich die Arbeitenden wieder selber als politische Kraft organisieren. Sie müssen in ihrem eigenen Namen, für ihre eigenen Interessen gegen die gesamte herrschende Klasse kämpfen und letztlich auch dazu bereit sein, die Leitung der Gesellschaft selber zu übernehmen. Und man kann nur hoffen, dass die Lehren der bisherigen Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung Ägyptens helfen, erste wichtige Schritte in diese Richtung zu gehen.

Internationales

Brasilien: Massenproteste gegen die soziale Lage und das politische System

Die Erhöhung der Fahrpreise für Busse war der Tropfen, der das Fass der Empörung zum Überlaufen brachte: Querbeet durch ganz Brasilien hat es in den letzten zwei Wochen riesige Proteste mit bis zu einer Million Menschen gegeben. Und sie hörten auch nicht auf, als die Politiker in aller Eile die Preiserhöhung wieder zurücknahmen.
Denn längst hatten sich die Proteste der hunderttausenden Arbeiter und Angestellten, Schüler und Studenten, Straßenhändler und Lehrer, auf all die anderen dringenden sozialen Probleme ausgeweitet: die steigenden Preise, die Arbeitsbedingungen und der katastrophale Mangel in Krankenhäusern und Schulen, während korrupte Politiker Milliarden verpulvern.

Seit Jahren bekommen sie zu hören, wie toll Brasilien sich entwickeln würde und dass der Wirtschaftsaufschwung ihnen allen ein modernes Leben in Wohlstand bringen werde, wenn sie sich nur ein wenig gedulden. In Wahrheit aber erleben sie, wie die Ungerechtigkeiten immer größer werden:

72% der Arbeiter verdienen weniger als 500€ im Monat, viele davon nur die 240€ Mindestlohn. Jeden Monat aber steigen die Preise, für Lebensmittel und eben auch für die Busse. Von den mickrigen 240 Euro Lohn müssen die Arbeiter alleine 80 € im Durchschnitt für die vollgestopften Busse ausgeben. Millionen laufen täglich die weite Strecke zu Fuß, weil sie wählen müssen: eine Fahrkarte kaufen – oder Lebensmittel.

Die Krankenhäuser sind zwar kostenlos, aber es gibt kaum welche, und wenn man es überhaupt zu einem schafft, weiß man nicht, ob einem geholfen wird, so groß ist der Mangel an Ärzten und Medikamenten. In den Schulen ist das alltägliche Chaos des Mangels nicht viel besser.
Viele sind angesichts dessen fassungslos, was für riesige Summen die Regierung gleichzeitig für die Fußball-Weltmeisterschaft (2014) und die Olympischen Spiele (2016) ausgibt. 15 Milliarden sind es allein für die WM. Umso offensichtlicher und unerträglicher wird bei diesem Milliardenprojekt auch das Ausmaß der Korruption.

WM und Olympische Spiele haben außerdem die Immobilienspekulationen und damit die Mieten in die Höhe getrieben. Und nicht nur die explodierenden Mieten verjagen die ärmere arbeitende Bevölkerung aus den Städten: In der Nähe der Stadien werden die Armenviertel (Favelas) einfach geräumt und von Bulldozern platt gewalzt. 170.000 Menschen wurden bereits zwangsvertrieben – noch weiter weg von der Stadt, mit noch weiteren Wegen zu ihrer Arbeit.
Die übrigen Slums vor allen in Sao Paolo sollen mit massiven Polizei-einsätzen „befriedet“ werden. Denn bis zur WM, die in erster Linie ein riesen Geschäft von geschätzten 50 Milliarden Dollar für die Unternehmen ist, wollte die Regierung nicht nur Bettelei und sichtbare Armut, sondern auch jeden Ausbruch von Unzufriedenheit verhindern. Doch das ist ihnen gründlich misslungen.

Nach zwei Wochen sind die Massendemonstrationen deutlich zurückgegangen. Doch noch immer gibt es in verschiedenen Teilen des Landes Proteste, und für den 11. Juli haben die Gewerkschaften zu einem großen Streiktag aufgerufen. Es ist also noch offen, wie und ob die Proteste weitergehen.
Schon heute jedoch haben die Proteste nicht nur die Erhöhung der Fahrpreise verhindert. Sie haben die letzten Jahre der Ruhe durchbrochen, in denen vielen solche großen Proteste gar nicht mehr möglich und denkbar schienen. Viele, gerade Jüngere, stellen sich zum ersten Mal die Frage, was und wie sich etwas dauerhaft ändern kann. Und allein das ist ein Pfand für die Zukunft.

Ihre Gesellschaft

Die Angriffe von ThyssenKrupp – über die Grenzen hinweg

60 Arbeiter der ThyssenKrupp-Tochter Berco sind am 27. Juni den weiten Weg von Italien nach Essen gefahren, um stellvertretend für ihre Kollegen gegen ihre Entlassung zu protestieren. 611 der 2000 Arbeitenden sollen wegen der „Umstrukturierungen“ im Konzern entlassen werden – als Dank dafür, dass sie zum Teil seit 30 Jahren für Thyssen-Krupp in der Fabrik ihre Knochen hinhalten.
Erst wenige Tage vorher hatten vor dem Hauptsitz 300 Beschäftigte der Tochterfirma ThyssenKrupp Business Service (TKBS) demonstriert, in denen alle Finanz- und IT-Aktivitäten des Konzerns gebündelt sind.
Auch hier sollen in Essen 300 der 1100 Kollegen wegen derselben „Umstrukturierungen“ entlassen werden – das heißt wegen derselben Pläne von ThyssenKrupp, sich auf dem Rücken der Arbeitenden das Geld wieder reinzuholen, das Vorstände und Manager durch Fehlentscheidungen verpulvert haben.
Mit den Angriffen quer durch alle Länder und Bereiche, in Italien, Deutschland wie Brasilien, in den Stahlwerken, Presswerken wie den Büros der Immobilien-, Finanz- und Computer-Dienstleister trägt ThyssenKrupp letztlich ungewollt selber dazu bei, das Bewusstsein zu schaffen, dass alle Arbeitenden gemeinsame Probleme, gemeinsame Interessen und einen gemeinsamen Kampf gegen einem gemeinsamen Gegner zu führen haben.
Edward Snowden: Wer die staatliche Überwachung aufdeckt, ist nicht erwünscht – auch nicht in Deutschland

„Die Jagd auf Edward Snowden ist eröffnet“, hat die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des amerikanischen Senats erklärt. Alle Mittel sind ihnen recht, um den jungen Mann in die Finger zu bekommen, der das unglaubliche Ausmaß der weltweiten Internet- und Telefonüberwachung durch die US-Sicherheitsdienste aufgedeckt hat. Sogar das Flugzeug mit dem bolivianischen Präsidenten hat die US-Regierung bei ihrer Jagd mit Hilfe mehrerer EU-Länder stoppen und durchsuchen lassen.

Die US-Behörden sind in der Tat alles andere als begeistert darüber, dass dank ihm nun die ganze Welt weiß: Die USA nimmt sich das Recht, still und heimlich die gesamte Welt abzuhören. Einen gigantischen Überwachungsapparat haben sie dafür nach und nach geschaffen, der seine Krakenarme in jedes Land, jedes Telefonnetz, jeden Computer ausstreckt. 40.000 Mitarbeiter und 1900 Subfirmen arbeiten für diese Monsterkrake, die ein geschätztes Budget von 15 Milliarden Dollar zur Verfügung hat und damit alle unsere Telefonate, Emails und Internetbesuche aufnimmt, speichert und kontrolliert. Selbst Merkel und die Regierungen der EU waren etwas irritiert zu erfahren, dass diese Spionage auch nicht vor ihren privaten Handys, nicht vor ihren Botschaften und anderen Regierungsgebäuden halt macht.

Dabei machen natürlich alle reichen europäischen Staaten im Grunde nichts anderes, nur dass sie bei weitem nicht über so viel Geld und Möglichkeiten verfügen wie die größte imperialistische Wirtschaftsmacht USA. Doch mit ihren Mitteln spionieren selbstverständlich auch die deutschen Sicherheits- und Nachrichtendienste im In- und Ausland und auch bei ihren „Freunden“ alles aus, was dem Staat und auch den deutschen Wirtschaftsbossen nützen könnte.
Es wundert einen daher wenig, dass die deutsche Regierung es sofort abgelehnt hat, einen Mann wie Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Und so muss der Mann, der diese weltweite Riesen-Spionage an die Öffentlichkeit gebracht hat, weiter fürchten, gefasst und an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihn dafür mindestens 15 Jahre Haft und im schlimmsten Fall die Todesstrafe erwarten.
Outokumpu Krefeld: Lügen haben keine 6-Monats-Beine

1500 Stahlarbeiter sind am 12. Juni in die Krefelder Innenstadt gezogen, um gegen weitere drohende Entlassungen und Einsparungen zu protestieren.
Als der Stahlkonzern Outokumpu Ende letzten Jahres die Edelstahlwerke von ThyssenKrupp aufkaufte, hatte der Konzern erklärt: „Wenn die Gewerkschaft zustimmt, dass ein Teil des Betriebs (die Flüssigphase) mit 450 Arbeitsplätzen geschlossen wird, dann bauen wir dafür ein neues Forschungszentrum und investieren 244 Millionen in den übrigen Betrieb (das Kaltwalzwerk). Damit werden hier alle Arbeitsplätze und der Standort Krefeld sicherer.“

Wie immer aber sind durch Stellenabbau und Verzicht die übrigen Arbeitsplätze natürlich nicht sicherer geworden, im Gegenteil. In Wahrheit hatten sie schon die nächsten Pläne im Kopf. Und kaum 6 Monate, nachdem die Gewerkschaft den ersten Verzicht unterschrieben hat, kommen die nächsten Angriffe auf den Tisch: Jetzt ist von 120 weiteren Entlassungen, einer Verringerung der Schichten, von der Verlagerung des Rechenzentrums und einer noch schnelleren Schließung der Flüssigphase die Rede. Natürlich alles angeblich… zur Sicherung des Standortes in der ach so „schlechten Wirtschaftslage“.

Doch der Vorstand hatte es so eilig mit den nächsten Erpressungen und Lügen, dass die alten Lügen noch keiner der Kollegen vergessen hat und ihm diesmal niemand glaubt.
„Lügen haben kurze Beine“, erinnerten ihn die Arbeiter auf ihrer Kundgebung und zogen ihre Konsequenz: „An den Vorstand: Schluss mit lustig. Die Kollegen“
Entlassungen und Stellenabbau verursachen die Jugendarbeitslosigkeit

Da explodiert die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen überall in Europa. Da verbringt jeder zweite junge Arbeitende in Spanien oder Portugal die Blüte seines Lebens in endlosen Warteschlangen vor dem Arbeitsamt. Und was machen die Regierungen der EU? Sie treffen sich in Berlin zu einem Gipfeltreffen und „tauschen Erfahrungen“ darüber aus, die man so bei der (offensichtlich nicht sehr effektiven) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesammelt hat.
Doch während sie reden, kündigt gleichzeitig zum Beispiel Siemens die Entlassung weiterer 1700 Arbeitender in Europa an, die Commerzbank die Vernichtung von 5200 Stellen… Diese Konzerne sorgen damit dafür, dass die Schlangen der Arbeitsämter immer länger werden.
Das Übel der Jugendarbeitslosigkeit kann man nur bekämpfen, wenn man es an der Wurzel packt: Wenn man den großen Konzernen mit ihren Milliardengewinnen verbietet zu entlassen und immer neue Arbeitslosigkeit zu schaffen. Unsere Regierungen wollen dies natürlich nicht durchsetzten. Doch die Arbeitenden und die Jugend können es erkämpfen.
Karstadt: Aus neu mach alt

Nach 4 Jahren Ermittlung wird endlich der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Karstadt, Middelhoff, eröffnet, weil er Firmengelder veruntreut hat. Außerdem hat er sich selber 16 Millionen Euro an „Sonderzahlungen“ genehmigt, während er gleichzeitig den Arbeiterinnen von Karstadt erzählt hat, sie müssten zwingend auf Lohn verzichten, sonst gehe die Firma Pleite.

Heute verlangt der neue Besitzer Berggruen wieder Lohnverzicht von ihnen und droht allen, die dies nicht akzeptieren wollen.
Für viele Arbeitende passt dieser Prozess daher wie Faust aufs Auge. Er erinnert zum richtigen Zeitpunkt daran, was von diesen Leuten und ihren Erpressungen zu halten ist.

Aus dem Ruhrgebiet

Opel: Erst kassieren, dann entlassen

In den ganzen letzten Monaten hat Opel in Bochum Kurzarbeiter-Geld kassiert: Immer wenn mal weniger zu tun war, hat Opel die Arbeiter zuhause bleiben lassen und sich das Ganze dann vom Arbeitsamt bezahlen lassen.
Kurzarbeiter-Geld, das wird bezahlt aus unseren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Und angeblich bekommen die Unternehmen es dafür, dass sie die Arbeiter in einer Flaute eben nicht entlassen. Stattdessen aber haben Konzerne wie Opel schon die fertigen Entlassungspapiere in der Schublade, während sie sich vom Arbeitsamt noch Kurzarbeiter-Geld bezahlen lassen für all die Arbeiter, die sie dem Arbeitsamt kurz darauf als neue Arbeitslose schicken.
Die Vertretung fällt aus

Eine ganze 2. Klasse der Dortmunder Steinhammer-Grundschule bekam einen blauen Brief und drohte sitzen zu bleiben: Fast ein halbes Jahr lang nämlich hatten sie keinen Klassenlehrer, weil ein Lehrer ausfiel und die Schule dafür keinen Vertretungslehrer bekam. Über Monate hatten die Kinder keinen Unterricht in Lesen, Schreiben, Rechnen. Erst als die Eltern sich gemeinsam öffentlich wehrten, wurde für die Kinder nun eine Lösung gefunden.

Genau solch heftiger Unterrichtsausfall von zwei, drei oder vier Monaten wird sich allerdings in den nächsten Jahren an den Schulen häufen: Denn das Land NRW streicht ab kommendem Schuljahr die Hälfte (!) aller Vertretungslehrer-Stellen.

Die Schüler, die zuhause Hilfe bekommen oder deren Eltern Nachhilfe bezahlen können, können sich den ausfallenden Stoff noch irgendwie selber aneignen. Doch die anderen können die vielen ausgefallenen Stunden nicht alleine nachholen. Sie – die die am dringendsten die Schule brauchen – bleiben auf der Strecke, weil der Staat immer weiter bei den Lehrerstellen spart.

Verschiedenes

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