Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 47

9. November 2012

Leitartikel

Wir sollen Job und Lohn verlieren, damit sie ihre Gewinne behalten !?

200 Arbeiter vom belgischen Fordwerk in Genk haben am Mittwoch vor der Europa-Zentrale von Ford in Köln demonstriert. Vorletzte Woche haben sie erfahren, dass Ford ihr Werk 2014 schließen und alle 4300 Arbeiter – sowie 5000 bei Zulieferern – auf die Straße werfen will.

Gegen die Arbeiter, die ihre Empörung über die Werksschließung zum Ausdruck brachten, riefen die Firmenbosse von Ford die Polizei zur Hilfe. Die rückte auch gleich mit 100 Mann an und vertrieb die protestierenden Ford-Arbeiter gewaltsam vom Kölner Firmengelände. Und weil dabei ein paar Glasscheiben zu Bruch gingen, wollen sie 10 Arbeiter obendrein noch wegen „schweren Landfriedensbruchs“ vor Gericht zerren.

Die Arbeiter, die sich gegen ihre Entlassung wehren, werden für kriminell erklärt, weil ein paar Glasscheiben kaputt gingen. Aber dass die Manager von Ford einfach die Existenz von tausenden Arbeitern kaputt machen, das ist legal und wird von der Polizei beschützt!

Ford und andere Autokonzerne haben eine regelrechte Massenvernichtung an Arbeitsplätzen und Werken in Europa begonnen: Opel will nach 2016 keine Autos mehr in Bochum bauen. Peugeot-Citroen schließt 2014 ein Werk in Frankreich. Und Ford schließt 2014 auch noch zwei Werke in England.
Alle Autokonzerne behaupten, sie „können nicht anders“. Die Wirtschaftslage sei so schlecht. Deshalb müssten sie Werke schließen. Sie wollen aber trotzdem genauso viele Autos produzieren. In den übrigen Werken sollen daher die Arbeiter noch mehr und schneller arbeiten: mit Nachtschichten, Wochenend-Arbeit, schnellerem Fließband…

Die Autokonzerne können nicht anders? Von wegen. Sie alle haben schließlich in den ganzen letzten Jahren und Jahrzehnten Milliardengewinne gemacht. Auch General Motors (Opel), die immer über „schlechte Zahlen“ jammern, hatten allein im letzten Jahr 7 Milliarden Gewinn. Falls die Marktlage also derzeit wirklich etwas schlechter sein sollte, könnten sie sich auch einfach mal mit etwas weniger Gewinn begnügen oder was von den Milliardenprofiten der letzten Jahre ausgraben.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen ihre Milliardengewinne auch in der Krise behalten und deshalb sollen die Arbeitenden die ganze Krise bezahlen: Indem die Konzerne Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitshetze hochschrauben, außerdem Leiharbeit, Befristung und Niedriglöhne ausbauen.
Daimler zum Beispiel macht statt den 8,8 Milliarden Euro im Vorjahr dieses Jahr „nur“ 8 Milliarden Euro Gewinn – und prompt wollen sie 2 Milliarden Euro bei den Arbeitenden einsparen!

Das alles ist selbstverständlich keine Spezialität der Autoindustrie. In den übrigen Branchen sieht es nicht anders aus: Ob Siemens, ThyssenKrupp, Metro oder die Deutsche Bank: Überall bereiten sich die Kapitalisten darauf vor, dass die Krise sich verschärfen könnte und sie vielleicht weniger verkaufen werden. Und um sicher zu stellen, dass sie trotzdem in jedem Fall ihre gesamten Gewinne behalten, greifen sie jetzt schon die Arbeitenden an.

Mit diesen Angriffen auf die Arbeitenden, die sie ja schon seit Jahren führen, sorgen sie obendrein selber dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert und die Krise sich verschärft.

Schließlich ist es kein Wunder, dass irgendwann die Unternehmen weniger verkaufen, wenn die Leute immer weniger Lohn oder nur HartzIV zum Leben haben. Wie sollte denn eine Kassiererin bei Metro, die gerade entlassen wurde, Geld haben, um mit der Lufthansa in Urlaub zu fliegen? Wie soll sich der Leiharbeiter, der für 10 Euro die Stunde bei Opel schuftet, ein neues Auto kaufen? Oder erst die Millionen Menschen in Spanien, Griechenland oder Portugal, die man in Rekordzeit verarmt hat?

Nein, die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise heraus, wenn wir Arbeiter die Verschlechterungen hinnehmen, im Gegenteil! All ihr Gerede davon, dass es „nicht anders gehe“, ist nichts als heuchlerische Propaganda. Es geht nämlich sehr wohl anders! Und zwar dann, wenn wir es nicht länger zulassen, dass diese Bewohner der Luxus-Klasse sich in allen Rettungsbooten breit machen, während die Mannschaft und die unteren Klassen auf dem sinkenden Schiff bleiben sollen.

Wir müssen durchsetzen, dass den Unternehmen verboten wird zu entlassen. Und dass dann, wenn wirklich mal weniger zu tun sein sollte, die Arbeit bei vollem Lohnausgleich unter allen Kollegen aufgeteilt wird, damit jeder auch in der Krise einen Job und einen anständigen Lohn zum Leben behält. Dies alles wäre problemlos möglich: Schon ein kleiner Teil der riesigen Gewinnberge, die sie auf unserem Rücken aufgehäuft haben, würde dazu ausreichen. Und so kann es für uns sehr wohl „anders gehen“.

Internationales

USA: 4 weitere Jahre im Dienst der besitzenden Klasse

Obama hat also gegen den reichen Finanzmanager Mitt Romney gewonnen, dessen Arroganz und rückschrittliche Ideen die Mehrheit der Wähler abgestoßen haben. Offen hatte der Millionär Romney im Wahlkampf die 47% der Amerikaner beschimpft, die auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sind. Offen hat er sich gegen das Recht auf Abtreibung gestellt… All das hat gereicht, um genug Menschen dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen und das „kleinere Übel“ Obama zu wählen.

Mehr als das „kleinere Übel“ allerdings ist Obama für die meisten nicht mehr. Von der Begeisterung und den Hoffnungen, die Obama vor 4 Jahren geweckt hatte, ist nichts mehr übrig. Kein Wunder: In den letzten 4 Jahren ist die Lage für die arbeitende Bevölkerung noch schlechter geworden. Gerade die schwarze Bevölkerung ist noch ärmer geworden. Und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie.
Während Obama hunderte Milliarden zur Unterstützung von Banken und Großkonzernen gefunden hat, werden massenhaft öffentliche Schulen aus Geldnot geschlossen oder privatisiert. Und was Obamas Gesundheitsreform angeht, so beschert sie zwar den Versicherungskonzernen viele neue Einnahmen, verbessert aber die gesundheitliche Versorgung für die Ärmeren so gut wie gar nicht.

In seinem jetzigen Wahlkampf hat Obama nicht einmal mehr Versprechen für die arbeitende Bevölkerung gemacht. Kein Wort hat er über das große Drama der Arbeitslosigkeit verloren. Kein Wort hat er über die großen Unternehmen verloren, die alle Milliarden an Gewinnen machen, aber weiter entlassen. Im Gegenteil: Für diese Konzerne hat er konkrete Wahlversprechen. Ihnen erklärte er zum Beispiel im Wahlkampf: „Romney und ich sind einer Meinung darüber, dass die Unternehmenssteuer zu hoch ist. Ich will sie auf 25% senken.“

Nach 4 Jahren wissen die Arbeitenden der USA, wo sie dran sind. Obama ist ein Präsident wie alle anderen, der im Dienst der Reichen, der besitzenden Klasse steht. In deren Interesse wird er auch weiterregieren. Und so müssen sich die Arbeitenden darauf vorbereiten, ihre Lebensinteressen, ihre Forderungen gegen die Kapitalisten selber zu verteidigen.
Die Arbeitenden in Südeuropa wehren sich

Seit vielen Monaten gehen in Griechenland, Spanien und Portugal immer und immer wieder Menschen auf die Straße, teilweise zu hunderttausenden, um gegen die massive Sparpolitik zu protestieren.
Sie wehren sich dagegen, dass immer mehr Menschen entlassen und die Löhne gekürzt werden. Dass viele Arbeitende, Arbeitslose und Rentner nicht mehr wissen, wie sie Miete und Essen bezahlen sollen. Dass sie mit ihrer nackten Existenz die Folgen einer Krise bezahlen sollen, für die sie absolut nicht verantwortlich sind – während die wahren Verursacher, die großen Unternehmen und Banken, in Ruhe gelassen und sogar noch beschenkt werden.

Man kann nur tiefe Solidarität und Respekt empfinden: Die Arbeitenden in Portugal, Griechenland und Spanien haben einen ersten wichtigen Schritt gemacht, den wir hier noch nicht gehen. Sie nehmen die Angriffe nicht einfach hin, sondern wehren sich. Dabei haben sie es doppelt schwer. Schließlich müssen sie sich nicht nur gegen die eigenen Herrschenden durchsetzen, sondern auch gegen die deutsche und französische Regierung und vor allem gegen die deutschen und französischen Banken, die die ärmeren Länder Europas an der Gurgel halten und deren Politik bestimmen.

Und ja, massenhafte Proteste und Streiks sind die einzige Chance, die die Bevölkerung hat – sie sind das einzige wirksame Druckmittel, das die Arbeitenden besitzen. Allerdings brauchen sie für ihre Kämpfe auch Ziele, mit denen sie wirklich etwas an ihrer Lage ändern können. Gerade solche Perspektiven aber fehlen heute überall.

Alle größeren politischen und gewerkschaftlichen Kräfte bieten den Arbeitenden in Südeuropa nur Sackgassen an. Die einen sagen zum Beispiel, man müsse Neuwahlen erkämpfen – eine andere Regierung würde alles besser machen. Andere tun so, als wäre der Austritt aus der EU die Lösung für die Probleme der einfachen Bevölkerung.

Keine dieser angeblichen „Lösungen“ aber würde auch nur das Geringste für die Arbeitenden verbessern – wenn sie ihre Lage nicht sogar verschlechtern. Und zwar vor allem deshalb, weil sie alle von einer grundlegend falschen Annahme ausgehen: Nämlich dass man eine „Lösung“ für alle finden könne, also eine Lösung, mit der sowohl die Arbeiter als auch die Kapitalisten gut und zufrieden leben könnten.
Genau das jedoch ist nicht möglich. Mit solchen Perspektiven müssen die Kämpfe daher zwangsläufig in Sackgassen enden, ohne dass sich für die arbeitende Bevölkerung irgendetwas verändert. Und dann wäre all das Engagement, wären all die Kämpfe umsonst gewesen!

Wir hier in Deutschland sind heute noch einen Schritt dahinter. Hier gibt es zurzeit keinerlei Kämpfe. Doch gerade deshalb sollten wir die Zeit nutzen, um uns darauf vorzubereiten.
Denn auch hier kann jederzeit die Kampfbereitschaft wieder ansteigen, kann der Moment kommen, wo viele Arbeitende die Wut packt und sie endlich nicht mehr nur einstecken wollen. Und damit die lang ersehnten Kämpfe dann nicht in Sackgassen enden, brauchen die Arbeitenden ein klares Bewusstsein ihrer Lage, ihrer Freunde und Gegner und vor allem Perspektiven, mit denen sie tatsächlich ihre Interessen verteidigen und ihre Lebensbedingungen dauerhaft verändern können.

Und das Wichtigste ist, dass uns bewusst sein muss, dass Arbeitende und Unternehmer immer vollkommen gegensätzliche Interessen haben. Die allerwichtigste Existenzbedingung für uns ist, einen Arbeitsplatz zu haben und einen Lohn, von dem man leben kann. Doch wie sollen wir das dauerhaft durchsetzen, wenn die Kapitalisten jederzeit das Recht haben, uns zu entlassen?
Alleine nur, um einen Arbeitsplatz für jeden durchzusetzen, muss man die Allmacht der Kapitalisten über die Entscheidungen in den Betrieben in Frage stellen. Wir Arbeiter müssen durchsetzen, dass es den Unternehmen verboten wird zu entlassen, dass die bestehende Arbeit unter allen aufgeteilt wird, damit jeder Arbeit hat. Außerdem müssen wir durchsetzen, dass unsere Löhne deutlich angehoben werden und dann automatisch mit jeder Preissteigerung mitsteigen. Und es müssen dringend massenhaft Arbeitsplätze in Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen, im gesamten Öffentlichen Dienst geschaffen werden.

Und wenn die Kapitalisten erzählen, das alles sei nicht möglich, dann müssen wir uns das Recht nehmen, ihre Aussagen zu kontrollieren. Und das heißt, dass wir unsere Nasen in alle ihre Angelegenheiten, ihre geschäftlichen und privaten Konten stecken müssen. Dass wir ihre Geschäftsbücher, Unterlagen, Emails lesen, die verschlossenen Türen der Aufsichtsräte und Banktresore öffnen müssen.
Dann nämlich können wir ihnen sofort beweisen, dass ein sicherer Arbeitsplatz und ein vernünftiger Lohn für alle sehr wohl möglich sind. Und damit haben die Arbeitenden die Macht, eine reale Alternative durchzusetzen zur Politik der Unternehmer und der Regierung, die die Gesellschaft nur ins Elend treibt.

Ihre Gesellschaft

Roma: die Ausgestoßenen und Sündenböcke Europas

Es ist schon zynisch: Da weiht die CDU gerade ein Denkmal ein zum Gedenken an die halbe Million (!) Sinti und Roma, die der deutsche Staat zur Zeit des Faschismus ermordet hat. Und gleichzeitig überlegen dieselben Politiker, wie sie die paar tausend „lästigen“ Roma, die im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind, möglichst schnell wieder loswerden können.
Die Roma werden vom deutschen Staat fast wie Aussätzige behandelt, diskriminiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dabei sind viele von ihnen genau aus solchen Gründen aus ihrer Heimat in Osteuropa geflohen.

Dort waren sie schon immer eine der schwächsten Bevölkerungsgruppen, bekamen schon wegen ihrer Hautfarbe die schlechtesten Jobs, wurden von der Polizei misshandelt und überlebten oft nur mit dem Nötigsten. Doch die Folgen der Wirtschaftskrise der letzten Jahre trifft sie als die Schwächsten besonders hart. Sie verlieren als erste ihre Arbeitsplätze und fallen von der Armut ins absolute Elend.
Doch nicht nur das. Viele politische Parteien versuchen außerdem, mit rassistischer Propaganda die Roma zum Sündenbock und Blitzableiter zu machen für die Wut der Menschen über die Krise und die Armut. In Ungarn geht es so weit, dass politische Parteien regelrechte Pogrome gegen Roma-Viertel organisieren, bei denen die Bewohner angegriffen und ihre Häuser angezündet werden.
Und wenn sie davor zu fliehen versuchen und entweder als Asylsuchende oder – wenn sie aus Bulgarien oder Rumänien kommen – als EU-Bürger nach Westeuropa kommen, dann stoßen sie ebenfalls nur auf Ablehnung und Diskriminierung. In Italien müssen viele Roma-Familien auf Müllkippen hausen. Frankreich schmeißt sie immer wieder aus dem Land raus, obwohl sie EU-Bürger sind.
Und ein geregeltes Leben zu beginnen, dazu bekommen die Roma erst recht keine Chance. Denn Deutschland, Frankreich und einige andere EU-Länder verbieten selbst den Roma, die EU-Bürger sind, zu arbeiten. Sie dürfen sich also ihren Lebensunterhalt nicht durch normale Arbeit verdienen.

Dadurch geraten sie fast automatisch in die Hände von Mafia-Clans, die ihnen wie in Duisburg-Hochfeld Zimmer zu Wucherpreisen vermieten, sie zwingen, schwarz als Tagelöhner zu arbeiten, auf Schlachthöfen, auf dem Bau… oder in der Prostitution.

Nicht umsonst nennt man die Roma, die in ganz Europa ausgestoßen, diskriminiert und verfolgt werden, Juden des 21. Jahrhunderts. Und es ist widerwärtig, dass wortführende Politiker von CDU und SPD versuchen, uns gegen diese Schwächsten der Gesellschaft, gegen die ersten Opfer der heutigen Krise aufzuhetzen.
Dabei sind es sicher nicht sie, sondern eben diese Politiker und vor allem die Kapitalisten, von denen wir tatsächlich Verschlechterungen und Unsicherheit für unser Leben zu befürchten haben.
8 Stunden am Tag sind mehr als genug

Inzwischen müssen 2,5 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit noch einen Nebenjob machen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren!

Kein Wunder: Die Bosse senken seit Jahren die Löhne und gleichzeitig schießen die Preise in die Höhe.
So bleibt immer mehr Menschen nichts anderes übrig, als nach 8 Stunden auf ihrer Arbeit noch zusätzlich zu kellnern, an der Kasse zu stehen oder Zeitungen auszutragen – also 10, teilweise 12 Stunden am Tag zu arbeiten und noch weniger Zeit für sich und die Familie zu haben.

Über viele Jahrzehnte lang, seit Mitte des 19. Jahrhunderts, hat die Arbeiterbewegung hartnäckig für den 8-Stunden-Tag gekämpft. Sie wollten, dass ihr Leben mehr ist als Arbeit. Sie forderten, dass sie Zeit mit ihrer Familie, mit Freizeit, Sport, Politik und vielem mehr verbringen können – und dafür auch ausreichend Lohn bekommen.
1946 wurde der 8-Stunden-Tag in Deutschland dann endlich eingeführt.

Und wenn wir nicht wollen, dass die Unternehmer heute, fast 70 Jahre später, das Rad wieder zurückdrehen, indem sie uns mit ihren mickrigen Löhnen wieder zu 10 oder 12 Stunden-Tagen zwingen, dann werden wir ihre Gier genauso entschlossen bekämpfen müssen wie die vielen Arbeiter, die einst den 8-Stunden-Tag erkämpft haben.
Unternehmer zahlen noch weniger für unsere Rente!

Erst um 0,3%, und jetzt nochmal um 0,6% hat die Regierung dieses Jahr die Rentenbeiträge gesenkt, auf insgesamt 18,9%. Ihr Argument: Die Rentenkassen sind so prall gefüllt. Merkwürdig nur, dass dieselbe Regierung hartnäckig daran festhält, unsere Renten zu senken – durch die Rente ab 67 und die Senkung des Rentenniveaus auf 43%. Das alles mit der Begründung: „Die Bevölkerung wird älter und wir haben kein Geld in der Kasse für eure Renten.“

Ist also jetzt Geld in der Rentenkasse oder nicht? Tja, es kommt halt darauf an, für wen. Für uns nicht. Uns bringt auch diese Senkung der Rentenbeiträge nichts. Bei 2000 Euro Brutto haben wir dadurch gerade mal 7 Euro mehr im Monat. Aber jedes große Unternehmen, das für zehntausende oder sogar hunderttausende Beschäftigte Rentenbeiträge bezahlt, spart dadurch Millionen im Jahr.
Diese Rentenreform nutzt also nur den Unternehmern – genau wie alle ihre Rentenreformen zuvor. Ihr Ziel ist, dass die Unternehmer immer weniger in die Rentenkassen einzahlen – und wir dafür mit immer weniger Rente klar kommen oder noch zusätzlich Geld für eine private Rentenversicherung aufbringen müssen.

Dabei sind es die Unternehmer, die dadurch reich werden, dass die Arbeitenden 40 oder 45 Jahre für sie malochen, dass sie einen Großteil ihrer Lebenszeit, ihrer Energie und oft genug auch ihre Gesundheit für die Arbeit hergeben. Und deshalb müssen die Unternehmen auch für ihren Lebensabend, für ihre Rente aufkommen!
Stromrechnung – mit dem Leben bezahlt

Ein Vater und drei seiner Kinder starben letzten Monat in Thüringen, weil der Vater die Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnte. Sie erstickten an den giftigen Gasen des Notstromaggregats, das der Vater aufgestellt hatte, nachdem ihm der Stromversorger den Strom abgedreht hatte.

Dies ist auch die Folge davon, dass hier lebenswichtige Dinge wie Strom in den Händen privater Konzerne sind. Sie und ihre Profitgier dürfen so darüber entscheiden, wie weit sie die Preise nach oben schrauben und ob sie Familien von heute auf morgen den Strom abdrehen. Und manchmal haben ihre Entscheidungen tödliche Folgen.

Aus dem Ruhrgebiet

Kinder im Ruhrgebiet: in Armut geboren

Es sind Zahlen, die man kaum glauben kann: Über 40% der unter-dreijährigen Kinder in Gelsenkirchen leben in Armut – so viele wie nirgendwo sonst in Deutschland. Auch sonst sieht es im Ruhrgebiet nicht viel rosiger aus. Hier und in den Städten Ostdeutschlands ist die Armut bundesweit am größten: Jedes dritte Kind wächst in Familien auf, die unter der Armutsgrenze leben.

Alle diese Kinder haben schon von Geburt an einen schlechteren Start ins Leben: Sie haben nicht den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung, zu ausgewogenem Essen, sie haben nicht die gleichen Möglichkeiten, sich mit abwechslungsreichen Freizeitangeboten, mit Sport und Musik zu entfalten, im Urlaub andere Gegenden, Sprachen und Kulturen kennenzulernen.
Von Geburt an wird es ihnen schwerer gemacht, in der Gesellschaft zu bestehen und sich zu entwickeln.

Und eine Gesellschaft, die eine solche Armut zulässt, während in ihr gleichzeitig die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung ein Rekordvermögen von dreitausend Milliarden Euro anhäufen können – eine solche Gesellschaft hat keine Zukunft.

Verschiedenes

Kein Artikel in dieser Ausgabe.