Leitartikel
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Opel: Massenentlassungen müssen verboten werden!
Monatelang hat General Motors den besorgten Arbeitern noch Hoffnung gemacht und ihnen erzählt, es sei ja „noch nichts entschieden“. GM war sogar so dreist, noch vor wenigen Wochen 4% Lohnverzicht zu verlangen… damit „weiter über die Zukunft des Werks verhandelt“ werden könne! Dabei stand schon lange fest: Bochum soll bis 2016 dicht gemacht werden.
Seit Jahren hat GM die Arbeiter belogen. Immer wieder haben sie Entlassungen, Lohnkürzungen und Leiharbeit akzeptiert – und dafür hat GM versprochen, alle Werke zu erhalten. Gleichzeitig aber hat GM still und heimlich die heutige Werksschließung vorbereitet.
Nach und nach haben sie neue, schnellere Anlagen in den Opel-Werken Eisenach und Rüsselsheim installiert und vor allem die Arbeitshetze verschärft. Mit dem Erfolg, dass heute in diesen 2 Werken genauso viele Autos gebaut werden können wie früher in allen 3 Werken zusammen. So hat GM die „Überkapazitäten“ selber geschaffen und kann nun problemlos Opel Bochum schließen: Sie können ja nun die gleiche Anzahl Autos schneller und billiger in nur zwei Werken produzieren.Dass ihre Entscheidung eine Katastrophe ist für die vielen tausend Arbeiter bei Opel, bei all den Zulieferern und letztlich für die ganze Region – was schert es die Aktionäre von GM? Hauptsache, die Profite steigen!
Umso höhnischer klingen die Beteuerungen des Opel-Chefs, der Standort Bochum werde ja nicht ganz geschlossen, schließlich bleibe… das Lager erhalten! Oder auch die ‚kämpferischen‘ Ansagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und vom Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Schäfer-Klug, dass man hart mit Opel verhandeln werde… über mögliche alternative Produktionen und Firmen auf dem Gelände. Danke – dieses Märchen von den angeblichen Ersatz-Arbeitsplätzen kennen wir im Ruhrgebiet seit der Zechenschließungen nur zu gut!
Keiner der Politiker und der Gewerkschaftsführer aber stellt das Recht von General Motors in Frage, der ganzen Region diese weitere Katastrophe anzutun. Niemand fordert das Einzige, was sie verhindern könnte: Nämlich dass GM alle Standorte und alle Arbeitsplätze erhält. Dass die Autoproduktion weiter unter allen drei Werken aufgeteilt wird.
Stattdessen plappern alle die Behauptung der GM-Bosse nach, dass Opel sich verändern müsse, weil Opel finanzielle Probleme habe. Doch wieso sollten wir das glauben?Erinnern wir uns doch nur daran, was GM 2010 gemacht hat. Damals haben GM und Chrysler in den USA ihren Aktionären ganz schnell noch 2,3 Milliarden Dollar geschenkt… und haben dann erklärt: „Wir sind Bankrott.“ Sie haben Insolvenz angemeldet und konnten auf diese Weise billig und ohne großen Widerstand ein Viertel der Werke schließen, 47.000 Arbeiter weltweit entlassen und allen Arbeitern in den USA die Löhne senken.
Kaum hatten sie diesen Massenangriff gegen die Arbeiter durchgesetzt, hatte General Motors auf wundersame Weise sofort wieder 7 Milliarden Dollar Gewinn, war 2011 schon wieder an der Börse und hatte auch gleich saftige Dividenden für die Aktionäre.General Motors sollte also heute nicht die Mittel haben, alle drei Opel-Werke und alle Arbeitsplätze zu erhalten? Von wegen!
Wir dürfen uns auf ihr Gejammere gar nicht einlassen. Die Unternehmer werden nie aufhören, uns vorzujammern, wie schlecht es ihnen geht und worauf wir deshalb als nächstes verzichten sollen. Wir dagegen haben nur eine Chance, wenn wir unser Recht auf Arbeit und Lohn über ihr Recht auf Profite stellen und dafür kämpfen.Jeder Arbeitende kann morgen der nächste sein, der sich in einer Lage befindet wie die Arbeiter bei Opel heute. Doch in einer solchen Lage – mit dem Rücken zur Wand angesichts drohender Massenentlassungen – haben die Arbeitenden die schwersten Ausgangsbedingungen, um sich zu wehren. Deshalb brauchen wir als Arbeiterklasse Perspektiven, um dieses Kräfteverhältnis grundsätzlich zu verändern.
Wir müssen es gemeinsam schaffen durchzusetzen, dass allen Unternehmen Massenentlassungen verboten werden. Dass stattdessen die aufgehäuften Gewinne zum Erhalt der Arbeitsplätze und Löhne verwendet werden müssen. Und dass die Arbeitenden dies kontrollieren können – indem sie sich das Recht nehmen, in die Dokumente, die Konten, die Protokolle der Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre zu gucken.
Nur so können wir auf Dauer verhindern, dass eine Handvoll großer Aktionäre wie Diktatoren über unser Leben, über das Leben und den Ruin tausender Familien und ganzer Regionen entscheiden kann.
Internationales
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Deutschland unterstützt Israels Terror gegen die Palästinenser
Immer wieder haben Merkel und Westerwelle in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie den israelischen Staat bedingungslos unterstützen, der die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zusammenpfercht, sie dort wortwörtlich einmauert und ständig mit Bombenangriffen terrorisiert.
Merkel rechtfertigte die jüngste Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee, die mindestens 170 Palästinenser und 5 Israelis das Leben kostete.
Die deutsche Regierung unterstützte nicht einmal den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde, die einfach als Beobachter in die UNO aufgenommen werden wollte.Auch für die neuste Entscheidung des extrem rechten israelischen Staatschefs, der weitere 3.000 jüdische Siedler im Westjordanland ansiedeln will, hatte Merkel nur einige vorsichtige Worte der Kritik, die ihn nicht sonderlich beeindruckt haben werden.
Dabei ist dieses kleine Westjordanland ohnehin schon von militärisch bewachten jüdischen Siedlungen durchlöchert, die den Palästinensern die fruchtbarsten Landstücke weggenommen haben. Und mit jeder neuen Siedlung macht die israelische Regierung hier einen eigenen palästinensischen Staat, den sie eigentlich versprochen hatte, unmöglicher.
Mit jeder neuen Entscheidung zeigt die israelische Regierung ganz offen, dass sie gar keinen Frieden mit den Palästinensern will. Sie gedenkt die Palästinenser weiter als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, mit denen sie nach Belieben umspringen kann: Sie sperrt sie in große Armutsghettos, erlaubt ihnen nur die dreckigsten, schlecht bezahltesten Jobs, nimmt ihnen willkürlich die Lebensmittel weg, verhaftet sie grundlos und zeigt ihnen täglich auf tausend Arten, dass das Leben eines Palästinensers für sie nicht viel zählt.
Der deutsche Staat aber benutzt seine grausame Vergangenheit, die Massenvernichtung der Juden durch die Nazi-Diktatur in Deutschland als Vorwand, um zu rechtfertigen, warum er die israelische Regierung trotz all dieser rassistischen Verbrechen gegen die Palästinenser unterstützt. Doch dieser Vorwand ist mehr als Heuchelei.
In Wahrheit geht es dem deutschen Staat ganz genau wie dem der USA und Englands nur darum, dass sie mit Israel einen sicheren politischen und militärischen Verbündeten im Nahen Osten haben, in dieser erdölreichen und strategisch wichtigen Region.Würde sich die deutsche Regierung nämlich auch nur ein bisschen um das Wohl und die Sicherheit der einfachen Bevölkerung in Israel scheren, dann würde sie wohl kaum diese ausweglose, brutale und unglaublich teure Kriegspolitik der israelischen Regierung unterstützen. Denn auch die israelische Bevölkerung leidet unter dem dauernden Kriegszustand und darunter, dass sie immer weiter in die Rolle des Gefängniswärters gedrängt wird – eine Rolle, die kaum angenehmer ist als die der Gefangenen. Als Gefängniswärter werden sie von allen gehasst: von ihren Gefangenen, der palästinensischen Bevölkerung, aber auch von den Bevölkerungen der Nachbarländer und von vielen Menschen in der ganzen Welt.
Dieser Weg, in die sie der israelische Staat und die westlichen Mächte einsperren wollen, ist für beide Völker eine Sackgasse, für das palästinensische natürlich, aber auch für das israelische.
Dabei bietet das Land ausreichend Platz und fruchtbares Land für beide Völker. Die Zukunft gehört nicht diesem dauerhaften Kriegszustand, sondern der Eintracht zwischen beiden Völkern, die hier selbstverständlich friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können – ähnlich wie es bei uns heute Franzosen und Deutsche tun, die einst unversöhnliche Erbfeinde schienen. -
Bangladesch: Proteste in Textilfabriken
Tagelange Proteste von bis zu 10.000 Menschen folgten dem schweren Brand in der Textilfabrik bei Dhaka in Bangladesch, bei dem 112 Arbeitende am 24. November ihr Leben verloren hatten. Wie sie sind in den letzten 6 Jahren allein 700 Textilarbeiter verbrannt – getötet durch die Bosse der Textilindustrie, die sich nicht einmal um die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen scheren, die hunderte Arbeiter in viel zu enge Räume, in Hochhäuser ohne Notausgänge oder Feuerlöscher stopfen.
12 oder 13 Stunden am Tag nähen unter diesen Bedingungen mehrere Millionen Arbeiter in Bangladesch die Kleidung für große Firmen wie C&A, Walmart, H&M, Disney, KIK, für weniger als 2 Dollar am Tag – während dieselbe Kleidung dann in Europa und den USA für 20, 50 oder 80 Euro verkauft wird.
Doch seit einigen Jahren gibt es auch immer wieder Kämpfe von Textilarbeitern, die diese Zustände nicht mehr ertragen können und wollen.
Ja, wo auch immer die Kapitalisten sich auf der Suche nach den billigsten Löhnen und Arbeitsbedingungen niederlassen… irgendwann werden sie überall vom Widerstand der Arbeitenden gegen die Ausbeutung eingeholt. -
Ägypten: Weiter gegen die militärische und religiöse Diktatur!
Erneut gehen in Ägypten seit Wochen viele Menschen auf die Straße. Sie sind vor allem in Sorge wegen der neuen Verfassung, die Präsident Mursi im Gewaltmarsch abstimmen lassen und einführen will.
Denn diese Verfassung, die sich ausdrücklich auf das islamische Gesetz der Scharia beruft, ist ein bedeutender Rückschritt für die ägyptische Bevölkerung – und insbesondere für die Frauen. Die gesetzliche „Gleichheit von Mann und Frau“ gibt es darin nicht mehr. An ihre Stelle tritt die ägyptische Familie, ihre Moral und ihre Werte, innerhalb derer „die Frau ein Gleichgewicht zwischen ihren häuslichen und beruflichen Pflichten finden muss“. Auch Kritik an der Religion wird verboten.
Parallel dazu plant die Regierung, die Steuern und Preise für lebenswichtige Güter anzuheben – und das in einer Situation anhaltender Armut und bei Löhnen von 8 Euro und weniger am Tag! Dass sich diese Lebensbedingungen der Bevölkerung fast zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Mubaraks kein Stück verbessert haben, ist ein weiterer Beweggrund für die anhaltenden Proteste.
In der Hoffnung, die Proteste zu beenden, hat Mursi in einem Punkt nachgegeben und hat sein Dekret vom 22. November zurückgezogen. Dieses Dekret, das ihm fast diktatorische Vollmachten erteilt hätte, hatte viele aufgerüttelt, die gehofft hatten, dass es mit der Diktatur in Ägypten endlich vorbei sei.Doch auch wenn Mursi das eine Dekret zurückgezogen hat – an der Abstimmung über die rückschrittliche Verfassung hält er fest. Und er hat der Armee außerordentliche diktatorische Vollmachten erteilt, um die Demonstrationen zu beenden. Denn auch wenn es Spannungen und Rivalitäten zwischen den Muslimbrüdern und der Armee gibt, was die Machtverteilung im Staat angeht – gegen Proteste aus der Bevölkerung stehen sie immer zusammen, seit Jahrzehnten schon.
Beide würden den Aufruhr in der Bevölkerung gerne ein für allemal beenden und die ägyptische Staatsmacht wieder festigen, die im Interesse der Besitzenden und auch der westlichen Staaten regiert. Doch größere Teile der Bevölkerungen scheinen offensichtlich nicht bereit zu sein, dies so einfach hinzunehmen.