Leitartikel
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Bundestagswahl: Zwei Kandidaten… für ein und dieselbe Politik
Hatte noch jemand Zweifel, was die Bundestagswahl im nächsten Jahr bringen kann? Die SPD hat sie spätestens mit der Wahl ihres Kandidaten beseitigt. Peer Steinbück als Kandidat der SPD ist die klare Botschaft: Gewinnt die SPD 2013 die Wahlen, dann wird sie dieselbe Politik fortsetzen, die heute Merkel und gestern Schröder gemacht hat.
Die SPD konnte kaum einen Kandidaten wählen, der mehr in der Welt der Manager und Konzerne lebt. Eine Million Euro hat Steinbrück seit 2009 noch „neben“ dem hohen Einkommen als Bundestags-Politiker kassiert. Auch an Tagen von Bundestagssitzungen geht er lieber zu einer Bank, Versicherung oder einem Konzern, um deren Managern Vorträge darüber zu halten, wie sie trotz Krise möglichst viel Gewinn machen können. Ein solcher Politiker zeigt offen, mit wem und für wen er Politik machen will… und das sind nicht wir Arbeitenden.Bei Steinbrück weiß damit von Anfang an jeder, was letztlich für alle Politiker gilt: Dass sie – egal was sie im Wahlkampf erzählen – im Dienst der Banken, Konzerne und Unternehmer stehen und für sie Politik machen.
Steinbrück konnten wir dabei schon live erleben. Schließlich war er Ministerpräsident von NRW zwischen 2002 und 2005. Gemeinsam mit Schröder hat er in dieser Zeit die Agenda 2010 umgesetzt, das heißt HartzIV, „Gesundheitsreform“ und 1-Euro-Jobs eingeführt, die Renten gesenkt und die Regelungen zu Kündigungsschutz, Leiharbeit und Befristung aufgeweicht.
Und wenn man Steinbrück heute fragt, dann ist diese Agenda 2010, mit der sich Leiharbeit, Niedriglöhne und Armut wie eine Seuche ausgebreitet haben, das Beste was uns hätte passieren können. Kein Wunder, dass viele CDU-Wähler den SPD-Kandidaten gerne mögen!
Zwar versucht Steinbrück nun im Wahlkampf, als Gegenkandidat zu Merkel und ihrer Politik aufzutreten. Doch das fällt ihm sichtlich schwer. Umso mehr, da er selbst mal Merkels Finanzminister war. Zusammen haben sie zwischen 2005 und 2009 in der großen Koalition regiert. Zusammen haben sie 450 Milliarden Euro zur „Rettung“ der spekulierenden Banken aufgetrieben und gleichzeitig die Rente ab 67 eingeführt.
Und es ist gut möglich, dass es nächstes Jahr wieder zu einer CDU-SPD-Koalition kommt und der heutige SPD-„Gegenkandidat“ von Merkel vielleicht wieder ihr Minister wird.
Dass die SPD Steinbrück, den Freund der Bosse, zu ihrem Kandidaten gemacht hat, ist also ein ganzes Programm. Im Vergleich dazu wirken selbst Schröders Reden in seinem Wahlkampf 1998 noch fast wie die von einem linken Arbeiterkämpfer.
Mit Steinbrück hingegen schürt die SPD nicht einmal mehr die Illusion, dass die Minijobber, die Arbeitslosen, die ärmeren Rentner, überhaupt die arbeitende Bevölkerung auch nur irgendwelche konkreten Verbesserungen von ihr erwarten könnten.Das hat Gründe. In der sich verschärfenden internationalen Krise, in der die Unternehmen nicht mehr so viel verkaufen können, greifen die Kapitalisten stattdessen umso heftiger die arbeitende Bevölkerung an, um aus ihr ihre Gewinne rauszupressen: Entlassungen, Lohnkürzungen, Hetze ohne Ende… Und da das nicht reicht, sollen ihnen die Staaten das übrige Geld aus der arbeitenden Bevölkerung herausholen.
Von der Regierung verlangen sie deshalb, dass sie immer neue Schulden macht, um den Banken und Unternehmen immer neue Milliarden zu schenken – in Form von Rettungsschirmen, Wirtschaftshilfen usw. Dass sie dafür alles, was geht, bei der einfachen Bevölkerung zusammenspart. Und dass sie ihnen alle Gesetze so verändert, dass die Ausbeutung der Arbeiter immer einfacher wird, ohne Kündigungsschutz, mit Mini-Löhnen…Eine Regierung, die nicht bereit ist, sich ernsthaft mit den Kapitalisten anzulegen und sich gegen sie zu stellen, ist daher in der heutigen Krise zwangsläufig eine Kampfregierung gegen die Arbeiter. Wir sehen es in ganz Europa: Ob in Spanien, Griechenland, Portugal oder Frankreich, überall sehen wir Kampfregierungen, die die Bevölkerung mit einem Schlag nach dem anderen weiter ins Elend drängen, während sie die Kapitalisten retten – und zwar egal, ob an ihrer Spitze ein Rechter oder ein Sozialdemokrat steht.
Und mit Steinbrück signalisiert die SPD klar und eindeutig, dass auch sie, wie die CDU, sich auf diese Rolle als Krisen-Rammbock gegen die Arbeiter für die Kapitalisten vorbereitet.Wir Arbeitenden brauchen also gar nicht darauf warten, wer die neue Regierung stellt und was sie macht. In der heutigen Krise wird es keine gute Regierung für die einfache Bevölkerung geben. Wir müssen uns in jedem Fall selber gegen die fortwährenden Verschlechterungen, gegen die Angriffe von Unternehmen und Regierung verteidigen. Und je eher wir damit anfangen, desto besser.
Internationales
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Die Streiks der Arbeiter in Südafrika breiten sich aus… und ihre Entschlossenheit auch
Die Kämpfe der Bergleute in Südafrika für 200% mehr Lohn sind zu einer Massenbewegung geworden: Teilweise sind bis zu 100.000 Bergleute im Streik. Während die Arbeiter des Platin-Bergwerks Marikana, die als erste zu streiken begonnen hatten, nach über einem Monat bedeutende Lohnerhöhungen erkämpft haben, haben sich die Streiks auf andere Platin-, Chrom-, Diamant-, Gold- und Kohlebergwerke ausgeweitet.
Gleichzeitig hat auch eine große Streikbewegung unter den Lastwagenfahrern begonnen, und ein erster wilder Streik fand bei Toyota statt.„Wild“ streiken auch die Bergleute – und zwar deswegen, weil es in Südafrika ein ähnliches Tarifsystem gibt wie in Deutschland: Jede Branche hat zu einem anderen Zeitpunkt Tarifverhandlungen – die Goldminen zu einem anderen Zeitpunkt als die Kohleminen usw. Nur zu diesem Zeitpunkt dürfen die Arbeiter einer Branche höhere Löhne verlangen und streiken – und auch nur, wenn die Gewerkschaft dazu aufruft.
Die Arbeiter in Südafrika aber setzen sich heute über diese Fesseln hinweg. Sie sagen: „Schluss. Wir lassen uns nicht länger vorschreiben, wann und mit wem wir gemeinsam streiken dürfen. Wir streiken jetzt, weil wir jetzt höhere Löhne brauchen – und wir kämpfen mit möglichst vielen Arbeitern aus verschiedenen Branchen zusammen. Und wenn die Gewerkschaft nicht mitmacht, dann machen wir es ohne sie.“
Gerade das ist es, was den Unternehmern und der Regierung am meisten Angst macht. Und so versuchen sie seit über einem Monat, mit Brutalität und Erpressung den Streik zu brechen. 20.000 Streikende wurden von den Bergwerksbesitzern entlassen, um die übrigen zur Aufgabe des Streiks zu bewegen. Immer wieder werden einzelne Aktivisten des Streiks ermordet aufgefunden. Die Polizei, die im August 34 streikende Bergleute erschossen hatte, verbietet Demonstrationen, verhaftet Streikende in Massen. Und auf andere Art versucht auch die große Minen-Gewerkschaft, den Streik zu beenden.
Doch all das hat die Streikenden bislang nicht brechen können. Auch sie haben wichtige Trümpfe auf ihrer Seite. Sie sind zahlreich, entschlossen, und sie sind das Herz der Betriebe und Minen: Wenn sie streiken, gibt es für die Unternehmer kein Gold, kein Platin – keine Kohle.
Die Arbeiter Südafrikas verfügen außerdem über eine reiche Erfahrung an Kämpfen schon aus der Zeit der Apartheid, die ihnen auch hilft, sich für ihre Kämpfe selbstständig zu organisieren. Und so haben alle Machenschaften von Unternehmern, Regierung und Gewerkschaft bislang eher erreicht, dass die Kämpfe sich weiter ausbreiten… und die Entschlossenheit der Arbeiter steigt.
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Der Kampf der Arbeitenden in Griechenland ist auch unserer!
Es hat viele hier irritiert, dass bei den Protesten zu Merkels Staatsbesuch in Griechenland einige Demonstranten Hakenkreuzfahnen verbrannten oder auf Schildern „Kein Viertes Reich“ stand. Sicher steckte hinter diesen Aktionen oft die bewusste Taktik nationalistischer griechischer Parteien.
Dennoch: Dass Teile der griechischen Bevölkerung das Gefühl haben, dass Deutschland sich schon wieder als ihr Herr benimmt, ist in gewisser Weise verständlich.
Tatsächlich schreiben die europäischen Finanzinstitute – mit Deutschland als Wortführer – der griechischen Regierung vor, was diese zu tun hat. Und die deutschen Banken und Politiker verlangen dabei skrupellos, dass Griechenland immer noch mehr sparen müsse, immer noch mehr entlassen, privatisieren, Löhne und Renten kürzen müsse. Damit treiben sie die griechische Bevölkerung immer weiter ins Elend.Dass die entlassenen Krankenschwestern, die obdachlos gewordenen Rentner, die ruinierten Kleinhändler und verarmten Hafenarbeiter da die Wut auf die deutsche Regierung packt, wer kann das nicht verstehen?
Und dann wurde noch bekannt, dass Merkels Besuch auch mit den Plänen deutscher Konzerne zusammenhängt, sich in der Krise billig Teile des griechischen Energienetzes, der Eisenbahn, der Touristenstationen usw. unter den Nagel zu reißen.
Kein Wunder, dass Teile der griechischen Bevölkerung, die damals wirklich schlimm unter der brutalen Besatzung Hitler-Deutschlands gelitten hatte, heute empfinden, dass Deutschland sich schon wieder wie eine Besatzungsmacht aufführt.
Umso wichtiger ist es, dass wir Arbeitenden in Deutschland uns nicht von Merkel einspannen lassen. Unsere Solidarität muss den Arbeitenden in Griechenland gelten.
Mit ihnen und ihrem Kampf gegen die Verarmung, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Rentenkürzungen haben wir obendrein hundert Mal mehr gemein als mit einer Merkel, die in Griechenland wie auch in Deutschland Politik gegen die einfache Bevölkerung macht.
Und letztlich ist der gemeinsame, solidarische Kampf aller Arbeitenden gegen die wachsende Ausbeutung und Verarmung, gegen die profitgierigen Herrschenden unsere einzige Perspektive.