Sie hören nicht auf: Noch keine zwei Monate ist es her, da hat General Motors für Ende 2016 die Schließung von Opel Bochum verkündet – eine Katastrophe für die vielen tausend Arbeiter bei Opel, bei allen den Zulieferern und letztlich für die ganze Region. Und nun droht GM, alle sogar schon zwei Jahre früher, schon 2014 in die Arbeitslosigkeit zu schicken… wenn nicht deutschlandweit alle Opel-Arbeiter obendrein auf Lohn verzichten.

Trotz dieser erpresserischen und kompromisslosen Haltung tun die Politiker immer noch so, als könne man mit GM ernsthaft über die „Zukunft des Standortes Bochum“ verhandeln. Doch das einzige, worüber sie da reden, sind ein paar hundert – von 5000 (!) – Arbeitsplätzen, die mit öffentlichen Subventionen in Bochum erhalten bleiben könnten. Das ist keine Zukunft, das ist ein schlechter Scherz.
Eine Zukunft für die Betroffenen gäbe es nur, wenn das Werk und alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist nicht möglich? Doch. General Motors macht Gewinne – im Jahr 2011 allein 7 Milliarden Dollar. Der Gewinn dieses einen Jahres würde ausreichen, um den Lohn aller Arbeiter bei Opel-Bochum über 15 Jahre lang (!) zu bezahlen.

Es wäre für General Motors kein Problem, alle Arbeitsplätze zu erhalten und die Autoproduktion weiterhin unter allen Werken aufzuteilen. Doch GM will seine Gewinne immer weiter vergrößern. Das ist der Grund, warum sie das Werk in Bochum schließen wollen. Und außerdem wollen sie den Zeitpunkt der Schließung (2014 oder 2016) noch dafür nutzen, um von allen Opel-Arbeitern in Deutschland erneuten Lohnverzicht zu erpressen.

Schon seit Jahren pressen sie mit der Schließung die Arbeiter aus. Seit 2004 hat GM in regelmäßigen Abständen damit gedroht, das Werk in Bochum zu schließen, wenn die Opel-Arbeiter nicht deutschlandweit Stellenabbau, Lohnverzicht, schlechtere Arbeitsbedingungen, mehr Leiharbeit und Auslagerungen hinnehmen. GM hat so immer neuen Verzicht von den Arbeitern erpresst… und hat gleichzeitig bereits über die Hälfte der Arbeitsplätze in Bochum vernichtet. Und nach allem Verzicht wollen sie nun das Werk endgültig schließen.

Wenn es also eine eindeutige Lehre aus Opel Bochum gibt, dann dass Verzicht keinen einzigen Arbeitsplatz rettet.
Umso empörter sind die Arbeiter in Bochum, seit sie erfahren haben, dass der Gesamtbetriebsrat und die Spitze der IG Metall auch diesem neuen Lohnverzicht zustimmen und „auf dieser Grundlage gemeinsam mit GM konstruktiv über die Zukunft von Opel verhandeln“ wollen.

Solche Verhandlungen kann und wird es nicht geben. Denn GM und die Arbeiter haben keine gemeinsamen, sondern gegensätzliche Interessen und Ziele. GM will die Bankkonten seiner Aktionäre weiter füllen, indem es Opel Bochum schließt und die Arbeiter der anderen Werke noch mehr ausbeutet.
Und dieses Ziel wollen sie mit allen Mitteln GEGEN die Arbeiter durchsetzen.

Die Arbeiter bei Opel haben daher von GM keine „fairen Verhandlungen“ und keine Kompromisse zu erwarten. Nichts wird GM freiwillig geben. Um jeden Cent Abfindung, um jedes halbe Jahr länger, das sie noch vollen Lohn erhalten, um jeden alternativen Arbeitsplatz und seine Bedingungen, um jeden, der ohne Abzüge in Frührente gehen kann, um all das also werden die Arbeiter in Bochum kämpfen müssen. Und angesichts der Kampfansage von General Motors wird selbst für jede kleine Forderung im Interesse der Arbeiter ein harter und entschlossener Kampf nötig sein.

Statt aber die Arbeiter darauf vorzubereiten, rät ihnen die Spitze der Gewerkschaft neuen Verzicht und vertröstet sie auf „faire Verhandlungen“ und „gemein-same Lösungen“ für GM und Arbeiter. Damit trägt sie dazu bei, die Arbeiter zu entwaffnen und hilft so letztlich GM, seine Angriffe durchzusetzen.
Den Arbeitern im Gegenteil zu helfen, sich ihrer Lage, ihrer Gegner und Möglichkeiten bewusst zu werden, sie dabei zu unterstützen, Forderungen in ihrem Interesse aufzustellen und sich über ihre Kraft und Perspektiven auszutauschen – das wäre die Aufgabe einer Gewerkschaft, die ihren Namen verdient.

Jenoptiks will seinen gesamten Betrieb in Essen schließen und die Arbeit verlagern… in das Werk in Wedel (Schleswig-Holstein). Dadurch will Jenoptiks Geld sparen. Dabei boomen die Geschäfte. Das Unternehmen hat 2012 die höchsten Gewinne seiner jüngeren Geschichte gemacht – 10% mehr als im Jahr zuvor. Als die Geschäftsführung dieses tolle Ergebnis am 28. Januar in Jena bei einem schicken Neujahrsempfang mit ihren Kunden feiern wollte, luden sich 67 der 73 Arbeitenden aus Essen selber ein. Unterstützt von Beschäftigten und Betriebsräten der Werke in Wedel und Jena verkündeten sie der Geschäftsführung ihre Neujahrsbotschaft: Nämlich dass sie nicht bereit sind, sich für das Profitstreben ihrer Bosse so einfach in die Arbeitslosigkeit schicken zu lassen.

Am 30. Januar 1933 kam Hitler an die Macht. Damit begann die fürchterlichste und grausamste Diktatur, die es in Deutschland bislang gegeben hat.
Hitler ist dabei nicht etwa durch Wahlen an die Macht gekommen. Im Gegenteil, bei der letzten Wahl – im November 1932 – hatte seine Partei, die NSDAP, sogar 2 Millionen Stimmen verloren. Nein, Hitler wurde vom damaligen Präsidenten Hindenburg auf Drängen der großen deutschen Kapitalisten zum Reichskanzler ernannt!

Die Großindustriellen hatten schon einige Jahre vorher begonnen, Hitler und die NSDAP zu finanzieren – unter ihnen Fritz Thyssen, Carl Friedrich von Siemens sowie die Vorsitzenden von AEG und den IG Farben. Hitler war ihre Antwort auf die schwere Wirtschaftskrise, die 1929 begann.
Die Kapitalisten versuchten, diese Wirtschaftskrise auf die Arbeiter abzuwälzen. Sie entließen Millionen Arbeiter und versuchten, allen anderen nur noch Hungerlöhne zu zahlen. Und die Regierungen bemühten sich zunächst, über Sondergesetze brutale Maßnahmen gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Doch dies gelang ihnen nicht ohne Widerstand der Arbeiter und Arbeitslosen, die sich immer wieder mit Streiks, Demonstrationen und Hungermärschen zur Wehr setzten. Millionen Arbeiter waren in der Gewerkschaft organisiert, eine Million in der SPD und über hunderttausend – die kämpferischsten unter ihnen – in den Organisationen der kommunistischen Partei KPD.
In dieser Situation sahen die meisten Industriellen in Hitler die einzige Möglichkeit, ihre Macht und ihren Reichtum zu retten. Hitler versprach die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen und einen Krieg, der die deutschen Unternehmer aus der Krise führen könnte. Am 19. November 1932 forderten die Vertreter der Großindustrie Präsident Hindenburg schriftlich dazu auf, Hitler zum Reichskanzler zu machen.
Vielen Arbeitern war sehr wohl bewusst, dass der Faschismus ihr schlimmster Feind war und dass es lebenswichtig war, sich zusammenzutun, um die Errichtung einer faschistischen Diktatur zu verhindern. Viele setzten auch immer wieder ihr Leben aufs Spiel, um die faschistischen Banden aus den Arbeitervierteln zu vertreiben, wo diese versuchten, Angst zu verbreiten und die Menschen zu terrorisieren. In manchen Arbeitervierteln, wie in Essen im Segeroth oder Katernberg-Beisen, taten sich die Arbeiter immer wieder so entschlossen und mutig gegen die Nazis zusammen, dass diese sich auch nach der Machtübernahme 1933 nicht in diese Arbeiterviertel hineintrauten.
Doch keine der beiden großen Arbeiterparteien, weder SPD noch KPD, hatte eine Politik, die den Arbeitern geholfen hätte, sich in den Betrieben und Stadtteilen zu organisieren und gemeinsam gegen die Faschisten zu kämpfen. Im Gegenteil, beide verharmlosten Hitler und rieten den Arbeitern, passiv zu bleiben. Die SPD erklärte ihnen, das beste und einzige Mittel wäre, Hitler bei den Wahlen zu besiegen: Um Hitler zu verhindern, sollten alle gemeinsam den Gegenkandidaten, „das kleinere Übel“ wählen. Das ging 1932 soweit, dass die SPD aufrief, zur Verhinderung von Hitler das „kleinere Übel“ Hindenburg zu wählen – denselben Hindenburg, der Hitler kurz darauf zum Kanzler machte. Und selbst nach Hitlers Machtübernahme verkündeten sie in ihrer Presse den vielen SPD-Mitgliedern, die sich entsetzt fragten, was man nun schnell gegen Hitler tun müsse: „Und jetzt, abwarten!“

Dabei waren die antifaschistischen Arbeiter lange Zeit zahlreicher, entschlossener und hatten eine lange Tradition von Organisation und Kämpfen. Sie hätten die Nazis sehr wohl besiegen können. Doch die großen Arbeiterparteien haben sie mit ihrer Politik entwaffnet und in Sackgassen gelenkt. Und so blieb der Widerstand vieler mutiger Arbeiterinnen und Arbeiter versprengt und wirkungslos, und es gelang den Faschisten, die deutsche Arbeiterbewegung zu zermalmen. Ab 1933 verschleppten und ermordeten sie Hunderttausende von ihnen in Folterkellern, KZs und Vernichtungslagern. Damit machten die Nazis den deutschen Kapitalisten den Weg frei für Krieg, Massenvernichtung, Terror und grenzenlose Ausbeutung – weit über Deutschland hinaus.

Fast jeden Monat erfährt man von einem neuen Deal, bei dem deutsche Rüstungskonzerne Panzer, Boote und Waffen in Milliardenhöhe an Saudi-Arabien verkaufen: an diese Diktatur, in der Demonstrationen, Gewerkschaften und Parteien verboten sind, Frauen nicht einmal als erwachsene Menschen gelten und Homosexualität mit dem Tod bestraft werden kann. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. An zahlreiche Diktaturen und Länder mit Bürgerkriegen verkauft Deutschland seine Waffen – die deutsche Rüstungsindustrie ist mittlerweile einer der Exportweltmeister.

Der deutsche Staat tut gerne so, als wäre er ein Engel des Friedens und der Demokratie. Doch seine Rüstungskonzerne produzieren die neusten Waffen und profitieren so von all den Kriegen und Diktaturen der Welt, die sie mit ihren Waffenlieferungen verschlimmern.

Seit über 100 Tagen streiken rund 100 Arbeiter des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg und Rotenburg für einen Tarifvertrag mit einheitlichen und vernünftigen Löhnen für alle. Sie haben einfach die Nase voll von der Willkür im Betrieb und vor allem von Löhnen, die die Chefs nach Nasenfaktor zahlen – der eine bekommt 7, der andere 10 Euro, der eine mit Weihnachtsgeld, der andere ohne…
Der Besitzer der Firma, der Millionär Krüger, ist jedoch entschlossen, alles zu tun damit „seine“ Arbeiter mit dem Streik keinen Erfolg haben. Einige Streikende erhielten die Kündigung, andere wurden vom Werkschutz mit Kampfhunden bedroht. Und seit Monaten werden täglich über 50 Streikbrecher herangekarrt. Die Streikenden ihrerseits erhalten Besuche, Spenden und viel Solidarität aus anderen Betrieben. Bei einer Solidaritätsdemo in Hamburg kamen über 1000 Menschen zusammen.
Auch wenn Neupack noch immer seinen harten Kurs fortsetzt, haben die Arbeitenden eins schon heute gewonnen: Sie haben Vereinzelung und Angst überwunden, Solidarität kennengelernt und gemeinsam ihre Würde verteidigt. Und so wird bei Neupack nichts mehr so sein wie früher… sehr zum Ärger des Unternehmers.

Jetzt wuchert das Obst und Gemüse schon genauso wild wie die Benzin- und Strompreise: 12% teurer als ein Jahr zuvor war das Gemüse im Dezember, beim Obst waren es fast 10%, bei Fisch und Fleisch knapp 6%. Wortwörtlich haben diese Preise jede Lohn- und Rentensteigerung – wenn man überhaupt eine hatte – mehr als aufgefressen. Wieder einmal sind damit unsere Löhne und Renten real gesunken.
Damit sie mit den bergsteigenden Preisen endlich mal Schritt halten, müssen die Löhne und Renten kräftig zulegen… und sich am besten an den steigenden Preisen festketten.

Nun hatte die katholische Kirche beim Lesen der Gebrauchsanweisung der Pille danach doch eine Eingebung: Plötzlich hat sie heilige Argumente gefunden, warum es doch nicht gegen die göttlichen Regeln verstoße, einer Frau die Pille danach zu verschreiben, die vergewaltigt wurde… allerdings auch nur dann!
Mit diesem Rückzieher hofft die katholische Kirche die Empörung zu beruhigen, die der Fall des jungen Mädchens hervorgerufen hatte, dem zwei katholische Krankenhäuser die Untersuchung verweigerten. Und vor allem hofft sie, dass dadurch niemand den eigentlichen Skandal auf den Teppich bringt: nämlich dass die kirchlichen Krankenhäuser bei ihren Entscheidungen grundsätzlich ihre Religion über ihre Aufgaben als Ärzte stellen – egal welche Folgen dies für die Betroffenen hat. Und die Tatsache, dass ein Großteil der (mit öffentlichen Geldern bezahlten) Krankenhäuser unter ihrer Leitung steht, nutzt die Kirche aus, um den Patienten nicht nur bei der Pille ihre mittelalterliche und widerwärtige Moral aufzuzwingen.

Um 30% – um 150 Millionen Euro jährlich – wird die Lebensmittelhilfe für die 18 Millionen Ärmsten in Europa gekürzt, die nicht einmal genug zu essen haben. Das ist die Art von Sparmaßnahmen, von denen Merkel ganz stolz verkündet hat, dass sie sie nun im Haushalt der Europäischen Union durchgesetzt hat.
Nicht gespart allerdings wird an dem großen Rettungsschirm, den die EU-Staaten für alle Banken in Europa aufgespannt haben – und der tausend Mal so groß ist wie die Hilfspakete für die Ärmsten. Doch genau das ist es eben, was Merkel und andere unter „Sparen“ verstehen.

Hunderte Beschäftigte der Wach- und Sicherheitsbranche in NRW streiken seit mehreren Wochen immer wieder für ein oder zwei Tage an den Flughäfen. Sie fordern 30% mehr Lohn, beziehungsweise 2,50 Euro mehr pro Stunde.
Fast überall wurde die Sicherheit in den letzten Jahren an Subfirmen ausgelagert, mit den entsprechenden Folgen für Arbeitsverträge und Löhne. Viele haben nur noch befristete Verträge und auch als Facharbeiter teilweise nur noch Niedriglöhne von 8-9 Euro brutto. Heute wollen sie sich einen Teil dessen zurückholen, was ihnen die Unternehmen damit gestohlen haben – und zwar mit dem Mittel, das den Arbeitenden zur Verfügung steht: dem Streik. Dabei erinnern sie die Unternehmer auch daran, dass ohne ihre Arbeit gar nichts läuft.