Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 52

5. April 2013

Leitartikel

10 Jahre danach: Der Angriffsplan hinter HartzIV geht weiter

10 Jahre ist es her, seit Gerhard Schröder im März 2003 die Einführung von HartzIV und der Agenda 2010 verkündet hat. Wer hätte sich damals träumen lassen, wie schnell sich seitdem unser aller Arbeitsbedingungen verschlechtern würden? In was für einem erschreckenden Tempo sich Leiharbeit, Niedriglöhne, Armut und die ständige Angst vor der Arbeitslosigkeit ausbreiten würden?

Hinter HartzIV steckte ein ausgeklügelter und umfassender Angriffsplan von Regierung und Unternehmern, den sie etappenweise durchgesetzt haben. Im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft und zur angeblichen Schaffung von Arbeitsplätzen wurden 2002 zunächst die Gesetze HartzI, HartzII und HartzIII angekündigt, 2003 dann HartzIV.
Jedes dieser Gesetze brachte neue Verschlechterungen. HartzI schaffte quasi alle Beschränkungen der Leiharbeit ab. HartzII weitete die Möglichkeiten von Minijobs und Niedriglöhnen aus.

Und dann sorgte man dafür, dass die Unternehmen nun auch genug Arbeitende finden, die zu diesen schlechten Bedingungen arbeiten. Mit HartzIII verschärfte die Regierung die Strafen und damit den Druck auf Arbeitslose, die sich weigern, eine schlechte Arbeit anzunehmen. Und mit dem HartzIV-Gesetz lieferte sie den Unternehmen auf einen Schlag Millionen Arbeitende, die diese Mini- und Leihjobs und Niedriglöhne annehmen müssen.

Unter dem widerwärtigen Vorwand, dass Millionen Arbeitslose nur deshalb keine neue Arbeit annehmen würden, weil sie mit dem Arbeitslosengeld jahrelang so komfortabel leben könnten, streicht man nun allen, egal wie lang sie vorher gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld und steckt sie in HartzIV. Und dort müssen sie jede Arbeit annehmen, auch für 5 Euro die Stunde, auch für 400 Euro im Monat oder für 3 Monate befristet.

Jeder von uns erlebt, wie die Drohung, arbeitslos zu werden und in HartzIV zu rutschen, als Schatten über allen schwebt.
Um diese Angst vor der Arbeitslosigkeit voll und ganz ausnutzen zu können, haben Unternehmer und Regierung kurz nach den Hartz-Gesetzen außerdem die sogenannten „Öff-nungsklauseln“ durchgesetzt, mit denen Unternehmen schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen als im Tarifvertrag einführen können. Mit Öffnungsklauseln und HartzIV ist es für die Unternehmen noch viel leichter geworden, von den Arbeitenden immer neuen Verzicht und neue Verschlechterungen zu erpressen.

Heute ist für alle offensichtlich, dass das Argument, die Agenda 2010 schaffe Arbeitsplätze, einzig ein Vorwand war, um ein Ausbeutungsparadies für die Unternehmer zu schaffen und normale Jobs in schlecht bezahlte, unsichere und auslaugende Arbeitsplätze umzuwandeln. Mit ihr sind die Kapitalisten ihrem Wunschtraum, dass es irgendwann gar keine festen Arbeitsverträge mehr gibt, dass sie uns billig zu ihrer Verfügung haben und jederzeit heuern und feuern können, ein ganzes Stück näher gekommen.

Und dieses Ziel werden sie weiter verfolgen. Zwar sehen sich angesichts der schreienden Unterschiede zwischen den explodierenden Gewinnen und der sich ausbreitenden Armut derzeit nicht nur SPD und Grüne, sondern sogar die CDU dazu gezwungen, im Wahlkampf kleine „soziale Korrekturen“ an der Agenda 2010 zu versprechen. Doch wir können sicher sein, dass sie in Wahrheit alle schon die nächsten Angriffe für die Zeit nach der Wahl planen.

Gegenüber den Kapitalisten und Regierungen, die ihre Angriffe auf uns mit klarem Ziel vor Augen systematisch planen, brauchen wir Arbeitenden wieder unseren eigenen Plan. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, welche Maßnahmen, welche Veränderungen wir brauchen, damit sich für uns die Abwärtsspirale zu drehen aufhört. Damit wir, die produktive Klasse dieser Gesellschaft, nicht täglich mit der Angst um unsere Existenz leben müssen.
Und wir müssen uns darüber austauschen, wie wir die größten Chancen haben, diese Maßnahmen gegen die Herrschenden durchzukämpfen und was wir heute dafür tun können und müssen. Nur so können wir wieder aus Rolle des Opfers herauskommen, das man ständig überrumpelt und überfällt.

Internationales

Zypern: Eine weitere Bankenrettung, bei der es der Bevölkerung an den Kragen geht

Ob Irland, Griechenland, Portugal, Spanien: Nach jedem Rettungspaket versucht man uns zu beruhigen und uns weiszumachen, dass nun das Schlimm-ste vorüber sei. Doch die jüngste Krise in Zypern erinnert uns daran, dass die Finanzkrise immer weiter geht, dass wir auf einem brodelnden Vulkan sitzen, der immer und immer wieder ausbricht.

Diesmal war das kleinste Land der EU an der Reihe. Weil sich die Banken – wieder einmal – verspekuliert hatten, ging die zweitgrößte Bank Zyperns Bankrott, drohte das gesamte Bankensystem auf Zypern zusammenzubrechen und brachte den Euro gleich mit in Gefahr.

Merkel und die Spitzen der EU wollten den zyprischen Brand löschen, indem sie eine Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben vorschlugen, auch auf die Guthaben der kleinen Leute. Doch allein die Ankündigung dieser Zwangsabgabe löste beinahe die nächste Panik im europäischen Finanzsystem aus.

Und so haben sie den Plan schnell wieder aufgegeben. Stattdessen haben sie nun ein „Rettungspaket“ (einen Kredit von 10 Milliarden €) geschnürt, von dem sie auch noch dreist behaupten, es wäre sozial gerecht, weil die reichen Anleger, die ihr Geld in der Steueroase Zypern geparkt und dort spekuliert haben, einen Beitrag leisten müssten: Alle Konten über 100.000 Euro werden teilweise eingefroren und mit einer Abgabe belegt. Die Konten mit weniger als 100.000 Euro werden nicht angetastet.

Dennoch wird auch in Zypern vor allem die einfache Bevölkerung für die Bankenrettung bezahlen. Sie muss zwar keine Zwangsabgabe zahlen. Aber das Geld kommt gar nicht mehr auf ihrem Konto an. Denn die Löhne im Öffentlichen Dienst sollen bis zu 12,5 Prozent gesenkt werden, die Renten um 3 Prozent, während die Mehrwertsteuer und andere Verbrauchersteuern erhöht werden.

Viele Tausend werden außerdem jedes Einkommen verlieren, weil sie durch die Entlassungswelle im Bankensektor und die Privatisierung von Staatsbetrieben ihre Arbeit verlieren. Dabei hat sich schon durch das letzte Sparpaket, das die EU im Dezember 2011 durchgesetzt hatte, die Arbeitslosigkeit auf fast 15% verdoppelt. Was nun weitere tausende Entlassungen in einem Land bedeuten, das weniger Einwohner hat als die Stadt Köln, kann man sich ausmalen.
Wieder einmal erlebt eine Bevölkerung in Europa ein „Rettungspaket“, das sie nicht rettet, sondern ins Elend reißt. Viele wirklich reichen Anleger hingegen scheinen wohl schon vorgewarnt gewesen zu sein: Wesentliche Teile ihres Geldes sind längst in andere Länder, auf andere Konten gewechselt, sind auf dem Weg ins nächste Steuerparadies und zur nächsten Spekulationsblase. Und damit auch auf dem Weg, zum nächsten Ausbruch der Finanzkrise beizutragen.

Weltweit benutzt die gesamte kapitalistische Klasse einen wachsenden Teil des Reichtums, den sie durch die Ausbeutung der Arbeitenden und öffentliche Gelder an sich bringt, zum Spekulieren, statt ihn in die Produktion zu investieren. Immer wieder löst sie mit diesen Spekulationen existenzbedrohende Finanzkrisen aus.

Und jedes Mal tun die Staatschefs mit ihren „Rettungsplänen“ dann, was die Finanzkapitalisten von ihnen verlangen: Um ihr System zu retten und die Profite und Vermögen der spekulierenden Reichen zu sichern, bringen die Staaten unvorstellbare Summen auf und schenken sie den Banken.
Dafür zwingt man der Bevölkerung drakonische Sparpläne auf, die Teile von ihnen in atemberaubender Geschwindigkeit in Arbeitslosigkeit, Armut und sogar Obdachlosigkeit reißen.

Was heute in Zypern passiert, ist ein weiteres Beispiel der Gefährlichkeit ihres Systems, das nicht zu retten ist und das auch keine Rettung verdient, sondern vor dem wir uns retten müssen.
Skandinavien, ein soziales Paradies?

69.000 Lehrer sind in Dänemark von der Regierung seit Ende der Osterferien einfach ausgesperrt worden: Sie dürfen nicht arbeiten und erhalten keinen Lohn. Mit dieser drastischen Maßnahme will die Regierung die Lehrer der Volksschulen (Klasse 1-9) und ihre Gewerkschaft zwingen, deutlich längere und flexible Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich zu akzeptieren. Gegen diese „Discounter-Schule“ gehen die Lehrer in vielen Städten auf die Straße.

Dänemark und die anderen skandinavischen Länder werden bei uns gerne als soziales Paradies für die Beschäftigten und das Schulwesen hingestellt – als Modell, wie ein „sozialer Kapitalismus“ funktionieren könne. Tatsächlich aber versuchen die Regierungen hier genau wie überall in Europa, mit brachialen Methoden ihre Sparpläne durchzusetzen. Und es ist in jedem Fall realistischer, auf den Widerstand der Arbeitenden dagegen zu bauen als auf einen sozialen Kapitalismus.

Ihre Gesellschaft

Leiharbeiter im Bundestag

An der Seite der gut bezahlten Minister und Staatssekretäre arbeiten in den Ministerien des Bundestages mittlerweile über 2000 Leiharbeiter: Sekretärinnen, Kantinenbeschäftigte, Sicherheitsleute, die so wenig verdienen, dass sie ihren Lohn zum Teil mit HartzIV aufstocken müssen.
Dieselben, die sämtliche Gesetze der Minister über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abtippen und Merkel und Co. auch noch beschützen sollen, sind selbst mit die ersten Opfer dieser Gesetze.
Arbeiten rund um die Uhr – warum?

In den letzten 10 Jahren sind Nachtarbeit, Arbeit am Wochenende und Schichtarbeit regelrecht explodiert. Um 46% hat allein die Abend- und Nachtarbeit zugenommen. Dabei sind diese Arbeiten gefährlich für die Gesundheit, zerstören den Schlafrhythmus und senken die Lebenserwartung um bis zu 10 Jahre.
Doch dieser Faktor taucht in den Berechnungen der Unternehmen nicht auf: Für sie zählt, dass in jeder Supermarkt-Filiale und jedem Call-Center zu jeder Tageszeit die Kasse klingeln kann. Auch die Fabriken sollen rund um die Uhr laufen können. Erst recht, seit die Unternehmen überall die Lager abgeschafft haben. Dadurch ist die Produktion viel hektischer geworden. Und dafür sollen die Arbeiter ihr Leben an die Schwankungen ihrer Produktion anpassen.
Es wäre endlich an die Zeit, umgekehrt die Produktion und Dienstleistungen an das Leben der Menschen anzupassen und so zu organisieren, dass Nacht- und Wochenendarbeit nur dort stattfindet, wo sie wie im Krankenhaus oder bei der Feuerwehr zwingend nötig ist.
Eine wahre Zumutung

Die neue Steuer auf Spekulationen, die die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Regierungen einführen will, ist wirklich rekordverdächtig: Ganze 0,1% bei Aktien und 0,01% bei Derivaten sollen die Reichen demnächst bei ihren Spekulationen auf Öl, Weizen oder Staatsschulden zahlen. Das wäre angeblich das Höchste, was man ihnen zumuten könnte.
Also, solche Steuersätze von 0,1% Steuern würden wir uns auch gerne mal zumuten lassen – angefangen bei der Mehrwert- und der Lohnsteuer.
G8: Gekürzte Schuljahre, Gestrichene Arbeitsplätze

Ein Jahr weniger Schule? Das ist alles andere als ein Traum für die „G8“-Schüler, denen man am Gymnasium ein Schuljahr weggekürzt hat. Sie müssen den Schulstoff von 9 Schuljahren nun in 8 Jahren lernen und stehen ständig unter Stress. Es gibt noch weniger Zeit zu lernen, weniger Zeit, um im Unterricht Fragen zu stellen und schwierige Dinge zu wiederholen. Wer einfach mehr Zeit und Hilfe bräuchte, bleibt auf der Strecke.

Derzeit macht nun der erste Jahrgang der „G8“-Schüler Abitur, und zwar zur gleichen Zeit wie der letzte Jahrgang, der noch 9 Jahre hatte. Der Staat aber hat sich um nichts gekümmert. Für doppelt so viele Schulabgänger gibt es kaum einen Studienplatz mehr. So hatten dann viele G8-Schüler ein Jahr weniger Schule, nur um jetzt ein Jahr lang auf einen Studienplatz zu warten. Oder sie weichen auf eine Ausbildung aus, wodurch entsprechend weniger Ausbildungsplätze für die Schüler ohne Abitur übrigbleiben.
Doch die Regierung interessiert nur eins: Nämlich dass sie mit G8 ein Schuljahr und damit tausende Lehrer einsparen kann. Schon in diesem Jahr bekommen von den 2500 Referendaren für Gymnasien, die in NRW dieses Jahr ihre Ausbildung als Lehrer beenden, nur noch 600 eine Stelle.
Die Bildung steht bei den Politikern nämlich tatsächlich „an erster Stelle“… der Sparmaßnahmen.
Schatzsucher haben gute Karten

Verschiedene Zeitungen haben einige geheime Daten offengelegt, die zeigen, wie die Banken den Reichen der Welt helfen, einen Teil ihrer gigantischen Reichtümer in Steueroasen „verschwinden“ zu lassen. 20 bis 30.000 Milliarden Dollar (3 mal 10.000.000.000.000 Dollar) verstecken die Reichen allein auf diesem Weg, um dafür keine Steuern zu zahlen.
30.000 Milliarden Dollar, das ist mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA, des reichsten Landes der Welt. Dafür werden die Arbeitenden ausgebeutet, hetzen sich ab, ruinieren ihre Gesundheit – damit diese Parasiten solche Reichtümer aufhäufen und wie die Maden im Speck leben können. Und dann ist es ihnen nebenbei noch zu viel, auch nur einen winzigen Teil davon als Steuern an die Allgemeinheit zurückzugeben.

Jedenfalls, wenn uns der Staat oder die Unternehmen wieder einmal erzählen, dass sie bei uns sparen, entlassen und Löhne kürzen müssten, weil sie Geld brauchen, dann wissen wir, wo das Geld zu finden ist.

Aus dem Ruhrgebiet

Opel: Ein klares NEIN zu ihren Erpressungen

Diesmal ist General Motors mit der Erpressung nicht durchgekommen, die sie in Bochum versucht haben. Die Opel-Arbeiter sollten zustimmen, dass 700 von ihnen schon in diesem Sommer entlassen werden, 600 weitere noch vor Ende 2014, und obendrein alle Arbeiter auf Lohn verzichten. Und das alles für das vage Versprechen, dass die übrigen Arbeiter dann erst 2016 entlassen werden und ganz vielleicht ein Lager und eine Teilefertigung mit rund 1000 Leuten bleibt… „falls die wirtschaftliche Lage sich nicht ändert“.

Lohnverzicht und Entlassungen für das verlogene Versprechen dauerhafter Arbeitsplätze: Das haben die Arbeiter bei Opel in den letzten Jahren oft genug erlebt. Obwohl Unternehmer, Politiker und Gewerkschaftsführung ihnen einreden wollten, mit JA zu stimmen, haben die Arbeiter dem Druck widerstanden: Mit 76% NEIN haben sie sich diesmal geweigert, sich erneut verschaukeln und erniedrigen zu lassen und auch noch ihrer eigenen Entlassung zuzustimmen. Damit sollten nun alle zumindest bis Ende 2014 ihren Arbeitsplatz behalten.

Der Versuch von General Motors, das Werk durch Lohnverzicht und sofortige Entlassungen noch billiger schließen zu können, ist damit gescheitert.
In den kommenden Monaten wird sich nun entscheiden, wie es für die Opel-Arbeiter nach 2014 weitergeht: Wie viele können ohne Abzüge in Frührente gehen? Wie lange bekommen sie nach 2014 (in Transfergesellschaften) noch weiter Lohn bezahlt? Wie viele behalten weiter eine Arbeit bei Opel? Und wie viel Abfindung bekommen alle anderen?

Sicher ist, dass General Motors dafür freiwillig nicht einen Cent zusätzlich herausrücken wird. Doch noch wird bei Opel Bochum auf Hochtouren produziert. Noch braucht GM jeden Zafira, der in Bochum vom Band rollt. Bis vor kurzem waren wegen der vielen Arbeit sogar noch zusätzliche Arbeiter mit befristeten Verträgen eingestellt. Das ist das Druckmittel, das die Arbeitenden in den Händen halten. Stehende Bänder, Unruhe im Werk und in der Region ist das einzige, womit die Opel-Arbeiter ihren Forderungen Nachdruck verleihen und GM zu Zugeständnissen zwingen können.

Wir alle können nur hoffen, dass sie die Kraft hierzu aufbringen werden. Trotz all derer, die ihnen einreden wollen, es sei eh schon alles verloren. Trotz all derer, die ihnen umgekehrt erzählen, jetzt müsse man Ruhe bewahren und die sie darauf vertrösten wollen, dass GM schon von alleine an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Und auch trotz des schändlichen Verhaltens der IG Metall Führung, die den Arbeitern der übrigen Opel-Standorte erzählt hat, dass sie nur dann ihren eigenen Arbeitsplatz retten könnten, wenn sie dem Verzicht zustimmen und die Kollegen in Bochum fallen lassen.

Dabei ist es genau anders herum. Je problemloser und billiger General Motors die Schließung des Bochumer Werks durchziehen kann, desto stärker und sicherer werden sich die Bosse von General Motors fühlen. Und desto schneller und brutaler werden sie auch die nächsten Angriffe auf die übrigen Opel-Arbeiter beginnen, seien es weitere Entlassungen, Lohnverzicht, längere Arbeitszeiten… Je mehr Widerstand ihnen umgekehrt begegnen wird, je teurer sie die Schließung kommt und je mehr die Bochumer Arbeiter für sich erkämpfen können, desto besser sind auch die Voraussetzungen für die Arbeitenden der anderen Standorte.

Letztlich wird dies nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitern und Unternehmern bei Opel beeinflussen, sondern auch in den anderen Betrieben der Region. Deshalb geht es bei Opel Bochum nicht nur um das Schicksal der dortigen Arbeiter, sondern ein Stück weit um unser aller Zukunft.
‚Land unter‘ im Krupp-Krankenhaus

Vergeblich wartete ein 104jähriger Mann darauf, im Essener Krupp-Krankenhaus aufgenommen zu werden. 7 Stunden lang blieb er in einem Abstellraum des Krankenhauses unter Papierdecken liegen, ohne etwas zu essen, bis seine Frau um 21 Uhr einen Krankenwagen rief und ihn wieder nach Hause bringen ließ.
An diesem Tag sei „Land unter“ gewesen, erklärte der Sprecher des Krupp-Krankenhauses zu diesem Vorfall: totale Überfüllung, keine Betten und kein Personal. Der Grund? Die Grippe!
Ja, der Staat hat tatsächlich so viele Betten und Pflegekräfte in den letzten Jahren eingespart, dass die Krankenhäuser heute schon unter der üblichen, harmlosen Grippewelle absaufen können.
Einmaleins der Spar-Politik

An den drei Grundschulen in Essen-Altendorf hatten sich Lehrer und Eltern eigentlich gefreut: Die Stadt Essen hatte beschlossen, ab nächstem Schuljahr die Klassengröße in Brennpunkt-Grund-schulen auf 23 Kinder zu senken. Schließlich kann man 26 oder 30 Kinder kaum ernsthaft fördern. Schon gar nicht, wenn viele mit zahlreichen Problemen in die Schule kommen oder noch die Sprache lernen müssen.

Allerdings wurde erst vor zwei Jahren eine Grundschule in Altendorf als Sparmaßnahme geschlossen. Daher haben die übrigen drei Grundschulen nun 20 Anmeldungen zu viel. Sie müssen also doch wieder deutlich mehr Schüler in eine Klasse stecken, wenn sie die Schüler nicht in weiter entfernte Stadteile schicken wollen. Und so lernen die Altendorfer Kinder zur Einschulung das heutige Einmaleins der Politik: Schöne soziale Worte, die aber bei den Taten wieder eingespart werden.

Verschiedenes

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