Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 49

18. Januar 2013

Leitartikel

Wohnen in der Krise… des Kapitalismus

Wieder mal sind für viele im Januar die Mieten gestiegen. In einigen Städten ist es ganz extrem: In Düsseldorf, Köln, Hamburg oder Berlin explodieren die Mieten seit einigen Jahren. Viele Arbeiterfamilien müssen hier mittlerweile ein Drittel oder sogar über die Hälfte ihres Einkommens nur für die reine Miete ausgeben!
Mehrfach haben im letzten Jahr Anwohner in Berlin und Hamburg gegen diese Wuchermieten demonstriert, die sie erdrosseln und regelrecht aus ihren Wohnungen treiben.

Der Hauptgrund für diese erdrückenden Mieten ist, dass die Kapitalisten zu viel Geld übrig haben und nicht wissen, was sie damit anstellen sollen! Deshalb spekulieren sie damit. Sie kaufen über private Wohnungsfirmen oder Immobilienfonds Häuser und Grundstücke in der Hoffnung, dass deren Wert steigt, und sie sie einige Monate später dann mit Gewinn wieder verkaufen können. Damit treiben sie die Immobilienpreise und Mieten künstlich immer weiter nach oben.
Im Ruhrgebiet sind wir wegen der sinkenden Einwohnerzahl und den vielen leerstehenden Wohnungen lange von diesen Spekulationen verschont geblieben. Doch die Kapitalisten haben so viel Geld über, dass sie mittlerweile auch hier angefangen haben.

Diesen Parasiten geht es einzig darum, in kurzer Zeit viel Gewinn mit den Häusern zu machen. Entsprechend schwerhörig sind sie auch, wenn Mieter sich wegen Schäden und Problemen melden: Anhaltender Schimmel, um den sich niemand kümmert; Aufzüge, die monatelang nicht repariert werden; Heizungen, die im Winter mehrere Wochen ausfallen; marode Holztüren und undichte Fenster, durch die der Wind zieht, mit entsprechend hohen Heizkosten, werden so für immer mehr Menschen die alltäglichen Wohnbedingungen.

Teilweise gibt es nicht mal mehr einen Hausmeister oder ein Büro, wo man Schäden melden könnte, sondern nur noch eine Hotline… unter der man niemanden erreicht. Nur ein Lebenszeichen von ihnen kommt immer pünktlich: die Mieterhöhung.
Auch der Staat trägt dazu bei, die Wohnungssituation in der einfachen Bevölkerung zu verschlechtern. Denn er hat in den letzten 10 Jahren 800.000 Sozialwohnungen abgeschafft. Das sind über ein Drittel aller Sozialwohnungen.
Dabei wären gerade heute, wo immer mehr Menschen von mickrigen Löhnen und Renten leben müssen, wo obendrein die Mieten und Nebenkosten steigen, Sozialwohnungen notwendig: Sozialwohnungen, die bezahlbar sind und dabei auch angemessen groß, vernünftig ausgestattet und instand gehalten sind. Stattdessen können zwei Drittel der Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, überhaupt keine mehr finden.
Natürlich ist es wie immer – angeblich hat der Staat „kein Geld“ für Sozialwohnungen. Aber um die Spekulanten und Banken zu unterstützen, die sich an der Börse verzocken, dafür findet der Staat immer neue Rettungspakete. Mehr noch: Über diese Rettungspakte versorgt er genau diejenigen ständig mit frischem Geld, die damit an der Börse spekulieren… und dort auch die Mieten weiter in die Höhe treiben.

Der Staat sorgt dafür, dass die parasitären Kapitalisten möglichst ideale Bedingungen bekommen – auf Kosten der gesamten arbeitenden Bevölkerung und ihrer wichtigsten Lebensbedingungen.
Eine dieser wichtigsten Existenzgrundlagen ist es, eine Wohnung, ein Dach über dem Kopf zu haben. Dass deren Bezahlung immer mehr Menschen in finanzielle Existenznot bringt oder sie zwingt, unter unwürdigen Bedingungen zu hausen, gerade WEIL auf der anderen Seite die Kapitalisten zu viel Geld haben und damit nichts Sinnvolles anzufangen wissen – das macht den ganzen Widersinn und die Schädlichkeit ihrer Gesellschaftsordnung deutlich, gegen die es nur ein wirksames Gegenmittel gibt:

Die arbeitende Bevölkerung wird dieser kleinen Minderheit an Kapitalisten den Reichtum und die Entscheidungsgewalt über unsere wesentlichen Lebensgrundlagen aus der Hand nehmen müssen.

Internationales

Europäische Truppen raus aus Mali!

Auch die Bundeswehr wird also den Krieg in Mali unterstützen, den der französische Staat mit Bombenangriffen und einer Bodenoffensive am 11. Januar angefangen hat. Es droht der nächste Krieg zu werden, durch den ein Land und vielleicht eine ganze Region über Jahre in Gewalt und Verwüstung versinkt.

Wir veröffentlichen hier Auszüge aus der Stellungnahme unserer Genossen in Frankreich gegen den Krieg, den der französische Staat in seiner ehemaligen Kolonie Mali begonnen hat.

„Ein Teil der Einwohner Malis und der Malier in Frankreich hofft vielleicht darauf, dass das militärische Eingreifen Frankreichs sie vor den bewaffneten Banden schützen wird, die im Namen Gottes die Bevölkerung im Norden des Landes terrorisieren. Diese fundamentalistischen Fanatiker verfügen seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes über ein großes Waffenarsenal und zahlreiche Söldner, die aus Libyen verjagt wurden. Sie geben vor, die „Scharia“ anzuwenden. Über diesen Weg, über Einschüchterungen, wollen diese Banden ihre Macht über die Einwohner und insbesondere über die Frauen vergrößern. Doch von den französischen Truppen kann die Bevölkerung keinen wirklichen Schutz erwarten. (…)

Denn der französischen Regierung ist es vollkommen egal, was die Bevölkerung Malis erleiden muss, im Norden wie im Süden des Landes, und welchen gewalttätigen Übergriffen sie in beiden Landesteilen zum Opfer fällt. Der französischen Regierung geht es darum, die Ordnung in ihrer Einflusssphäre in Afrika aufrecht zu erhalten. Denn nicht weit von dem Konfliktgebiet entfernt befindet sich Niger, der große Uranlieferant für den französischen Atom-Konzern Areva. (…)

Es ist ein weiterer Kriegseinsatz in der langen Liste der Kriege, die der französische Imperialismus in Afrika geführt hat, um seine Interessen und eine wirtschaftliche Ordnung zu verteidigen, die es den großen französischen Konzernen ermöglicht, die Länder weiter auszuplündern. (…) Überall in Afrika stehen französische Truppen, die dort nichts verloren haben: im Senegal, in der Elfenbeinküste, in Burkina Faso, im Tschad, und in Djibouti. (…)
Seit dem Ende der Kolonialzeit haben die Großmächte, mit Frankreich an der Spitze, die ganze Region wie Beute unter sich aufgeteilt. Die Großmächte sind wie besessen von den vielen kostbaren Bodenschätzen, oft Erdöl und Erdgas, und hier vor allem Gold, Eisen und Uran. Ihre Konzerne plündern diese Bodenschätze und den fruchtbaren Boden.
Diese Plünderung führt zu wachsendem Elend unter den Dorfbewohnern, die man ihres Ackerlandes beraubt und die vor den Konflikten der bewaffneten Banden fliehen müssen – Banden, die gerade auf diesem Nährboden stark werden und die um die Brotkrumen kämpfen, die vom Tisch der Mächtigen herunterfallen.
Genau diese Situation erleben bereits einige Regionen der Welt, von Afghanistan bis zum Irak, die vorher von Kriegen verwüstet wurden, die die Großmächte gegen die Bevölkerung geführt haben – im Namen ihrer „Befreiung“. Und was das Verhalten der sogenannten „Befreiungs“-Truppen gegenüber der Bevölkerung angeht, so wird es letztlich vielleicht nicht besser sein als das der jetzigen Besatzungstruppen im Norden Malis. (…)

Wir müssen Nein sagen zu diesem Militäreinsatz, den die Regierung Hollande beschlossen hat, und deutlich erklären, dass die französischen Konzerne und Soldaten aus Afrika verschwinden müssen, wo sie nichts zu suchen haben.“*

Dies gilt auch für die Bundeswehr. Sie unterstützt einen weiteren Krieg, der für die Bevölkerung nichts als Bomben und Gefechte, getötete und verstümmelte Zivilisten, zerstörte Städte und Infrastruktur, zerstörte Felder und Ernten und weitere hunderttausende hungernde Flüchtlinge bringen wird. Der sie vielleicht für Jahre in dem Sumpf eines endlosen Krieges versinken lässt und obendrein die islamistischen Gruppen der Region noch stärken könnte.
Im Interesse der Bevölkerung kann es daher nur eines geben: Keine deutsche Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali!

*aus Lutte Ouvrière Nr. 2320, 18. Januar 2013

Ihre Gesellschaft

Teures Chaos auf dem Rücken der Arbeiter und der Allgemeinheit

Ob der Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie, die U-Bahn in Köln… Diverse öffentliche Großprojekte enden derzeit in einer Katastrophe, mit jahrelangen Verzögerungen und vor allem gigantischen zusätzlichen Kosten – oft Mehrausgaben in Milliardenhöhe für die öffentlichen Kassen.

Ein Teil dieser Verteuerungen und Verzögerungen war in Wahrheit von Anfang an einkalkuliert. Denn die Baukonzerne wie Hochtief oder Bilfinger Berger machen bewusst niedrigere Angebote als die Summe, die sie eigentlich später kassieren wollen – damit sie den öffentlichen Auftrag erst einmal bekommen. Sie wissen: Sobald das Bauprojekt einmal angefangen hat, hört keiner mehr mittendrin auf. Dann verlangen sie nachträglich mehr. Und die Politik, mit der diese Baulöwen ohnehin sehr enge Kontakte pflegen, treibt die zusätzlich verlangten Gelder irgendwie auf.

Dazu kommt das teure Chaos, das das heutige System auf den Baustellen verursacht, bei dem die Baukonzerne Subfirmen engagieren, die ihrerseits Sub-Sub-firmen bestellen, welche Sub-Sub-Subfirmen anheuern, die dann Leiharbeiter einstellen. Dieses System ist in den letzten Jahren immer verrückter geworden: Mittlerweile weiß auf den Baustellen die rechte Hand oft nicht mehr, was die linke macht, und wer wofür verantwortlich ist. Doch das fällt immer erst dann auf… wenn es zu spät ist.

Jede dieser hunderte Firmen, die auf einer Großbaustelle arbeiten, möchte außerdem Gewinn machen. Hunderte Unternehmer zweigen sich daher jeder von dem Budget der Baustelle ihren Gewinn-Anteil ab – am meisten natürlich die großen Baukonzerne. Und das bedeutet, dass sie dafür bei allem anderen umso mehr zu sparen versuchen.
Das fängt bei den Löhnen der Arbeiter an, die im besten Fall den Mindestlohn bekommen, oftmals deutlich weniger – wenn sie nicht gar schwarz für 4 Euro die Stunde schuften müssen.

Dann sparen die Firmen massiv an der Sicherheit für die Bauarbeiter, deren Leben sie damit aufs Spiel setzen. Allein beim Bau des Berliner Flughafens starben bereits offiziell vier Arbeiter, von denen zwei Arbeiten ohne Sicherungen erledigen mussten und dabei in die Tiefe stürzten. Bundesweit hat sich die Zahl solcher tödlichen Baustellenunfälle zwischen 2009 und 2011 verdoppelt!

Und letztlich nehmen die Baufirmen mit ihren Einsparungen bei der Qualität des Materials und der Arbeit, mit ihren gefälschten Prüfungen und Sicherheitsprotokollen auch die Gefährdung aller Anwohner und Nutzer billigend in Kauf. So war es bei der Kölner U-Bahn, wo dieser Pfusch das Kölner Stadtarchiv zum Einsturz brachte und zwei Menschen tötete, und wo heute nun der Kölner Dom vibriert. Oder auch beim Berliner Flughafen, wo nicht einmal die Brandschutztüren funktionieren.

Dabei wäre es nicht nötig, dass jedes öffentliche Großprojekt in horrenden Mehrausgaben für die öffentlichen Kassen, in Niedriglöhnen und einer Gefahr für alle Arbeiter, Anwohner und Verbraucher endet. Statt private Firmen zu beauftragen, könnte der Staat seine Bauprojekte selber durchführen und die hierfür notwendigen Arbeiter direkt einstellen.
Dann könnte die Bevölkerung auch auf der Grundlage einer offenen und realistischen Planung entscheiden, welche der Bauvorhaben sie wirklich will, und könnte diese überwachen. Und das Geld, das sich ansonsten die großen Haie der Bauwirtschaft als Profit einverleiben, könnte dann in vernünftige Löhne und in die Sicherheit fließen… und selbst dann wäre noch viel Geld übrig.
Kein Lokführer mehr über 1,90m?!

Die Deutsche Bahn hat neue Triebwagen für den Regionalverkehr gekauft. Doch weder die DB noch der Hersteller Bombardier sind auf die Idee gekommen, ihre neue Konstruktion erst einmal von denen ausprobieren und einschätzen zu lassen, die täglich damit arbeiten. Mit dem Erfolg, dass die Bahn nun reihenweise neue Triebwagen gekauft hat, deren Fahrerkabinen nicht nur undicht sind, so dass im Winter der eisige Wind reinweht. Die Fahrerkabinen sind auch noch viel zu klein: Große Menschen können diese neuen Züge nicht fahren!

Weil sie aber die Triebwagen nun schon gekauft hat, will die DB die Wagen nicht umtauschen. Sondern sie überlegt ernsthaft, stattdessen… die Lokführer an die neuen Triebwagen anzupassen, das heißt nur noch Lokführer einzustellen, die kleiner als 1,90 Meter sind! Und sie dann im Winter mit Decken und spezieller Winterunterwäsche auszustatten.
Willkommen im alltäglichen Irrsinn einer Gesellschaft, in der nicht die Arbeitenden selber – nach ihren Bedürfnissen – über Arbeitsbedingungen und Produktion entscheiden können.
Amazon Rheinberg: Alles andere als normal

Als Amazon vor anderthalb Jahren ein großes Versandzentrum in Rheinberg (Niederrhein) aufgemacht hat, haben sich viele über die neuen Jobs gefreut, die es dadurch geben sollte. Schnell wurde jedoch klar, was es bei Amazon mit den Jobs auf sich hat.
Die Hälfte der 2.500 Kollegen hat nur einen befristeten Vertrag, ganz zu schweigen von den vielen Praktikanten, die Amazon mit der Hoffnung auf eine Stelle anlockt, dann kostenlos bei sich arbeiten lässt… und am Ende des Praktikums wieder rausschmeißt.
Gerade bei den Kollegen mit unsicheren Arbeitsverträgen ist es üblich, ihnen kurz vor Feierabend anzukündigen, ob und wie viel Überstunden sie an dem Tag noch machen sollen. Das alles für Löhne deutlich unter dem schon nicht üppigen Tariflohn von 11 Euro, und ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Wer bei Amazon anfängt, hat außerdem das Gefühl, er ist in einem Hochsicherheitsgefängnis gelandet. Zur Pause und zum Feierabend muss man durch Sicherheitsschleusen, man wird sogar am Körper abgetastet. Manchmal werden selbst die Ohrringe kontrolliert. Auch am Arbeitsplatz wird man überwacht und von den Chefs ausgefragt. Alle Arbeiter werden behandelt, als wären sie potenzielle Diebe.
Dabei ist es genau umgekehrt: Diejenigen, die täglich beklaut werden, sind die Arbeiter! Ihnen unterschlägt Amazon täglich Lohn, feste Verträge und Freizeit.

Amazon hat offensichtlich gedacht: Wenn man solche Arbeitsbedingungen direkt mit der Eröffnung des Betriebs einführt, dann akzeptieren sie alle als ‚normal‘. Doch das hat nicht lange funktioniert. Mittlerweile sind viele in die Gewerkschaft eingetreten und haben an Diskussionen und Versammlungen teilgenommen. Die empörenden Bedingungen bei Amazon sind auch Stadtgespräch in Rheinberg und in den anderen Betrieben dort geworden. Und so hat Amazon im Gegenteil erreicht, dass es heute normal ist darüber zu sprechen… dass man solche Zustände nicht als normal hinnehmen darf.

Aus dem Ruhrgebiet

Personalabbau in Essen und anderen Kommunen stoppen!

11.000 Arbeitende und damit fast zwei Drittel aller Beschäftigten der Stadt Essen und der städtischen Betriebe haben sich am 8. Januar in der Gruga getroffen, um gemeinsam den Stopp des Stellenabbaus und der Sparmaßnahmen zu fordern. Fast aus jedem Bereich waren Kollegen gekommen. Denn ob Kindergärtner, Busfahrer, Müllmänner, Angestellte der Bürgerämter oder der Jugendhilfe – langsam reicht es ihnen überall. Seit Jahren wird bei ihnen gespart, werden Kollegen, die in Rente gehen, nicht ersetzt und viele Azubis nicht übernommen. Befristungen und 1-Euro-Jobs sind in manchen Bereichen die Regel geworden. Und bis 2015 sollen nochmal 690 Stellen gestrichen werden.

Wieder einmal hat Oberbürgermeister Paß versucht zu erklären, dass die Sparpläne, die die Lage der Beschäftigten und der Einwohner verschlechtern, „alternativlos“ wären. Doch schnell wurde ihm deutlich gemacht, dass dieses Wort „alternativlos“ keiner mehr hören kann. Denn natürlich kennt jeder die Alternative: Holt das Geld dort, wo es ist, bei den Reichen – dann klappt’s auch mit den Arbeitsplätzen!

Allen ist klar, dass eine einzige Protestversammlung nicht den Stellenabbau und die Sparpläne beenden wird. Doch es war ein gutes Erlebnis zu sehen, dass Kollegen aus den unterschiedlichsten Bereichen dieselben Erfahrungen machen und viele die gleiche Ansicht vertreten: dass das Sparen auf dem Rücken der Arbeitenden aufhören muss.
TRW Gelsenkirchen: Gemeinsam gegen Entlassungen!

Es werden Sonderschichten gefahren, das Werk macht Gewinne – und trotzdem will der Automobilzulieferer TRW in Gelsenkirchen 150 Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen.
Doch die Arbeitenden wollen das nicht hinnehmen. Bereits im Dezember organisierten sie eine Demonstration, zu der an die 800 Menschen kamen: die Arbeiter, aber auch Freunde, Verwandte und Einwohner von Gelsenkirchen, die ihre Solidarität ausdrücken wollten. Fast jeder hier weiß, was Entlassung bedeutet, in dieser Stadt, in der Arbeitslosigkeit und Armut alle Rekorde bricht.
Seitdem haben die Arbeiter von TRW mehrere Mahnwachen durchgeführt und auch mit Kollegen von Opel Bochum Kontakt aufgenommen. Für Ende Januar ist als nächste größere Aktion ein Solidaritätsfest geplant.

Tatsächlich sind wir alle betroffen, wenn in einem Betrieb Kollegen entlassen werden. Jeder kann morgen der nächste sein, der von der Offensive getroffen wird, die die Unternehmen heute gegen unsere Arbeitsplätze und unsere Löhne führen – egal in welchem Bereich wir arbeiten. Und wir haben die größte Chance, uns erfolgreich gegen diese Offensive zu wehren, wenn wir uns über die einzelnen Betriebe und Angriffe hinaus möglichst zahlreich dagegen zusammentun.
DEW Witten: Die Arbeiter waren vor den Aktionären da

Noch immer warten die 1400 Arbeiter im Wittener Stahlwerk der Deutschen Eisenwerke AG (DEW) auf eine Erklärung. Zu Beginn der Werksferien an Weihnachten ist ein 58jähriger Kollege von ihnen bei Wartungsarbeiten am Hochofen getötet und ein weiterer schwer verletzt worden: Ein 7 Tonnen schwerer Hydraulikausleger war plötzlich abgesackt, wodurch der eine Kollege mehrere Meter in die Tiefe geschleudert und der andere eingequetscht wurde.
Bis heute aber wurden die Arbeiter nicht ein einziges Mal von der Geschäftsführung offiziell über den Unfall informiert. Nichts als Gerüchte erfahren sie über den Zustand ihres verletzten Kollegen. Auch die Frage, warum die Kollegen nur zu zweit eingesetzt waren, obwohl man für die Arbeiten dort eigentlich zu dritt sein müsste, bleibt unbeantwortet.

Nicht nur dieses verächtliche Verhalten der Geschäftsführung sorgt derzeit für Empörung. Die Firmenleitung hat außerdem angekündigt, dass sie alle Arbeiter loswerden will, die 59 Jahre und älter sind. Sie sollen in eine Transfergesellschaft und anschließend in Frührente geschickt werden. In der Transfergesellschaft aber sollen sie nur 85% ihres Lohns bekommen und danach dauerhaft 7 bis 11% weniger Rente.
Die DEW behauptet, es gäbe dazu keine Alternative. Das Unternehmen habe zu viele Schulden, und die Banken würden deshalb höhere Gewinne verlangen. Doch warum sollten die Arbeiter dafür ihren Kopf hinhalten? Sie haben die Schulden nicht gemacht – sondern die Aktionäre und Banken, die auf Kredit neue Werke gekauft haben.
Die Arbeiter hingegen, denen heute Lohn und Rente geklaut werden soll, haben die Gewinne für die Firma geschaffen – und zwar oft schon vor 30 oder 40 Jahren, als manche der Aktionäre nicht einmal geboren waren. Für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Löhne müssen diese Gewinne der letzten Jahre jetzt verwendet werden!

Verschiedenes

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