Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 53

3. Mai 2013

Leitartikel

Ihr Steuerbetrug ist nur die Spitze des Eisbergs ihres ständigen Diebstahls an der arbeitenden Bevölkerung

Man müsse die Reichen besser behandeln – schließlich wären sie „die Leistungsträger dieser Gesellschaft“: Ja, das hat Uli Hoeneß gesagt, der CSU-nahe Multimillionär, Fabrikant, Aufsichtsrat der Allianz-Versicherung und Manager von Bayern München. Und hat dann selber vorgeführt, worin die Leistung der Reichen besteht: Darin, dass sie so viel Geld wie möglich zusammenraffen und dabei betrügen, wo sie können.

Und vor allem bestehlen diese reichen Parasiten die wahren „Leistungsträger“ der Gesellschaft, die Arbeitenden. Auf diesem Diebstahl nämlich beruht ihr ganzer Reichtum: auf dem ständigen – legalen – Diebstahl durch die Lohnarbeit und die Ausbeutung der Arbeiter.
Schließlich sind es die Arbeitenden, die mit ihrer täglichen Arbeit den gesamten Reichtum der Unternehmen und der Gesellschaft schaffen. Doch nur einen Bruchteil davon behalten sie als Lohn. Den Rest steckt sich die kapitalistische Klasse ein und wird so immer reicher und reicher.

Dass sie bei diesem großen Diebstahl nebenbei auch noch die Allgemeinheit um die Steuern betrügen, ist quasi eine Selbstverständlichkeit für jeden Kapitalisten, der etwas auf sich hält.
Ernsthafte Verfolgung und Strafen haben sie ohnehin nicht zu befürchten. Wie könnten wir auch erwarten, dass die Regierung mit Härte gegen Steuerhinterziehung vorgehen, wo sie doch alles dafür tut, damit die Kapitalisten legal schon viel größere Summen unterschlagen können?

Man denke doch nur daran, wie viele Steuern (z.B. Vermögens- oder Körperschaftssteuer) in den letzten zwanzig Jahren gesenkt und abgeschafft wurden, wodurch die Kapitalisten jährlich dutzende Milliarden weniger zahlen. Wie viele Gesetze erlauben es den Reichen und den Unternehmen außerdem, alles Mögliche abzusetzen und zu verrechnen und so gar keine Steuern zu zahlen.
Und welch gigantische Summen bekommen die großen Unternehmen obendrein aus den öffentlichen Kassen geschenkt, in Form von Subventionen oder als öffentliche Aufträge wie auf dem Bau oder im Gesundheitswesen, an denen sich die Konzerne dumm und dämlich verdienen.
Und reden wir gar nicht erst von den gigantischen Summen, die die Banken geschenkt bekommen – angefangen bei den 55 Milliarden Euro, die der Staat ihnen jährlich durch die Staatsschulden an Zinsen zahlt.

Man kann sie gar nicht zählen, die vielen Wege, auf denen die Kapitalisten offen oder versteckt die öffentlichen Kassen ausplündern können. Und mit der Wirtschaftskrise wird dies für die Kapitalisten ein immer wichtigeres Mittel der Bereicherung.

Deswegen können wir uns auch an fünf Fingern ausrechnen, was wir von den heutigen Reden über „härtere Kontrolle der Steuerhinterziehung“ und „mehr Steuern für Reiche“ zu erwarten haben. Nämlich gar nichts – sogar wenn die Politiker einzelne dieser Wahlkamp-Versprechen tatsächlich umsetzen sollten. Dann würden sie den Kapitalisten das Geld einfach auf einem der vielen anderen, versteckteren Wege wieder zurück schenken.
Den Arbeitenden aber werden sie erzählen: „Wir haben ja jetzt auch die Reichen mehr besteuert. Aber das reicht nicht. Deswegen müssen wir auch weiter sparen.“ Und während die Reichen weiter prassen, werden sie uns dann die nächsten Krankenschwestern, Lehrer und Arztbehandlungen wegkürzen.

Das ist letztlich immer der Job der regierenden Politiker in diesem Staat: Sie arbeiten für die Interessen der kapitalistische Klasse, machen alles, damit diese Parasiten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung immer reicher werden können. Doch das soll ja nicht so auffallen. Also müssen sie uns dieses ständige Theater vorspielen, dass es ihnen bei all ihren Maßnahmen angeblich nur um unser Wohl gehen würde.

Deshalb bedeutet Regieren in dieser Gesellschaft immer auch, die arbeitende Bevölkerung zu belügen und zu betrügen. Und deshalb können wir auch keiner Regierung vertrauen. Keine Regierung wird kontrollieren, was die Kapitalisten und Reichen mit dem gigantischen Reichtum machen, den sie durch unsere Ausbeutung angehäuft haben. Keine wird durchsetzen, dass ein Teil dieses Reichtums zunächst einmal für die dringenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung verwendet werden. Dies wird erst geschehen, wenn die Arbeitenden das selber in die Hand nehmen.

Internationales

Bangladesch: Proteste gegen tödliche Arbeitsbedingungen

Der folgende Artikel beruht auf einem Artikel aus der französischen Zeitung Lutte Ouvrière vom 3. Mai 2013.

Noch immer werden Leichen von Textilarbeitern aus den Trümmern der Fabrik geborgen, die am 24. April in Dhaka in Bangladesch eingestürzt ist. Über 500 Arbeiter hat sie unter sich begraben, weitere 1500 verletzt. Die Opfer sind vor allem junge Frauen. Sie stellen die Mehrheit der 3,6 Millionen Arbeiter, die die Textilindustrie in Bangladesch beschäftigt, für 3 Euro Lohn im Monat bei 10 Stunden täglicher Arbeit an 7 Tagen die Woche.

Am Tag nach dem Einsturz des Gebäudes sind hunderttausende Textilarbeiter der Industriegebiete von Dhaka in den Streik getreten, haben wütend die Straßen blockiert und die Bosse gezwungen, einen arbeitsfreien Tag auszurufen. Sie haben ihre Wut auch gegen die Fabriken gerichtet, die sich zu schließen weigerten und haben die Sitze der größten Unternehmerverbände besetzt. Die Unternehmer bekamen eine solche Angst, dass sie sofort versprachen, alle Textilfabriken vorläufig zu schließen und alle Arbeiter weiter zu bezahlen. Erst nach 8 Tagen wurde die Arbeit wieder aufgenommen.
Dieselbe Angst bekamen offensichtlich auch die Behörden, die sich entgegen ihrer Gewohnheiten wirklich ins Zeug gelegt haben, um den Besitzer des Gebäudes zu verhaften und ebenso die Bosse der fünf Textilfabriken, die darin untergebracht waren. Den Hausbesitzer, weil er das Gebäude 2008 mit minderwertigem Material auf sumpfigen Boden errichtet und dann auch noch illegal zwei Etagen obendrauf gebaut hatte, ohne die tragenden Wände zu verstärken. Und die Textilfabrikanten, weil sie – obwohl die Polizei schon am Tag vor dem Einsturz gefährliche Risse im Gebäude entdeckt hatte – die Arbeiter dennoch zur Arbeit in dem Gebäude zwangen.

Diese skrupellosen Verbrecher werden jetzt vielleicht verurteilt. Doch letztlich sind sie nur kleine Handlanger. Ihre Auftraggeber sitzen in den reichen Ländern, sie heißen Benetton, H&M, Primark, C&A, Mango usw., die die Ware in Bangladesch zu Spottpreisen kaufen und sie dann hier für teures Geld weiterverkaufen.

Oh, manche dieser Firmen besitzen sogar Gütesiegel, die ihnen bescheinigen, dass sie nur mit Fabriken arbeiten würden, die die Sicherheit beachten und wo sie regelmäßig Kontrollen durchführen. Doch diese Pseudo-Kontrollen finden (wenn sie überhaupt stattfinden) meist nur fürs Protokoll statt.

In Wahrheit verschließen alle beteiligten Unternehmen die Augen vor den täglichen Gefahren für die Arbeiter in Bangladesch. Zu diesem Preis, mit dem Blut der Arbeiter, machen diese Marken ihre riesigen Profite.
USA: Profitgier macht Dünger zur mörderischen Bombe

Jeder hat mitbekommen, dass am 15. April ein Terroranschlag den Marathon von Boston erschüttert und drei Menschen das Leben gekostet hat. Doch dass nur zwei Tage später eine weitere Explosion in einer Fabrik in Texas vier Mal so viele Menschen in den Tot gerissen, hunderte verletzt und einen halben Stadtteil in Schutt und Asche gelegt hat, das wurde in den Medien weniger verbreitet.

Und zwar nicht ohne Grund. Denn für diese Katastrophe sind keine terroristischen Einzeltäter, sondern kriminelle Unternehmer und feige Behörden in den USA verantwortlich.

Der Düngemittelhersteller West Fertilizer Co. hatte in dieser Fabrik einen riesigen Vorrat von 270 Tonnen Ammo-niumnitrat gelagert, das hochgefährlich ist und bei Hitze explodiert. 2 Tonnen dieses Materials reichten 1995 aus, um in Oklahoma bei einer Explosion 168 Menschen zu töten.
Trotzdem hatte West Fertilizer in der Fabrik nicht einmal die grundlegendsten Schutzmaßnahmen gegen Brand oder Explosionen, keine Sprinkleranlagen, keine Schutzmauer, ja nicht einmal Brandschutztüren eingebaut.

Und obwohl bereits bei 0,2 Tonnen dieses gefährlichen Materials strenge Sicherheitsregeln und scharfe Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden vorgesehen sind, haben alle zuständigen Behörden weggesehen.

In 28 Jahren haben sie nicht eine komplette Inspektion des Geländes durchgeführt, obwohl sie diverse andere Verstöße der gleichen Firma hätten alarmieren müssen. Aber schließlich will man ja die Unternehmer nicht „unnötig“ belästigen!

Ja, der amerikanische Staat macht viel Wirbel um den Kampf gegen die Terroristen, um seinen angeblichen Kampf für die „Sicherheit“ der Bevölkerung. Aber seine (bewusste) Nachlässigkeit bei den Gefahren der Industrie öffnet viel größeren Verbrechern Tür und Tor, die die Arbeiter und die Bevölkerung täglich in ihrem direkten Umfeld bedrohen.

Ihre Gesellschaft

Börse feiert Entlassungen

Die 30 größten deutschen Konzerne zahlen ihren Aktionären so viel Dividenden wie noch nie in der Geschichte Deutschlands: 27,6 Milliarden Euro. Diese riesige Summe haben RWE, Siemens, Telekom, Daimler und die anderen großen Konzerne mal eben „übrig“, um sie den Aktionären zu schenken.
27,6 Milliarden, das entspricht dem Jahreslohn von einer halben Million fester Vollzeit-Arbeitsplätze! Wie einfach könnte man also in allen diesen großen Konzernen alle Arbeitsplätze sichern, sogar mehr Leute einstellen und noch die Löhne erhöhen. Stattdessen erfahren in diesen Konzernen Arbeitende gerade, dass sie gekündigt oder ans andere Ende des Landes versetzt werden, dass sie an Niedriglohn-Subfirmen verkauft werden, dass ihre Arbeitszeiten verlängert oder ihre Löhne gekürzt werden – damit die reichen Aktionäre ihre Rekordgeschenke bekommen und an der Börse mit Champagner feiern können.
Unser Konto ist schon leer – höhere Löhne müssen her!

Bei Daimler, Bosch, Siemens und vielen anderen Betrieben legen derzeit viele zehntausend Arbeiter für einige Stunden die Arbeit nieder, weil die Unternehmer nur mickrige 1,9% mehr Lohn herausrücken wollen.
Das ist deutlich weniger als die Steigerung der Preise. Das ist eine Frechheit: Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie haben im letzten Jahr gigantische 50 Milliarden Euro Profit eingefahren. Aber die 3,7 Millionen Arbeiter sollen weiter real Lohn verlieren?
Auch in vielen anderen Branchen laufen derzeit Auseinandersetzungen um die Löhne, und überall sieht es ähnlich aus, ob bei der Postbank, im Handel, bei den Gebäudereinigern, den Versicherungen oder im Kfz-Gewerbe.
Die Unternehmer fühlen sich stark, weil die Massenarbeitslosigkeit und die vielen unsicheren Jobs wie Befristung und Leiharbeit die Arbeitenden schwächen und den Unternehmern damit helfen, niedrige Lohnabschlüsse durchzusetzen.
Gerade deshalb wird es immer wichtiger, dass wir es schaffen, uns mit allen, die sich heute getrennt nach Betrieben und Branchen für höhere Löhne wehren, zusammenzutun.
Nur so haben wir eine Chance, endlich die Lohn-Spirale abwärts aufzuhalten und das durchzusetzen, was wir alle so dringend brauchen: Eine deutliche Erhöhung aller Löhne, die die Preissteigerungen der letzten Jahre auffängt und die dann auch in Zukunft immer mit den steigenden Preisen Schritt hält.
Als Messebauer im „Messeland Nr.1“

Ein Leser schreibt:
Seit vielen Jahren arbeite ich als Messebauer auf verschiedenen großen Messen. Man kennt ja diese Messen wie die CeBIT oder die IAA, wo immer alles ganz schick, modern und schön ist. Doch was hinter den Kulissen im „Messeland Nr.1“ Deutschland abgeht, sieht ganz anders aus.
Immer werden aus Kostengründen zu wenig Leute und Zeit für den Aufbau eingeplant. Deshalb müssen wir dann tagelang 12 oder 15 Stunden am Stück arbeiten und werden dabei die ganze Zeit angetrieben, schneller und noch schneller zu arbeiten. Und zwar Tag und Nacht, da es in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nicht einmal eine Nachtruhe beim Messeaufbau gibt. Wie man solche Arbeitsbedingungen bis zur Rente durchhalten soll, soll mir mal einer der „Experten“ aus den hohen Etagen vormachen.

Viele Kollegen, vor allem aus Osteuropa, werden außerdem nur zu Niedriglöhnen bei irgendwelchen Zeitarbeits- oder Sub-Sub-Subfirmen angestellt. Oder die Messebaufirmen stellen sie – um Geld zu sparen – gleich als „Selbstständige“ ein, wodurch die Kollegen dann obendrein nicht mal eine vernünftige Kranken- und Unfallversicherung haben, obwohl sie oft die gesundheitsschädlichsten und gefährlichsten Arbeiten machen müssen.

Im April habe ich wieder mal unter solchen Arbeitsbedingungen mit rund 20.000 anderen Messebauern die größte Industriemesse der Welt, die „Hannover Messe“ aufgebaut, wo alle großen Firmen ihre neusten Techniken für die Industrie ausstellen. Anschließend konnten wir dann im Fernsehn sehen, wie Angela Merkel bei der Eröffnung all diese zukunftsweisenden Techniken gelobt und vom großen Fortschritt in der Welt geredet hat. Aber ich finde, von Fortschritt kann man erst dann reden, wenn der auch bei uns Arbeitern ankommt.
Das neue Mietgesetz: eine Waffe gegen ärmere Mieter

In aller Stille hat die Merkel-Regierung zum 1.Mai ein neues Mietgesetz eingeführt, das ein richtiges Waffenarsenal für die großen Vermieter, für die Immobiliengesellschaften ist. Sie können nun noch einfacher die Miete erhöhen, sogar um 100 oder 150 Euro auf einen Schlag. Und wenn Mieter Schwierigkeiten haben zu zahlen, können sie sie noch schneller aus der Wohnung werfen. Sogar wenn man die Miete pünktlich zahlt und nur mit den Raten für die Kaution um 2 Monate im Rückstand ist, darf der Vermieter in Zukunft sofort fristlos (!) kündigen. Das heißt, man verliert von heute auf morgen seine Bleibe.

Und die Gerichte sollen die Vermieter dabei unterstützen. Gerichte und Gerichtsvollzieher sollen in Zukunft Wohnungsräumungen „vorrangig“ erledigen und Wohnungen sogar dann räumen und versiegeln, wenn der Mieter nicht einmal zuhause ist.
Außerdem gilt mit dem neuen Gesetz nun bundesweit das „Berliner Modell“, das heißt der Gerichtsvollzieher braucht nur noch Mieter auf die Straße zu schmeißen. Alle seine Möbel und Wertgegenstände aber darf der Vermieter behalten und pfänden lassen.

Immer mehr Familien steht das Wasser bis zum Hals: Sie stecken im gemeinsamen Würgegriff von den Unternehmern, die ihnen Minilöhne zahlen oder sie entlassen, den Immobiliengesellschaften, die die Mieten in die Höhe treiben und den Energiekonzernen, die die Nebenkosten in die Höhe schrauben.
Und wenn alle Drei die Familien soweit ausgeraubt haben, dass diese ihre Miete nicht mehr zahlen können, dann können sie nun dank der CDU/FPD-Regie-rung noch einfacher in die Obdachlosigkeit getrieben werden… damit die Immobiliengesellschaften schneller den nächsten Mieter ausnehmen können.

Aus dem Ruhrgebiet

Opel: Die GM-Bosse können mit dem Lügen gar nicht mehr aufhören

Das setzt wirklich allem die Krone auf: Nach allem, was in den letzten Jahren passiert ist, versucht General Motors nun noch, den Opel-Arbeitern in Bochum die Schuld für ihre Entlassung zuzuschieben: Sie hätten ja dem „Sanierungsplan“ zustimmen und damit angeblich einige hundert Arbeitsplätze im Warenverteilzentrum retten können. Was für eine dreiste Lüge!

Eins ist ja wohl klar: Wenn General Motors nun auch dieses Warenverteilzentrum in Bochum schließen sollte, dann hatten sie das ohnehin von Anfang an vor. Dann hätten sie es auch getan, wenn die Arbeiter vorher dem „Sanierungsplan“, der wohl besser „Entlassungsplan“ heißen sollte, zugestimmt hätten. So etwas entscheiden Konzerne nämlich nicht aus einer kurzfristigen Laune heraus, sondern nach einer langfristigen Strategie.

Die heutige Lügenkampagne von General Motors hat einzig den Sinn, den Arbeitern in Bochum den Stolz zu nehmen, dass sie sich geweigert haben, ihrer eigenen Entlassung zuzustimmen, dass sie „Nein“ gesagt haben zu diesem Erpressungsplan, mit dem GM in Wahrheit nur noch schneller und billiger mit den Entlassungen hätte beginnen können. Und vor allem will GM den Arbeitern an allen anderen Standorten auf diese Weise Angst einjagen, damit sie den nächsten Erpressungsplänen wieder mit gesenktem Kopf zustimmen.

Wenn man also dem Betriebsrat von Opel in Bochum etwas vorwerfen kann, dann ganz sicher nicht, dass er geholfen hat, den Betrug dieses „Sanierungsplans“ zu entlarven. Das war das Beste, was er machen konnte.
Nur leider hat er nicht geholfen, die Arbeiter bei Opel auf das vorzubereiten, was anschließend passiert. Er hat die Illusion geschürt, dass GM nach Ablehnung des Entlassungsplans von alleine klein beigeben und „an den Verhandlungstisch zurückkehren“ würde, statt klar und ehrlich zu sagen:
GM will nicht verhandeln, sondern alle möglichst billig rausschmeißen. Sie werden daher freiwillig nichts verhandeln, nicht einen Cent für alternative Arbeitsplätze oder Abfindungen, nicht einen Cent für Frührente ohne Abzüge oder Transfergesellschaften. Für jede dieser Forderungen werden die Arbeiter bei Opel selber entschlossen kämpfen müssen.

Verschiedenes

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